Zähe Verhandlungen Britisches Unterhaus verabschiedet Brexit-Gesetz

Der Brexit rückt näher: Mit 324 zu 295 Stimmen beschloss das britische Unterhaus am Mittwoch ein Gesetz, mit dem der EU-Beitritt rückgängig gemacht werden soll. Jetzt muss noch das Oberhaus zustimmen.

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Brexit: Britisches Unterhaus verabschiedet EU-Austrittsgesetz Quelle: dpa

London Nach zähen Verhandlungen hat das britische Unterhaus am Mittwochabend das EU-Austrittsgesetz verabschiedet. Mit 324 zu 295 Stimmen beschloss die Kammer, dass der EU-Beitritt rückgängig gemacht und die EU-Gesetzgebung in britisches Recht überführt werden soll. Doch damit hat es noch lange nicht alle Hürden im Parlament überwunden. Das Gesetz kommt nun vor das eher EU-freundliche Oberhaus. Großbritannien wird sich Ende März 2019 von der Europäischen Union trennen.

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden, zum Beispiel beim Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten. Gleichzeitig sollen sämtliche EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt aus der Europäischen Union kein Chaos entsteht.

Premierministerin Theresa May regiert seit einer schiefgelaufenen Neuwahl nur mit einer hauchdünner Mehrheit. Ihre Regierung wird von der nordirischen DUP gestützt. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni 2016 für einen Austritt aus der EU gestimmt. Mittlerweile ist aber die Skepsis beim Thema Brexit in Großbritannien gewachsen. 

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