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Wladimir Putin über die Türkei „Den Amerikanern in den Hintern gekrochen“

Russland geht es gut – findet Wladimir Putin. Und das trotz des niedrigen Ölpreises. Auf der jährlichen Pressekonferenz stellt sich der Kremlchef der Presse. Und spricht auch über die Türkei – allerdings nicht gut.

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Der Kremlchef stellte sich der internationalen Presse. Quelle: Reuters

Düsseldorf Er beginnt seine Pressekonferenz mit einem Witz. Dabei ist die Lage für Präsident Wladimir Putin und die russische Wirtschaft alles andere als lustig. Denn das Land spürt die Sanktionen des Westens. Vor allem spürt Moskau aber den krassen Verfall des Ölpreises. Doch für Putin ist klar: „Der Höhepunkt der Wirtschaftskrise ist überschritten.“

Einmal im Jahr tritt Kremlchef Putin in Moskau vor die geladene Presse – und stellt sich den Fragen der Journalisten. In diesem Jahr sind es 1.400 Pressevertreter. In der Regel beantwortet Putin nur die Fragen, die er auch beantworten will. Und immer haftet dem Termin auch ein wenig Inszenierung an – und Propaganda. Dieses Jahr sind für die Fragestunde vier Stunden angesetzt. Vor allem geht es dabei um die Beziehungen zur Türkei, den Kampf gegen die Terrormiliz IS, Syrien – und eben um die russische Wirtschaft.

Und die ist unter Druck. Denn Anfang des Jahres hatte Russland noch mit 100 Dollar pro Barrel Öl geplant. Dann wurde der Preis um die Hälfte nach unten korrigiert. Doch die Realität sieht noch dramatischer aus. Denn zurzeit kostet ein Barrel Öl nur 38 Dollar. Der Kampf um Marktanteile drückt den Preis von einem Tief zum nächsten. Die Opec-Staaten fluten den Weltmarkt regelrecht mit Öl, um Konkurrenten mit höheren Förderkosten aus dem Markt zu drängen. Auch Russland geht diesen Weg.

Doch trotz des schlechten Ölpreises erwartet Putin für 2016 ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent und für 2017 ein Plus von 1,9 Prozent. Die Prognosen basierten auf einem Ölpreis von 50 Dollar pro Barrel, schränkt er ein. Und schiebt hinterher: Mittelfristig sei dieser Ölpreis von 50 Dollar „sehr optimistisch“.

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    „Und die Türkei?“, will eine Journalistin wissen. „Was ist mit der Türkei und dem Kampf gegen Syrien?“ Da zeigt sich, dass Putin schwer getroffen ist. Den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei nennt er erneut einen „feindlichen Akt“. Die Entsendung russischer Luftabwehrraketen nach Syrien hat seinen Worten zufolge dafür gesorgt, dass die türkische Luftwaffe den syrischen Luftraum nicht mehr verletzt.

    Die Sanktionen gegen die Türkei rechtfertig er: „Wir waren gezwungen, einige wirtschaftliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen“, sagte er. Dann bezeichnet er die türkische Regierung als „nicht verhandlungsfähig“. Ihm werde „in den Rücken gefallen“, sagt er.


    Und dann legt er richtig los

    Putin betont, dem türkischen Volk sei er nach wie vor verbunden, den Kontakt wolle er fortsetzen. Er habe versucht, die Situation nach dem Abschuss in Gesprächen zu lösen. Doch die Türkei habe sich an die Nato gewandt – für ihn nicht nachvollziehbar. Putin habe keine Hoffnung mehr, dass sich die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Russland wieder normalisierten.

    Und dann legt er richtig los: „Vielleicht“, so Putin „hat jemand in der türkischen Regierung beschlossen, den Amerikanern in den Hintern zu kriechen“. Der Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien sei in der Türkei in den Hintergrund gerutscht. Das Land islamisiere sich, es biete Kämpfern Zuflucht, die über die Türkei ein- und ausreisten. Deshalb müsse Russland an einem Sicherheitskonzept arbeiten, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, denn die IS-Kämpfer würden auch im Kaukasus oder in den russischen Großstädten untertauchen. Auch seien Reisen in die Türkei aus Sicherheitsbedenken gestoppt worden.

    „Niemals“, sagte Putin, „werde ich akzeptieren, dass eine ausländische Macht entscheidet, wer in Syrien regiert.“ Russland werde aber alles tun, um die Krise zu lösen. Die Initiative der USA für eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats unterstütze er. Den Entwurf als Ganzes bezeichnet er als „akzeptabel“. Bei seinem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in der russischen Hauptstadt habe er sich am Dienstag „darauf geeinigt“.

    Der Uno-Sicherheitsrat soll noch am Donnerstag über die Resolution beraten. Am Freitag kommen zudem in New York erneut die Außenminister von 17 Staaten zusammen, um über eine Lösung des Syrien-Konflikts zu beraten.

    Dann geht es nochmal um die Innenpolitik: Auf eine Frage einer russischen Journalisten, ob Putin mit der Regierungsarbeit ganz zufrieden sei, sagte er: „Insgesamt arbeitet die Regierung sehr effektiv“. Es werde „in absehbarer Zeit“ keinen personellen Änderungen in der russischen Regierung geben. Freilich räumte er ein, dass von einem „Anti-Krisen-Plan“ der Regierung mehr als 50 Prozent der Punkte nicht erfüllt seien. Putin führte dies auf Organisationsschwächen und mangelndes Engagement zurück.

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