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Xi Jinping Schritt für Schritt zur Macht über China

Die Kommunistische Partei Chinas hat den Machtwechsel eingeläutet und wie erwartet Vizepräsident Xi Jinping zum neuen Generalsekretär ernannt. Im nächsten Frühjahr soll Xi Staatspräsident Hu Jintao auch an der Staatsspitze ablösen. Xi steht vor gewaltigen Aufgaben.

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China's new Politburo Standing Committee members (from L to R) Xi Jinping, Li Keqiang, Zhang Dejiang, Yu Zhengsheng, Liu Yunshan, Wang Qishan and Zhang Gaoli Quelle: REUTERS

Nur zehn Monate alt war die 15 Kilometer lange Brücke bei Harbin im Nordosten Chinas, als sie Ende August unter dem Gewicht von vier Lastwagen in die Tiefe sackte. Drei Tote, fünf Verletzte, ein Unglück wie viele in den vergangenen Jahren. Seit 2007 stürzten 18 chinesische Brücken in sich zusammen, 135 Menschen kamen dabei ums Leben, fast immer hatte das mit Pfusch am Bau und Korruption zu tun. In Harbin erinnerten sich die Leute noch gut an das Eigenlob des zuständigen Parteisekretärs, weil das fragile Bauwerk in eineinhalb Jahren statt der zuerst vorgesehenen drei Jahre fertiggestellt worden war.

Was wohl nichts mit guten Leistungen der Ingenieure und Arbeiter, viel aber mit der planwirtschaftlichen Fortschrittsideologie der Kommunistischen Partei (KP) zu tun hat. Weil die Sprecher der Staatspartei nach dem Unglück auf die Ausrede verfielen, vier ordnungswidrig überladene Lkws seien am Einsturz des Bauwerks schuld, ist der Vorfall für viele Chinesen zum Symbol dafür geworden, was in ihrem Land nicht stimmt: Die wirtschaftliche Erfolgsstory der vergangenen Jahrzehnte basiert auf Pfeilern, die ähnlich morsch sind, wie es die havarierte Brücke war.

Fabers düstere Prognose für China
Marc Faber Quelle: Andreas Chudowski für WirtschaftsWoche
Rio de Janeiro Quelle: dapd
Kupfermine in Chile Quelle: IVAN ALVARADO
Taipeh 101 Quelle: dpa/dpaweb
Casino in Macau Quelle: REUTERS
Louis Vuitton in Shanghai Quelle: AP
Transformator Quelle: REUTERS

Das chinesische Modell scheint an seine Grenzen zu stoßen, Wachstumsraten und ausländische Investitionen gehen zurück. Das immer schwierigere weltwirtschaftliche Umfeld erschwert neue Exporterfolge. Die gewaltige Kluft zwischen Arm und Reich, erfolgreichen Küstenprovinzen und darbendem Binnenland dämpft die Binnennachfrage und schafft ein Potenzial für soziale Unruhen. Die Spitzenfunktionäre der Kommunistischen Partei kennen die Probleme. Was aber nicht heißt, dass sie zu ihrer Lösung beitragen können oder wollen.

Denn die Parteidiktatur ist selber die Ursache vieler Probleme, von Vetternwirtschaft und Korruption über die Begünstigung der staatseigenen Betriebe bis hin zu falschen Anreizen für Provinzpolitiker.

Längst beschlossen

Doch jetzt ist Wandel angesagt, wenigstens personell. Am 8. November versammeln sich mehr als 2200 Delegierte in Peking zum 18. Parteitag der Kommunistischen Partei. Sie werden absegnen, was im Geheimen längst beschlossen ist: die neue Zusammensetzung des neunköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros, also der eigentlichen Regierung des Riesenreiches. Voraussichtlich werden sieben der neun Mitglieder in den Ruhestand verabschiedet. Wichtigster Personalwechsel: Hu Jintao, Staatspräsident und KP-Generalsekretär, macht nach fast genau zehn Jahren Platz für seinen Nachfolger Xi Jinping.

Wer ist Xi Jinping?

Xi wird als Kompromisskandidat der innerhalb der Partei streitenden Fraktionen beschrieben. Doch mit vorsichtigen Kompromissen ist China kaum noch steuerbar. Der neue erste Mann steht vor schweren Entscheidungen, und diese bestimmen nicht nur die Zukunft der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, sondern sind global gesehen ähnlich bedeutend wie die des Präsidenten der USA – auch wenn fast die gesamte Welt im November dem unterhaltsamen Spektakel der amerikanischen Wahl viel mehr Aufmerksamkeit schenken wird als der Geheimniskrämerei in Peking.

Versagender Staatskapitalismus

Was Deutschland mit China verbindet
Das kommunistisch regierte China ist mit gut 1,3 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde. Quelle: dapd
Mit einer Fläche von knapp 9,6 Millionen Quadratkilometern ist es etwa 27 Mal so groß wie Deutschland. Quelle: Reuters
Trotz eines Bruttoinlandsprodukts von 5,88 Billionen US-Dollar (2010) und einem Wachstum von 9,2 Prozent im vergangenen Jahr ist besonders die Landbevölkerung von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Quelle: dpa
2010 exportierten deutsche Unternehmen Waren für 53,6 Milliarden Euro nach China. Im Vergleich zum Jahr zuvor entsprach das einem Plus von 43,9 Prozent. Die Einfuhren lagen 2010 bei 76,5 Milliarden Euro (35,0 Prozent mehr als 2010). Quelle: dpa
Aus der Bundesrepublik werden besonders Maschinen, Anlagen, elektrotechnische Produkte und Autos nach China verkauft. Quelle: dapd
Von dort kommen vor allem Elektrotechnik und Kleidung. Quelle: dpa
Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen beliefen sich 2010 auf 697 Millionen Euro nach 857 Millionen im Jahr zuvor. Quelle: REUTERS

Für die deutsche Wirtschaft ist die Volksrepublik der nach den USA zweitwichtigste Exportmarkt außerhalb Europas. 2011 betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern 145 Milliarden Euro. Volkswagen hat in China den wichtigsten Absatzmarkt weltweit (1,3 Millionen Autos im ersten Halbjahr 2012), für den deutschen Maschinenbau ist China der größte Abnehmer.

Noch immer sind Chinas Wachstumsraten aus europäischer Sicht beneidenswert hoch. Doch 2012 dürfte das Wirtschaftswachstum zum ersten Mal seit 13 Jahren wieder unter acht Prozent liegen. Das ist kein zyklisches Problem mehr. Die Arbeitskräfte werden teurer, die Devisenreserven schrumpfen. Die Volksrepublik steht jetzt vor einem Strukturwandel: Dringend muss die Exportabhängigkeit gesenkt, der inländische Konsum gesteigert und High Tech produziert werden – darin sind sich jedenfalls die Pekinger Wirtschaftsfachleute einig.

Die KP-Führung ist damit einverstanden – und glaubt, das alles gehe auch ohne politische Reformen. Was schwierig sein wird: „Im Moment befinden wir uns auf einem Vulkan, der jederzeit explodieren kann“, sagt Gary Liu, Professor an der China Europe International Business School in Shanghai. „Nur Reformen können das verhindern.“ Doch bislang setzen die führenden Politiker allein auf Wachstum.

Das Ergebnis sind oft sinnlose Infrastruktur-Investitionen. Wie in Changsha, Hauptstadt der zentralchinesischen Provinz Hunan, wo gerade der höchste Turm der Welt gebaut wird, 838 Meter, Eröffnung im Januar 2013: Er ist die Spitze der vielen Mahnmale eines versagenden Staatskapitalismus, zu denen auch die fast leer stehende Geisterstadt für 300.000 Menschen nahe Ordos in der Inneren Mongolei und die ungenutzten Bettenburgen auf der Ferieninsel Hainan im Süden zählen.

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Vieles ist im Zuge des gewaltigen Stimulus-Pakets entstanden, mit dem Peking nach der Lehman-Bankpleite 2008 die Folgen der weltweiten Krise erst einmal abfing. Aber das Konjunkturpaket hatte einen hohen Preis: Inflation und faule Kredite, die Chinas staatliche Banken immer noch nicht abgeschrieben haben. „Chinas Wirtschaft kann nicht länger von Stimuli und Infrastrukturprojekten leben“, sagt Tom Miller vom Pekinger Analystenhaus GK Dragonomics. Das wirke wie Fast Food: „schnelle Energie, aber auf Dauer ungesund“.

Diese schlechte Ernährungsweise passt aber gut in das politische System der Volksrepublik, wo keine legale Opposition und keine Parlamente die in Peking zentralisierte Staatsmacht kontrollieren. Der Ökonom Liu beklagt das: In diesem System „können zwar leicht große Infrastrukturprojekte durchgesetzt werden, doch die sind meistens schlecht und ineffizient, sie verschwenden viel Geld und Energie“.

Zeit für eine politische Wende

Die größten deutschen Arbeitgeber in China
Knorr-Bremse Quelle: Screenshot
Heraeus Quelle: Foto: Heraeus
Henkel Quelle: Pressebild
Evonik Quelle: Pressebild
Bertelsmann Quelle: dapd
Schenker Quelle: dapd
Freudenberg Quelle: Pressebild

Die öffentliche Auftragsvergabe macht etwa 20 Prozent der Wirtschaftsleistung aus – fast alle Aufträge gehen an Staatsunternehmen. Die haben privilegierten Zugang zu Land, Geld und Ressourcen: Die großen Staatsbanken versorgen sie mit reichlich Kapital. Beim Konjunkturpaket 2009 gingen 85 Prozent aller Kredite an Staatsunternehmen. Während Privatunternehmen im Durchschnitt 4,7 Prozent Zinsen zahlen müssen, kommen Staatsunternehmen schon für 1,6 Prozent an Geld.

Viele staatseigene Betriebe sind zu gigantischen Unternehmen herangewachsen, der Ölkonzern Sinopec (Umsatz 2011: 375 Milliarden Dollar) ist ein Beispiel. Meistens sind die Riesen in konkurrenzarmen Branchen aktiv, zu denen ausländische Wettbewerber kaum Zugang erhalten. Sie zahlen weniger Unternehmenssteuer als die Privatwirtschaft (10 statt 24 Prozent) und erhielten von 2007 bis 2009 staatliche Hilfen in Höhe von umgerechnet 22 Milliarden Euro – nach staatlichen Quellen.

Schwache Champions

Die Regierung will auf diese Weise weltweit wettbewerbsfähige „nationale Champions“ aufbauen. Dabei sind die Staatsbetriebe nicht sehr produktiv: Nach einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts Unirule liegt die Kapitalrendite der Staatsindustrie knapp unter 8,2 Prozent gegenüber 12,9 Prozent bei den Privatunternehmen.

Was Manager der Staatsbetriebe und Kader der Kommunistischen Partei aneinanderschweißt, ist oft die Korruption. „Nichts wird dagegen unternommen“, sagt Liu, „weil korrupte Politiker mit ebendiesen Unternehmen Geld verdienen.“

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Korruption verbinden viele Chinesen auch mit den sinnlos anmutenden staatlichen Ausgaben. Wieso erstickt die Hauptstadt Peking im Verkehrskollaps, während Politiker irgendwo im Riesenreich viele Milliarden Yuan in seltsame Straßenbauprojekte stecken? Nur weil sich so die Wachstumsdaten einer Provinz nach oben manipulieren lassen und KP-Funktionäre nur dann auf einen Karrieresprung hoffen dürfen, wenn sie die richtigen Zahlen nach Peking melden.

Und was ist von Politikern zu halten, die in ihrem Herrschaftsbereich Bauern zum Verkauf ihres Landes zwingen und es dann viel teurer an Investoren weiterverkaufen? So etwas führt immer wieder zu örtlichen Aufständen. Vor rund einem Jahr trotzten die Bewohner von Wukan am Südchinesischen Meer einem Belagerungsring der Polizei. Sie protestierten drei Monate lang gegen ihre Quasi-Enteignung durch Beamte.

Am Ende erfüllte der Staat wesentliche Forderungen der Protestler, sie konnten sogar einen neuen Gemeinderat frei wählen. Ist das der Ausgangspunkt für eine große politische Wende? Im ganzen Land soll es 2011 zu 180 000 lokalen Protesten gekommen sein; die meisten wurden von den staatlichen Medien totgeschwiegen. Dafür gibt es aber das vom Staat kaum zu steuernde Internet. Das riesige Internet-Portal Sina Weibo mit rund 300 Millionen Nutzern, ein Mittelding zwischen Facebook und Twitter, ist zur praktisch unkontrollierbaren Plattform für Informationen und Meinungen geworden.

Alle Mitglieder der KP gehören zu den Allerreichsten

Chinesen machen im deutschen Mittelstand fette Beute
Manz Quelle: PR
EEW Energy Quelle: dpa
Kraussmaffei Quelle: dpa
Kion Quelle: dpa
Koki Technik Transmission Systems: Quelle: dpa
Hilite Quelle: Screenshot
Tailored Blanks Quelle: dpa

Proteste gegen Umweltverschmutzung zum Beispiel finden hier ein landesweites Echo. „Schau auf Weibo, und du denkst, China ist nicht weit entfernt von Demokratie. Schau auf die Straße, und du denkst, die Kulturrevolution ist noch immer nicht zu Ende“, schrieb im September ein User. Das wird sich aber ändern, meint ein anderer: „Sobald das Wachstum sich ein wenig abkühlt, werden Leute auf die Straße gehen.“

Die Parteispitze in Peking reagiert darauf bislang eher hilflos.

Sie versucht sich als Kämpferin gegen die Korruption in den Provinzstädten zu stilisieren, aber das klappt nicht. Zuletzt hat der Skandal um den prominenten Spitzenpolitiker Bo Xilai, dessen Frau wegen Mordes verurteilt wurde und der selber kurz vor seinem Aufstieg in den innersten Führungszirkel alle Ämter verlor, die gesamte Elite der KP belastet. Es heißt, sämtliche Mitglieder des Politbüros gehörten zu den 500 reichsten Chinesen.

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Sie sind damit Teil einer ökonomischen Elite, die mit der Lebenssituation der meisten Chinesen nichts mehr zu tun hat. Ein durchschnittlicher Fabrikarbeiter verdient etwas mehr als umgerechnet 300 Euro im Monat. Trotzdem spart er einen viel größeren Teil seines Einkommens als Europäer oder Amerikaner: Eine chinesische Familie spart 25 Prozent ihres Einkommens, in Deutschland sind es etwa elf Prozent.

Viele haben kaum eine Alternative – wegen der mangelnden sozialen Absicherung. Die Leute bangen um die Finanzierung von Krankheitskosten genauso wie um das Geld für die Ausbildung ihrer Kinder und für das eigene Alter.

Ausland



Trotz einer wachsenden Mittelschicht ist darum die Konsumquote im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt stark geschrumpft: von 1997 bis heute von 45 auf 36 Prozent.

„Damit die Nachfrage nach Konsumgütern weiter steigt, muss mehr Geld bei den einfachen Leuten ankommen“, sagt der Analyst Miller. Die staatlichen Banken transferieren systematisch Geld von Sparern zu Investoren, indem sie Spar- und Kreditzinsen entsprechend festlegen. Die Zinssätze für Guthaben, so Miller, „sind immer noch viel zu niedrig, sodass Sparer de facto einen Negativzins bekamen.“ Weil der Binnenkonsum nicht anspringt, bleibt China abhängig vom Export und damit vom volatilen Weltmarkt. Derzeit bringt die bröckelnde Nachfrage aus Europa viele chinesische Unternehmen in Schwierigkeiten.

Aber noch viel größer wären umgekehrt die Probleme der Weltwirtschaft, wenn die riesige chinesische Volksrepublik in eine lang andauernde Krise taumeln würde. Um das zu verhindern, müssten die neuen Führer Chinas das System umstoßen, dem sie ihren eigenen Aufstieg verdanken.

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