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WTO-Generaldirektor Pascal Lamy im Interview "Ohne die USA läuft nichts"

WTO-Generaldirektor Pascal Lamy über den wachsenden Protektionismus im Zeichen der globalen Wirtschaftskrise.

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WTO-Generaldirektor Pascal Lamy Quelle: REUTERS

WirtschaftsWoche: Herr Lamy, am Donnerstag tagt in London der G20-Gipfel. Was erhoffen Sie sich von dem Treffen?

Lamy: Der Gipfel sollte den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) maximale Schubkraft verleihen, damit es zu echten Fortschritten bei der Liberalisierung des Welthandels kommt. Wir dürfen nicht vergessen, es geht hier um etwas relativ Simples. Handelsliberalisierung ist weit weniger komplex als der Umgang mit toxischen Anleihen, die Reform des Internationalen Währungsfonds oder die Regulierung von Hedgefonds.

Was erwarten Sie dann ganz konkret vom politischen Führungspersonal?

Wir brauchen das klare Versprechen, auf Protektionismus zu verzichten und die Doha-Runde so schnell wie möglich abzuschließen.

Das klingt vertraut. Genau das wurde doch beim G20-Gipfel in Washington im vergangenen November vereinbart.

Das stimmt, beim G20-Gipfel wurde ein Stillhalteabkommen geschlossen. Manche Länder haben sich aber nicht daran gehalten. Beim diesem G20-Treffen in London möchte ich sie mit der Kluft zwischen ihren Worten und ihren Taten konfrontieren. Ich halte es für ganz wichtig, den politischen Druck aufrechtzuhalten. Die Regierungen können sich ja gegenseitig kontrollieren.

Wie soll das funktionieren?

Wenn ich als nationaler Handelsminister aufgefordert werde, bestimmte Dinge zu schützen, dann kann ich mich zunächst damit verteidigen, dass ein solcher Schritt gegen WTO-Regeln verstößt. Falls jemand dann doch eine Umgehung der WTO-Regeln beabsichtigt, habe ich ein zweites Argument zu meiner Verteidigung: „Wir haben gemeinsam beim G20-Gipfel vereinbart, keine neuen protektionistischen Maßnahmen einzuführen.“

Im Augenblick scheint das wenig zu helfen. Der Hang zu Protektionismus ist weltweit sehr ausgeprägt. Oder irren wir uns da?

Angesichts des Ausmaßes der aktuellen Krise ist der Hang zum Protektionismus nicht überraschend. In schlechten Zeiten suchen die Menschen immer Schutz. Allerdings gibt es besseren Schutz als Protektionismus.

Welchen?

Arbeitslosengeld und Kurzarbeit beispielsweise können die soziale Unsicherheit verringern. Alles, was die Wirtschaft unterstützt und Arbeitsplätze erhält, ist besser, als den Handel zu behindern, was die schlimmste Form des Protektionismus darstellt. Wenn man Arbeitsplätze im Inland schützen will, indem man Importe hemmt, dann wird jemand anderer dasselbe tun. Und dessen Importe sind dann die eigenen Exporte. In diesem Fall würden dann auf der Exportseite Arbeitsplätze verloren gehen.

Das ist sehr einleuchtend. Inwieweit sind sich Politiker darüber im Klaren?

Sie sind sich dessen bewusst und deswegen würde ich auch klar unterscheiden zwischen protektionistischen Neigungen und tatsächlichen protektionistischen Maßnahmen. Letztere halten sich in Grenzen. Die Rezession in den Dreißigerjahren führte dazu, dass wir in den vergangenen 60 Jahren ein sehr solides Regelwerk in der WTO und ihrer Vorgängerorganisation aufgestellt haben. Diese Regeln wurden vereinbart, weil alle vermeiden wollen, dass wir wieder einen stark ausgeprägten Protektionismus bekommen, der in den Dreißigerjahren Dominoeffekte auslöste. Dieser intensive Protektionismus ist heute nicht mehr möglich, weil uns heute die WTO wie eine Versicherung davor schützt.

Trotzdem geben Länder der protektionistischen Versuchung nach und behindern den Handel.

Die WTO setzt nur bestimmte Grenzen, sie sieht etwa Limits für Zölle vor. Innerhalb des Regelwerks bleibt den Ländern allerdings Spielraum. Wenn ein Land beispielsweise auf Stahl einen Zoll von 30 Prozent erheben darf, den Satz aber zufällig im vergangenen Jahr auf null gesenkt hat, dann ergibt sich erheblicher Spielraum. Das müssen wir sehr genau beobachten.

Um wie viel könnten die Zölle steigen, wenn Länder diesen Spielraum nutzen?

Die Zolleinnahmen würden sich weltweit verdoppeln. Statt 250 Milliarden Dollar würden wir dann weltweit über 500 Milliarden Dollar reden. Dies ist einer der Gründe, warum es so wichtig ist, die Doha-Runde abzuschließen. Dann könnten wir diesen Spielraum eingrenzen.

Ist das realistisch? Die Doha-Runde macht von außen betrachtet keinen sehr lebendigen Eindruck.

Die Verhandlungen laufen derzeit auf der technischen Ebene, auf der politischen tut sich nichts. Ich war wirklich enttäuscht, dass aus dem vergangenen G20-Gipfel keine klaren Positionen für die Unterhändler hervorgingen. Schließlich sind es nicht die Staats- und Regierungschefs, die die Details von Schutzklauseln diskutieren müssen. Aber es wäre wichtig, dass sich die Politiker beim G20-Gipfel einigen, dass eine so schnell wie möglich abgeschlossene Doha-Runde wie ein Konjunkturprogramm wirken würde, ganz besonders für die Entwicklungsländer…

…die besonders unter der weltweiten Krise leiden.

Genau. Sie können sich keine eigenen Konjunkturpakete leisten und sind besonders abhängig vom Handel. Und der bricht gerade ein, weil die Realwirtschaften schrumpfen und gleichzeitig die Finanzierung von Handel immer schwieriger wird. Wir sehen hier eine Kreditklemme großen Ausmaßes. Chinesische Exporteure beispielsweise haben ihre Ladungen bereit für den Kunden in den USA, aber sie bekommen keinen Kredit, um den Export zu finanzieren. Gleichzeitig schrumpfen auch die ausländischen Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern. Ich habe angesichts dieser Entwicklung darauf bestanden, dass die Industrienationen beim G20-Gipfel ihre Verpflichtungen gegenüber Entwicklungsländern einhalten.

Wie schnell erhoffen Sie sich denn Fortschritte in der Doha-Runde?

In den USA gibt es bekanntlich eine neue Regierung, und die braucht beim Thema Handel, wie überall sonst auch, ein bisschen Zeit, um ihre Soft- und Hardware in Gang zu bringen. Die Regierung von Barack Obama sondiert derzeit ihre Optionen in der Handelspolitik.

Wie viel Zeit wollen Sie den Amerikanern geben?

Das entscheide nicht ich. Sobald die Amerikaner bereit sind, werden wir verhandeln. Aber derzeit habe ich das Gefühl, dass sie noch über ihre Positionen nachdenken.

In der Doha-Runde gibt es auch andere wichtige Spieler. Wie schätzen Sie die Rolle ein, die Indien und Brasilien in der Welthandelspolitik künftig spielen werden?

Die Brasilianer wollen eine Einigung. In Indien stehen dagegen im April/Mai Wahlen an. Aber ohne die Amerikaner läuft nichts. Bei Handelsverhandlungen haben die USA immer eine Führungsrolle eingenommen. Wir haben 80 Prozent der Arbeit erledigt, jetzt müssen sich die großen und reichen Welthandelsnationen bewegen. 100 Prozent können wir schaffen, wenn wir uns auf der politischen Ebene treffen, um die letzten Nüsse zu knacken.

Traditionell stehen in den USA demokratische Regierungen dem Freihandel skeptischer gegenüber als republikanische. Schmälert der Amtsantritt von Obama die Erfolgsaussichten für die Doha-Runde?

Die Grundeinschätzung stimmt: Demokraten stehen dem Freihandel skeptischer gegenüber. Aber wenn man zurückschaut, war es Clinton, der die nordamerikanische Freihandelszone Nafta schuf und der die Uruguay-Runde abschloss. Zwei Drittel der Welt befinden sich in einer tiefen Rezession, ein Drittel wächst noch. Wenn die Großen, die sich in der Rezession befinden, in der Zukunft auf gute Nachricht hoffen, dann sollten sie besser auf das Drittel achten, das noch wächst.

Wann können wir mit dem nächsten Treffen auf Ministerebene rechnen?

So bald wie möglich. Ich hoffe wirklich, dass das G20 -Treffen uns die Energie dazu geben wird.

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