Zweifel an Sanktionen Was tun gegen Putin?

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Verschärfung der Exportverbote in Sicht?

Darum ist denkbar, dass die EU irgendwann die Exportverbote für Technologie verschärft. Europa könnte auch russisches Erdöl boykottierten, das sich – anders als Gas – leicht von anderen Lieferanten beschaffen lässt. Deutschland speist rund sechs Prozent seines Energiebedarfs aus russischem Öl – mit Blick auf den Weltmarkt ist das keine große Menge.

Sponsor Gazprom

Ein solcher Boykott würde Russland mit seiner Rohstoff-Monokultur tatsächlich schaden. Eher Symbolcharakter hat dagegen die Forderung des britischen Ministerpräsidenten David Cameron, Russland die Fußball-WM 2018 zu entziehen. Darüber hätte die EU sowieso nicht zu entscheiden, aber für Cameron wäre so etwas allemal angenehmer als Maßnahmen, die den Bankenplatz London mit seiner starken russischen Präsenz treffen würden. So wie die Deutschen sicher nicht auf das Erdgas aus Russland in ihren Heizkesseln verzichten wollen, auch wenn manche jetzt den Bundesligaclub Schalke 04 wegen seines Sponsors Gazprom auspfeifen.

„Bisher haben die Sanktionen nicht dazu geführt, dass Moskau eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung aufmacht“, beobachtet der Analyst Techau von Carnegie Europe – Putin bleibe eben Putin. Aber einen Effekt dürfe man nicht unterschätzen: Europa demonstriere mit den Sanktionen endlich einmal, dass es handeln will. „Die Sanktionen sind für unser politisches Selbstbewusstsein wichtig“, sagt Techau.

Trotzdem bleiben die Sanktionen kurzfristiges Krisenmanagement – über eine langfristige Strategie verfügt die EU nicht. Ebenso wenig haben die 28 EU-Mitgliedstaaten einen Plan, wie es mit der Ukraine weitergehen soll. „Wenn man die Ukraine als politisches System konsolidieren will, dann muss man 15 Jahre am Ball bleiben“, sagt Techau.

Das ist eine lange Zeit, an deren Ende kaum einer der heutigen politischen Akteure noch mitmischen wird. „Die Gefahr, dass uns das Geld oder der politische Wille für die Rolle als Garantiemacht der Ukraine ausgehen, ist groß“, argumentiert Techau. Und dann könnte Europa verdammt dumm dastehen.

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