Wirtschaftspolitik Irritationen im deutsch-amerikanischen Verhältnis

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Zur augenblicklich legeren Geldpolitik der Notenbank und zur spendablen Fiskalpolitik der Regierung Barack Obama gebe es deshalb keine Alternative, so Moskow: „Der Konsument fällt als Träger der Wirtschaft aus, die Privatunternehmen ebenfalls, der internationale Handel noch dazu. Bleibt der Staat. Er allein kann die Wirtschaft stimulieren.“

Allerdings, so Moskow, müsse die Regierung in der Krise das Geld schnell und kurzfristig verteilen, damit es erstens fix wirkt – und zweitens keine dauerhaften Kosten verursacht. Der Regierung von Barack Obama könne er deshalb nur ein mäßiges Zeugnis ausstellen, so Moskow: Zu wenig Geld flösse in Infrastruktur-, Straßen-, Stromversorgungs- und Bauprojekte; zu viel in Gesundheit, Forschung und Bildung.

„Nicht, dass ich prinzipiell gegen eine bessere Gesundheitsversorgung wäre“, so Moskow, „aber ein Stimulanzpaket ist nicht dazu da, um mit ihm soziale Reformen anzuschieben. Es ist ganz im Gegenteil dazu da, dass ich mindestens 80 Prozent des Geldes, das ich mit ihm zur Verfügung stelle, in spätestens zwei Jahren aufgebraucht ist.“

Weg vom Konsum

Obama hingegen mache den Fehler, so Moskow, in der Krise dauerhafte Ansprüche und Kosten zu verursachen, die das Budget- und Leistungsbilanzdefizit der USA tendenziell vergrößern würden – und damit exakt das unmöglich, was er in seinen Reden verkünde: die Halbierung etwa der gegenwärtig explodierenden  Neuverschuldung. Die Folgen hält Moskow noch nicht für ausgemacht, aber: „Die Gefahr besteht, dass dadurch unsere Währung schwächelt, dass sich unser Leistungsbilanzdefizit erhöht, dass wir unsere Zinsen erhöhen müssen, um Kapitalimporte sicherzustellen – und dass deshalb unserer Wirtschaft schmerzvolle Zeiten bevorstehen.“

Langfristig allerdings, da ist sich Moskow sicher, werde sich das Leistungsbilanzdefizit, das vor allem im Handel mit China entsteht, ausgleichen. „Die Chinesen müssen ihre Wirtschaft mehr auf den Binnenkonsum ausrichten, wir müssen unsere Wirtschaft vom Konsum weg lenken, wieder mehr auf Leistung, Arbeit, eine angemessene Sparquote und Exporte hin ausrichten. Das sind zwei entgegen gesetzte Ziele, von denen beide Nationen profitieren werden“, so Moskow.

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