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Zollstreit zwischen USA und EU Ifo-Experte Felbermayr sieht unterschriftsreifes Handelsabkommen in frühestens einem Jahr

Nach der Einigung zwischen Trump und Juncker kann die Umsetzung beginnen. Die früheren TTIP-Verhandlungen könnten das Verfahren erheblich verkürzen.

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„Schnell geht in der Handelspolitik gar nichts“, warnt der Handelsexperte. Quelle: PR

Berlin Der Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr sieht die Chance für eine relativ schnelle Umsetzung des Handelskompromisses zwischen der EU und den USA. „Wenn man den politischen Willen hat, kann man in einem halben Jahr mit einem Text kommen“, sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Unterschriftsreif könnte ein Text dann unter „sehr, sehr optimistischen“ Annahmen in einem Jahr sein. Klar ist für ihn, dass die Absprachen von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Freihandelsabkommen münden müssten, um den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu entsprechen.

Freihandelsabkommen erfordern üblicherweise Verhandlungen von mehreren Jahren Dauer. „Schnell geht in der Handelspolitik gar nichts“, merkte Felbermayr dazu an. Im Falle USA/Europa habe es aber im Rahmen der vor mehr als einem Jahr gestoppten Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsprojekt TTIP schon viele Vorarbeiten gegeben beim Zollabbau, argumentierte Felbermayr. Daher könne er jetzt eigentlich schneller gehen.

Ein neues Mandat der Mitgliedsländer brauchte die EU für solche Verhandlungen der EU-Kommission mit der US-Regierung nach Felbermayrs Einschätzung nicht. „Das Mandat von TTIP existiert, das kann man weiter nutzen.“ Gegenüber den schwierigen TTIP-Gesprächen könnten die Gespräche leichter werden, weil wesentliche Streitpunkte nicht mehr aktuell seien.

„Ein paar dieser großen schwierigen Themenblöcke wären jetzt gar nicht mehr auf dem Tisch.“ So sei Trump offensichtlich nicht mehr an einem Investorenschutz für US-Firmen interessiert und auch das Thema Dienstleistungen, das bei TTIP sehr strittig war, interessiere den US-Präsidenten wenig.

Wollte man die Absprachen von Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in eine zweiseitige Vereinbarung allein zum Abbau von Industriezöllen einfließen lassen, wäre das nach Felbermayrs Worten ein Verstoß gegen die WTO-Regeln. Möglich wäre das nur, wenn man andere große Partnerländer einbeziehen würde wie Japan, Südkorea oder China.

Würden allein die USA und die Europäer gegenseitig ihre Industriezölle senken wollen, müssten sie diesen Vorteil auch ihren anderen Handelspartnern nach dem Meistbegünstigungsprinzip der WTO einräumen. Eine Gegenleistung würden sie dafür nicht erhalten.

Der Ifo-Experte äußert sich insgesamt positiv überrascht von den Ergebnissen des Treffens von Trump und Juncker am Mittwoch. „Dass es jetzt doch zu sehr versöhnlichen Tönen gekommen ist und man nicht über neue protektionistische Spiralen gesprochen hat (...), das ist eine gute und überraschende Nachricht“.

Felbermayr äußerte die Vermutung, dass Juncker sich im Vorfeld hinter den Kulissen Rückendeckung wichtiger EU-Länder für sein Angebot an Trump geholt habe. Das gelte speziell für Frankreich, das Verhandlungen mit den USA unter der Drohung neuer und jüngst verhängter Zölle bislang abgelehnt hat. Insofern könne man „auch von einem Erfolg der deutschen Politik sprechen“, sagte er.

Allerdings äußerte der Ifo-Experte Zweifel, ob diese europäische Einigkeit Bestand hat. „Ob das hält, was sich als Kompromiss innerhalb Europa anfühlt, ist eine gute Frage.“ Das werde sich dann zeigen, wenn es um die Umsetzung konkreter Forderungen der USA an die Europäer im Agrarbereich gehe.

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