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Xi Jinping Schritt für Schritt zur Macht über China

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Zeit für eine politische Wende

Die größten deutschen Arbeitgeber in China
Knorr-Bremse Quelle: Screenshot
Heraeus Quelle: Foto: Heraeus
Henkel Quelle: Pressebild
Evonik Quelle: Pressebild
Bertelsmann Quelle: dapd
Schenker Quelle: dapd
Freudenberg Quelle: Pressebild

Die öffentliche Auftragsvergabe macht etwa 20 Prozent der Wirtschaftsleistung aus – fast alle Aufträge gehen an Staatsunternehmen. Die haben privilegierten Zugang zu Land, Geld und Ressourcen: Die großen Staatsbanken versorgen sie mit reichlich Kapital. Beim Konjunkturpaket 2009 gingen 85 Prozent aller Kredite an Staatsunternehmen. Während Privatunternehmen im Durchschnitt 4,7 Prozent Zinsen zahlen müssen, kommen Staatsunternehmen schon für 1,6 Prozent an Geld.

Viele staatseigene Betriebe sind zu gigantischen Unternehmen herangewachsen, der Ölkonzern Sinopec (Umsatz 2011: 375 Milliarden Dollar) ist ein Beispiel. Meistens sind die Riesen in konkurrenzarmen Branchen aktiv, zu denen ausländische Wettbewerber kaum Zugang erhalten. Sie zahlen weniger Unternehmenssteuer als die Privatwirtschaft (10 statt 24 Prozent) und erhielten von 2007 bis 2009 staatliche Hilfen in Höhe von umgerechnet 22 Milliarden Euro – nach staatlichen Quellen.

Schwache Champions

Die Regierung will auf diese Weise weltweit wettbewerbsfähige „nationale Champions“ aufbauen. Dabei sind die Staatsbetriebe nicht sehr produktiv: Nach einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts Unirule liegt die Kapitalrendite der Staatsindustrie knapp unter 8,2 Prozent gegenüber 12,9 Prozent bei den Privatunternehmen.

Was Manager der Staatsbetriebe und Kader der Kommunistischen Partei aneinanderschweißt, ist oft die Korruption. „Nichts wird dagegen unternommen“, sagt Liu, „weil korrupte Politiker mit ebendiesen Unternehmen Geld verdienen.“

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Korruption verbinden viele Chinesen auch mit den sinnlos anmutenden staatlichen Ausgaben. Wieso erstickt die Hauptstadt Peking im Verkehrskollaps, während Politiker irgendwo im Riesenreich viele Milliarden Yuan in seltsame Straßenbauprojekte stecken? Nur weil sich so die Wachstumsdaten einer Provinz nach oben manipulieren lassen und KP-Funktionäre nur dann auf einen Karrieresprung hoffen dürfen, wenn sie die richtigen Zahlen nach Peking melden.

Und was ist von Politikern zu halten, die in ihrem Herrschaftsbereich Bauern zum Verkauf ihres Landes zwingen und es dann viel teurer an Investoren weiterverkaufen? So etwas führt immer wieder zu örtlichen Aufständen. Vor rund einem Jahr trotzten die Bewohner von Wukan am Südchinesischen Meer einem Belagerungsring der Polizei. Sie protestierten drei Monate lang gegen ihre Quasi-Enteignung durch Beamte.

Am Ende erfüllte der Staat wesentliche Forderungen der Protestler, sie konnten sogar einen neuen Gemeinderat frei wählen. Ist das der Ausgangspunkt für eine große politische Wende? Im ganzen Land soll es 2011 zu 180 000 lokalen Protesten gekommen sein; die meisten wurden von den staatlichen Medien totgeschwiegen. Dafür gibt es aber das vom Staat kaum zu steuernde Internet. Das riesige Internet-Portal Sina Weibo mit rund 300 Millionen Nutzern, ein Mittelding zwischen Facebook und Twitter, ist zur praktisch unkontrollierbaren Plattform für Informationen und Meinungen geworden.

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