Zugeständnisse Ukraine gesteht dem Osten Autonomie zu

Seit April kämpfen prorussische Rebellen im Osten der Ukraine für Unabhängigkeit. Nun soll die Region zumindest mehr Autonomie bekommen. Ob das zur Beilegung des Konflikts reicht, ist offen.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

Nach monatelangem Krieg gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine gewährt die Kiewer Regierung der Region mehr Autonomie. Zudem wird Kämpfern dort eine Amnestie zugestanden. Entsprechende Gesetze billigte das ukrainische Parlament am Dienstag. Zudem ratifizierte es gemeinsam mit dem Europaparlament das umstrittene Abkommen zur Annäherung an die Europäische Union, mit dem die Ukraine-Krise Ende 2013 begonnen hatte. Die frühere ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterschrift unter dem Abkommen in letzter Minute verweigert, was Massenproteste in Kiew auslöste. Es folgten ein Regierungswechsel, die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Ausbruch der Kämpfe in der Ostukraine, die etwa 3000 Menschen das Leben gekostet haben.

Die Abgeordneten der Obersten Rada in Kiew beklatschten die Ratifizierung des Abkommens und sangen die ukrainische Nationalhymne. Präsident Petro Poroschenko sagte in einer Rede, dies sei der „erste, aber sehr entscheidende Schritt“ des Landes in Richtung Europäischer Union. Auch in Straßburg stellten sich die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit hinter das Abkommen. Beide Parlamente waren per Videoschaltung miteinander verbunden. Das Votum sei eine klare Botschaft, dass das Europaparlament das Bekenntnis der Ukraine zu Europa unterstütze, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Um den Konflikt mit den prorussischen Separatisten beizulegen, soll die umkämpfte Ostukraine weitgehende Autonomie bekommen. Das hinter verschlossenen Türen beschlossene Gesetz geht in seinen Zugeständnissen sogar weiter als der im Juni veröffentlichte Friedensplan des Präsidenten. Der Osten soll demnach zunächst drei Jahre Autonomie erhalten und im November Kommunalwahlen abhalten. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei sollen autonom kontrolliert werden. Das ebenfalls beschlossene Amnestiegesetz nimmt jene von einer Begnadigung aus, die schwerer Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung, Sabotage und Terrorismus verdächtigt werden. Keine Amnestie soll es auch für jene geben, die versucht hätten, ukrainische Soldaten und Polizisten zu töten, hieß es. Diese Ausnahme könnte allerdings auf fast alle Separatisten angewendet werden, die seit fünf Monaten gegen die ukrainische Armee kämpfen.

Ob diese Zugeständnisse den Separatisten ausreichen, ist unklar. Beobachter befürchten, dass die Region langfristig ein Unruheherd bleibt und auch die Entwicklung des Rests der Ukraine lähmt. Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko sagte der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag, die Separatistenführer würden die nun beschlossenen Maßnahmen prüfen.

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Die beiden Gesetze sind Teil des Friedensplans, durch den seit dem 5. September auch ein Waffenstillstand gilt. Dieser wurde allerdings immer wieder gebrochen. So wurden bei erneutem Beschuss der Separatistenhochburg Donezk in der Nacht zum Dienstag drei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Wie der Stadtrat mitteilte, wurden vor allem im Norden der Industriestadt mehrere Wohngebäude von Geschossen getroffen. Wer sie abfeuerte, blieb offen. Erst am Montag waren in Donezk sechs Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden. Die Ukraine wirft Russland vor, den Konflikt zu schüren und die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Die Regierung in Moskau wiederum sieht eine Orientierung ihres Nachbarlands in Richtung EU mit Argwohn. Sie will die Ukraine stattdessen in ihrem Einflussbereich halten.

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