Zusammenarbeit mit USA Regierung will Spähvorwürfe aufklären

Die Bundesregierung hofft bei den anstehenden Gesprächen mit den USA auf Aufklärung in der Spähaffäre. „Wir sind jetzt im Prozess der Sachaufklärung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Damit die USA so intensiv spähen konnten, soll Deutschland die passende Technik geliefert haben. So zumindest lautet der Vorwurf von Snowden. Quelle: REUTERS

Er dämpfte aber zugleich die Erwartungen an schnelle Ergebnisse. „Wir werden vielleicht mehrere Gespräche dafür brauchen“, räumte er ein. Seibert ließ offen, inwieweit und in welcher Form die Regierung die Erkenntnisse publik machen wird: „Das werden wir sehen, wenn die Gespräche vorbei sind.“ In den nächsten Tagen sind Spitzenbeamte von Regierung und Nachrichtendiensten, EU-Vertreter und auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Gesprächen in Washington.

Sie wollen klären, was an den Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA dran ist: Der NSA soll EU-Vertretungen ausgespäht und auch in Deutschland in großem Stil Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht haben. Die Berichte darüber sorgen seit Wochen international für Empörung. Seibert betonte, Leitbild für die Regierung sei, dass bei jedem Eingriff in die Bürgerrechte die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müsse. „Diese Überzeugung werden wir nicht aufgeben“, sagte er. Und dies werde die deutsche Seite auch in allen Gesprächen vertreten.

Die SPD fordert von der Bundesregierung Auskunft über eine mögliche Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung von Bundesbürgern. "Sollen wir wirklich glauben, dass die Bundesregierung nichts wusste?", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Es müsse einerseits geklärt werden, ob der BND bei der Ausspähung deutscher Staatsbürger Hilfe geleistet habe. Zudem gehe es darum zu erfahren, ob der BND deutsche Gesetze umgangen habe, indem er von der NSA Informationen über Deutsche bezogen habe, die er selbst nicht hätte beschaffen dürfe.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Einschaltung der Bundesanwaltschaft, um mehr Licht in die Affäre zu bringen. Snowdens Aussagen müssten auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüft werden. "Ich glaube das Wichtigste, was wir jetzt machen müssen, ist, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen beginnt und das normalste der Welt tut: nämlich Herrn Snowden als Zeugen zu vernehmen", sagte Gabriel dem MDR. Eine Befragung im Ausland sei nichts Ungewöhnliches. Es sei auch denkbar, Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen.

Dass die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND enger als bislang bekannt sein könnte, vermutete auch der Ex-Präsident des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gert Rene Polli. Der BND hat sich bislang zu den Vorwürfen nicht geäußert, der Bundesverfassungsschutz hat erklärt, nichts von den Ausspähungen gewusst zu haben.


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