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Zukunft des Euro "Die Euro-Krise ist ein Weckruf"

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Diese Forderung hat Deutschland Frankreich zuliebe aufgegeben. Und bei der Beteiligung der privaten Gläubiger hat sich Deutschland nicht durchgesetzt.

Ich bin mit der deutschen Position einverstanden, dass private Gläubiger einbezogen werden müssen. Die EU braucht ein Verfahren dafür. Falsch ist dagegen, dass die Prozedur jedes Mal schon dann greift, wenn ein Notprogramm wie das griechische oder irische vereinbart wird. Solche Maßnahmen bedeuten eben noch nicht, dass ein Land insolvent ist. Meistens gelingt es Staaten, die einem Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) folgen, ihre Glaubwürdigkeit am Markt wiederherzustellen und einen Haircut zu vermeiden. Es ist nicht angemessen, den Privatsektor in eine Lastenteilung einzubeziehen, wenn es noch überhaupt keine Belastung gibt.

Sollten die Staaten das Volumen des europäischen Rettungsschirms aufstocken?

Wenn die öffentliche Hand einschreitet, weil die Märkte ihr Vertrauen verloren haben, kann sie das Vertrauen für ein Land mit einem guten Programm nur wiederherstellen, indem sie unbeschränkte Unterstützung anbietet. Nur dann weiß der Markt, dass er mit Spekulationen keine Chance hat.

Ist der Rettungsschirm falsch konstruiert?

Es wäre besser gewesen, ihn als EU-Instrument anzulegen. Die Unterstützung für Krisenstaaten kommt bisher nicht kollektiv von der EU, sondern von jedem Land einzeln.

Sehen Sie Chancen auf eine Korrektur?

Die Euro-Rettung ist eine Baustelle. Bei jedem Gipfel fügen die Staats- und Regierungschefs etwas hinzu oder korrigieren etwas. Es ist daher noch viel zu früh, um die Endkonstruktion zu erkennen.

Halten Sie eine unbegrenzte Aufstockung des Rettungsschirms für möglich?

Warum nicht? Viele der in diesem Jahr getroffenen Entscheidungen wären am Vortag noch als un-realistisch und unmöglich eingestuft worden. Der Kampf mit den Märkten lässt sich am Ende nur gewinnen, wenn man mehr Ressourcen zur Verfügung hat als die Finazmärkte.

Manche Politiker, vor allem italienische Landsleute von Ihnen, halten Euro-Bonds für die Lösung der Krise.

Nationale Anleihen durch Euro-Bonds zu ersetzen, halte ich für sehr problematisch. Das Risiko ist, dass die Mitgliedstaaten dadurch die Verantwortung für ihren Haushalt vermeiden würden. Euro-Bonds für Investitionen in der EU aufzulegen ist dagegen ein guter Ansatz.

Also hilft doch nur sparsames Wirtschaften in allen Mitgliedstaaten. Wie bewerten Sie das Argument, dass ein rigider Sparkurs das Wachstum abwürgt?

Wir dürfen nie vergessen, dass es einen Pakt für Stabilität und Wachstum in Europa gibt. Wirtschaftswachstum ist für die Zukunft Europas extrem wichtig. Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft, steigt automatisch die relative Verschuldung. Es ist notwendig, dass die EU auch beim Wachstum ein gemeinsames politisches Signal setzt. Da lässt sich durchaus eine Aufgabentrennung vereinbaren: Die Mitgliedstaaten sind für die Sparpolitik zuständig – und die EU für die Wachstumsanreize.

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