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WTO-Beitritt Putins Ordnungspolitik ist in Gefahr

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Neue Produktgruppen im Zoll

Ein Traktor auf dem Feld Quelle: Pressebild

Viele Details liegen noch im Nebel. Russland hat zwar versprochen, die durchschnittlichen Zollsätze bis 2020 von 10,0 auf 7,8 Prozent zu senken, für einige Güter steht die Höhe schon fest (siehe Grafik).

Doch meist haben sich die Unterhändler nur auf neue Zolltarife für Produktgruppen festnageln lassen, etwa den Nulltarif auf IT-Importe. Schon grübeln Exporteure, ob ein Roboter als „Stahlbau“ teuer deklariert oder als IT-Produkt zollfrei eingeführt wird.

Derweil belagern russische Branchenlobbyisten das Kabinett von Industrie- und Handelsminister Viktor Christenko. „Der Freihandel hat die alle auf dem falschen Fuß erwischt“, erzählt ein deutscher Unternehmer, „jetzt suchen sie Hintertürchen, um ihre Industrien trotz WTO zu schützen.“

Die Suche nach Alternativen zu Putins manueller Wirtschaftspolitik verlangt der Regierung viel Kreativität ab: Direkte Subventionen und Schutzzölle verstoßen gegen den WTO-Kodex, der in sechs Monaten gelten soll. Wäre Russland bereits heute WTO-Mitglied, fänden sich in jeder Branche Regelverstöße, die Fälle für das Genfer Schiedsgericht wären.

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    Erzwungene Fabrikation in Russland

    Zum Beispiel das Dekret mit dem Aktenzeichen 678/1289/184m, das seit dem letzten Dezember in Kraft ist. Danach ist jeder internationale Autohersteller gezwungen, bis 2020 wenigstens 300 000 Pkws in Russland zu bauen und 60 Prozent der Teile aus lokaler Produktion zu beziehen. Wer das nicht schafft, muss hohe Zölle auf die Importe zahlen. Für Fertiger von Komponenten gilt dasselbe Prinzip.

    Bis Ende Februar signierten Autobauer wie Volkswagen und Zulieferer wie Continental Vereinbarungen, wonach Kapazitäten geschaffen werden. Sie legten Pläne vor, wie sie auf ihre Stückzahlen kommen wollen. VW kündigte an, beim russischen Lohnfertiger Gaz die Montage von 110 000 Fahrzeugen einzurichten.

    Nun fragen sich Hersteller: Lohnt sich eine eigene Fabrik in Russland, wenn jetzt die Zölle sinken? „Man kommt sich da ein bisschen veräppelt vor“, sagt ein deutscher Automanager.

    Putins Unterhändler haben das Dekret zur Lokalisierung in den Kompromiss hinübergerettet: Bis 2020 bleibt die Regelung gültig. Volkswagen hat keine Probleme, die Soll-Kapazität von 300 000 zu knacken. Die Wolfsburger werden den Marktanteil bald auf zehn Prozent verdoppeln, damit wären beide Russland-Fabriken ausgelastet.

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