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Zweifel im Krisenland Die Menschen in der Ukraine werden ungeduldig

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"Die melken auch Kühe, die längst tot sind"

Konfrontiert man die Regierung damit, folgt sogleich der Verweis auf den Krieg im Osten. Dabei fällt auf, dass die Branchen mit einer starken Lobby von Belastungen weithin ausgenommen sind: die Einkommensteuer wird erhöht, was den kleinen Mann trifft – aber für die Agrarindustrie gilt die Gewinnsteuer nicht. Branchen, in denen Oligarchen wie Rinat Achmetow aktiv sind, bleiben trotz der fiskalischen Misere von Steuererhöhungen verschont. Nur die Kriegssteuer, mit der die militärische Offensive gegen die prorussischen Rebellen im Osten finanziert werden soll, trifft sämtliche Unternehmer. „Die melken auch Kühe, die längst tot sind“, sagt ein Unternehmer mit Blick auf die vielen kleinen Betriebe, die in großem Stil Mitarbeiter entlassen müssen.

Trotz des hörbaren Rumorens in Kiewer Wirtschaftskreisen stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) der Regierung ein positives Zeugnis aus. Die ersten Tranchen der bis 2015 versprochen Hilfskredite über 17 Milliarden Dollar wurden ausgezahlt, da die Regierung die Vorgaben aus Washington brav umgesetzt hat: Die Wechselkurse sind freigegeben, die Energiepreise werden angehoben, das Budget wird gekürzt. Sogar die Gaspreise für Verbraucher wurden erhöht, was in der Ukraine lange Zeit ein Politikum war. „Die fiskalische Lage hat sich stabilisiert, die Regierung haushaltet momentan recht gut“, sagt Ricardo Giucci von der Deutschen Beratergruppe, der die ukrainische Regierung im Auftrag der Bundesregierung makroökonomisch berät.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Damit verbundene Härten muss allerdings die lokale Wirtschaft abfedern. Allein im zweiten Quartal ist die Wirtschaft um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen – nach 1,1 Prozent im ersten Quartal. Es wäre fast ein Wunder, wenn der Rückgang der Wirtschaftsleistung auf 6,5 Prozent begrenzt werden könnte, so wie es Experten des IWF zuletzt ausgerechnet hatten. Vielmehr werden erst im dritten Quartal die Kosten des Krieges in der Ostukraine zu Buche schlagen: Ein Großteil der Eisenbahnanlagen ist dort zerstört, in vielen Städten liegt die Strom- und Wasserversorgung brach. In den Gebieten Donezk und Lugansk, die in normalen Jahren 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, ging die Industrieproduktion in fast allen Branchen um mehr als die Hälfte zurück – und sei es, weil die Mitarbeiter wegen der ständigen Kriegswirren nicht zur Arbeit erschienen sind.

Wirtschaftslage könnte vor Gaskrieg retten

Paradoxerweise könnte die miserable Wirtschaftslage dazu führen, dass ein Gaskrieg mit Russland verhindert wird: Weil die Industrie wegen der Wirtschaftslage kaum Gas nachfragt, könnten die eigenen Reserven der Ukraine und Importe aus Europa ausreichen, um das Land über den Winter zu bringen – ohne russischen Gasvertrag. Auch „wenn sich die Ukraine und Russland auf einen neuen Vertrag einigen könnten, wäre das kein Budgetproblem, da der IWF einen angemessenen Gaspreis bei der Berechnung der nötigen Hilfskredite eingerechnet hat“, sagt Ukraine-Experte Giucci.

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