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Zollstreit von 2013 USA schmettern Chinas WTO-Antrag auf Vergeltungszölle in Milliardenhöhe ab

In einem Zollstreit aus dem Jahr 2013 triumphieren die USA über China. Die WTO gab Peking zwar Recht – doch die Chinesen landen in der Warteschleife.

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Genf Die USA haben chinesische Vergeltungszölle auf US-Waren im Milliardenwert in der Welthandelsorganisation (WTO) vorerst abgeschmettert. Eine zulässige Summe für die Vergeltungszölle muss nun erst von Schlichtern der Welthandelsorganisation (WTO) bestimmt werden.

Die USA hatten die von China nach einer erfolgreichen Klage gegen amerikanische Antidumping-Zölle veranschlagten Strafzölle von gut sieben Milliarden Dollar bei der Sitzung des WTO-Streitschlichtungsausschusses am Freitag in Genf in Zweifel gezogen. Die WTO-Schlichter sind nun gehalten, innerhalb von 60 Tagen Stellung zu nehmen. In der Praxis dauert es in der Regel deutlich länger.

Der alte Fall aus dem Jahr 2013 hat nichts mit den Zöllen zu tun, die die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten gegen China verhängt hat. Im vorliegenden Fall ging es darum, wie die US-Regierung ausländische Dumping-Produkte identifiziert, also solche, die unter dem Herstellungspreis in die USA eingeführt werden. Auf diese verhängt sie dann Strafzölle.

Protest auf gegen aktuelle Zölle

China hatte die Methoden als unfair angeprangert und von dem Schlichtern der WTO Recht bekommen. Die USA hatten das Urteil bislang nicht umgesetzt. Das räumt China das Recht ein, seine Verluste aus den unfairen Praktiken zu kompensieren. Auch gegen die in den vergangenen Monaten verhängten Zölle protestiert die Volksrepublik bei der WTO, doch das Prozedere dauert Jahre.

Die USA haben seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump Zölle auf chinesische Einfuhren im Wert von 250 Milliarden Dollar verhängt. Trump drohte für den Fall einer Vergeltung aus China Zölle auf weitere 267 Milliarden Warenimporte an. Dann wäre das gesamte Handelsvolumen betroffen.

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