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WTO-Generaldirektor Pascal Lamy im Interview "Ohne die USA läuft nichts"

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Trotzdem geben Länder der protektionistischen Versuchung nach und behindern den Handel.

Die WTO setzt nur bestimmte Grenzen, sie sieht etwa Limits für Zölle vor. Innerhalb des Regelwerks bleibt den Ländern allerdings Spielraum. Wenn ein Land beispielsweise auf Stahl einen Zoll von 30 Prozent erheben darf, den Satz aber zufällig im vergangenen Jahr auf null gesenkt hat, dann ergibt sich erheblicher Spielraum. Das müssen wir sehr genau beobachten.

Um wie viel könnten die Zölle steigen, wenn Länder diesen Spielraum nutzen?

Die Zolleinnahmen würden sich weltweit verdoppeln. Statt 250 Milliarden Dollar würden wir dann weltweit über 500 Milliarden Dollar reden. Dies ist einer der Gründe, warum es so wichtig ist, die Doha-Runde abzuschließen. Dann könnten wir diesen Spielraum eingrenzen.

Ist das realistisch? Die Doha-Runde macht von außen betrachtet keinen sehr lebendigen Eindruck.

Die Verhandlungen laufen derzeit auf der technischen Ebene, auf der politischen tut sich nichts. Ich war wirklich enttäuscht, dass aus dem vergangenen G20-Gipfel keine klaren Positionen für die Unterhändler hervorgingen. Schließlich sind es nicht die Staats- und Regierungschefs, die die Details von Schutzklauseln diskutieren müssen. Aber es wäre wichtig, dass sich die Politiker beim G20-Gipfel einigen, dass eine so schnell wie möglich abgeschlossene Doha-Runde wie ein Konjunkturprogramm wirken würde, ganz besonders für die Entwicklungsländer…

…die besonders unter der weltweiten Krise leiden.

Genau. Sie können sich keine eigenen Konjunkturpakete leisten und sind besonders abhängig vom Handel. Und der bricht gerade ein, weil die Realwirtschaften schrumpfen und gleichzeitig die Finanzierung von Handel immer schwieriger wird. Wir sehen hier eine Kreditklemme großen Ausmaßes. Chinesische Exporteure beispielsweise haben ihre Ladungen bereit für den Kunden in den USA, aber sie bekommen keinen Kredit, um den Export zu finanzieren. Gleichzeitig schrumpfen auch die ausländischen Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern. Ich habe angesichts dieser Entwicklung darauf bestanden, dass die Industrienationen beim G20-Gipfel ihre Verpflichtungen gegenüber Entwicklungsländern einhalten.

Wie schnell erhoffen Sie sich denn Fortschritte in der Doha-Runde?

In den USA gibt es bekanntlich eine neue Regierung, und die braucht beim Thema Handel, wie überall sonst auch, ein bisschen Zeit, um ihre Soft- und Hardware in Gang zu bringen. Die Regierung von Barack Obama sondiert derzeit ihre Optionen in der Handelspolitik.

Wie viel Zeit wollen Sie den Amerikanern geben?

Das entscheide nicht ich. Sobald die Amerikaner bereit sind, werden wir verhandeln. Aber derzeit habe ich das Gefühl, dass sie noch über ihre Positionen nachdenken.

In der Doha-Runde gibt es auch andere wichtige Spieler. Wie schätzen Sie die Rolle ein, die Indien und Brasilien in der Welthandelspolitik künftig spielen werden?

Die Brasilianer wollen eine Einigung. In Indien stehen dagegen im April/Mai Wahlen an. Aber ohne die Amerikaner läuft nichts. Bei Handelsverhandlungen haben die USA immer eine Führungsrolle eingenommen. Wir haben 80 Prozent der Arbeit erledigt, jetzt müssen sich die großen und reichen Welthandelsnationen bewegen. 100 Prozent können wir schaffen, wenn wir uns auf der politischen Ebene treffen, um die letzten Nüsse zu knacken.

Traditionell stehen in den USA demokratische Regierungen dem Freihandel skeptischer gegenüber als republikanische. Schmälert der Amtsantritt von Obama die Erfolgsaussichten für die Doha-Runde?

Die Grundeinschätzung stimmt: Demokraten stehen dem Freihandel skeptischer gegenüber. Aber wenn man zurückschaut, war es Clinton, der die nordamerikanische Freihandelszone Nafta schuf und der die Uruguay-Runde abschloss. Zwei Drittel der Welt befinden sich in einer tiefen Rezession, ein Drittel wächst noch. Wenn die Großen, die sich in der Rezession befinden, in der Zukunft auf gute Nachricht hoffen, dann sollten sie besser auf das Drittel achten, das noch wächst.

Wann können wir mit dem nächsten Treffen auf Ministerebene rechnen?

So bald wie möglich. Ich hoffe wirklich, dass das G20 -Treffen uns die Energie dazu geben wird.

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