Zollstreit belastet So will Peking Chinas Wirtschaft stützen

Container mit der Aufschrift

Chinas Wirtschaft steht unter Druck. Der Zollstreit mit den USA setzt dem Reich der Mitte zu. Peking kündigt verstärkte Investitionen an und die Notenbank will Milliarden ins Finanzsystem pumpen.

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Chinas Führung stellt sich wegen der Konjunkturabkühlung auf ein schwieriges Jahr ein und will die heimische Wirtschaft daher stützen. Die Wirtschaft sei 2019 verstärktem Abwärtsdruck ausgesetzt, sagte Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch laut staatlichem Rundfunk. Der Staat wolle das Wachstum aber in einem vernünftigen Rahmen halten. Die Regierung werde daher verstärkt in öffentliche Dienstleistungen und die Verkehrswege investieren sowie den Konsum ankurbeln. Die Zentralbank pumpte unterdessen die Rekordsumme von umgerechnet knapp 73 Milliarden Euro in die Finanzbranche. Damit sollen Liquiditätsschwierigkeiten bei Banken verhindert werden.

Die Notenbank PBOC teilte mit, sie wolle mit ihrer Stützung sicherstellen, dass es umfangreiche Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft gebe. Denn die Liquiditätsausstattung der Bankenbranche verschlechtere sich. Ökonom Trinh Nguyen von der Investmentbank Natixis sagte über die Maßnahmen der Notenbank: „Die Botschaft ist eindeutig: Die Wirtschaft braucht Hilfe.“ Obwohl die Behörden in der Volksrepublik Banken immer wieder drängen, mehr Darlehen zu vergeben, zögern diese oft. Sie fürchten sich vor zu vielen Problemkrediten.

Die jüngsten Konjunkturdaten haben die Regierung in Peking alarmiert. Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft wurden bereits angekündigt, etwa Steuersenkungen für kleinere Firmen und Industriebetriebe. Hintergrund der schwachen Daten ist auch der Handelsstreit mit den USA, der sich zunehmend auswirkt. So schrumpften die chinesischen Exporte im Dezember um 4,4 Prozent zum Vorjahresmonat und damit so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr.

Chinas Wirtschaft leidet unter dem Handelsstreit und einer gesunkenen Binnennachfrage. Die Regierung in Peking will nun ihr Wachstumsziel für 2019 den schwierigen Gegebenheiten anpassen.

Angesichts des Streits und der Abkühlung der Weltkonjunktur will sich China 2019 ein weniger ehrgeiziges Wachstumsziel setzen. Die Führung in Peking werde voraussichtlich nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von sechs bis 6,5 Prozent anpeilen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters jüngst aus Politikkreisen. Für 2018 hatte die Regierung noch ein Plus von „rund 6,5 Prozent“ als Ziel ausgegeben. Dies dürfte sie mit einem Wachstum von etwa 6,6 Prozent leicht übertroffen haben, wie Volkswirte erwarten. Das wäre allerdings der geringste Anstieg seit 1990 in dem lange Zeit von Turbowachstum geprägten Schwellenland. Die Daten stehen Anfang nächster Woche zur Veröffentlichung an.

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