Zweifel im Krisenland Die Menschen in der Ukraine werden ungeduldig

Verzweifelte Lage in der Ukraine: Der Kampf gegen Korruption geht nicht voran, Europas Märkte sind dicht – und die Wut der Wirtschaft wächst.

Die Demonstranten hatten sich vor der Wahl erhofft, dass Premierminister Jazenjuk die Korruption in der Ukraine eindämmt. Bisher ist das aber nicht geschehen. Quelle: dpa

Beginnt es wieder von vorn, das korrupte Spiel der Intrigen und Enteignungen, das die Ukrainer so furchtbar leid sind? Den Eindruck hatten Mitarbeiter des Kiewer Flugzeugbauers Antonow, als neulich mehrere Muskelmänner in der Tupolew-Straße auftauchten. An den Drehkreuzen und Wachleuten vorbei eskortierten sie Sergej Marenkow bis hinauf ins Chefbüro. Der frühere Antonow-Ingenieur erklärte sich zum Leiter des staatlichen Unternehmens und wedelte mit Papieren des ukrainischen Wirtschaftsministeriums, in denen das geschrieben steht. Bei Antonow spricht man von einer „Raider-Attacke“, wie man in Osteuropa feindliche Übernahmen mithilfe korrumpierter Behörden nennt. Dort ist das Alltag.

Jetzt streiten Juristen über den Auftritt. Der Stabwechsel war bereits im Mai angekündigt worden, im Juni ging die Belegschaft des Herstellers von Fracht- und Militärmaschinen für ihren Präsidenten Dmytro Kiwa vor dem Regierungssitz auf die Straße. Man wittert ein Komplott: Während sich der alte Chef für eine engere Zusammenarbeit mit Europa ausspricht, will Marenkow die Kooperation mit Russland wiederherstellen. Zudem soll Letzterer mit dem Clan des im Februar geschassten Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kontakt stehen. Andererseits gibt es Gründe für einen Management-Wechsel, schließlich hat das Kiewer Werk in fünf Jahren mit 13.500 Beschäftigten nur 15 Flugzeuge gebaut.

Was nach dem Krieg kommt, weiß keiner

Egal, wer hier recht behält: Vielen Ukrainern schwant zurzeit, dass die Hoffnungen der Maidan-Bewegung enttäuscht werden könnten. Nach blutigen Protesten im Winter war es den Demonstranten zwar mit zweifelhaften Methoden gelungen, das alte korrupte Regime zu stürzen. Doch die Interimsregierung, die seither an der Macht ist, kann noch keine großen Erfolge vorweisen. „Bislang sehe ich nicht, dass die Regierung aktiv gegen die Korruption vorgeht“, sagt Jurist Dmytro Schulga. Er arbeitet für die von US-Milliardär George Soros finanzierte Kiewer International Renaissance Foundation. Ökonom Vitali Krawtschuk vom Center for Economic Studies sagt: „Ein konkretes Programm für Wirtschaftsreformen gibt es noch nicht.“ Agrarinvestor Alex Lissitsa fügt hinzu: „Alle beschäftigen sich mit dem Krieg im Osten. Aber was danach kommt, weiß keiner.“

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Krieg hin oder her – die Menschen in der Hauptstadt werden ungeduldig. Das gilt für die Unternehmer ganz besonders. Es ist ein schwülwarmer Freitag, als die European Business Association (EBA) im Fairmont Hotel am Ufer des Dnjepr zu einem Treffen mit dem Justizminister einlädt. Der lässt sich kurzfristig entschuldigen und schickt einen Stellvertreter, der eigentlich nichts sagen kann – und sich im wahrsten Sinne des Wortes grillen lassen muss. „Ihr habt den Kampf gegen Korruption versprochen, aber wir sehen keine Resultate!“, schimpft einer. „Warum sitzt immer noch kein korrupter Beamter hinter Gittern?“, fragt ein anderer.

Angst vor staatlicher Willkür

Selten erlebt man eine derart vergiftete Atmosphäre, wenn Politik und Wirtschaft aufeinandertreffen. In der Ukraine liegt das an der Angst, dass sich die neue Regierung wie die letzten drei zuvor die Taschen zulasten der Unternehmer vollstopft – und Zöllner, Steuerfahnder oder Lebensmittelkontrolleure unter fadenscheinigen Gründen Schmiergelder erpressen. Derlei Willkür war man einstweilen ausgeliefert, weil die Justiz käuflich ist und Politiker meist irgendwie mitverdienten. Der Mittelbau des Beamtenapparats, der das wuchernde System der Selbstbereicherung trug, ist auch unter der neuen Regierung noch im Amt. Zudem wurde ein Antikorruptionsgesetz kräftig geschleift, was in der Öffentlichkeit für großen Aufruhr sorgte.

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