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+++ Bundestag im Liveblog +++ Neuer Bundestag tritt zum ersten Mal zusammen

Der neue Bundestag muss sich eine Geschäftsordnung geben, seine Beschlussfähigkeit feststellen, einen Präsidenten und dann dessen Stellvertreter wählen. Die Ereignisse im Liveblog.

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Die Sitzordnung im neuen Bundestag: Vom Rednerpult aus gesehen ganz links, auf diesem Bild also ganz rechts, sitzen die Abgeordneten der Linken. Dann folgen SPD, Grüne, Union, FPD und AfD. Quelle: dpa
  • Heute tritt ab 11 Uhr zum ersten Mal der Bundestag der 19. Wahlperiode zusammen.

  • Auf der Tagesordnung stehen Eröffnung, Geschäftsordnungsanträge und die Wahl des Präsidiums. Die vollständige Tagesordnung gibt es hier als pdf.

  • Der neue Bundestag hat 709 Abgeordnete, die sich auf sechs Fraktionen aufteilen. Zwei Abgeordnete sind fraktionslos. Damit ist das Parlament so groß wie nie zuvor.

+++ Internationale Presse schaut auf Deutschland +++
Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ blickt heute auf die Ereignisse in Berlin: „Angela Merkel steckt in Schwierigkeiten wie nur selten in der Vergangenheit. Wolfgang Schäuble wechselt seinen Job und hat nun kein Ministerium mehr. Eine neue Regierungskoalition dämmert herauf und es ist nicht leicht, sie zusammenzubringen. Die Sozialdemokraten sind desorientiert. Und die nationalistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist im Kriegszustand. So beginnt heute, einen Monat nach der Wahl am 24. September, die neue deutsche Legislaturperiode. (...) Für Berlin ist es ein Zeitenwechsel.“

+++ Merkel führt Geschäfte weiter +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolge weiterzuführen. Das teilte das Bundespräsidialamt unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags mit. Nach Artikel 69 des Grundgesetzes endet das Amt des Kanzlers oder eines Bundesministers mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags. Darin heißt es auch: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“ Im Anschluss an die Sitzung des Bundestags erhalten Merkel und ihre noch 14 Minister von Steinmeier die Entlassungsurkunden. Die geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wie eine reguläre. Es ist aber gängige Praxis, dass sie ihre politischen Entscheidungen auf das Nötigste begrenzt, um der kommenden Regierung keine Vorgaben zu machen.

+++ Diese Politiker wollen in das Präsidium +++
Die meisten Beschlüsse, die das Plenum des Bundestags trifft, werde vorab in anderen Gremien gut vorbereitet. So ist es auch heute: Mitglieder aller Fraktionen haben sich im Vor-Ältestenrat getroffen und die Tagesordnung entworfen. Absehbar ist, dass die Abgeordneten die von den Fraktionen nominierten Kandidaten in ihr Präsidium wählen. Bundestagspräsident soll Wolfgang Schäuble (CDU) werden. Pro Fraktion soll ein Stellvertreter entsandt werden.

Die Unionsfraktion hat Hans-Peter Friedrich (CSU) nominiert. Die SPD hat noch am Montagabend Thomas Oppermann benannt, nachdem sich Konkurrentinnen um das Amt zurückgezogen hatten. er AfD-Kandidat Albrecht Glaser wird von vielen abgelehnt. Ob er es schafft, ist darum unsicher. Die FDP entsendet Wolfgang Kubicki. Die Grünen halten an der bisherigen Bundestags-Vize Claudia Roth fest. Auch die Linken-Frau Petra Pau soll erneut in das Gremium gewählt werden.

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