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„Zahlen aus der Luft gegriffen“ Industriekonzept der EU fällt durch

Die Lissabon-Strategie der EU, Europa zum weltweit stärksten Wirtschaftsraum zumachen, ist gescheitert. Dieses Schicksal droht nun auch der Industriestrategie. Die Vorlage von EU-Kommissar Tajani sorgt für Enttäuschung.

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Industrie-Kommissar Antonio Tajani: Seine Strategie kommt bei Politik und Wirtschaft nicht an. Quelle: dpa

Brüssel Wenn sich die EU-Kommission mit einer Sache auskennt, dann damit, Ziele zu formulieren. Das macht viel her. Bescheidener sieht es mit der Umsetzung aus. Grandios gescheitert ist die EU mit ihren in der "Lissabon-Strategie" formulierten Ambitionen, die Union bis 2010 zum weltweit stärksten Wirtschaftsraum zu machen. Ähnliches droht nun dem Vorhaben, Europas Industrie zu neuer Blüte zu verhelfen.

Schon 2015 sollen die Industrieinvestitionen von einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 18,6 Prozent im vergangenen Jahr auf mehr als 20 Prozent steigen. Gleichzeitig sollen Mittelständler ihre Exporte in Nicht-EU-Länder von zuletzt etwa 14 Prozent auf 20 Prozent in 2020 hochfahren. Das geht aus der Mitteilung von EU-Kommissar Antonio Tajani zur Zukunft der europäischen Industrie hervor. Im Oktober will er das Papier veröffentlichen. Ein Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Die Ambitionen sind groß. Nach dem Willen Brüssels soll sich der Anteil kleiner E-Commerce-Firmen in den nächsten acht Jahren auf 26 Prozent verdoppeln und der Warenhandel im Binnenmarkt auf 25 Prozent des BIP erhöhen. Doch sind die Ziele realistisch?

"Die Zahlen sind aus der Luft gegriffen", sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament: "Ich hätte mir stattdessen lieber konkrete Strategien zur Wiederbelebung der Industrie in den angeschlagenen Ländern Südeuropas gewünscht." In Wirtschaftskreisen ist man ähnlich skeptisch. "Die Kommission sollte erst feststellen, wohin vergangene Ankündigungen geführt haben, bevor sie neue Ziele formuliert", heißt es.

Europas Industrie hat schon bessere Zeiten erlebt. Im Juli dieses Jahres fiel die Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahresmonat im Euro-Raum um 2,3 Prozent. In der EU 27 sank sie im selben Zeitraum um 1,5 Prozent. So lag die Produktion in diesem Sommer noch rund zehn Prozent unter Vorkrisenniveau.

"Neue Investitionen sind dringend nötig, um die wirtschaftliche Erholung zu stimulieren sowie Innovation und technologischen Fortschritt in die Produktionshallen zurückzubringen, heißt es in dem Papier zur Halbzeit der Legislatur. Das Problem: "Die Investitionsaussichten sind düster", wie die Kommission selbst bemerkt. Von wirklich neuen Impulsen kann keine Rede sein.

Dass der Binnenmarkt und der Zugang der Unternehmen zu Finanzierungen verbesserungswürdig sind, ist so richtig wie bekannt. Dass mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung wünschenswert sind, weil sie die Wirtschaft ankurbeln, ist nicht überraschend. Und dass Brüssel die "Rohstoffdiplomatie" vorantreiben will - geschenkt.


Soll die Politik Leitmärkte markieren und fördern?

Doch tut die Kommission genug, um die EU-Gesetzgebung auf ihre Verträglichkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft abzuklopfen, wie es Tajani einst ankündigte? "Darauf deutet wenig hin", sagt Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament. Unternehmen beklagen auch zur Mitte der Legislatur immer neue Belastungen.

Sorgen bereiten Brüsseler Pläne, die Berichtspflichten der Unternehmen bei der "Corporate Social Responsibility" zu verschärfen und die Zertifikate im CO 2 -Handel zu verknappen, um die Preise hochzutreiben. Und auch die 2013 beginnende dritte Periode des Emissionshandels wird für manche Branchen wohl teuer. Dieselbe EU-Kommission, die die Industrie wiederbeleben will, hat beim Emissionshandel so strenge Effizienzmaßstäbe festgelegt, dass kaum ein Stahlwerk sie erfüllen kann. Einen Teil der Zertifikate werden sie zukaufen müssen. Allein die deutsche Stahlindustrie rechnet mit Zusatzkosten von rund 200 Millionen Euro jährlich.

Immerhin nimmt auch Industriekommissar Tajani derlei Probleme inzwischen ernst. In der Mitteilung kündigt er "fitness checks" für die Aluminiumindustrie und die Petroleumraffinerien an. Erstmals will er hier die Auswirkungen von EU-Gesetzgebung auf eine Branche genauer untersuchen. Die Chemiebranche könnte folgen. Interessant werde sein, sagt Europapolitiker Reul, welche Konsequenzen Brüssel aus den Ergebnissen ziehe.

"Die künftige Devise der EU-Industriepolitik muss lauten: Unternehmen brauchen einen verlässlichen Rahmen statt einer Lenkung der Marktprozesse", fordert Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). "Wenn Politik vermeintliche Leitmärkte oder Sektoren der Zukunft definiert, besteht die Gefahr, dass mit hohem Aufwand Projekte verfolgt werden, die am Markt letztlich nicht bestehen."

Das sieht Industriepolitiker Bütikofer anders: "Ein Markt wächst nicht am Baum. Ohne Regulierung gibt es nur Dschungel." Deshalb begrüßt er die Ankündigung der Kommission, die Abfall- und Recyclingwirtschaft zu stärken. Europa könne seine Technologieführerschaft unter Beweis stellen. Angesichts einer schwieriger werdenden Rohstoffversorgung sei das ein wichtiger Akzent.

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