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Xis zweite Amtszeit China wählt den Rückwärtsgang

Xi Jinping hat beim Parteitag seine Position an der Spitze des Landes weiter gestärkt. Chinas Präsident ist nun mächtiger denn je. Für die Wirtschaft ist das keine gute Nachricht.

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Um die einstige Machtfülle von Staatsgründer Mao Zedong zu verstehen, muss man seine Kampagne gegen Spatzen kennen. Im Sommer 1957 befahl Mao seinen Bürgern, alle Spatzen des Landes zu töten, damit diese nicht mehr die ausgeworfene Saat fressen konnten. Keine Spatzen müssten zu einer besseren Ernte führen, dachte der Diktator. Die Menschen hetzten die Tiere darauf so lange am Himmel umher, bis diese vor Erschöpfung tot zu Boden fielen. In den folgenden Jahren erlebte die Volksrepublik eine grausame Hungersnot, da die Spatzen fehlten, um die Getreideschädlinge zu fressen.

Die neuen starken Männer in China

60 Jahre später hilft die Anekdote nicht nur, Mao Zedongs Herrschaftszeit zu verstehen. Sie wird mit Xi Jinpings zweiter Amtszeit aktueller denn je. Denn diese Woche hat die Kommunistische Partei Generalsekretär Xi mit der gleichen Machtfülle ausgestattet wie einst Chinas Staatsgründer. Die Anekdote zeigt, wohin sich China in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Xis Wille ist nun Gesetz. Für die Wirtschaft ist das keine gute Nachricht.

Als Xi vor fünf Jahren zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas ernannt wurde, galt er als Hoffnungsträger. Viele Beobachter erwarteten von dem heute 64-Jährigen wirtschaftliche Reformen, die Verschlankung der aufgeblähten Staatsbetriebe und die Privatisierung wichtiger Industrien, die immer noch von Firmen in Staatshand dominiert werden.

Doch während Xi noch als Chef auf Provinzebene für marktwirtschaftliche Reformen gekämpft und Privatunternehmen gefördert hatte, blieben die Erwartungen an ihn unerfüllt. Staatsunternehmen wurden nicht gesundgeschrumpft, sondern zu Giganten verschmolzen, Überkapazitäten weiter erhöht und die Situation für ausländische Unternehmen erschwert. Mehr Marktzugang: Fehlanzeige.

 

Dabei wären Reformen gerade jetzt wichtig. Um das Wachstum weiter bei rund 6,5 Prozent zu halten, hat China in den vergangenen Jahren gewaltige Schulden angehäuft. Diese sind inzwischen laut des Merics Instituts auf 328 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geklettert. „Bis jetzt ist das Risiko einer plötzlichen Marktpanik dadurch begrenzt, dass die Kommunistische Partei nahezu alle Bereiche des Finanzsystems kontrolliert“, schreibt Victor Shih, Professor für politische Ökonomie an der Universität San Diego in einer aktuellen Risikoanalyse für das Merics Institut.

Doch die Kombination aus Kapitalflucht und plötzlichen Kreditrückforderungen internationaler Geldgeber könnte Chinas Finanzsystem ins Wanken bringen. „Chinas größte Verwundbarkeit liegt in den schrumpfenden Devisenreserven und steigender Auslandsverschuldung.“ Diese Faktoren könnten eine massive Abwertung des Yuan, Zahlungsausfälle und einen dramatischen Preisverfall chinesischer Vermögenswerte zur Folge haben, so der Experte.

 

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