Bern Im Zuwanderungsstreit mit der EU gibt die Schweiz nach. Statt der ursprünglich vorgesehenen harten Begrenzung der Immigration aus dem Ausland will eine Parlamentskommission nun lediglich Arbeitskräfte bevorzugt behandeln, die bereits im Land sind. Damit kommt die Schweiz der EU entgegen, die eine Aufkündigung der seit Jahren geltenden vollen Personenfreizügigkeit strikt ablehnt.
Besonders die Mitte- und Linksparteien sehen die Lösung des Streits in einem sogenannten Inländervorrang. Die Abgeordneten wollen eine ganze Reihe von Verträgen mit der Europäischen Union, die für die Schweizer Wirtschaft sehr wichtig sind, nicht aufs Spiel setzen. Unklar ist allerdings, ob die EU den Vorschlag akzeptiert.
Unzufrieden ist die größte Schweizer Partei. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei bezeichnete den Vorschlag als zu vage und als Verrat am Willen des Volkes. 2014 hatten sich die Schweizer für eine markante Drosselung der Zuwanderung ausgesprochen, die Regierung schlug darauf die Einführung von harten Quoten für Ausländer im kommenden Jahr vor. Die Parlamentskommission will mit ihrem Vorschlag, über den die Abgeordneten schon bald abstimmen sollen, eine Konfrontation mit der EU vermeiden.
Eine Antwort aus Brüssel erhofft sich die Schweiz von einem Treffen der Regierung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitte des Monats. Bisher hat Brüssel kaum Bereitschaft gezeigt, mit der Schweiz zu verhandeln und von ihrer harten Haltung abzuweichen. Nicht einfacher macht das Brexit-Votum die Situation. Denn die EU ist überzeugt, dass ein Kompromiss mit der Schweiz Forderungen der Briten befeuern könnte.
