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Zahlungsnotstand US-Regierung droht Haushaltssperre wegen Streit über Trumps Mauer

US-Präsident Trump kämpft weiter vehement um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Eine Blockade der Regierungsarbeit nimmt er dabei in Kauf.

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Die Flagge weht auf Halbmast wegen des Gedenkens an den verstorbenen Ex-Präsidenten George H.W. Bush. Quelle: dpa

Washington Der US-Regierung droht in der Nacht auf Samstag ein teilweiser Zahlungsnotstand wegen des Streits über den Bau der von Präsident Donald Trump geforderten Grenzmauer zu Mexiko. Das derzeit noch von Trumps Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus verabschiedete in der Nacht zum Freitag den Entwurf eines Zwischenhaushaltes – gegen die Stimmen der Demokraten. Erst ab dem 3. Januar werden die Demokraten nach dem Wahlerfolg im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen.

Auf Drängen Trumps sind in dem verabschiedeten Paket fünf Milliarden Dollar für den Bau der Sperranlage aufgeführt, ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners. Eine bereits verabschiedete Vorlage aus der zweiten Kongress-Kammer, dem Senat, enthält dieses Geld jedoch nicht. Die Frist für eine Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf läuft um 6 Uhr deutscher Zeit am Samstagmorgen.

Trump verteidigte am Vormittag seine Pläne zum Bau der Mauer. Zwar versuchten sich die Demokraten darüber lustig zu machen, schrieb er auf Twitter. „Nur in Verbindung mit einer Mauer kann die Technologie an der Grenze funktionieren.“ Sollten die Demokraten im Senat nicht für einen Zwischenhaushalt mit Geldern für die Sperranlage stimmen, hätten sie die Folgen zu verantworten: „Sollten die Demokraten mit Nein stimmen, wird es einen Shutdown geben, der sehr lange anhalten wird.“

Zwar haben Trumps Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind sie allerdings auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer kategorisch ab. Der demokratische Minderheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, sagte, der Entwurf des Repräsentantenhauses habe im Senat keine Chance.

Erzkonservative Republikaner fordern eine harte Haltung im Streit, in dem auch ein Shutdown in Kauf genommen werden müsse. Sie sehen sich unter Zeitdruck: Die Demokraten übernehmen am 3. Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, womit das Projekt kaum noch umzusetzen wäre. Der Entwurf des Senats würde die Finanzierung zunächst für sieben Wochen sichern.

Ohne eine Einigung bis Samstag würden nur Teile der Regierungsgeschäfte in Washington ruhen. Drei Viertel der entsprechenden Programme und Behörden haben ihre Budgets bis Ende September sicher, darunter das Verteidigungsministerium. Betroffen wären etwa die Ministerien für Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken müssten.

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