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Zuwanderungsregeln US-Bundesstaaten klagen gegen Haftpläne für Migrantenfamilien

Die Trump-Regierung will Migrantenfamilien künftig für eine unbegrenzte Zeit festhalten können, während die Richter den Asylantrag prüfen. Dagegen gehen nun 19 Bundesstaaten juristisch vor.

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In den USA gehen 19 Bundesstaaten und der Regierungsbezirk District of Columbia juristisch gegen eine geplante Verschärfung der Zuwanderungsregeln vor. Sie klagten gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump, um eine neue Richtlinie zu verhindern. Diese sieht vor, dass Migrantenfamilien künftig für eine unbegrenzte Zeit festgehalten werden dürfen, während die Richter ihren Asylantrag prüfen. Bislang werden sie maximal 20 Tage inhaftiert, weil für Kinder diese Frist gilt.

Die Klage wurde bei einem US-Bezirksgericht in Los Angeles eingereicht. Ähnliche weitere werden erwartet. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra kritisierte: „Diese neue Trump-Richtlinie gefährdet rücksichtslos die Sicherheit und das Wohlergehen von Kindern.“ Trump hat einen härteren Kurs gegenüber Einwanderern zu einem zentralen Thema seiner Präsidentschaft gemacht.

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