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Zuwanderung in der Schweiz Wie die Schweiz EU-Bürger aussperren will

Bis zu 80.000 Ausländer wandern jährlich in die Schweiz ein, die meisten aus der EU. Die Regierung will nun mit Obergrenzen und Kontingenten die Einwanderung bremsen. Das könnte für Deutschland unangenehme Folgen haben.

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Die Bevölkerung hat in einem Referendum für eine Beschränkung der Zuwanderung gestimmt. Quelle: dpa

Zürich Deutschland streitet darum, wie das Land den Flüchtlingsströmen Herr werden soll. Die Zahl der Flüchtlinge, die in die Schweiz kommen, ist derzeit noch überschaubar. Den Eidgenossen machen andere Migrationsströme Sorgen: Jene aus den Nachbarstaaten wie Deutschland und Frankreich. Die Regierung hat nun ihre lang erwarteten Vorschläge präsentiert, wie sie die Zuwanderung aus der EU begrenzen will.

„Der Bundesrat will mit einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der EU fallen, steuern“, teilte die Regierung am Freitag mit. Sprich, übersteigt die Zuwanderung von Deutschen, Franzosen und Italienern in die Schweiz einen von der Regierung noch zu definierenden Schwellenwert, soll die Zahl der Aufenthaltserlaubnisse im Jahr darauf mittels Kontingente begrenzt werden. Das könnte zur Folge haben, dass ein Deutscher, der zum Arbeiten in die Schweiz ziehen will, seine Stelle nicht wird antreten können, weil das Kontingent bereits ausgeschöpft ist.

Mit dieser Schutzklausel soll die so genannte „Masseneinwanderungsinitiative“ umgesetzt werden, die die Schweizer am 9. Februar 2013 mit knapper Mehrheit angenommen hatten. Diese Verfassungsänderung sieht vor, dass die Schweiz künftig wieder autonom die Zuwanderung auch aus der EU per Kontingente steuert. Die von der national-konservativen SVP lancierte Initiative will damit gegen als zu hoch empfundene Zuwanderung von EU-Bürgern vorgehen. Jedes Jahr wandern netto zwischen 70.000 und 80.000 Ausländer ins Land ein, der weitausgrößte Teil stammt aus der EU.

Das Problem: Seit dem Jahr 2002 gilt zwischen der Schweiz und der EU die Personenfreizügigkeit. Dieser Vertrag gibt Deutschen und Franzosen das Recht, dauerhaft in die Schweiz zu ziehen. Der Verfassungsartikel der Masseneinwanderungs-Initiative daher im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen.

Die EU hat bereits klar gemacht, dass mit ihr Kontingente nicht zu machen seien. Doch die neue Kommission unter dem Luxemburger Jean-Claude Juncker steht dem Schweizer Anliegen wohlwollender gegenüber. Laut der Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga hätte es inzwischen zehn ranghohe Treffen zwischen der Schweiz und der EU gegeben, um eine Lösung für die Zuwanderungsfrage zu finden.

Basis hierfür soll der Artikel 14 des Freizügigkeitsabkommens sein. Darin steht, dass bei „schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen“ durch Zuwanderung „geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen“ sind. Die Schweiz argumentiert nun, dass die dauerhaft hohe Zuwanderung solche Probleme schafft und daher begrenzt werden müsse.


Die Schweiz im Solo-Modus

Die Regierung will nun versuchen, auf Basis dieser juristischen Hintertür eine Schutzklausel im Einvernehmen mit der EU zu vereinbaren, die der Schweiz das Recht gibt, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, will die Schweiz aber auch einseitig solch eine Schutzklausel einführen. Ob die EU das Schweizer Modell wirklich akzeptiert, gilt als fraglich.

Aber die Zeit drängt: Der Verfassung sieht vor, dass binnen drei Jahren Ausführungsgesetze zur Begrenzung der Zuwanderung zu beschließen sind. Damit das Parlament und am Ende das Volk per Referendum über die Umsetzung befinden kann, muss ein Vorschlag dazu spätestens im kommenden Frühjahr in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.

Bisher ist die Wirtschaft immer für eine einvernehmliche Lösung mit der EU eingetreten. Angesichts des Stillstands akzeptiert sie nun, dass die Schweiz den Alleingang wagt. „Einigen sich Bern und Brüssel nicht, sind wir vorerst für eine Schutzklausel, im äußersten Fall auch ohne Ja der EU“, hatte Heinz Karrer, Präsident des Unternehmerverbands Economiesuisse, vor kurzem im Schweizer „Tages-Anzeiger“ erklärt.

Bisher hat die Schweiz einen Alleingang vermeiden wollen. Denn Kontingente werden als Bruch des Freizügigkeitsabkommens angesehen. In dem Fall hat die EU das Recht, sechs weitere Wirtschaftsabkommen des Vertragspakets „Bilaterale I“ aufzukündigen. Die Regierung will das unbedingt verhindern.

Laut einer Studie des Forschungsinstituts BAK Basel im Auftrag der Regierung hätte ein Ende der Verträge, die unter anderem erleichterte Produktzulassungen im EU-Raum vorsehen, gravierende Folgen: Würden die Abkommen ab 2018 nicht mehr gelten, so fiele das Bruttoinlandsprodukt bis 2035 um 460 bis 630 Milliarden Franken geringer aus. Sprich, der Wegfall des Vertragspakets würde die Schweiz in diesem Zeitraum quasi das Brutto-Inlandsprodukts eines Jahres kosten.

Die Lage ist also schon kompliziert genug, doch es gibt einen weiteren Stolperstein: Großbritannien. Derzeit verhandeln die Briten mit der EU darüber, Sozialleistungen für EU-Bürger begrenzen zu dürfen. Auch das zielt darauf ab, die Zuwanderung zu begrenzen. Kommt die EU nun dem Nicht-Mitglied Schweiz in der politisch heiklen Zuwanderungsfrage entgegen, löst dies logischerweise Begehrlichkeiten bei den Briten aus.

Die Schweizer Justizministerin wurde daher nicht müde zu betonen, dass eine Lösung „sehr, sehr schwierig“ zu finden sein wird. Angela Merkels schon berüchtigter Satz „Wir schaffen das“ kam ihr nicht über die Lippen.

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