Washington Die Führung der Republikaner im US-Kongress hat die Abstimmung über die Reform der Krankenversicherung zunächst gestoppt. Angesichts einer drohenden Niederlage für die mit Präsident Donald Trump entwickelten Pläne verschob sie das für Donnerstag geplante Votum des Repräsentantenhauses lieber noch einmal.
Ein schmerzhafter Rückschlag für Trump und auch für den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Jetzt soll am (heutigen) Freitag über einen Ersatz für die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte, ungeliebte „Obamacare“ abgestimmt werden. Donald Trump will seiner Partei Medienberichten zufolge nur noch eine Chance geben, einen Ersatz für „Obamacare“ im Repräsentantenhaus zu verabschieden.
US-Medien berichteten übereinstimmend, Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney habe den republikanischen Abgeordneten am Abend (Ortszeit) ein „Ultimatum“ gesetzt: Stimme am Freitag keine Mehrheit für den Entwurf, werde sich Trump anderen Dingen zuwenden, und ein Widerruf der Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Obama (Obamacare) wäre erst einmal vom Tisch. In jedem Fall soll demnach die Abstimmung nach dem Wunsch des Präsidenten nicht noch einmal verschoben werden.
Es handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seit Trump vor zwei Monaten Präsident wurde - und ein wichtiges Wahlversprechen für ihn und viele Republikaner. Trump setzt sich mit vollem politischen Gewicht für den Gesetzentwurf ein, konnte sich aber trotz großen Engagements bisher nicht durchsetzen.
So geht es jetzt weiter
Repräsentantenhaus
Die Führung der Republikaner setzt zwar auf ein Votum irgendwann am Freitag, es war jedoch unklar, ob sie genügend Abgeordnete für ihre Pläne gewinnen kann. Da sämtliche Demokraten mit „Nein“ stimmen werden, können sich die Republikaner in ihren eigenen Reihen nicht mehr als 22 Ablehnungen leisten.
Andernfalls wäre das Gesetzesvorhaben gescheitert. Eine Zählung der Nachrichtenagentur AP ergab allerdings mindestens 30 republikanische „Nein“-Stimmen. Angesichts hektischer Überzeugungsversuche in elfter Stunde war diese Zahl jedoch unsicher und veränderte sich ständig.
Senat
Sollten die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zusammenbekommen, käme das Gesetz in den Senat. Auch dort haben die Republikaner zwar eine Mehrheit, aber auch eine Reihe Kritiker an ihrem Gesetzesvorhaben in den eigenen Reihen. Mindestens sechs republikanische Senatoren lehnen das Gesetz in seiner jetzigen Form ab – genug, um es zusammen mit den Demokraten zu Fall zu bringen. Beobachter erwarten zudem, dass die Senatoren einen eigenen Gesetzesvorschlag beschließen, über den sie sich dann mit dem Repräsentantenhaus einigen müssten.
Das Weiße Haus
Falls sich beide Häuser des Kongresses auf einen endgültigen Gesetzestext zur Gesundheitsreform einigen und auch verabschieden, bedarf es dann noch der Unterschrift von Präsident Trump. Eigentlich sollte es schon vor den Osterferien im April so weit sein. Das Datum könnte aber noch verschoben werden.
