Frankfurt Außenminister Sigmar Gabriel sieht einen Beitritt der Türkei zur EU skeptisch. „Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Ich habe immer Zweifel gehabt, war aber in der SPD eher in der Minderheit.“ Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkels Konzept einer privilegierten Partnerschaft damals zwar für falsch gehalten, aber heute sei die Situation „durch den Brexit eine völlig andere“. Wenn die EU mit Großbritannien eine „special relationship“ aushandele, könne das als Blaupause für andere Länder dienen.
Türkischen Politikern drohte Gabriel mit einem Auftrittsverbot in Deutschland, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen. „Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält“, sagte er. Hintergrund des Streits ist ein türkisches Referendum am 16. April, das Erdogan zu mehr Macht verhelfen soll. Türkische Spitzenpolitiker wollen dafür auch bei Landsleuten im europäischen Ausland werben.
