Doch die Schulden waren beim Parteitag kein Thema. Die sieben Tage kamen einer Huldigung des Generalsekretärs gleich. Von Krise keine Spur. Was Xi in den kommenden fünf Jahren vorhat, machte er gleich zu Beginn des Parteitags bei seiner dreieinhalbstündigen Rede in Peking deutlich. Kurzversion: Das Land sei weiterhin in der Entwicklung zu einem modernen sozialistischen Land. Aktuell befände man sich in einer „neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“.
Bis 2035 soll jeder Chinese zu moderatem Wohlstand gekommen und das Land in die Riege der führenden Industriestaaten aufgestiegen sein. Bis 2050 werde die Partei das Land dann zu einem vollständigen sozialistischen Land ausgebaut haben: reich, stark, friedlich, umweltfreundlich und – klar – eine Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA. Seine Pläne sind nunmehr auch Gesetz. Die rund 2300 Abgeordneten stimmten am Dienstag für die Aufnahme von Xis Konzept in die Parteiverfassung. Das schaffte zu Lebzeiten nur Mao Zedong. „Xi Jinping – Denken über den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära“ nennt sich das neue Kapitel.
Dieses umfasst zunächst Xis Verständnis von Chinas neuer Rolle in der Welt. Sein selbstbewusstes, pro-aktives und aggressives Auftreten im Ausland unter anderem in der Form der Seidenstraßen-Initiative, in dessen Rahmen das Land 750 Milliarden Dollar in Infrastrukturprojekte weltweit pumpt. Es enthält den Umbau der Wirtschaft hin zu einem innovationsgetriebenen Modell, die Re-Ideologisierung der Gesellschaft, die Stärkung des Militärs sowie Xis Kampf gegen Korruption.
Per se klingt die Denke Xis gar nicht so schlecht. Vor allem das Thema Ungleichheit, das viele Kritiker seit Jahren bemängeln, soll nun auf die Agenda kommen. Es gäbe einen Widerspruch zwischen „unausgeglichenen und unzureichenden Entwicklung und den ständig steigenden Bedürfnissen des Volkes nach einem besseren Leben“, bemängelte der Präsident in seiner Eröffnungsrede.
Im Klartext: Nach drei Jahrzehnten zügellosen Wachstums sei das Land zerrissen zwischen arm und reich. China, so Xi, müsse sich deshalb nun mehr auf Nachhaltigkeit, soziale Standards und die Umwelt konzentrieren.
Nur wie China diese Probleme lösen will, macht vielen Beobachtern Sorgen. Denn Xi schwebt nicht die Öffnung der Wirtschaft, eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie oder die Förderung einer starken und wehrhaften Zivilgesellschaft vor. Die einzige Antwort, die Xi auf die Fragen der Zukunft findet, ist die Stärkung der Partei, des Staates und seiner eigenen Rolle.
Analyst Larry Brainard von der Londoner Beratungsfirma TS Lombard geht davon aus, dass China weiter auf staatlich gelenkte Wachstumsstrategien setzen wird mit klaren Zielvorgaben für die Schlüsselindustrien und staatlichen Subventionen. „Es sind keine Reformen, wie man sie sich im Ausland vorstellt.“
Die chinesische Global Times titelte die Tage, dass der Westen noch viel lernen müsste, um die Kommunistische Partei zu verstehen. Dort, wo die Redakteure des staatlichen Blatts sonst über den Niedergang des Westens spotten, verkündete das Blatt, dass in China nun eine neue Ära anbräche.
Die wirkt allerdings viel mehr wie der Rückwärtsgang. Nun liegt wieder alle Macht in den Händen eines Mannes. Xi ist so mächtig wie Mao und dessen Macht war so groß, dass ihm selbst die wichtigsten Köpfe der Partei nicht mehr zu widersprechen wagten, als er vor 60 Jahren den Kampf gegen Spatzen ausrief. Dabei hätte schon ein einfacher Bauer gereicht, ihm seinen Irrtum zu erklären.
