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Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro Neue Regeln für den Euro

Die Finanzexpertin fordert eine Insolvenzordnung für Euro-Länder - und will auch private Gläubiger an Umschuldungen beteiligen.

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Beatrice Weder di Mauro Quelle: Oliver Rüther für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Frau Weder di Mauro, 2010 war das Jahr der Euro-Krise. Haben wir inzwischen das Schlimmste überstanden?

Weder di Mauro: Ich fürchte, die Krise wird uns noch eine ganze Weile begleiten. Die Spannungen in einigen Euro-Ländern sind noch lange nicht abgebaut. Ein weiteres Thema wird sein, wie wir die Währungsunion weiterentwickeln und so ausgestalten, dass sie langfristig mehr Stabilität gewinnen kann.

Der von den Staats- und Regierungschefs eingesetzte Rettungsmechanismus für überschuldete Euro-Länder hat die Finanzmärkte bislang nicht beruhigt. Was läuft da schief?

Wenn sich Zweifel an der kurzfristigen Refinanzierung von Staaten erst einmal festgesetzt haben, wie im Augenblick, dann sind diese sehr schwierig zu überwinden. Vor allem die Frage, wann ein stark verschuldetes Euro-Land unter Beteiligung der privaten Gläubiger umschulden muss, ist derzeit nicht ausreichend geklärt. Letztlich ist das immer noch eine politische Entscheidung – und damit sind die Risiken für die Märkte nicht kalkulierbar.

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    Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unsicherheit der Märkte noch verstärkt, indem sie mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger ankündigte?

    Langfristig muss auch die Beteiligung des privaten Sektors an notwendigen Umschuldungen zu den Grundpfeilern einer Währungsunion gehören. Insofern war dieses Signal absolut richtig. Aber ebenso richtig ist auch, dass eine solche Ankündigung kurzfristig die Probleme noch erhöht. Das gilt insbesondere, wenn nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass ein möglicher Forderungsverzicht nur in der Zukunft gelten soll. Die privaten Gläubiger fragen sich in einer solchen Situation natürlich sofort, was ihre aktuellen Forderungen noch wert sind und unter welchen Konditionen sie frisches Geld verleihen wollen.

    Die Politik soll einerseits den Forderungsverzicht privater Gläubiger möglich machen, aber sie darf nicht darüber reden. Wie macht man es richtig?

    Wir brauchen eine glaubwürdige und berechenbare Insolvenzordnung für Staaten. Länder, die sich aus welchem Grund auch immer zu hoch verschuldet haben, sollten künftig in der Lage sein, ihre Schulden nach klaren Regeln neu zu strukturieren, und daran müssen die privaten Gläubiger nach ebenso klaren Regeln beteiligt werden. Um glaubhaft zu sein, dürfen diese Regeln nicht von politischen Entscheidungen abhängen, sondern sie sollten einem gewissen Automatismus folgen. Würde der Europäische Rat fallweise über Umschuldungen entscheiden, wäre die Gefahr groß, dass er zu oft dagegen stimmen wird.

    Können Sie das etwas konkretisieren?

    Ein künftiges Insolvenzregime sollte wirklich nur bei einer klaren Überschuldung greifen, und es müsste für die privaten Gläubiger auch vorhersehbar sein, wann und wie es zur Anwendung kommt. Generell sollte man drei Gruppen von Ländern unterscheiden: Liegt die Verschuldung eines Landes unter 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, hat es in der Regel kein Solvenz-, sondern allenfalls ein Liquiditätsproblem. Dann sollte es ohne Auflagen Kredite aus dem europäischen Krisenmechanismus beantragen dürfen, wenn es von den Finanzmärkten angegriffen wird. Das wäre ein Pendant zur flexiblen Kreditlinie des IWF. Eine zweite Gruppe Länder mit höheren Verschuldungsquoten sollte nur unter Anpassungsauflagen Zugang zu europäischer Finanzierung bekommen. Das entspräche dem klassischen IWF-Kredit. Und nur für eine dritte Gruppe, deren Verschuldung eine noch zu definierende Schwelle überschreitet, sollte der Zugang zu europäischen Krediten zwingend mit einer Umschuldung unter Beteiligung der privaten Gläubiger und mit der Durchführung eines Anpassungsprogramms verbunden werden. Ein solcher Mechanismus würde präventiv wirken, also zukünftige Krisen verhindern.

    Das wäre dann die weltweit erste Insolvenzordnung für Staaten?

    Ja, es würde einer Insolvenzordnung nahekommen. Es war ein Fehler, dass sich die USA, aber auch viele Schwellenländer gegen eine solche Ordnung gewehrt haben, wie sie schon vor zehn Jahren vom Internationalen Währungsfonds vorgeschlagen wurde. Man hat sich dann nur auf die Möglichkeit geeinigt, durch sogenannte Collective Action Clauses in den einzelnen Anleiheverträgen die Klagemöglichkeiten von Minderheiten gegen Umschuldungen zu begrenzen. Das kann zwar im Einzelfall hilfreich sein, führt aber nicht zu einer wirksamen Prävention. Es fehlt eben auf internationaler Ebene ein ordnungspolitisches Instrument, das die Disziplinierung der Politik durch den Markt möglich macht. Dieses könnte darin bestehen, auch für Länder einen klaren Weg in eine Umschuldung zu schaffen.

    Bleibt das Problem, wie man mit Ländern umgeht, die jetzt in der Klemme sitzen?

    Eines geht jedenfalls nicht: Man kann nicht sagen, wir führen diesen Mechanismus zu einem bestimmten Termin, sagen wir 2013, für alle ein. Denn sobald es ein solches Datum gibt, wird zurückgerechnet, und jeder Investor fragt sich, wie die schwachen Länder dann zurechtkommen sollen. Sinnvoller wäre eine Übergangsregel, etwa in der Art, wie sie in Deutschland bei der Schuldenschranke festgelegt wurde. Die Übergangsregel müsste vom jetzigen länderspezifischen Stand der Verschuldung ausgehen und einen Pfad des Schuldenabbaus festlegen. Das heißt, dass Länder zu unterschiedlichen Zeitpunkten in das neue Regime eintreten. Im Übergang sollte eine Umschuldung generell ausgeschlossen werden. Dann besteht keine Gefahr für den privaten Investor und es gibt keinen Grund, jetzt schon panisch zu werden. Alle Länder würden also zunächst in der von mir skizzierten zweiten Gruppe eingeordnet und Anpassungsprogramme durchführen, bis sie die obere Schwelle unterschreiten. Sollte dann aber die Verschuldung abermals über die Obergrenze gehen und das Land um Hilfe nachfragen, wird der Insolvenzmechanismus automatisch aktiviert.

    Was heißt das für Griechenland?

    Im Falle Griechenlands würde das bedeuten, dass eine längere Übergangsfrist mit weiteren Anpassungsprogrammen erforderlich ist. Das Land würde erst dann in das neue Regime eintreten, wenn es die daraus resultierenden Lasten tragen kann.

    Brauchen wir einen Europäischen Währungsfonds, wie ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht hat?

    Ich würde es befürworten. Die jetzige Lösung, dass Anpassungsprogramme in Zusammenarbeit von Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds, dem Euro-Rettungsfonds (ESFS) und der Europäischen Zentralbank erarbeitet werden, ist viel zu komplex. Das führt unweigerlich zu Kompetenzrangeleien.

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      Die Bundesregierung arbeitet an einem Konzept für einen Europäischen Stabilitäts- und Wachstumsfonds, kurz ESAGIF, der neben der EZB als eigenständige und politisch unabhängige Institution den Euro absichert. Eine gute Idee?

      Ja. Damit hätte man ein technokratisches Gremium, das ähnlich wie der Internationale Währungsfonds funktioniert und politisch unabhängig Anpassungsprogramme, so sie denn nötig werden, lenkt und Krisen managt.

      In Deutschland besteht eine massive Angst, dass wir mit all diesen Krisen- und Rettungsmechanismen zum Zahlmeister Europas werden, da wir für immer neue Kredite und Transfers geradestehen müssen. Ist diese Furcht berechtigt?

      Diese Furcht ist überzogen. Die öffentliche Wahrnehmung ist sehr stark vom Fall Griechenland geprägt, der fast karikaturhaft alle Befürchtungen bestätigt hat, die man nur haben konnte: Ein Staat, der sich überschuldet, der das lange nicht eingesteht und auch nicht entdeckt wird. Irland und Spanien passen hingegen nicht in dieses Bild und zeigen, dass Finanzierungsprobleme auch ohne krasses Fehlverhalten entstehen können. Zudem haben die meisten Kritiker eine falsche Vorstellung davon, wie wenig auf europäischer Ebene tatsächlich umverteilt wird. Das ist gerade mal ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, auf nationaler Ebene ist es etwa die Hälfte.

      Wie weit muss denn die Solidarität der Deutschen mit den Euro-Ländern gehen – bis hin zur Ausgabe von Euro-Bonds?

      Das kommt darauf an, was man darunter versteht. Einen unbeschränkten Haftungsverbund durch Tausch von nationalen Schulden in europäische Schulden lehne ich ab. Wenn man darunter allerdings eine beschränkte gemeinsame Haftung für Länder, die temporär in Not geraten sind, versteht, dann bin ich dafür. Auch auf der internationalen Ebene stellt die Gemeinschaft der Länder in Krisenfällen die Finanzierung über IWF-Kredite bereit.

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