Zwischenwahlen in den USA Trostlose Aussichten für Barack Obama

Den Demokraten von US-Präsident Barack Obama droht bei den Zwischenwahlen am Dienstag eine Schlappe. Der mächtigste Mann der Welt könnte auf Zwergengröße schrumpfen – es sei denn, er ändert sich radikal.

Ebola bekommt in den USA politische Dimensionen. Quelle: AP

Er gilt als begnadeter Redner, als Mann der Prinzipien und als Menschenfänger. Mit diesen Eigenschaften müsste Barack Obama der perfekte Wahlkampfhelfer sein. Ist er aber nicht.

Demokratische Senatoren und Abgeordnete, die am 4. November zur Wahl stehen, weigern sich, mit Obama gemeinsam aufzutreten. Manche zieren sich gar, öffentlich zuzugeben, dass sie früher bei Wahlen für Obama gestimmt haben.

Der Grund: Längst befindet sich Obama, der strahlende junge Mann, der Amerika retten und erneuern wollte, in den Umfragen im freien Fall. Nur noch um die 40 Prozent der US-Amerikaner sind mit ihrem Staatsoberhaupt zufrieden. Die dilettantische Umsetzung der Gesundheitsreform, die zögerliche Haltung im Ukraine-, Syrien- und IS-Konflikt, und zuletzt auch noch der Streit um den richtigen Umgang mit Ebola-Infizierten in den USA – all das hat bei den Wählern zu einer Desillusionierung geführt. Obama taumelt und mit ihm seine Partei.

„Ich gehe davon aus, dass weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben werden“, sagt Martin Thunert, Dozent und Politikwissenschaftler am „Center for American Studies“ der Universität Heidelberg. Vor allem junge Wähler, Afro-Amerikaner und Frauen bleiben bei reinen Kongresswahlen in stärkerem Maße zu Hause – zu Lasten der Demokraten.

Wissenswertes zu den Kongresswahlen

Wenn die Wahlforscher sich nicht täuschen, haben die Republikaner gute Chancen, den Demokraten die Mehrheit im Senat zu entreißen. Derzeit halten die Demokraten 53 der 100 Sitze, die Republikaner 45. Zwei Senatoren stimmen als Unabhängige zumeist mit den Demokraten. Sechs Sitze Zugewinn reichen der „Grand Old Party“ (GOP) für eine Mehrheit – aus den meisten Umfragen geht hervor, das sei diesmal drin.

Dagegen haben die Demokraten so gut wie keine Chance, den Republikanern im Gegenzug die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu nehmen. Diese stellen dort 233 der insgesamt 435 Abgeordneten – das Bollwerk gilt derzeit als uneinnehmbar.

Und das, obwohl die US-Wirtschaft wächst. Die größte Volkswirtschaft der Welt befindet sich auf dem Weg zurück zu alter Stärke. Der Einbruch des Wachstums im ersten Quartal 2014 – damals ging das BIP im Vergleich zum Vorquartal um satte 2,9 Prozent nach unten – war eine Wachstumsdelle, kein nachhaltiger Einbruch - so viel steht heute fest.

Der starke Winter hatte damals die Wirtschaft abgewürgt. Im zweiten Quartal wuchsen die USA um 4,6 Prozent. Auch der Arbeitsmarkt zeigt eine positive Entwicklung und nähert sich mit einer Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent dem Niveau vor der Rezession.

„Die USA stehen wirtschaftlich so gut da wie noch nie unter US-Präsident Barack Obama“, sagt Thunert. Auch der Trend sei positiv. „Obama wird sein Land 2017 wirtschaftlich höchstwahrscheinlich in einem deutlich besseren Zustand übergeben, als er es 2009 übernommen hat. Doch die positiven Meldungen verhallen ob der weltweiten Krisenmeldungen. Zudem ist der Aufschwung bei vielen Menschen subjektiv noch nicht angekommen und andere haben wenig Vertrauen, dass er nachhaltig sein wird.“

Manche Wähler rechnen die Erfolge auch den Republikanern zu. Sollten sie am Dienstag tatsächlich auch die zweite Parlamentskammer, den Senat, einnehmen, droht Washington eine Totalblockade.

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