Zweifel an Sanktionen Was tun gegen Putin?

Europa beschließt weitere Strafmaßnahmen gegen Russland und macht sich zur Schutzmacht der Ukraine – eine Politik mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

Welch eine Inszenierung! Vergangenen Dienstag stimmten das Europäische Parlament (EP) in Straßburg und die ukrainischen Parlamentsabgeordneten in Kiew genau um zwölf Uhr mittags mitteleuropäischer Sommerzeit gleichzeitig dem Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU zu. „Heute haben wir bezeugt, wie Geschichte geschrieben wird“, sagte EP-Präsident Martin Schulz pathetisch, es sei eine „Sternstunde für die Demokratie“. Das Europäische Parlament, so die Botschaft, die aus technischen Gründen mit leichter Zeitverzögerung in Kiew eintraf, unterstütze die Ukraine auf ihrem Weg nach Europa.

Weitere Hilfen für die ukrainische Wirtschaft durch die EU rücken mit diesem Doppelbeschluss näher. Doch das ist nur die eine Seite des Problems. Wesentlich schwieriger ist es für die Europäer, geeignete Abwehrmaßnahmen gegen die russische Expansionspolitik zu finden. Militärische Schritte gegen Russland verbieten sich von selbst, eine Einsicht, die derzeit selbst der alte polnische Nationalheld Lech Walesa verkündet, Ikone des Widerstands Osteuropas gegen die Moskauer Dominanz: „Die EU weiß doch, dass Russland Atomwaffen hat, genau wie die Nato. Müssen wir uns denn gegenseitig zerstören?“

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Das fragen sich auch viele Unternehmen, die um ihr Geschäft und ihre Investitionen in Russland bangen. Auch diese Sorgen sind ernst zu nehmen – aber politisch sind andere Überlegungen vorrangig. Der deutsche Wirtschaftsaustausch mit Russland ist geringer als der mit dem Nachbarland Polen.

Gerade hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Drohung von Wladimir Putin kolportiert, die russische Armee könne binnen zwei Tagen nicht nur Kiew, sondern auch die Hauptstädte Polens, Lettlands und Rumäniens erreichen. Aus Moskau kommt kein Dementi – da wirken die Sorgen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft nicht nur kleinkrämerisch, sie verhallen auch ungehört auf den Korridoren der Politik.

Entscheidungen zur Sanktionspolitik gegen Russland fallen ohnehin auf Ebene der EU – und überraschenderweise haben es die nationalen Regierungen in Brüssel bislang geschafft, eine gemeinsame Linie zu finden, wenn auch langsam und mühevoll. Polen und Balten mit ihrer Angst vor russischem Revanchismus, Slowaken und Bulgaren mit ihrer totalen Abhängigkeit vom russischen Gas, Spanier und Italiener mit ihrem geringen Interesse an Osteuropa sind schwer unter einen Hut zu bringen.

Was aber können die europäischen Sanktionen überhaupt ausrichten? Mitte September einigten sich die 28 EU-Staaten nach langem Zögern auf weitere Schritte und verstärkten damit die dritte von insgesamt drei Eskalationsstufen, die sie schon im März nach der russischen Intervention auf der Krim angekündigt hatten. Das Arsenal der wirtschaftlichen Folterinstrumente ist aber noch lange nicht ausgeschöpft. „Wir werden möglicherweise weitere Sanktionen aussprechen“, kündigt Elmar Brok an, CDU-Politiker und Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses im EP. „Nach oben gibt es sehr viel Spielraum“, sagt der liberale EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

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