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Zukunft des Euro "Die Euro-Krise ist ein Weckruf"

Am Samstag verstarb der ehemalige Notenbanker Tommaso Padoa-Schioppa. In seinem letzten Interview entwickelt er eine Vision, wie es mit dem Euro weitergehen könnte.

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Tommaso Padoa-Schioppa Quelle: Andreas Licht für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Signore Padoa-Schioppa, die Euro-Krise erreicht eine neue Dimension. Nun verlangte die Europäische Zentralbank, dass die Mitgliedstaaten ihr Grundkapital aufstocken. Was halten Sie davon?

Padoa-Schioppa: Ich habe mir die Geschäftszahlen der EZB nicht im Detail angesehen, um mir selbst ein Bild zu machen. Ich vertraue aber voll und ganz der Analyse der EZB. Wenn sie selbst zu dem Schluss kommt, dass ihr Grundkapital aufgestockt werden soll, dann gibt es absolut keinen Grund, diesem Wunsch nicht nachzukommen.

Wenn Sie sich das Euro-Krisenmanagement ansehen, haben Sie dann den Eindruck, dass Politiker Finanzmärkte verstehen?

Manchmal sind sich Politiker nicht bewusst, was sie mit ihren Aussagen an den Märkten auslösen können. Allerdings müssen Politiker nicht zwingend exzellente Ökonomen sein, um richtige Entscheidungen zu treffen. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat gute wirtschaftliche Grundsatzentscheidungen getroffen – und war kein Experte.

Kohl musste auch keine vergleichbare Wirtschaftskrise bewältigen.

Natürlich kann man die Zeiten nicht vergleichen. Ich will nur sagen: Die anstehenden Entscheidungen zum Euro werden vermutlich vor allem eines verlangen – politisches Geschick .

Was sollte die Politik tun?

Die Märkte haben zuerst Griechenland ins Visier genommen, dann Irland. Nun wächst die Angst, dass Portugal, Spanien, Italien und andere Länder dran sein könnten. Die Märkte testen aber nicht die Zahlungsfähigkeit dieser Länder, sondern die Fähigkeit der Euro-Zone, politisch auf die Krise zu reagieren. Griechenland, Irland oder Portugal stehen wirtschaftlich nicht schlechter da als US-Staaten wie Kalifornien oder Illinois. Die Märkte wären nicht so angriffslustig, wenn sie völlig überzeugt davon wären, dass die EU ebenso entschlossen wie die USA reagiert.

Welche Art von Reaktion würde die Märkte von weiteren Attacken abhalten?

Es wurden ja schon viele Entscheidungen getroffen, die über das hinausgehen, was die Märkte von der EU erwartet haben. Aber die Märkte sind immer noch nicht überzeugt. Das hängt auch damit zusammen, dass jedes Mal der Eindruck entstand, es werde zu wenig, zu spät und sehr widerwillig gehandelt. Die EU ist eine besondere Konstruktion. Sie ist kein Staat, aber auch nicht einfach eine Ansammlung von Ländern. Das wird von Marktteilnehmern oft nicht verstanden, vor allem nicht in der angelsächsischen Welt.

Würde es helfen, wenn die EU weniger untereinander streiten würde?

Der Euro war eines der letzten großen Integrationsprojekte der Union, auf das nur noch die EU-Erweiterung folgte. Die Staaten sahen den Euro als einen zentralen Schritt in Richtung politische Union an. Doch dieser Prozess stockt. Eine Währung ohne Staat kann für einige Jahre funktionieren, aber nicht für immer. Die aktuelle Krise ist der Moment der Wahrheit. Ich bin zuversichtlich, dass der Weckruf die notwendigen Konsequenzen nach sich zieht.

Welche sind das genau?

Padoa-Schioppa: Die EU hat sich bis jetzt darauf konzentriert, die Finanzstabilität wiederherzustellen. Zusätzlich ist es aber notwendig, einen stärkeren Mechanismus zu schaffen, der Krisen verhindert. Und einen stärkeren Mechanismus, um Krisen zu managen.

An beidem wird gearbeitet.

Ja. Aber es ist bedauerlich, dass die angedachten automatischen Sanktionen für Schuldensünder bereits wieder fallen gelassen wurden.

Diese Forderung hat Deutschland Frankreich zuliebe aufgegeben. Und bei der Beteiligung der privaten Gläubiger hat sich Deutschland nicht durchgesetzt.

Ich bin mit der deutschen Position einverstanden, dass private Gläubiger einbezogen werden müssen. Die EU braucht ein Verfahren dafür. Falsch ist dagegen, dass die Prozedur jedes Mal schon dann greift, wenn ein Notprogramm wie das griechische oder irische vereinbart wird. Solche Maßnahmen bedeuten eben noch nicht, dass ein Land insolvent ist. Meistens gelingt es Staaten, die einem Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) folgen, ihre Glaubwürdigkeit am Markt wiederherzustellen und einen Haircut zu vermeiden. Es ist nicht angemessen, den Privatsektor in eine Lastenteilung einzubeziehen, wenn es noch überhaupt keine Belastung gibt.

Sollten die Staaten das Volumen des europäischen Rettungsschirms aufstocken?

Wenn die öffentliche Hand einschreitet, weil die Märkte ihr Vertrauen verloren haben, kann sie das Vertrauen für ein Land mit einem guten Programm nur wiederherstellen, indem sie unbeschränkte Unterstützung anbietet. Nur dann weiß der Markt, dass er mit Spekulationen keine Chance hat.

Ist der Rettungsschirm falsch konstruiert?

Es wäre besser gewesen, ihn als EU-Instrument anzulegen. Die Unterstützung für Krisenstaaten kommt bisher nicht kollektiv von der EU, sondern von jedem Land einzeln.

Sehen Sie Chancen auf eine Korrektur?

Die Euro-Rettung ist eine Baustelle. Bei jedem Gipfel fügen die Staats- und Regierungschefs etwas hinzu oder korrigieren etwas. Es ist daher noch viel zu früh, um die Endkonstruktion zu erkennen.

Halten Sie eine unbegrenzte Aufstockung des Rettungsschirms für möglich?

Warum nicht? Viele der in diesem Jahr getroffenen Entscheidungen wären am Vortag noch als un-realistisch und unmöglich eingestuft worden. Der Kampf mit den Märkten lässt sich am Ende nur gewinnen, wenn man mehr Ressourcen zur Verfügung hat als die Finazmärkte.

Manche Politiker, vor allem italienische Landsleute von Ihnen, halten Euro-Bonds für die Lösung der Krise.

Nationale Anleihen durch Euro-Bonds zu ersetzen, halte ich für sehr problematisch. Das Risiko ist, dass die Mitgliedstaaten dadurch die Verantwortung für ihren Haushalt vermeiden würden. Euro-Bonds für Investitionen in der EU aufzulegen ist dagegen ein guter Ansatz.

Also hilft doch nur sparsames Wirtschaften in allen Mitgliedstaaten. Wie bewerten Sie das Argument, dass ein rigider Sparkurs das Wachstum abwürgt?

Wir dürfen nie vergessen, dass es einen Pakt für Stabilität und Wachstum in Europa gibt. Wirtschaftswachstum ist für die Zukunft Europas extrem wichtig. Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft, steigt automatisch die relative Verschuldung. Es ist notwendig, dass die EU auch beim Wachstum ein gemeinsames politisches Signal setzt. Da lässt sich durchaus eine Aufgabentrennung vereinbaren: Die Mitgliedstaaten sind für die Sparpolitik zuständig – und die EU für die Wachstumsanreize.

Das soll helfen?

Wenn all die Elemente, die derzeit auf der EU-Agenda verstreut sind, zu einer konsistenten Wachstumsstrategie zusammengefasst würden, wären die Märkte beeindruckt. Denn dann wäre die EU nicht mehr nur der Koordinator von nationaler Politik, sondern selbst handelnder Akteur.

Ist es nicht auch wichtig, dass alle Länder ihre Hausaufgaben machen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit steigern?

Das ist ein schwierigeres Kapitel als Haushalt und Defizit. Lohnverhandlungen zum Beispiel laufen national. Wenn die Gewerkschaften der Länder im direkten Wettbewerb stehen, gibt es immer Gewinner und Verlierer. Es ist unmöglich, dass alle gleichzeitig wettbewerbsfähiger werden. Entweder brauchen wir also ein umverteilendes Element – oder die Solidarität der Arbeitnehmer muss nationale Grenzen überschreiten.

Wie soll das funktionieren?

Die Arbeiterbewegung hat historisch einen starken internationalen Geist. Gewerkschaften basieren auf Solidarität, warum soll die an Landesgrenzen Halt machen?

Weil die Solidarität im 21. Jahrhundert vielleicht nicht mehr so ausgeprägt ist. Viele Deutsche sehen nicht ein, warum sie für Griechenland ein Opfer bringen sollen.

Leider ist in Deutschland die Ansicht verbreitet, dass der Euro etwas sei, von dem vor allem andere profitiert haben. Dass manche Länder ihren Verlust an Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Abwertungen wieder gutmachen konnten, war aber ein großer Vorteil für Deutschland. Es war und ist ein großer Vorteil für Ihr Land, von Staaten mit einer stabilen Währung umgeben zu sein. Das sollte den deutschen Wählern deutlicher erklärt werden.

Muss die Politik die Arbeit der EU generell anders kommunizieren?

Leider verbuchen Politiker positive Entscheidungen gerne auf das eigene Konto und machen Brüssel für unangenehme Entscheidungen verantwortlich. Da entsteht der Eindruck, nationale Politiker könnten Brüssel nicht leiden.

Was ist Ihre Prognose für den Euro 2011?

Padoa-Schioppa: Die EU wird sich durchwursteln. Allmählich dürfte sich an den Märkten die Erkenntnis durchsetzen,dass die Politik ein Ende des Euro nicht zulässt. 

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