Für die einen war dieser Montag ein Tag zum Feiern, für andere einer zum Trauern. Im Schatten der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem kam es zu den blutigsten Protesten im Gaza-Streifen seit dem letzten Gaza-Krieg im Jahr 2014. Was Sie über den blutigen Montag wissen müssen.
1) Was ist passiert?
Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem wurde mit viel Aufwand gefeiert: An der Zeremonie nahmen 800 Gäste teil, darunter US-Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump sowie ihr Mann und Trump-Berater Jared Kushner. Die Stadt war mit US-Flaggen geschmückt. Auf Plakaten stand: „Trump make Israel great again!“.
Per Videobotschaft wandte sich auch US-Präsident Donald Trump an die Feiernden: „In Freundschaft reichen wir Israel, den Palästinensern und allen Nachbarn die Hand“, sagte er. Durch die Eröffnung der Botschaft erkennen die USA Jerusalem offiziell als die Hauptstadt Israels an. „Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen“, sagte der US-Präsident weiter. „Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt.“ Allerdings erwähnte der US-Präsident mögliche Rechte der Palästinenser auf Teile der auch im Islam als heilig geltenden Stadt nicht. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Staates.
Die Proteste begannen bereits vor der eigentlichen Eröffnung der US-Botschaft und konzentrieren sich auf zwei Orte: den Gazastreifen und die Stadt Ramallah im Westjordanland. Im Gazastreifen – einem Teil der palästinensischen Autonomiegebiete – kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten.
Dabei wurden laut dem Gesundheitsamt von Gaza 52 Menschen von israelischen Soldaten erschossen, 2400 Menschen wurden verletzt – es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit 2014. Die israelische Armee flog außerdem einen Luftangriff gegen Militärposten der Terrororganisation Hamas, nachdem auf die israelischen Soldaten von der Gegenseite gefeuert wurde. Das teilte die israelische Armee via Twitter mit. Bei den Angriffen seien keine israelischen Soldaten verletzt worden.
In der Stadt Ramallah im Westjordanland (ebenfalls palästinensisches Autonomiegebiet) gingen Tausende Palästinenser auf die Straße, um gegen die Politik Israels zu demonstrieren. Sie trugen palästinensische und schwarze Flaggen und Schlüssel und forderten so die Rückkehr in die Gebiete, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden.
Sie verbrannten US-Flaggen, einige zogen danach zu Kontrollpunkten der israelischen Armee. Dort kam es nach palästinensischen Angaben zu Konfrontationen mit Sicherheitskräften.
2) Warum ist die Eröffnung der US-Botschaft außenpolitisch so brisant?
Der Streit um den Sitz der US-Botschaft ist Jahrzehnte alt. Im Kern geht es darum, wer Jerusalem, die Stadt, die in allen monotheistischen Religionen als heilig gilt, für sich beanspruchen kann:
Die Palästinenser
wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Die Gründung eines eigenen Staates – mit einer eigenen Hauptstadt – ist eine der vielen Konfliktlinien zwischen Israel und Palästina. So hat die Uno Palästina als Staat mit Beobachterstatus 2012 anerkannt. Allerdings erkennen eine ganze Reihe von Staaten – darunter die USA – ihn nicht als unabhängigen Staat an.Israel
beansprucht ganz Jerusalem für sich. 1980 erklärte Israel mittels eines Gesetzes Jerusalem zu seiner Hauptstadt. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat lehnt Israel ab. Allerdings sieht die Internationale Gemeinschaft das anders. So forderte der UN-Sicherheitsrat 1980 per Resolution die Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre Botschaften aus Jerusalem nach Tel Aviv zu verlegen. Deshalb befinden sich die offiziellen Vertretungen von Staaten in Tel Aviv und nicht in Jerusalem – bis jetzt.Die USA
haben sich bis Trumps Amtszeit durch einen diplomatischen Kniff aus dem Hauptstadt-Konflikt herausgehalten. Zwar gab es einen Erlass von 1995, in dem der US-Kongress die Verlegung der US-Botschaft beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert. Trump hat Anfang Dezember diesem Vorgehen nun ein Ende bereitet, indem er die Verlegung der Botschaft ankündigte. Damals hieß es noch, dass die eigentliche Verlegung Jahre dauern könnte. Nun geht es offenbar schneller als gedacht. Für Trump ist die Verlegung der Botschaft auch ein Beweis seiner Authentizität: Er hatte den Schritt bereits im Wahlkampf angekündigt.
3) Was sagt die Weltgemeinschaft?
Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem wurde von anderen Ländern zum Teil scharf kritisiert:
Libanon, Jordanien und Ägypten
bezeichneten Israels Vorgehen gegen die Demonstranten als „exzessive Gewalt gegen wehrlose palästinensische Menschen“ und als ein „Verbrechen“. Das Außenministerium in Ägypten verurteilte die Bekämpfung „von unbewaffneten palästinensischen Zivilisten von den israelischen Besatzungstruppen“.Deutschland
rief angesichts der Auseinandersetzungen zur Mäßigung auf. Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem dürfe kein Anlass für Gewalt sein, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Im Konflikt um den Status von Jerusalem könne es nur eine einvernehmliche Verhandlungslösung geben. Die Bundesregierung werde auch weiter nichts tun, was Zweifel an ihrer völkerrechtlichen Haltung zum Status Jerusalems aufkommen lassen könnte.Frankreich
mahnte zu „Bedacht und Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt“. Dieser müsse „strikt verhältnismäßig“ sein, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian.Russland
hat die Eröffnung der US-Botschaft als Gefahr für den Frieden in der Region kritisiert. Russland habe dies mehrfach betont, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Außenminister Sergej Lawrow sagte zudem, der Streit um den Status von Jerusalem könne nur im Dialog gelöst werden und nicht einseitig durch ein Land. Russland sei bereit, einen solchen Dialog zu unterstützen.- U
N-Generalsekretär Antonio Guterres
zeigte sich betroffen. Die Ausschreitungen verdeutlichten, dass eine politische Lösung des Konflikts unabdingbar sei, sagte der Portugiese. „Es gibt keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung“, bekräftigte er. Das sei der einzige Weg, damit Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben könnten.
Unterdessen äußerte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erfreut: „Was für ein glorreicher Tag für Israel“, so Netanjahu. Er forderte andere Staaten auf, dem Beispiel zu folgen. In einer Rede bedankte sich Netanjahu bei Trump „für den Mut, seine Versprechen zu halten“. Auf Twitter beschrieb er das Vorgehen der Sicherheitskräfte als Selbstverteidigung.
