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Wirtschaftspolitik Irritationen im deutsch-amerikanischen Verhältnis

Die demonstrativ stattliche Selbstauffassung Deutschlands als ideologisch wetterfeste Insel der Integrität in den stürmischen Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt zuweilen bizarre, fast peinliche Formen an.

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Klaus Scharioth, Botschafter Quelle: dpa/dpaweb

Gut, man sich fast daran gewöhnt, dass eine für das wärmende Gefühl des Nationalstolzes ohnehin stets empfängliche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht aufhören kann, die deutsche Erfindung der „sozialen Marktwirtschaft“ der Welt als „drittes Modell“ und Vorbild zu empfehlen. Und sicher, man hat beinahe schon vergessen, dass eben diese Angela Merkel vor ein paar Jahren noch eine „neue (soziale) MARKT!!wirtschaft“ für Deutschland ausbuchstabiert hat - nach dem Vorbild der USA. 

Aber was soll’s? Die Zeiten sind danach, dass man dem so genannten „angloamerikanischen Turbokapitalismus“ die Leviten liest – und dass man dabei ruhig auch etwas hochmütig auf den phänomenalen Erfolg der „SOZIALEN!! Marktwirtschaft“ im guten, alten Deutschland hinweist.

Dass man sich dabei allerdings neue Freunde macht, sollte man nicht erwarten.

Kerngsunder deutscher Bankensektor?

Klaus Scharioth, dem SPD-nahen deutschen Botschafter in Washington, geriet vergangene Woche ein Gastbesuch beim „Chicago Council on Global Affairs“ zum ganz undiplomatischen Affront.

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    Scharioth war eingeladen, um über die „transatlantischen Beziehungen in schwieriger Zeit“ zu sprechen – und pries stattdessen, wie Teilnehmer berichten, in überdeutlicher Abgrenzung zu den Vereinigten Staaten, die politische Frische und volkswirtschaftliche Rüstigkeit eines sozialdemokratisierten Deutschlands.

    Der kerngesunde deutsche Bankensektor etwa, so Scharioth mit kaum zu überhörender Schuldzuweisung in der Stimme, sei nur durch den Aufkauf von Kreditderivaten aus den USA in Schieflage geraten. Im Übrigen wirke das Instrument der „Kurzarbeit“ in Deutschland vorbildlich, wie man sehe, weshalb er den Amerikanern dringend rate, es sich schleunigst zum Vorbild zu nehmen. Schließlich hätte sich die Arbeitslosenquote in Deutschland seit Ausbruch der Krise ganz im Gegensatz zu den USA nicht etwa verdoppelt, sondern wäre nur leicht angestiegen.

    Die drei Dutzend Gäste in Chicagos vielleicht wichtigster Denkfabrik fühlten sich nach dem jungen stolzen Vortrag Scharioths „ein wenig vor den Kopf gestoßen“. Einer sprach zugleich höflich und kopfschüttelnd vom „erstaunlichen Selbstbewusstsein“ des deutschen Diplomaten, ein anderer ganz offen von „unglaublichem Hochmut“: Erstens gäbe es beim Handel von Kreditderivaten immer einen Verkäufer und einen Käufer – und letzterer sei weder frei von Verantwortung noch habe er einen Anspruch auf die Opferrolle.

    Und zweitens läge die Arbeitslosenquote in den USA nach der Beinahe-Verdoppelung tatsächlich bei 8,5 Prozent – aber „liegt sie in Deutschland nicht bereits seit vielen Jahren doppelt so hoch wie in den USA - und selbst heute immer noch höher?“

    Dauerhafte Ansprüche und Kosten

    Was beim Gespräch mit Klaus Scharioth leider auf der Strecke blieb, war die transatlantisch höchst unterschiedlich diskutierte Frage, ob die expansive Geldpolitik der Notenbanken nicht notwendig die Gefahr einer Inflation heraufbeschwöre. Während die Deutschen eine Geldentwertung – auch aus historischen Gründen: Hyperinflation 1923 und Währungsschnitt 1948 – fürchten und Preisstabilität zum zentralen Ziel ihren Geldpolitik erklärt haben, verschwenden die Amerikaner auch in diesen Krisenmonaten keinen Gedanken an eine mögliche Inflation.

    Michael Moskow zum Beispiel, von 1994 bis 2007 Chef der US-Notenbank (Fed) in Chicago und Mitglied des FED-Entscheiderzirkels um Fed-Chef Alan Greenspan, hat „mit Blick auf die nächsten zwölf bis 18 Monate überhaupt keine Inflationssorgen“. Was ihn beunruhige, sei vielmehr die schwache und immer noch sinkende Kapazitätsauslastung in den Betrieben, wodurch die Preise „wohl noch eine ganze Weile unter Druck sein werden“.

    Man müsse das Feuer bekämpfen, solange es brenne, sagt Moskow – und dürfe sich erst danach um die Wasserschäden kümmern. Er jedenfalls sei sich sicher, dass das Feuer der Wirtschaftskrise noch brenne – und dass Fed-Chef Ben Bernanke sich beizeiten erfolgreich um den Wasserschaden der Inflation kümmern werde.

    Zur augenblicklich legeren Geldpolitik der Notenbank und zur spendablen Fiskalpolitik der Regierung Barack Obama gebe es deshalb keine Alternative, so Moskow: „Der Konsument fällt als Träger der Wirtschaft aus, die Privatunternehmen ebenfalls, der internationale Handel noch dazu. Bleibt der Staat. Er allein kann die Wirtschaft stimulieren.“

    Allerdings, so Moskow, müsse die Regierung in der Krise das Geld schnell und kurzfristig verteilen, damit es erstens fix wirkt – und zweitens keine dauerhaften Kosten verursacht. Der Regierung von Barack Obama könne er deshalb nur ein mäßiges Zeugnis ausstellen, so Moskow: Zu wenig Geld flösse in Infrastruktur-, Straßen-, Stromversorgungs- und Bauprojekte; zu viel in Gesundheit, Forschung und Bildung.

    „Nicht, dass ich prinzipiell gegen eine bessere Gesundheitsversorgung wäre“, so Moskow, „aber ein Stimulanzpaket ist nicht dazu da, um mit ihm soziale Reformen anzuschieben. Es ist ganz im Gegenteil dazu da, dass ich mindestens 80 Prozent des Geldes, das ich mit ihm zur Verfügung stelle, in spätestens zwei Jahren aufgebraucht ist.“

    Weg vom Konsum

    Obama hingegen mache den Fehler, so Moskow, in der Krise dauerhafte Ansprüche und Kosten zu verursachen, die das Budget- und Leistungsbilanzdefizit der USA tendenziell vergrößern würden – und damit exakt das unmöglich, was er in seinen Reden verkünde: die Halbierung etwa der gegenwärtig explodierenden  Neuverschuldung. Die Folgen hält Moskow noch nicht für ausgemacht, aber: „Die Gefahr besteht, dass dadurch unsere Währung schwächelt, dass sich unser Leistungsbilanzdefizit erhöht, dass wir unsere Zinsen erhöhen müssen, um Kapitalimporte sicherzustellen – und dass deshalb unserer Wirtschaft schmerzvolle Zeiten bevorstehen.“

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      Langfristig allerdings, da ist sich Moskow sicher, werde sich das Leistungsbilanzdefizit, das vor allem im Handel mit China entsteht, ausgleichen. „Die Chinesen müssen ihre Wirtschaft mehr auf den Binnenkonsum ausrichten, wir müssen unsere Wirtschaft vom Konsum weg lenken, wieder mehr auf Leistung, Arbeit, eine angemessene Sparquote und Exporte hin ausrichten. Das sind zwei entgegen gesetzte Ziele, von denen beide Nationen profitieren werden“, so Moskow.

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