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WTO-Beitritt Putins Ordnungspolitik ist in Gefahr

Die Verhandlung waren zäh und sehr lang - doch nun steht Russland vor dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Manch maroder Sowjetbetrieb, der nur dank Putins Hilfe überlebte, dürfte im rauen Wettbewerb der Weltmärkte untergehen.

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Russlands Premier Putin Quelle: dapd

Bisher zieht es Russlands Machthaber Wladimir Putin vor, die Wirtschaft mit bloßen Händen aufzupäppeln: Konzerne wie den Lada-Hersteller Awtowas zieht er mit staatlichen Subventionen groß, zarte Branchen wie die Agrarwirtschaft schützt er mit Zöllen vor dem kalten Atem des globalen Wettbewerbs. Ausländische Investoren sind willkommen – aber nur, wenn sie wie Siemens oder Volkswagen vor Ort produzieren und Jobs schaffen.

Wirtschaft ist für Putin eine Baustelle. Er ist der Kranführer, der die einen hochzieht und anderen Hürden aufbürdet. Doch nun hat sich in seinem gelenkten Wirtschaftssystem ein Betriebsunfall ereignet: Bis Mitte 2012 soll Russland Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden.

So zäh wie erfolglos hat der Kreml 18 Jahre lang über den Beitritt zum globalen Freihandelsklub verhandelt. Bis zuletzt schien Putin zu glauben, die Aufnahme werde am Widerstand des Westens gegen seinen Protektionismus oder am Veto der Georgier scheitern.

Das war Teil der Taktik, denn in Russland ist der Freihandel für viele ein Schreckgespenst. Als im Herbst alle Streitpunkte vom Tisch waren, gab es keine Ausrede mehr.

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    Am Donnerstag wird der WTO-Ministerrat den Beitritt absegnen. Der Durchbruch hat Konzernlenker aus dem In- und Ausland kalt erwischt. Wenn vom Sommer an Einfuhrhürden und Subventionen fallen, steht Putins Ordnungspolitik völlig infrage.

    Strategien überarbeiten

    Manch maroder Sowjetbetrieb, der nur dank Putins Hilfe die Finanzkrise überlebte, dürfte sich im rauen Wettbewerb den Tod holen. Auch auf deutsche Unternehmen kommt viel Arbeit und Bürokratie zu: Zum WTO-Beitritt muss jeder im Russlandgeschäft seine Strategie überarbeiten – von der Kostenstruktur bis zum Preis ändert sich alles.

    Grundsätzlich ist der WTO-Beitritt gut für den deutsch-russischen Handel. „Wir erwarten kräftige Exportzuwächse“, sagt Michael Harms, Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Zunächst steige das Handelsvolumen allein wegen niedrigerer Importhürden.

    Später werde der Konkurrenzdruck die Modernisierung der russischen Industrie beschleunigen. Dabei, so Harms, seien deutsche Ausrüster traditionell sehr gefragt. „Auf kurze Sicht profitieren aber eher europäische als russische Unternehmen vom WTO-Beitritt.“

    Neue Produktgruppen im Zoll

    Ein Traktor auf dem Feld Quelle: Pressebild

    Viele Details liegen noch im Nebel. Russland hat zwar versprochen, die durchschnittlichen Zollsätze bis 2020 von 10,0 auf 7,8 Prozent zu senken, für einige Güter steht die Höhe schon fest (siehe Grafik).

    Doch meist haben sich die Unterhändler nur auf neue Zolltarife für Produktgruppen festnageln lassen, etwa den Nulltarif auf IT-Importe. Schon grübeln Exporteure, ob ein Roboter als „Stahlbau“ teuer deklariert oder als IT-Produkt zollfrei eingeführt wird.

    Derweil belagern russische Branchenlobbyisten das Kabinett von Industrie- und Handelsminister Viktor Christenko. „Der Freihandel hat die alle auf dem falschen Fuß erwischt“, erzählt ein deutscher Unternehmer, „jetzt suchen sie Hintertürchen, um ihre Industrien trotz WTO zu schützen.“

    Die Suche nach Alternativen zu Putins manueller Wirtschaftspolitik verlangt der Regierung viel Kreativität ab: Direkte Subventionen und Schutzzölle verstoßen gegen den WTO-Kodex, der in sechs Monaten gelten soll. Wäre Russland bereits heute WTO-Mitglied, fänden sich in jeder Branche Regelverstöße, die Fälle für das Genfer Schiedsgericht wären.

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      Erzwungene Fabrikation in Russland

      Zum Beispiel das Dekret mit dem Aktenzeichen 678/1289/184m, das seit dem letzten Dezember in Kraft ist. Danach ist jeder internationale Autohersteller gezwungen, bis 2020 wenigstens 300 000 Pkws in Russland zu bauen und 60 Prozent der Teile aus lokaler Produktion zu beziehen. Wer das nicht schafft, muss hohe Zölle auf die Importe zahlen. Für Fertiger von Komponenten gilt dasselbe Prinzip.

      Bis Ende Februar signierten Autobauer wie Volkswagen und Zulieferer wie Continental Vereinbarungen, wonach Kapazitäten geschaffen werden. Sie legten Pläne vor, wie sie auf ihre Stückzahlen kommen wollen. VW kündigte an, beim russischen Lohnfertiger Gaz die Montage von 110 000 Fahrzeugen einzurichten.

      Nun fragen sich Hersteller: Lohnt sich eine eigene Fabrik in Russland, wenn jetzt die Zölle sinken? „Man kommt sich da ein bisschen veräppelt vor“, sagt ein deutscher Automanager.

      Putins Unterhändler haben das Dekret zur Lokalisierung in den Kompromiss hinübergerettet: Bis 2020 bleibt die Regelung gültig. Volkswagen hat keine Probleme, die Soll-Kapazität von 300 000 zu knacken. Die Wolfsburger werden den Marktanteil bald auf zehn Prozent verdoppeln, damit wären beide Russland-Fabriken ausgelastet.

      Russland lohnt sich nicht für alle

      Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Martin Winterkorn steht zusammen mit dem Werksleiter des neuen Volkswagenwerks, Friedrich-Wilhelm Jung in kaluga Quelle: dpa

      VW-Chef Martin Winterkorn hat aber ein anderes Problem: Wenn sich keine weiteren Lieferanten rund um seine Fabrik im südlich von Moskau gelegenen Kaluga niederlassen, schafft VW die Quote für lokale Komponenten nicht – und muss Zölle zahlen, womöglich gar rückwirkend. In Russland fehlt es an guten Zulieferern.

      Und für die deutschen gilt: Wenn die Zölle sowieso bald sinken, lohnt sich das Russland-Abenteuer nicht. Zumal die Kosten für Bau und Betrieb der Werke wegen des Mangels an Personal, hoher Bürokratie, rechtlicher Risiken und geringer Stückzahlen höher sind als in anderen Schwellenländern.

      Der WTO-Beitritt deckt einen Widerspruch in Putins Wirtschaftspolitik auf: Der Kreml will Investoren dazu bringen, in Russland Wertschöpfung, also auch Arbeitsplätze zu schaffen. Freihandel bedeutet aber, dass Unternehmen frei entscheiden können, ob sie am Markt mit einem Werk präsent sein oder dorthin exportieren wollen.

      Russland nur als Dienstleistungsmarkt, nicht Produktionsstätte

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        „Mit dem WTO-Beitritt steigt die Notwendigkeit für Russland, das Investitionsklima zu verbessern“, erzählt Michael Schwartz von der Londoner Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die Investoren in Russland berät.

        Das zeigt das Beispiel des Dax-Konzerns Fresenius Medical Care (FMC). Just diesen Donnerstag, da in Genf Russlands WTO-Beitritt besiegelt wird, nimmt der hessische Konzern in Krasnodar die größte Dialyseklinik Europas in Betrieb. Russland ist für FMC bislang vor allem ein Dienstleistungsmarkt, Dialyselösungen und Geräte kommen überwiegend aus Deutschland.

        Dabei will die russische Regierung bei Pharma- und Medizintechnik den Anteil lokal produzierter Waren von heute 21 auf 40 Prozent erhöhen. Nur wie? Fast alle Produkte für die Gesundheitsbranche werden zollfrei importiert, da russische Hersteller den Bedarf nie allein decken konnten.

        Anreize schaffen

        Ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft Air Berlin startet von einem Flughafen Quelle: dpa

        „Viele Medizintechnikunternehmen würden gern lokalisieren“, sagt Julius Krüger, der für FMC neue Märkte erschließt, „aber dann muss die Regierung auch Anreize schaffen.“ Da sich durch den WTO-Beitritt nicht viel ändert, kann das nur über das Investitionsklima und staatliche Nachfrage laufen.

        Dagegen ist in Russlands Wirtschaft die Angst größer als die Vorfreude auf den WTO-Beitritt. Am lautesten ruft die Agrarbranche nach Hilfe vom Staat. Stefan Dürr, der als Deutscher einen der größten russischen Milchviehbetriebe leitet, kann das nicht nachvollziehen: „Wir Landwirte werden in Russland mit hohen Preisen verwöhnt.“

        Der WTO-Beitritt werde kaum Folgen haben – wohl auch nicht für die Investitionen, die der Wiederaufbau der Agrarbranche anzieht: Auch als WTO-Mitglied dürfe die Regierung diese weiter durch Kreditzins-Zuschüsse fördern – für Dürr der entscheidende Anreiz. Davon profitieren indirekt auch deutsche Landtechnikhersteller wie Claas oder Lemken.

        Günstig für Fluglinien

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          Geld sparen künftig ausländische Fluglinien: Airlines wie die Lufthansa müssen bisher Gebühren zahlen, wenn sie Russland auf dem Weg nach Asien überfliegen. Die Tarife sind gerade so niedrig, dass sich der Sprit für den Umweg nicht lohnt – aber ausreichend hoch, um der staatlichen Aeroflot Vorteile zu verschaffen, der die Einnahmen zufließen.

          Fluglinien der EU-Länder überwiesen 2010 rund 320 Millionen Dollar, ab Januar soll damit Schluss sein – dank WTO.

          Wer allerdings nun glaubt, Putin werde über Nacht zum Verfechter des Freihandels, wird wohl enttäuscht werden. Geht es um nationale Interessen, wird er auch als WTO-Mitglied kein Pardon kennen. Notfalls lässt er es auf einen Konflikt ankommen – es ist ja der Westen, der Russland unbedingt im Klub haben wollte.

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