Zentrales Projekt des US-Präsidenten Trump lobt Republikaner für Arbeit an Steuerreform

US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner für die Arbeit an der geplanten Steuerreform gelobt. Im Rahmen der Reform sollen Steuern gesenkt werden. Das stößt vor allem bei den Demokraten auf Kritik.

Die Arbeit der Republikaner an der geplanten US-Steuerreform stoßen beim Präsidenten auf Zustimmung. Quelle: Reuters

WashingtonDie geplante Steuerreform in den USA wird nach Ansicht von Präsident Donald Trump immer besser. Es handle sich um eine einmalige Chance für eine ganze Generation, twitterte Trump am frühen Freitagmorgen (Ortszeit).

Die Republikaner im Senat versuchten derweil, sich durch Änderungen in letzter Minute eine Mehrheit zu sichern. Die Demokraten beantragten dagegen, den Entwurf zurück in den Finanzausschuss zu überweisen. Die Republikaner Bob Corker, Jeff Flake und Ron Johnson votierten erst nach mehr als einer Stunde Diskussion zusammen mit den anderem Republikanern dagegen. Deswegen konnte die eigentliche Abstimmung auch frühestens am Freitag stattfinden.

Angesichts der geschlossenen Ablehnung der Demokraten können sich die Republikaner nur zwei Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen leisten. Defizitkritiker wie Flake und Corker argumentieren, die vorgesehenen Steuersenkungen würden mit einer zu großen Staatsschuld erkauft.

Die Führung der Republikaner versuchte, sie zu besänftigen, indem sie auf einen Teil der geplanten Steuersenkungen verzichtete. Dadurch solle das zusätzliche Defizit eine Billion Dollar betragen statt wie zuvor geplant 1,4 Billionen, hieß es. Allerdings stünden jetzt sogar Steuererhöhungen im Gesetz, „die wir gar nicht wollen“, räumte der republikanische Senator John Cornyn ein. Auf der anderen Seite steht Johnson, der Steuererleichterungen für Unternehmen so schnell wie möglich haben will.

Trump machte das Problem woanders aus. „Die Quertreiber-Demokraten versuchen zu blockieren, weil sie denken, es (das Steuergesetz) ist zu gut und sie würden kein Lob dafür erhalten“, twitterte er.

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