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Zollsenkungen Altmaier für Verhandlungen mit USA über „TTIP-light“

Wirtschaftsminister Altmaier will mit den USA über ein transatlantisches Abkommen verhandeln. „TTIP-light“ könnte auch im Handelsstreit weiterhelfen.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert für ein Abkommen über Zollsenkungen für Industriewaren mit den USA. Eine Neuauflage von TTIP sei aber unrealistisch, so der Minister. Quelle: dpa

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt zur Beilegung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA auf Verhandlungen und nicht auf Vergeltung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe selbst gesagt, es gebe „keinen Automatismus“ hinsichtlich der geplanten EU-Vergeltungsmaßnahmen, falls die US-Importzölle auf Stahl- und Aluminium auch für sie gelten, argumentierte Altmaier nach einem Vorabbericht in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ich rate dringend zu einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten“, sagte er.

Der deutsche Minister plädierte zum wiederholten Male für ein transatlantisches Abkommen über Zollsenkungen für Industriewaren. Ein umfassendes Freihandelsabkommen wie es das TTIP-Projekt war, habe sich dagegen als unrealistisch erwiesen.

„Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über ausgewählte Industriezölle“, sagte er. Ziels dessen müssten Zollsenkungen sein, nicht Erhöhungen, wiederholte er seine Argumentation der letzten Tage. Sollten die USA aber ihre Importzölle ab dem 1. Juni auch für die Europäer gelten lassen, dann drohten Wohlstandseinbußen.

„Ich warne dringend davor, fahrlässig in eine Spirale der Abschottung hineinzuschlittern“, erklärte er. Falle man auf Schutzzölle zurück, fühle er sich an Bismarck'sche Zeiten erinnert, „an den Siegenszug des Protektionismus mit allen verheerenden Folgen“. Allerdings: Um mit den USA ein Industriezoll-Abkommen zu schließen und dabei den Regeln der Welthandelsorganisation zu folgen, müssten rund 90 Prozent der Zölle in diesem Bereich davon erfasst sein.

Gegen ein solches Abkommen gibt es in der EU Vorbehalte, vor allem von Frankreich. Auch die EU hat sich bislang diese Initiative Altmaiers nicht zu eigen gemacht. Frankreichs Position ist ähnlich wie die der EU: Solange die USA die Drohung mit den Stahl- und Aluminiumzöllen gegen die Europäer nicht vom Tisch nehmen, sollte es keine grundlegenden Verhandlungen geben.

Die USA befinden sich jedoch nicht nur im Handelsstreit mit den Europäern, sondern auch mit China und anderen Ländern. Auch mit den Chinesen hat die US-Regierung bislang bei Verhandlungen in den letzten Tagen trotz einzelner Fortschritte noch keine Einigung gefunden.

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