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+++ Corona-News aktuell +++ Inzidenz sinkt drittes Mal in Folge leicht

Quelle: dpa

Die Inzidenz ist in Deutschland erneut leicht gesunken. Doch die neue Omikron-Variante breitet sich weiter aus. Alle Corona-News im Überblick.

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Donnerstag, 02. Dezember

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist zum dritten Mal in Folge leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 439,2 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden, am Dienstag hatte der Wert bei 452,2 gelegen, am Mittwoch bei 442,9. Im Vormonat hatte der Wert bei 154,5 gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 73.209 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.51 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 75 961 Ansteckungen gewesen.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist dabei zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 388 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 351 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.977.208 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 5,61 an (Dienstag: mit 5,73). Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

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    Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Donnerstag mit 4.979.700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 102.178.

    Mehr Covid-Tote in Bundesländern mit niedriger Impfquote

    In Thüringen, Sachsen und anderen Bundesländern mit niedriger Impfquote sterben derzeit im Verhältnis zur Bevölkerung erheblich mehr Menschen an und mit Corona als im besser geimpften Norden Deutschlands. In Thüringen gab es demnach im Verhältnis zur Bevölkerung in den vergangenen sieben Tagen mehr als sechsmal so viele Corona-Tote wie in Bremen, dem Land mit der höchsten Impfquote (Datenstand 1.12.). Nachzulesen ist das auf den „Corona Maps“ des Instituts für Statistik der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Grundlage sind die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Gesundheitsbehörden.

    Es gebe hinreichend Evidenz, die zeige, dass eine höhere Impfquote zu einer niedrigeren Hospitalisierungsrate und zu einer geringeren Belegung der Intensivstationen führe und sich dann eben auch auf die Sterbewahrscheinlichkeiten auswirke, sagte Göran Kauermann vom LMU-Statistikinstitut der Deutschen Presse-Agentur. Das relative Risiko von Geimpften, auf einer Intensivstation zu landen, sei erheblich niedriger. „Es deutet alles in die gleiche Richtung“, sagte der Wissenschaftler, auch wenn es nach Angaben des Wissenschaftlers keinen „knallharten kausalen Schluss“ gibt.

    In einem am Montag veröffentlichten Papier der Ständigen Impfkommission (Stiko) heißt es, die Zahl der Covid-19-Krankenhausaufnahmen sei bei Ungeimpften je nach Alter und Region 5- bis 15­fach höher als bei Geimpften.

    In den vergangenen sieben Tagen wurden (Stand 1.12) in Thüringen 167 Corona-Tote gemeldet, in Bremen lediglich 8. Umgerechnet auf 100.000 Einwohner waren das im Schnitt 7,88 Tote in Thüringen und 1,18 in Bremen. Überdurchschnittliche Todesfälle meldeten demnach auch Sachsen (6,75), Bayern (3,90) und Brandenburg (3,87) – Bundesländer mit vergleichsweise niedrigen Impfquoten. Unterdurchschnittlich ist die Zahl der Corona-Toten dagegen auch in Schleswig-Holstein (0,82) oder in Hamburg (0,92), wo viele Menschen gegen Corona geimpft sind. Der Bundesschnitt liegt bei 2,46.

    Betrachtet man die Rohdaten der Todesfallzahlen, sind die regionalen Diskrepanzen eklatant. So meldete Sachsen in den vergangenen sieben Tagen 274 Corona-Tote. Das waren neun Todesfälle mehr als in Nordrhein-Westfalen, obwohl NRW mehr als viermal so viele Einwohner zählt. In Sachsen sind weniger als 60 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, in NRW dagegen knapp 72 Prozent.

    Am Statistikinstitut der LMU dokumentiert und analysiert die Covid-19 Datenanalysegruppe Codag Infektions-, Patienten- und Todesfallzahlen auf regionaler Basis. „Derzeit sehen wir in Bundesländern mit einer niedrigeren Impfquote im Moment tatsächlich die höchsten Anstiege in der Sterblichkeit“, sagte Kauermann. Das gilt nach seinen Worten auch, wenn man nicht nur die Todeszahlen ins Verhältnis zur Bevölkerung setzt, sondern auch die Unterschiede in der Bevölkerungsstruktur berücksichtigt.

    „Man muss sich altersspezifische Sterbezahlen anschauen, weil wir in verschiedenen Bundesländern eine ganz unterschiedliche Altersstruktur haben“, sagte Kauermann. Deswegen muss man das immer auf sogenannte standardisierte Mortalitäten herunterrechnen.“ So sind die Sachsen im Schnitt etwas älter als die Bayern. Auch unter Berücksichtigung dieser Faktoren liegt nach Analyse der Statistiker jedoch ein Zusammenhang zwischen niedriger Impfquote und den hohen Totenzahlen auf der Hand.

    Die wichtigsten Hintergründe:

    - In Cottbus muss die Polizei wütende Impfwillige beruhigen, andere Städte sagen Impfaktionen gleich ab. Doch Minister Spahn bleibt dabei: Es gibt genug Impfstoff für alle. Wo sind also all die Dosen hin? Eine Spurensuche.

    - Zu, auf, zu, auf – und bald wieder zu? Kaum eine Branche schüttelt die Pandemie so kräftig durch wie die Gastronomie. Die Wirte wünschen sich nichts mehr als Klarheit – im Zweifel auch über einen neuen Lockdown.

    Mittwoch, 01. Dezember

    In den USA ist erstmals eine Infektion mit der Coronavirus-Variante Omikron entdeckt worden. Die Variante sei im Bundesstaat Kalifornien bei einer Person entdeckt worden, die am 22. November aus Südafrika zurückgekehrt sei, teilte die US-Gesundheitsbehörde CDC am Mittwoch mit.

    Die Person sei vollständig geimpft, habe milde Symptome, sei in Quarantäne und bereits auf dem Weg der Besserung. Alle engen Kontakte seien kontaktiert und negativ getestet worden. Die Virusprobe sei von der University of California in San Francisco untersucht worden; die CDC habe daraufhin noch einmal bestätigt, dass es sich im die Omikron-Variante handele.

    US-Präsident Joe Biden hatte angesichts der neuen Variante bereits vor einigen Tagen vor übertriebener Angst gewarnt und erneut zum Impfen aufgefordert. Die USA hatten Reisebeschränkungen für Einreisen aus den Ländern des südlichen Afrikas verhängt, Biden hatte aber bereits eingeräumt, dass diese die Ankunft der Variante in den USA „nicht verhindern“ könnten.

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die zunächst im Süden Afrikas entdeckte Omikron-Variante als „besorgniserregend“ eingestuft. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC spricht von ernsthaften Sorgen, dass Omikron die Wirksamkeit der Impfstoffe erheblich verringern und das Risiko von Reinfektionen erhöhen könnte. Welche genauen Auswirkungen die Mutante hat, steht noch nicht fest. Mittlerweile sind in etlichen Ländern - darunter auch Deutschland - Fälle der Variante entdeckt worden.

    Söder: Verstöße gegen etwaige Impfpflicht müssten bestraft werden

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat empfindliche Geldstrafen für Verstöße gegen eine mögliche Impfpflicht ins Spiel gebracht. Es gebe verschiedene Pflichten im Leben, die Gurtpflicht beim Autofahren gehöre beispielsweise dazu, sagte er am Mittwoch bei der Eröffnung einer neuen Impfstelle in Nürnberg. „Alles wird im Zweifelsfall durchgesetzt, mit Zwangsgeldern, die sich dann auch steigern können“, so Söder.

    Es müsse nun sehr viele Booster-Impfungen geben, betonte der Ministerpräsident. Ab etwa Februar sei eine allgemeine Impfpflicht vorstellbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Dienstag sei fundamental gewesen und habe das Eingreifen des Staates in persönliche Rechte zum Schutz von Leben gebilligt. Auf dieser rechtlichen Basis sei auch eine Impfpflicht denkbar.

    NRW will Clubs und Diskotheken schließen

    Infolge der hohen Corona-Neuinfektionszahlen will Nordrhein-Westfalen Clubs und Diskotheken schließen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise an. Konkrete Maßnahmen sollen nach der an diesem Donnerstag erwarteten Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden.

    Auch Fußballspiele mit über 50.000 Zuschauern, die noch dazu keine Masken trügen, werde es nicht mehr geben, sagte Wüst. Bei Großveranstaltungen würden die Kapazitäten begrenzt. Bei den konkreten Vorgaben will Wüst zunächst auf möglichst bundeseinheitliche Standards setzen.

    Zuvor hatte das Landeskabinett unter anderem auch beschlossen, schon zum 2. Dezember an allen Schulen die Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht wiedereinzuführen. Lediglich auf dem Außengelände der Schulen gelte wie bisher grundsätzlich keine Maskenpflicht, heißt es in einer Mitteilung. Die Maske am Sitzplatz gelte auch wieder für Ganztags- und Betreuungsangebote und für alle sonstigen Zusammenkünfte im Schulbetrieb wie Konferenzen und Gremiensitzungen, sofern ein Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden könne.

    „In der gegenwärtigen Situation, in der wir uns auch mit einer neuen Virusvariante auseinandersetzen müssen, haben wir aus Gründen der Vorsicht entschieden, die Maskenpflicht im Unterricht am Sitzplatz wieder einzuführen“, erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Damit solle der Präsenzunterricht gesichert werden.

    Zudem würden mit der Maskenpflicht die behördlichen Anordnungen von Quarantänemaßnahmen auf ein unbedingt erforderliches Maß beschränkt. Sofern nicht außergewöhnliche Umstände wie Ausbrüche oder Auftreten von neuen Virus-Varianten vorlägen, werde sich die Anordnung von Quarantänen wieder nur auf die infizierte Person beziehen.

    Sieben-Tage-Inzidenz sinkt zweiten Tag in Folge

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 442,9 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden, am Dienstag hatte der Wert leicht darunter bei 452,2 gelegen. Vor einer Woche hatte der Wert bei 404,5 gelegen (Vormonat: 118,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 67.186 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.55 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 66 884 Ansteckungen.

    Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,73 an (Montag: mit 5,52). Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

    Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwoch mit 4.937.600 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 101.790.

    Höchste Zahl gemeldeter Corona-Toter seit Februar

    Die Zahl der binnen eines Tages gemeldeten Corona-Toten hat den höchsten Stand seit neun Monaten erreicht. Die Gesundheitsämter übermittelten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 446 Fälle von Menschen, die an oder mit Corona gestorben sind, wie aus RKI-Zahlen von Mittwochmorgen hervorgeht. Ein höherer Wert wurde zuletzt am 20. Februar erreicht (490). Mit Blick auf den aktuellen Wert ist zu bedenken, dass sich die Zahl der Todesfälle verzögert zur Zahl der Neuinfektionen entwickelt, da zwischen Infektion und Tod einige Zeit vergeht. Es dürften also in den kommenden Tagen noch höhere Werte erreicht werden.

    Momentan ist die Zahl der täglich übermittelten Corona-Toten noch weniger als halb so groß wie zum Höhepunkt der zweiten Corona-Welle Ende vergangenen Jahres - und das, obwohl es momentan wesentlich mehr Ansteckungen gibt als damals. Experten führen das auf den positiven Effekt der Impfung zurück, die wirksam vor schweren Krankheitsverläufen schützt.

    Experten halten 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten für ehrgeizig

    Experten halten die vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angepeilten 30 Millionen zusätzlichen Impfungen bis Weihnachten für sehr ehrgeizig. „Das ist logistisch schwer umzusetzen, da etwa 1,5 Millionen Impfungen am Tag verabreicht werden müssten“, sagte Thomas Schulz, Leiter des Instituts für Virologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Zum Vergleich: Am Montag wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) rund 532.000 Impfdosen in Deutschland verabreicht, 422.000 davon waren Auffrischungsimpfungen („Booster“). Rekordtag war der 9. Juni mit insgesamt 1,4 Millionen Dosen.

    „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ärzte den Impfstoff nicht an den Mann bekommen, sondern dass es vielmehr Probleme bei der Verteilung des Impfstoffs gibt“, sagte Schulz. Der Epidemiologe Hajo Zeeb, Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen, sagte dem RND, er habe auch wegen eines möglichen Impfstoffmangels Zweifel an der Umsetzung des Ziels, „aber auch ein knappes Scheitern wäre schon etwas“. Bei der Umsetzung des 30-Millionen-Ziels soll ein neuer Krisenstab unter Leitung des Bundeswehr-Generals Carsten Breuer helfen.

    Scholz und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Dienstag mit den Regierungschefs der Länder darauf verständigt, dass in den kommenden Tagen neue Maßnahmen gegen die hohen Corona-Fallzahlen in weiten Teilen Deutschlands beschlossen werden sollen. Geplant sind demnach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strengere Auflagen bei Großveranstaltungen und 2G (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) für weitere Bereiche wie den Einzelhandel.

    Auch eine allgemeine Impfpflicht soll auf den Weg gebracht werden. Scholz vertritt dabei die Auffassung, dass es bei der Abstimmung im Bundestag über ein solches Gesetz keinen Fraktionszwang geben soll. „Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen“, sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Fast jeder Deutsche hat dazu eine Meinung. Ich glaube, das sind genau die Fälle, die so entschieden werden müssen.“ Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden. Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März.

    Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht dann ein Bußgeld verhängt würde. „Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, sagte er dem RND.

    Biontech-Kinderimpfstoff wird in EU früher ausgeliefert

    Deutschland und die anderen EU-Länder werden den Covid-19-Kinderimpfstoff von BioNTech/Pfizer bereits am 13. Dezember erhalten und damit eine Woche früher als geplant. Der Liefertermin für den Impfstoff für die Fünf- bis Elfjährigen gelte für alle EU-Länder, erklärte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch auf Anfrage. Ursprünglich war die Auslieferung für den 20. Dezember vorgesehen. „Wir konnten erreichen, dass der Impfstoff für die Fünf- bis Elfjährigen Kinder eine Woche früher ausgeliefert wird“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. „Das hat uns der Hersteller zugesichert.“ Angesichts der aktuellen Pandemielage sei dies eine gute Nachricht für Eltern und Kinder. Viele warteten sehnsüchtig darauf.

    In Deutschland gibt es etwa 4,5 Millionen Kinder in dieser Altersgruppe. Spahn hatte gesagt, dass die 2,4 Millionen erwarteten Impfdosen für den Start ausreichen dürften, weitere Lieferungen soll es dann 2022 geben. In der Altersgruppe von zwölf bis 17 Jahren sind nach Angaben der Regierung bislang 46,1 Prozent vollständig geimpft.

    Der Mainzer Hersteller Biontech bestätigte die frühere Lieferung, wenn die produzierte Charge nach der Qualitätskontrolle freigegeben werde, was sich Anfang kommender Woche entscheide. „Die Kolleginnen und Kollegen von Pfizer und BioNTech haben durch massiven Einsatz wie Wochenendarbeit etc. den Launch um eine Woche vorziehen können“, sagte eine Sprecherin. Es habe keine direkte Anfrage für eine frühere Lieferung ergeben. „Wir waren im Austausch mit der Kommission aufgrund der aktuellen Lage.“

    Erster Omikron-Fall in NRW: Person kam aus Südafrika

    In Nordrhein-Westfalen ist ein erster Fall der neuen Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. Eine entsprechende Information der Stadt Düsseldorf wurde am Mittwochmorgen vom NRW-Gesundheitsministerium bestätigt. Eine sogenannte Gesamtgenomsequenzierung habe eine Infektion mit der Virus-Variante nachgewiesen, sagte ein Ministeriumssprecher.

    Betroffen ist eine Person, die am 21. November aus Südafrika eingereist ist und dort Kontakt zu einem mittlerweile positiv getesteten Fall hatte, wie die Stadt am späten Dienstagabend mitgeteilt hatte. Geschlecht und Alter wurden nicht genannt.

    Schwesig: 2G im Einzelhandel muss bundesweit kommen

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet mit weiteren Verschärfungen der Corona-Regeln in Deutschland. Sie gehe fest davon aus, dass etwa 2G (geimpft oder genesen) im Einzelhandel komme, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist wichtig, dass wir deutschlandweit diese Regel bekommen.“ Es sei dann faktisch auch ein Stück weit einen Lockdown für Ungeimpfte.

    „Ungeimpfte dürfen dann nicht mehr so einfach shoppen gehen.“ Zudem dürfen sie bereits jetzt bei der 2G-Regel, die in den Ländern herrscht, nicht mehr ins Restaurant oder Theater. „Das ist eine Konsequenz daraus, dass gerade die, die sich nicht impfen lassen haben, ein Großteil des Infektionsgeschehens zu verantworten haben.“

    Schwesig sagte weiter, sie sei klar dafür, die Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina umzusetzen. „Dazu gehören 2G und 2G-plus.“ Bei 2G-plus müssen Geimpfte oder Genesene zusätzlich einen negativen Test vorweisen.

    Weitere vorgeschlagene Maßnahmen seien Schließungen von Clubs und Diskotheken sowie Kontaktbeschränkungen für alle, sagte Schwesig. Für Ungeimpfte müssten die Kontaktbeschränkungen sicherlich sehr streng sein. Bei Geimpften müsse die Regel auch mit Blick auf die Rechtslage weitergehender sein. „Da können sich schon mehr treffen, aber große Familienfeiern mit 50 Leuten, ich glaube, das wird auch nicht mehr gehen.“ Darüber sei gesprochen worden und darüber sollen am Donnerstag Beschlüsse gefasst werden.

    Schwesig betonte, dass der Bund die Rechtslage ändern müsse, wo es um Kontaktbeschränkungen gehe. „Denn jetzt ist es so, wenn wir für die Ungeimpften vorschreiben, ihr bleibt in eurem Haushalt plus ein oder zwei zusätzliche Personen, die ihr treffen könnt, dann können trotzdem noch Geimpfte ohne Ende dazu kommen.“ Dies müsse man künftig ausschließen. „Darum haben wir den Bund gebeten.“

    Handel hält 2G-Regel für den Einzelhandel für rechtswidrig

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält die drohende bundesweite Einführung der 2G-Regel jedoch für große Teile des Einzelhandels für rechtswidrig. In einem Brief an die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den voraussichtlichen nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser, die 2G-Regel verletze die Berufsfreiheit der Einzelhändler und verstoße außerdem gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Wenn Händler lediglich geimpften und genesenen Verbrauchern den Zugang zu ihren Läden gestatten dürften, sei dies „unverhältnismäßig und daher rechtswidrig“. Er stützte sich dabei auf ein aktuelles Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Noerr.

    „Der Handel hat seit Beginn der Coronakrise erhebliche Sonderopfer gebracht, obwohl er zu keinem Zeitpunkt als Inzidenztreiber bezeichnet werden konnte. Vielmehr haben zahlreiche Studien ergeben, dass das Risiko der Ansteckung im Einzelhandel marginal ist“, betonte der HDE-Präsident in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2G in weiten Teilen des Handels einzuführen, sei daher „unverhältnismäßig, und würde noch dazu am Ziel der Eindämmung der Pandemie vorbeigehen“.

    Wie hoch das Infektionsrisiko in Geschäften ist, lässt sich allerdings nur schwer sagen, weil die Kontaktverfolgung gerade in solchen Bereichen schwierig ist.

    „Schon heute zeigt die Praxis, dass die entsprechenden Restriktionen zu erheblichen Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent führen und für die Einzelhändler daher existenzgefährdende Auswirkungen haben“, schrieb Sanktjohanser und bat die Politiker von einer flächendeckenden 2G-Regel abzusehen.

    Wenn es dennoch zu einem solchen schwerwiegenden Eingriff in das Wirtschaftsleben komme, sei der Staat aber auf jeden Fall zu einem schnellen, umfassenden Ausgleich der finanziellen Schäden verpflichtet, der weit über die bisherigen Zahlungen hinausgehe, hieß es in dem Brief weiter.

    Bankenverband: Etliche Branchen von Normalisierung weit entfernt

    Die verlängerten staatlichen Corona-Hilfen werden eine Pleitewelle in Deutschland nach Einschätzung der privaten Banken verhindern. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Christian Ossig, warnte zugleich davor, zu früh Normalität auszurufen. Er hielte es angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten für zu früh, „unterstützende Maßnahmen einzustellen“, sagte Ossig der Deutschen Presse-Agentur.

    „Die Stimmung in den Unternehmen hat sich zuletzt deutlich eingetrübt“, sagte Ossig. „Eine große Pleitewelle erwarten wir aber nach wie vor nicht.“ Allerdings sind nach Einschätzung des BdB viele Bereiche - etwa Messen, Tourismus und Gastronomie - „noch weit entfernt von einer Normalisierung“, wie es in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse zum Thema Unternehmensfinanzierung heißt.

    „Insbesondere kleine Unternehmen weisen vereinzelt erste Eigenkapitallücken auf“, schreibt der BdB. „Ein breiter Anstieg der Zahlungsausfälle ist zwar nicht zu erwarten, doch könnten die kommenden Monate für einige Unternehmen brenzlig werden.“

    Banken hätten für mögliche Zahlungsausfälle gut vorgesorgt, sagte Ossig. Zugleich warnte er davor, Institute in der jetzigen Situation durch zusätzliche Kapitalanforderungen zu belasten. „Der Vorschlag der Bundesbank, den antizyklischen Kapitalpuffer wieder anzuheben, berücksichtigt meiner Meinung nach nicht, dass wir mit der Pandemie noch nicht am Ende sind. Das käme jetzt zu früh, das wäre jetzt der falsche Schritt“, sagte der BdB-Hauptgeschäftsführer.

    Die Bundesbank hatte sich dafür ausgesprochen, den antizyklischen Kapitalpuffer wieder aufzubauen. Dieser Puffer war 2019 auf 0,25 Prozent erhöht worden, im Zuge der Pandemie senkten ihn die Aufseher zum 1. April vergangenen Jahres aber wieder auf null Prozent. Grundsätzlich soll dieser zusätzliche Kapitalpuffer die Widerstandsfähigkeit von Banken in Krisenzeiten erhöhen. Doch alles, was die Institute an Eigenkapital in die Vorsorge stecken, fehlt ihnen im laufenden Geschäft.

    Studie sieht bröckelnde Mittelschicht - Pandemie verstärkt Trend

    Die Mittelschicht in Deutschland bröckelt einer Studie zufolge erheblich, besonders der untere Rand ist abstiegsgefährdet. 2018 zählten 64 Prozent der Bevölkerung zur mittleren Einkommensgruppe, was im Vergleich zu 1995 - mit damals 70 Prozent - ein Schrumpfen um sechs Prozentpunkte bedeute. Das geht aus einer Analyse von Bertelsmann Stiftung und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Es handele sich um die aktuellsten verfügbaren Daten zu dem komplexen Thema, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Stiftung, Natascha Hainbach, am Mittwoch.

    Demnach seien allein von 2014 bis 2017 rund 22 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 bis 64 Jahren in die untere Einkommensschicht gerutscht - und waren damit laut Untersuchung arm oder von Armut bedroht.

    Es gebe Anzeichen dafür, dass der Schrumpfkurs nach 2018 angehalten und sich durch die Pandemie noch verschärft habe. Denn auch unter Personen mit mittleren Einkommen gab es deutliche Beschäftigungsverluste: In dieser Gruppe waren acht Prozent, die vor Beginn der Krise 2019 noch arbeiteten, im Januar 2021 nicht mehr erwerbstätig, wie sich aus Berechnungen der Stiftung und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben habe.

    „Gefährdet sind all jene, die unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße ein verfügbares Einkommen zwischen 75 und 100 Prozent des mittleren Einkommens haben“, hieß es in Gütersloh. Das waren 2018 bei einem Single rund 1500 bis 2000 Euro verfügbares Nettoeinkommen, bei Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern 3000 bis 4000 Euro, erläuterte Hainbach.

    Die wichtigsten Hintergründe:

    Dienstag, 30. November

    Dem US-Regierungsberater Anthony Fauci zufolge sind 226 Omikron-Fälle in 20 Ländern bestätigt worden, bislang jedoch keiner in den USA. Ob die Variante zu schwereren Verläufen führe, sei dabei noch unklar. Den ersten Berichten aus Südafrika zufolge seien keine ungewöhnliche Symptome mit einer Omikron-Infektion verbunden.

    „Eine Menge vorangekommen, und daran hat auch Olaf Scholz seinen Anteil“

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in der Politik mittlerweile „eigentlich eine große Einigkeit“. Die Ampel-Parteien und vor allem der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz hätten sich bewegt. „Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe“, sagte Söder. Es sei etwa beim Thema Impfpflicht „eine Menge vorangekommen, und daran hat auch Olaf Scholz seinen Anteil.“ Scholz habe zudem die Zusage gegeben, dass die alten Regelungen im Infektionsschutzgesetz über den 15. Dezember hinaus angewendet werden könnten.

    Ministerpräsidenten-Konferenz für Donnerstag angesetzt

    Wegen der deutlich steigenden Corona-Zahlen kommt die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder Insidern zufolge bereits am Donnerstag um 11 Uhr zusammen. Darauf haben sich die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz sowie die 16 Ministerpräsidenten nach Reuters-Informationen am Dienstag geeinigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, bis Donnerstag sollten Details ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bestätigte, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche noch einmal beraten wird. Dann werde auch die Entscheidung getroffen, dass Spiele in der Fußball-Bundesliga ohne Zuschauer ausgetragen würden, sagte er.

    Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen

    Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Corona-Pandemie. Die sogenannten B-Länder verständigten sich offenbar vor den Beratungen an diesem Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

    Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden bei der Gesamtpersonenzahl nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.

    Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Bei Großveranstaltungen dürfe die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten.

    Unklar war vor den Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird. Teilweise gelten die Forderungen bereits in einzelnen Ländern oder Regionen, etwa Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen.

    Für den Fall, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht erneut feststellt, bitten die unionsgeführten Länder den Bund, bis zum 10. Dezember das Infektionsschutzgesetz so anzupassen, dass ihnen bestimmte Maßnahmen vollumfänglich und über den 15. Dezember hinaus zur Verfügung stehen. In Gebieten mit einer außerordentlich hohen Sieben-Tages-Inzidenz sollten über die genannten Mindestmaßnahmen hinausgehende Beschränkungen ergriffen werden können.

    Außerdem bitten die B-Länder die Bundesregierung, die Vorbereitung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten. Die in der Bund-Länder-Runde am 18. November beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zum Schutz besonders gefährdeter Personen müsse noch in diesem Jahr in Kraft treten.

    „Wir brauchen einheitliche Maßnahmen als Mindestschutz in ganz Deutschland, um Kontakte deutlich zu reduzieren und die Menschen im Land zu schützen“, twitterte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. „Wir waren in der Bekämpfung der Pandemie immer gemeinsam am stärksten. Daher sei es wichtig, dass heute im Bund-Länder-Kreis beraten werde. „Vor allem aber brauchen wir zügig konkrete Ergebnisse.“

    Labore: Corona-Lage bleibt dramatisch – weiter steigende Positivrate

    Experten haben vor einer Überbewertung der aktuellen Entwicklung der Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland gewarnt. „Ich wäre sehr vorsichtig, aus zwei tagesaktuellen Inzidenzwerten einen Trend abzuzeichnen“, sagte der Vorstandschef des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, am Dienstag in einer Videoschalte. Man dürfe davon ausgehen, dass die Infektionszahlen zunächst einmal auf hohem Niveau bleiben. Die Lage sei ohnehin „dramatisch genug“ – es sei weniger wichtig, ob die Inzidenz nun bei 470 oder 490 liege.

    Es gelte vielmehr, Maßnahmen zu ergreifen, um ein weiteres Ansteigen des Werts und ein Ausdehnen der vierten Welle aus dem Süden und Osten des Landes in den Westen und Norden möglichst abzudämpfen – oder ganz zu vermeiden, sagte Müller. Nur Menschen mit positivem PCR-Nachweis gingen in die Statistik ein. Grundsätzlich könnten nicht alle Infizierten erfasst werden. So werde etwa nicht jeder positive Schnelltest im Labor bestätigt, zudem erhielten manche Menschen mit leichten Symptomen fälschlicherweise einen negativen Schnelltest.

    Die Auslastung der Facharztlabore liege an der Belastungsgrenze, teils darüber, hieß es vom Verband. „In Ländern wie Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg oder Thüringen steht die Ampel nun schon seit längerer Zeit wieder auf Rot.“ Im Unterschied zu vorigen Wellen betreffe der Engpass nun das Personal. Es sei nicht die Zeit für PCR-Tests für Zwecke wie einen Friseurbesuch, man müsse vielmehr Priorität auf den medizinischen Bedarf legen, sagte Müller.

    Laut ALM-Daten, die auf Angaben von knapp 180 Laboren bundesweit basieren, fiel vergangene Woche mehr als jeder fünfte PCR-Test in Deutschland positiv auf Sars-CoV-2 aus. Die sogenannte Positivrate stieg auf rund 21 Prozent, in der Woche vom 18. bis 24. Oktober waren es noch 11 Prozent. Während damals weniger als 850.000 wöchentliche PCR-Tests erfasst wurden, waren es vorige Woche rund 1,83 Millionen.

    Hamburg weitet 2G-Regel auf Einzelhandel aus – 2G plus in Clubs

    Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen sperrt Hamburg Ungeimpfte von Samstag an vom Einzelhandel aus. Sie können dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. Darüber hinaus beschloss der rot-grüne Senat am Dienstag, dass ebenfalls von Samstag an in Clubs das 2G-plus-Modell gilt. Besucher müssen dann zusätzlich zu ihren Impf- beziehungsweise Genesenen-Bescheinigungen einen negativen Corona-Test vorlegen.

    „Es wird verpflichtend 2G im Einzelhandel eingeführt werden“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Außerdem gelte bei sogenannten Tanzlustbarkeiten das 2G-plus-Modell. Auch für Großveranstaltungen kündigte Schweitzer in Abhängigkeit der laufenden Beratungen mit dem Bund Neuregelungen an. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sicherte den Geschäftsleuten angesichts drohender Umsatzeinbußen Unterstützung zu: „Die Hilfen gehen weiter.“ Keiner müsse die Sorge haben, dass man in der vierten Corona-Welle allein gelassen werde.

    Norwegen legt Bürgern wieder Gebrauch von Mund-Nasen-Schutz nahe

    Angesichts der besorgniserregenden Pandemie-Lage führt Norwegen neue Maßnahmen und Empfehlungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein. Den Bürgern des skandinavischen Landes wird ab sofort empfohlen, im Kontakt mit Gesundheits- und Pflegediensten, in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wie Regierungschef Jonas Gahr Støre am Dienstag in Oslo sagte.

    Ab Mittwoch müsse man sich zudem bis zum Erhalt eines negativen Tests zu Hause in Quarantäne aufhalten, wenn man mit einem Infizierten zusammenwohne. Dies gelte für geimpfte und ungeimpfte Erwachsene, für Kinder sei es keine Pflicht, sondern eine Empfehlung. Erkrankte müssten sich unabhängig vom Impfstatus fünf Tage lang isolieren.

    Die Pandemie sei nicht vorüber, sondern in eine neue Phase übergegangen, sagte Støre. Man müsse sich daran gewöhnen, mit dem Virus zu leben und es zu kontrollieren. Die Omikron-Variante schaffe Unsicherheit, von Regierung und Behörden werde die Lage unentwegt genau verfolgt. Alle Ungeimpften sollten sich impfen lassen. Wer eine Auffrischdosis angeboten bekomme, der solle dieses Angebot annehmen, forderte Støre.

    Norwegen ist lange Zeit relativ gut durch die Pandemie gekommen. Ende September hatte sich das Land von den meisten Beschränkungen verabschiedet. In den vergangenen Wochen waren die Zahlen aber deutlich gestiegen, woraufhin Mitte November neue Maßnahmen eingeführt wurden. In den jüngsten Vergleichszahlen der EU-Gesundheitsbehörde ECDC lag Norwegen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von rund 480 und somit etwas unter dem deutschen Niveau.

    Merkel und Scholz beraten mit Länderchefs über Corona-Lage

    Nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Notbremse haben die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) Beratungen mit den Ländern über mögliche Konsequenzen aufgenommen. Auf der Tagesordnung der Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stand am Dienstag die Diskussion über die am Vormittag verkündeten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Zudem sollte über den von Scholz angekündigten neuen Krisenstab unter Führung eines Generals sowie über die aktuelle Lage angesichts der drohenden Überlastung der Kliniken und der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Virus gesprochen werden.

    Uni Oxford: Keine Hinweise auf Impfschutz-Mangel bei Omikron

    Die Universität Oxford, Partner des Impfstoffherstellers AstraZeneca, sieht keine Hinweise auf einen mangelnden Schutz vor schweren Krankheitsverläufen bei der Virusvariante Omikron. Die Wirksamkeit des mit AstraZeneca entwickelten Vakzins werde in dieser Hinsicht genau untersucht, teilt die Uni weiter mit. Es gebe bisher nur begrenzt Daten zu Omikron. Sollte es aber notwendig sein, könnte rasch eine neue Version des Impfstoff entwickelt werden. AstraZeneca-Rivale Moderna hat kurz zuvor vor einer geringeren Wirksamkeit der gegenwärtigen Corona-Impfstoffe gegen die neue Omikron-Variante gewarnt.

    Fast 55 Millionen Erwachsene haben vollständigen Impfschutz

    In Deutschland sind mittlerweile knapp 55 Millionen Erwachsene vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das entspricht einer Impfquote von 79,1 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahre, wie aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. „Von diesen 55 Millionen hat mehr als jeder Sechste (9,66 Millionen) den empfohlenen Booster bereits erhalten“, twitterte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bei den 12- bis 17-Jährigen beträgt die Quote der vollständig Geimpften nach RKI-Angaben 46,1 Prozent.

    Am Montag wurden den Angaben zufolge 532.000 Impfdosen verabreicht. Davon führten 44.000 Dosen zu einer vollständigen Impfung, 422.000 Dosen waren sogenannte Booster. Auf die Gesamtbevölkerung gerechnet sind demnach nun 68,5 Prozent vollständig geimpft, insgesamt haben 71,3 Prozent mindestens eine Impfdosis erhalten. Das RKI geht davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI. Weiterhin gibt es beim Stand der Impfungen gegen das Coronavirus erhebliche regionale Unterschiede: Unter den Bundesländern verzeichnet Bremen mit 83,0 Prozent den höchsten Anteil Erstgeimpfter. 80,2 Prozent der Bevölkerung sind dort vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Sachsen ist Schlusslicht, hier sind 60,6 Prozent erst- und 58,1 Prozent vollständig geimpft.

    Verfassungsgericht: Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

    Die zentralen Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen ab, die sich gegen die im Frühjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen richteten. Die Grundrechtseingriffe seien durch „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“ gerechtfertigt gewesen, teilte das Karlsruher Gericht am Dienstag mit. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

    Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 13.00 Uhr mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammenschalten, um im Lichte der Karlsruher Entscheidungen über die Krise zu beraten. Beschlüsse seien bei dem informellen Treffen aber noch nicht geplant, sagte der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht sich in seinen Forderungen bestärkt. Er schrieb auf Twitter: „Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln.“

    Die beiden Beschlüsse des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth sind die ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie. Bisher war über die Verfassungsmäßigkeit der verschiedenen Maßnahmen viel gestritten worden.

    Formal beziehen sie sich auf den einstigen Maßnahmen-Katalog des Paragrafen 28b, der am 22. April 2021 als „Bundes-Notbremse“ ins Infektionsschutzgesetz eingefügt worden war und bis Ende Juni in Kraft blieb. Der Bund wollte damit sicherstellen, dass überall im Land dieselben Maßnahmen greifen, sobald sich die Corona-Lage in einer Region zuspitzt. Das hatte eine Klagewelle ausgelöst.

    Die Notbremse musste automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an mehreren Tagen die 100 überschritt. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gibt.

    Vorgesehen war dann unter vielem anderem, dass nachts zwischen 22.00 und 5.00 Uhr niemand mehr draußen sein durfte. Nur Sport allein war bis 24 Uhr erlaubt. Außerdem gab es verschiedene Ausnahmen, zum Beispiel in medizinischen Notfällen, wegen des Berufs oder „zur Versorgung von Tieren“. Menschen aus einem Haushalt durften sich nur mit einer anderen Person und deren Kindern bis 14 Jahre treffen.

    Die Richterinnen und Richter kommen zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahmen in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingreifen – „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ seien sie aber mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Der Gesetzgeber habe damals die rasante Verbreitung des Virus bremsen wollen, um die medizinische Versorgung bundesweit sicherzustellen. Dies habe „auf tragfähigen tatsächlichen Erkenntnissen“ aus der Wissenschaft beruht. Experten würden auch weitgehend darin übereinstimmen, „dass jede Einschränkung von Kontakten zwischen Menschen einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung von Virusübertragungen leistet“.

    Weiter heißt es: „Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht.“ Der Gesetzgeber habe damit indirekt abendliche Treffen in Innenräumen verhindern wollen. „Angesichts der bestehenden Erkenntnislage“ sei dies „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“ gewesen.

    Mit ihrer Entscheidung zu den Schulschließungen erkennen die Richter erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an. Das Verbot von Präsenzunterricht beeinträchtige dieses Recht schwerwiegend. Der Gesetzgeber habe angesichts der Situation im Frühjahr aber annehmen dürfen, „dass zwischenmenschliche Kontakte an den maßgeblichen Kontaktorten umfassend „heruntergefahren“ werden müssen“.

    Den Schulen war damals vorgegeben, ab dem Schwellenwert 100 auf Wechselunterricht umzustellen, ein Teil der Schüler musste also zu Hause bleiben. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 war Präsenzunterricht ganz untersagt, es gab aber eine Notbetreuung und Ausnahmen, zum Beispiel für Abschlussklassen. Das ist für die Verfassungsrichter ein wichtiges Kriterium. Außerdem sei Distanzunterricht „im Grundsatz gewährleistet“ gewesen.

    Die zusätzlichen Belastungen der Eltern seien „nur eine ungewollte Nebenfolge“. Finanzielle Einbußen seien außerdem abgefedert worden.

    Beide Beschlüsse wurden von allen acht Richterinnen und Richtern des Senats einstimmig mitgetragen. Damit ist auch geklärt, dass der Bund formal befugt ist, Corona-Maßnahmen direkt festzuschreiben. Auch der Automatismus, wonach die „Notbremse“ bei bestimmten Grenzwerten aktiviert und wieder deaktiviert wird, findet Zustimmung.

    Im frisch überarbeiteten Gesetz der künftigen Ampel-Koalitionäre sieht der Paragraf anders aus und enthält nun zum Beispiel die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Angesichts der Wucht der vierten Welle und der neuen Omikron-Variante wurde der Ruf nach einer erneuten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zuletzt aber immer lauter.

    Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schrieb bei Twitter, das Urteil gebe Rechtssicherheit für zusätzliche Schutzmaßnahmen. Zuvor hatte er der dpa gesagt: „Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes.“ Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben.

    Lehrerverband: Urteil zu Schulschließungen schafft Rechtsklarheit

    Der Deutsche Lehrerverband hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der Geltungsdauer der sogenannten Bundesnotbremse begrüßt. Das Urteil schaffe die nötige Rechtsklarheit, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

    „Schulschließungen sind demnach als „Ultima Ratio“ verfassungskonform, wenn sie dem höherrangigen Schutzauftrag des Staates für Leben und Gesundheit dienen und es keine milderen Maßnahmen mit gleicher Wirkung gibt“, sagte Meidinger. Er bezeichnete es in dem Zusammenhang als „schweren politischen Fehler“, dass die Ampel-Parteien generelle Schulschließungen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgeschlossen hätten.

    Niemand, auch nicht der Lehrerverband wolle eine erneute, langandauernde Phase des Distanzunterrichts. „Aber bei einem eventuell notwendigen nochmaligen befristeten Lockdown Schulen völlig außen vor zu lassen, obwohl wir in dieser Altersgruppe mit die höchsten Inzidenzen haben und Schulen Drehscheiben des Pandemiegeschehens sind, wäre ebenso falsch.“

    Verlängerte Weihnachtsferien, wie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt beschlossen, lehnt der Verband ab, wenn diese „nicht eingebettet sind in umfassende Maßnahmen von Kontaktbeschränkungen in der Gesamtgesellschaft, also beispielsweise einen gleichzeitigen kurzen Lockdown“. Ansonsten werde eine solche Ferienverlängerung auch keine große Wirkung erzielen.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte an bestimmte Inzidenzen gekoppelte Schulschließungen im Frühjahr auf Basis der von Ende April bis Ende Juni geltenden Bundesnotbremse für rechtens erklärt und Klagen von Schülern und Eltern dagegen abgewiesen. Das Gericht verwies dabei aber auch auf die besondere Lage im Frühjahr mit gerade erst angelaufenen Impfungen.

    Schärfere Corona-Regeln in Baden-Württemberg aufgeschoben

    Die baden-württembergische Landesregierung will nun doch nicht wie angekündigt bereits am Dienstag schärfere Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschließen. „Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren“, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Montag angekündigt, Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen wegen der sich zuspitzenden Pandemie verbieten oder zumindest erheblich beschränken zu wollen. Das sollte das Kabinett am Dienstag eigentlich beschließen.

    An den Verschärfungen wolle man aber festhalten, sagte die Sprecherin. Sie sollen vermutlich am Mittwoch per Umlaufverfahren beschlossen werden.

    EU-Behörde EMA: Notwendigkeit neuer Impfstoffe gegen Omikron noch unklar

    Der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA liegen noch keine Informationen darüber vor, ob neue Covid-19-Impfstoffe gegen die Omikron-Variante benötigt werden. Die EMA bereite sich aber darauf vor, sagt die Chefin der Behörde, Emer Cooke, im Europäischen Parlament. Mehr Klarheit sollte es nach Labortests in rund zwei Wochen geben. Selbst wenn sich die neue Omikron-Variante aber weiter ausbreite, böten die vorhandenen Impfstoffe weiterhin Schutz, sagt Cooke. Sollten Anpassungen der Vakzine erforderlich werden, könnten diese innerhalb von drei bis vier Monaten genehmigt werden.

    Arbeitsagentur: Gesetz für Impfpflicht vorbereiten

    Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Bundesregierung aufgerufen, ein Gesetz für eine generelle Corona-Impfpflicht vorzubereiten. „Meine Bitte ist einfach, dass es fertig in der Schublade liegt“, sagte BA-Chef Detlef Scheele am Dienstag in Nürnberg. Wenn die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie keine Wirkung zeigten, müsse die Bundesregierung das Gesetz im Januar in den Bundestag einbringen und durchsetzen. „Wir gehen davon aus, dass wir vor einem wirklich schweren Winter stehen“, sagte Scheele. Die Zahl der Kurzarbeitenden werde in den nächsten Monaten eher wieder steigen als sinken. Der Ausblick für 2022 sei getrübt: „Wir gehen inzwischen von erhöhter Arbeitslosigkeit auch im nächsten Jahr aus.“

    Söder sieht „Grundlage für neue Bundesnotbremse“

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts „die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse“. Es seien nun alle widerlegt, die versucht hätten, ein anderes Bild zu zeichnen, schreibt der CSU-Politiker bei Twitter. „Bestätigung auf ganzer Linie.“ Söder mahnt: „Wir müssen jetzt schnell handeln.“

    Moderna-Chef warnt vor geringerer Impfstoff-Wirksamkeit gegen Omikron

    Moderna-Chef Stephane Bancel geht von einer geringeren Wirksamkeit der gegenwärtigen Covid-19-Impfstoffe gegen die neue Omikron-Variante aus. Der Schutz dürfte nicht auf demselben Niveau wie bei der hochansteckenden Delta-Variante liegen, sagte Bancel der „Financial Times“ (Dienstagausgabe). „Ich denke, es wird ein erheblicher Rückgang sein. Ich weiß nur nicht, wie stark, weil wir die Daten abwarten müssen. Aber alle Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sind der Meinung: 'Das wird nicht gut sein'.“

    Der Chef des amerikanischen Biotechunternehmens und Corona-Impfstoffherstellers erklärte, dass die aktuelle Vakzin-Generation im nächsten Jahr möglicherweise geändert werden müsse. Hintergrund sei die hohe Anzahl von Mutationen bei der Omikron-Variante auf dem Spike-Protein, das dem Virus den Eintritt in Zellen ermöglicht, sowie die schnelle Ausbreitung der Variante in Südafrika. Die meisten Experten seien bisher davon ausgegangen, dass eine so stark mutierte Variante erst in ein oder zwei Jahren auftauchen würde, sagte Bancel.

    Moderna und der Mainzer Hersteller Biontech haben bereits mit den Arbeiten an einem neuen Impfstoff gegen die Omikron-Variante begonnen, die nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO ein „sehr hohes Risiko“ darstellt. Biontech hatte allerdings erklärt, dass noch nicht klar sei, ob eine Anpassung seines Vakzins erforderlich sei und erwartet darüber nach Labortests mehr Klarheit in etwa zwei Wochen.

    An den Börsen sorgten die Aussagen von Bancel am Dienstag weltweit für Verunsicherung. Der Deutsche Aktienindex Dax fiel zur Eröffnung rund ein Prozent auf 15.120 Punkte. Auch die anderen Börsen in Europa und auch in Asien gingen mehrheitlich auf Talfahrt. „Das ist keine gute Nachricht“, sagte Analyst Joseph Capruso von der Commonwealth Bank. „Und es kommt von jemandem, der es wissen muss.“

    Bei Moderna war zu dem Interview zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Das Unternehmen hatte zuletzt erklärt, dass es in etwa zwei Wochen mehr Klarheit über die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen Omikron geben sollte und dass es Monate dauern könnte, bis ein Vakzin ausgeliefert werden kann, das gegen die neue Variante wirkt. Sie wurde bereits in mehr als einem Dutzend Staaten nachgewiesen und hat für Einreisebeschränkungen in mehreren Ländern gesorgt.

    Söder will mindestens für Bayern Geisterspiele im Fußball

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will im Fußball Geisterspiele auch dann durchsetzen, wenn sich Bund und Länder nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigen können. „Es macht auf absehbare Zeit keinen Sinn, wieder Zuschauer zuzulassen“, sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. „Es ist eine wichtige Forderung, dass wir heute bundeseinheitlich beschließen, dass wir künftig keine Zuschauer mehr machen. Wenn das auf Bundesebene nicht funktioniert, würden wir das für Bayern allein machen.“ In Sachsen wird bereits ohne Zuschauer gespielt.

    Seit vergangenem Mittwoch gelten in bayerischen Fußballstadien eine Obergrenze von maximal 25 Prozent Auslastung und die 2G-plus-Regel. Das heißt, geimpfte oder genesene Besucher müssen zusätzlich negativ getestet sein.

    Am (heutigen) Dienstag um 13.00 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten.

    Bund-Länder-Runde zu Corona – Karlsruhe äußert sich zur Notbremse

    Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle wird der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen lauter. Um 13.00 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhofft sich die Politik von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden. Erstmals seit mehr als drei Wochen sank derweil die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz im Vergleich zum Vortag leicht.

    In den beiden Verfahren am Verfassungsgericht in Karlsruhe geht es um die sogenannte Bundes-Notbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Einmal richten sich die Klagen gegen die damals verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, einmal gegen die Schulschließungen. Die Notbremse im Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b) war zeitlich befristet und Ende Juni außer Kraft getreten. Im frisch überarbeiteten Gesetz der künftigen Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP sieht der Paragraf anders aus und enthält nun zum Beispiel die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Um das sich rasant ausbreitende Virus zu stoppen und die Lage auf den Intensivstationen zu entschärfen, gibt es aber aus mehreren Ländern Forderungen nach einer neuen „Bundes-Notbremse“.

    „Wir müssen uns das Urteil und seine Begründung natürlich sehr genau anschauen, aber wir sind auch in einer anderen Situation heute“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie verwies auf die höhere Impfquote als im Frühjahr, „so dass diejenigen, die sich impfen haben lassen und die sich jetzt boostern lassen, auch erwarten dürfen, dass wir differenzieren bei der Frage der Einschränkungen, der Kontaktbeschränkungen und auch bei den Beschränkungen für große Veranstaltungen und ähnliches“.

    Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte, berichtet die Deutsche Presse-Agentur: „Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Welle zu brechen.“ Dies bedeute keine allgemeinen, sondern gezielte Schließungen dort, wo die Lage außer Kontrolle sei. „Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben.“ Für Ungeimpfte sollte es Kontaktbeschränkungen im Privaten wie im ersten Lockdown geben. Er forderte auch Schließungen von Gastronomie, Bars, Diskotheken sowie das Untersagen größerer Veranstaltungen.

    Sein Parteichef Robert Habeck sprach sich dafür aus, dass Bundesländer mit hohen Inzidenzen die Schulferien vorziehen. „Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden“, sagte Habeck im ZDF-„Morgenmagazin“. Das könnten die Länder unterschiedlich handhaben. „Baden-Württemberg, und das halte ich für eine sehr kluge Idee, wird die letzte Woche vor den Schulferien zum Impfen der Kinder nutzen, jedenfalls das Angebot bereitstellen.“

    Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag.“ Er forderte unter anderem, in Regionen mit besonders kritischem Infektionsgeschehen über Schließungen von Freizeit-Einrichtungen nachzudenken. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans forderte „bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen“. „Das kann natürlich als Ultima Ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein“, sagte der CDU-Politiker im TV-Sender Bild Live.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller an. „Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen.

    Auf dem Tisch liegen grundsätzlich mehrere denkbare Optionen:

    - Sonderlage: Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ doch wieder feststellt – mit einem einfachen Beschluss. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte in der nächsten regulären Sitzungswoche ab dem 6. Dezember oder früher in einer Sondersitzung geschehen. Insbesondere die Union hatte kritisiert, dass die Ampel diese Rechtsgrundlage hatte auslaufen lassen.

    - Infektionsschutzgesetz: Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.

    - Bund-Länder-Rahmen: Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.

    Vor diesem Hintergrund dürften die Entscheidungen aus Karlsruhe Leitcharakter haben. Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte kürzlich im ZDF, es gehe zwar um „ein bestimmtes Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt“. Aus den ausführlichen Begründungen ergäben sich aber üblicherweise „Hinweise für Folgefragen, die sich stellen werden, etwa für kommende Pandemien oder für Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie für die kommenden Monate“.

    Mit der Notbremse wollte der Bund sicherstellen, dass überall dieselben Maßnahmen greifen, sobald sich die Corona-Lage in einer Region zuspitzt. Sie musste seit dem 24. April automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100 überschritt. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner es binnen einer Woche gab.

    Vorgesehen war dann unter vielem anderem, dass nachts zwischen 22.00 und 5.00 Uhr von Ausnahmen abgesehen niemand mehr draußen sein durfte. Menschen aus einem Haushalt durften sich nur mit einer anderen Person und deren Kindern bis 14 Jahren treffen. Schulen war vorgegeben, ab dem Schwellenwert 100 auf Wechselunterricht umzustellen, ein Teil der Schüler musste also zu Hause bleiben. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 war Präsenzunterricht ganz untersagt. Auch hier gab es Ausnahmen.

    Die Einführung der Notbremse hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Weil die Maßnahmen direkt per Bundesgesetz vorgeschrieben wurden, war der Umweg über die Verwaltungsgerichte nun nicht mehr nötig. Bis zur zweiten Augusthälfte waren beim Verfassungsgericht mehr als 300 Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingegangen. Eilanträge gegen die umstrittensten Maßnahmen wie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen hatten die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats gleich im Mai abgewiesen. Sie betonten aber, dass der Ausgang des Hauptverfahrens offen sei.

    Um die Verfahren schneller abschließen zu können, hatte der Senat auf eine Verhandlung verzichtet. Von Experten aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wurden aber Stellungnahmen erbeten, etwa von Virologen, Intensivmedizinern und Kinderärzten. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

    Booster-Impfungen in mehr als 45 Einkaufszentren

    In mehr als 45 Einkaufszentren in ganz Deutschland finden zwischen dem 2. und 4. Dezember Aktionen für Booster-Impfungen statt, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitteilt. Kundinnen und Kunden könnten sich meist ohne Anmeldung gegen Corona impfen lassen - mit einer Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung. „Wir brauchen mehr Tempo bei den Impfungen und schnelle Booster-Aktionen, um die Pandemie dauerhaft erfolgreich zu bekämpfen“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Bisher seien mehr als 250.000 Impfdosen auf Parkplätzen vor Geschäften oder in Einkaufszentren verimpft worden. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lobte die Aktion im Rahmen der Corona-Impfkampagne Leben statt Lockdown als wichtigen Beitrag, „um noch mehr niedrigschwellige Impfangebote zu schaffen“.

    England trägt wieder Maske – Beschwerden wegen neuer Corona-Regeln

    Nach mehreren Monaten der Freiheit müssen sich die Menschen in England wieder ans Maskentragen gewöhnen. Wegen der Verbreitung der besorgniserregenden Omikron-Variante gilt im größten britischen Landesteil seit Dienstag wieder eine Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln.

    Zuvor hatte diese nur noch an einzelnen Orten, etwa einigen Supermärkten und der Londoner „Tube“, gegolten, war aber kaum durchgesetzt wurden. In Theatern, Restaurants, Bars, Clubs und Kinos sind weiterhin weder Maske noch Impf- oder Testnachweise notwendig. Schottland, Wales und Nordirland haben eigene, etwas strengere Regeln.

    Trotz der vergleichsweise seichten Verschärfung der Regeln in England gibt es Kritik: So sorgt sich eine Boutique-Besitzerin in Leeds einem BBC-Bericht zufolge, es könnten keine Kunden mehr in ihr Geschäft kommen, wenn wieder eine Maskenpflicht gelte. Die Reisebranche kritisierte zudem die Rückkehr von teuren PCR-Tests und Quarantäne nach der Einreise: Ankommende müssen sich seit Dienstagmorgen bis zum Erhalt eines negativen Testergebnisses in Quarantäne begeben.

    Bildungsgewerkschaft: Schulen so lange wie möglich offen halten

    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) appelliert in der aktuellen Corona-Lage an die Politik, mögliche Schulschließungen als letztes in Erwägung zu ziehen. „Dass Massenveranstaltungen stattfinden und Schulen geschlossen werden, das geht nicht“, sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Maike Finnern, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. „Aber wenn wir sehen, dass die Einschränkungen über Absagen oder eine Reduzierung von Massenveranstaltungen nicht reichen, dann kann es in einzelnen Bereichen sein, dass man darüber nachdenken muss, Schulen für ein, zwei Wochen in den Distanzunterricht zu schicken.“

    Sie sprach von Einzelfällen, in denen dies notwendig sein könne. „Aber es darf auf keinen Fall eine Schließung für mehrere Wochen oder Monate werden, so wie wir das im vergangenen Winter hatten.“ Priorität müsse sein, dass alle, die sich impfen lassen könnten, sich impfen ließen, und dass Kontakte reduziert würden. Schulen müssten solange wie möglich in Betrieb gehalten werden.

    „Es muss alles dafür getan werden, damit Bildungseinrichtungen offen bleiben. Und das heißt natürlich, so etwas wie die Maskenpflicht auch im Unterricht muss es jetzt geben“, sagte Finnern. Es gebe Bundesländer, die hätten diese immer noch nicht wiedereingeführt.

    RKI registriert 45.753 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 452,2

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag erstmals seit mehr als drei Wochen wieder leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 452,2 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden. Vor einer Woche hatte der Wert bei 399,8 gelegen (Vormonat: 153,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45.753 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.35 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 45 326 Ansteckungen gewesen.

    Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 388 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 309 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.836.813 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

    Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,52 an (Freitag: 5,97). Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet. Er spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

    Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 4.893.300 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 101.344.

    Braun fordert vor Bund-Länder-Beratungen Corona-„Notbremse“

    Vor einer Bund-Länder-Schalte zur Corona-Krise pocht der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun auf eine „Notbremse„, um der Infektionslage Herr zu werden. „Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag.“ Nur damit könne es gelingen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken.

    Ziel müsse es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren, forderte Braun, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. „Wir müssen jetzt sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher durchführen.“ In Schulen müsse es wieder eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben. „Dort, wo das Infektionsgeschehen besonders kritisch ist, muss über Schließungen von Einrichtungen nachgedacht werden, die dem Freizeitbereich zuzuordnen sind.“ Das gelte auch für die Gastronomie in den Abendstunden.

    Der Kanzleramtsminister forderte, die vergangene Woche ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweiter wieder auszurufen. Diese Lage sei definitiv gegeben, und die Länder bräuchten die weitergehenden Maßnahmen, die damit verbunden seien.

    Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ war nach dem Willen der Ampel-Parteien einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes am vergangenen Donnerstag ausgelaufen. Die epidemische Lage war die Rechtsgrundlage für weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewesen. Die Union hatte kritisiert, dass der stattdessen per Gesetz ermöglichte Maßnahmen-Katalog nicht ausreiche.

    US-Seuchenbehörde empfiehlt Booster für alle über 18-Jährigen

    Die US-Seuchenbehörde CDC empfiehlt eine Auffrischungsimpfung für alle Geimpften, die 18 Jahre oder älter sind. Wer ursprünglich das Mittel von Biontech/Pfizer oder Moderna erhalten habe, solle den Booster sechs Monate später verabreicht bekommen, heißt es in einer Mitteilung. Bei dem Vakzin von Johnson & Johnson solle der Zeitabstand dagegen nur zwei Monate betragen. Die Omikron-Variante zeige, wie wichtig Impfungen seien, erklärt CDC-Chefin Rochelle Walensky.

    Virologe Streek: Bei Infektionszahlen könnte eine Art Plateau erreicht sein

    Laut Hendrik Streeck, Chef der Virologie der Uniklink Bonn, gibt es vorsichtige Hoffnung, dass die Infektionszahlen nicht weiter so steigen wie bisher. „Wir sehen steigende Fallzahlen. Aber das Wachstum des Anstiegs wird langsamer über die Zeit. Vor allem, wenn man sich den R-Wert anschaut ... also, wie viele Menschen ein infizierter Mensch ansteckt, sehen wir schon seit einigen Tagen einen dauerhaften Rückgang. Das ist ein sehr gutes Zeichen,“ sagte Streek dem RTL Nachtjournal. Der (R-Wert) sei jetzt das erste Mal wieder unter eins gerutscht, so dass man hoffen könne, dass die Infektionszahlen nicht mehr weiter anstiegen, sondern vielleicht ein Plateau erreicht werde.

    Die wichtigsten Hintergründe:

    - Die Omikron-Schlagzeilen lenken nur davon ab, worum es gerade wirklich geht.

    Montag, 29. November

    „Ganz Frankfurt ist stinksauer auf Berlin - mir fehlen die Worte“

    Die Stadt Frankfurt am Main muss nach eigenen Angaben ihr Impfangebot wegen fehlender Dosen einschränken. Ab Dienstag seien keine Impfungen mehr an der Hauptwache möglich und auch Sonderimpfaktionen müssten abgesagt werden, teilte sie mit. Grund sei, dass die vom Gesundheitsamt bestellten Impfungen vonseiten des Bundes einseitig reduziert worden seien. „Ganz Frankfurt ist stinksauer auf Berlin - und mir fehlen ehrlich gesagt die Worte“, erklärte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

    Biden tritt Panik entgegen

    Laut Präsident Joe Biden werden gegenwärtig keine neuen Lockdowns in den USA erwogen. Es gebe keinen Grund dafür, so lange die Menschen geimpft seien und Masken trügen, sagte er. Biden rief die amerikanische Bevölkerung auf, in Innenräumen Masken zu tragen, und warnte vor Panik. Es werde einige Wochen dauern, bis bekannt sei, wie gut die Impfstoffe gegen Omikron schützen, sagte er. Biden kündigte für Donnerstag die Vorstellung einer Strategie an, wie in den USA mit Omikron umgegangen werden solle. Früher oder später werde die Mutation auch in den USA auftauchen.

    Zustimmung für Südafrika von allen Seiten

    UN-Generalsekretär António Guterres hat die südafrikanische Regierung für frühzeitige Informationen in Hinblick auf die neue Coronavirus-Variante Omikron gelobt - und gleichzeitig vor einer Isolation des südlichen Afrikas durch Reisebeschränkungen gewarnt. „Ich lobe die Regierung sowie die Wissenschafts- und Gesundheitsbehörden Südafrikas dafür, dass sie früh gehandelt haben, das Aufkommen einer neuen Coronavirus-Variante zu identifizieren“, sagte Guterres laut Mitteilung am Montag in New York. „Jetzt bin ich zutiefst besorgt über die Isolierung der Länder im südlichen Afrika wegen der neuen Reisebeschränkungen.“

    Niedrige Impfquoten könnten zu neuen Virus-Varianten führen, davor hätten er und andere schon lange gewarnt, sagte Guterres weiter. „Die Menschen in Afrika können nicht für das unmoralisch niedrige Level von vorhandenem Impfstoff in Afrika verantwortlich gemacht werden - und sie sollten nicht dafür bestraft werden, dass sie wichtige Wissenschafts- und Gesundheitsinformationen identifiziert und mit der Welt geteilt haben.“

    Auch die G7-Gesundheitsminister lobten bei einem Treffen das Vorgehen Südafrikas. Dass die Variante entdeckt und darüber international schnell informiert worden sei, sei vorbildlich, erklärten die Minister der USA, Kanadas, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Japans. „Diese vorbildliche Transparenz verdient unsere Unterstützung“, twitterte der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Darüber sei man sich einig gewesen. „So funktioniert globale Pandemiebekämpfung“, fügte er hinzu. Die G7-Gesundheitsminister vereinbarten, im Dezember erneut zu beraten.

    Biontech arbeitet an Impfstoff-Anpassung

    Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech arbeitet neben laufenden Labortests zur Untersuchung der neuen Corona-Variante Omikron auch an der Entwicklung eines angepassten Impfstoffs – vorbeugend für den Fall, dass dieser notwendig werden könnte. „Um keine Zeit zu verlieren, gehen wir diese beiden Aufgaben parallel an, bis die Daten vorliegen und wir mehr Informationen darüber haben, ob der Impfstoff angepasst werden sollte oder nicht“, teilte eine Biontech-Sprecherin am Montag mit, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

    Die beiden Arbeitsgänge überschneiden sich den Aufgaben zufolge teilweise. Als Beispiel wurde der Bauplan des Spike-Proteins für die Labortests mit dem Pseudovirus genannt, mit dem die Experimente durchgeführt werden. In den Labortests werden dabei Sera von Geimpften mit dem Spike-Protein der Variante konfrontiert. „Die Sera enthalten die Antikörper, die wir nach der Impfung haben“, erklärte die Biontech-Sprecherin. Es werde dann darauf geschaut, wie gut sie das neue Spike-Protein neutralisieren, also unschädlich machen.

    Biontech hatte am Freitag erklärt, dass sich die neue Variante deutlich von bisher beobachteten Varianten unterscheide, da sie zusätzliche Mutationen am Spike-Protein habe. Die Daten aus nun laufenden Labortests gäben demnächst Aufschluss, ob eine Anpassung des Impfstoffs erforderlich werde, wenn sich diese Variante international verbreite. Das Unternehmen rechnete spätestens bis Ende nächster Woche mit Erkenntnissen.

    Gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer habe man schon vor Monaten Vorbereitungen getroffen, um im Fall einer sogenannten Escape-Variante des Virus den Impfstoff innerhalb von sechs Wochen anzupassen und erste Chargen innerhalb von 100 Tagen auszuliefern, erklärte Biontech. Dafür seien klinische Studien mit variantenspezifischen Impfstoffen gestartet worden, um Daten zur Sicherheit und Verträglichkeit zu erheben. Diese könnten im Fall einer Anpassung bei den Behörden als Musterdaten vorgelegt werden.

    Als Escape-Variante wird eine Virusvariante bezeichnet, die sich der Wirkung der derzeit verfügbaren Impfstoffe zumindest in Teilen entzieht. Ein Impfstoff auf Basis des Botenmoleküls mRNA wie der von Biontech oder Moderna ist schneller herzustellen als herkömmliche Impfstoffe, da nur der Bauplan produziert werden muss, nicht das Antigen selbst.

    Bis zu 8000 Bundeswehr-Soldaten für Corona-Einsatz bereit

    Laut Verteidigungsministerium in Berlin stehen mittlerweile bis zu 8000 Bundeswehr-Soldaten in Deutschland bereit zum Corona-Einsatz. „Das Personal-Kontingent wurde aufgrund der dramatischen Lage-Entwicklung in der letzten Woche angepasst“, erklärt das Ministerium auf Twitter. Den Angaben zufolge helfen derzeit 398 Soldatinnen und Soldaten in Alten- und Pflegeheimen, 707 in Krankenhäusern und 2440 in den Gesundheitsämtern.

    Strengere Corona-Maßnahmen im Saarland vor allem für Ungeimpfte

    Im Saarland werden die Corona-Maßnahmen vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärft. Der Landtag nahm am Montag bei einer Sondersitzung das geänderte Covid-19-Maßnahmengesetz in zweiter Lesung einstimmig an; Linke, AfD und Linke enthielten sich. Am Dienstag soll es im Ministerrat beschlossen werden und voraussichtlich zwei Tage später in Kraft treten.

    Für Ungeimpfte soll demnach künftig gelten: Der eigene Haushalt darf sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit einer weiteren Person treffen. Für Geimpfte, Genesene, Schüler sowie Kinder unter sechs Jahren gilt diese Regelung nicht. In der Gastronomie, Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistungen, in Schwimmbädern, Thermen und Saunen, beim Sport im Innenraum und für alle kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen gilt künftig die Regelung 2G-plus: Das heißt, Ungeimpfte haben keinen Zutritt, und Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen negativen Test vorweisen.

    Die 2G-Regelung wird eingeführt für Freizeitaktivitäten im Außenbereich wie etwa in Freizeitparks und im Amateursportbetrieb, ebenso in Tanzschulen, Fitnessstudios und der Außengastronomie. Auch der Einzelhandel steht nur noch Geimpften und Genesenen zur Verfügung – mit Ausnahme der Läden, die der Grundversorgung dienen. Darüber hinaus wird wieder eine Maskenpflicht verbindlich festgeschrieben: Sie gilt draußen, wo 1,50 Meter Abstand nicht eingehalten werden können und innen – etwa in der Gastronomie bei Verlassen des Platzes.

    Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte es „nur folgerichtig“, dass die neuen Maßnahmen Nicht-Geimpfte in stärkerem Maße treffen werden als die Geimpften. Er kündigte für die kommenden Wochen scharfe Kontrollen an. Man werde auch vor harten Sanktionen nicht zurückschrecken, wo gegen die Auflagen verstoßen werde.

    Regierungssprecher: Volle Stadien „schwer zu verstehen“

    Angesichts steigender Infektionszahlen distanziert sich die Bundesregierung von Behördenentscheidungen für voll besetzte Fußballstadien. In der jetzigen Phase der Corona-Pandemie sei jeder Kontakt ein Ansteckungsrisiko, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deshalb sei es „ganz schwer zu verstehen“, wenn 50.000 Menschen in einem Stadion zusammenkommen, während anderenorts Weihnachtsmärkte geschlossen werden.

    Am Wochenende durften 50.000 Besucher zum rheinischen Derby zwischen Köln und Mönchengladbach, während das Bundesligaspiel zwischen Leipzig und Leverkusen ohne Zuschauer stattfinden musste. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, diese Ungleichheit zwischen den Bundesländern sei „ausgesprochen unbefriedigend“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sehe darin ein Indiz, dass eine bundesweit einheitliche Regelung sinnvoll sein könnte.

    Neuer Corona-Krisenstab soll „baldmöglichst“ starten

    Der von den voraussichtlichen Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP geplante neue Corona-Krisenstab soll nach Angaben der geschäftsführenden Bundesregierung „baldmöglichst“ starten. Über die Einsetzung und die Aufgabenstellung stehen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) in engem Kontakt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin sagte. Es gehe dabei auch um Abstimmung mit den Ländern, dazu gebe es ebenfalls Gespräche. Als eine wichtige Aufgabe des Gremiums nannte Seibert, die Impfkampagne stärker voranzutreiben.

    Auf die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs hatten sich SPD, FDP und Grüne verständigt. Zur Leitung des Gremiums äußerte sich die geschäftsführende Regierung vorerst nicht. Im Gespräch ist laut „Süddeutscher Zeitung“ (Montag) Generalmajor Carsten Breuer. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das unter anderem für die Zusammenarbeit militärischer Kräfte mit zivilen Organisationen in Deutschland zuständig ist. Seibert machte auf eine entsprechende Frage hin deutlich, dass über den Corona-Kurs auch künftig politische Entscheidungen zu fällen seien.

    Das Gesundheitsressort erläuterte, dass ein bestehender Krisenstab der Regierung ebenfalls von einem General geführt wird – von Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm als Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz im Ministerium. Das Gremium in gemeinsamer Führung mit dem Innenressort tage wöchentlich, an diesem Dienstag zum 99. Mal, und erstelle unter anderem auch einen täglichen Lagebericht. Beteiligt seien weitere Ministerien. Laut Innenministerium war das Gremium unter anderem auch an der Entwicklung von Einreisevorgaben beteiligt.

    Eine mögliche vorgezogene Bund-Länder-Spitzenrunde zu Corona blieb weiter offen. Seibert sagte, er könne dazu keine Terminankündigung machen. Die nächste Beratung in einer Ministerpräsidentenkonferenz ist für 9. Dezember angesetzt. Unter den Ländern gibt es bisher keine einheitliche Linie, möglicherweise schon früher zusammenzukommen.

    NRW will coronabedingte Einschränkungen verschärfen

    Nordrhein-Westfalen bereitet weitere Verschärfungen bei den Corona-Maßnahmen vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf am Montag aus Regierungskreisen erfuhr, wird das Landeskabinett an diesem Dienstag über weitere kontaktreduzierende Maßnahmen beraten.

    Zudem sprach sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), für zügige, bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen aus. „Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen – am besten schon morgen“, sagte er in Düsseldorf.

    „Die Lage erfordert zügiges entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln“, betonte der MPK-Vorsitzende. Die Wissenschaft liefere klare Empfehlungen und die Ausbreitung der Corona-Variante Omikron zeige, dass keine Zeit mehr zu verlieren sei.

    „Das Virus kennt keine Regierungspause, deswegen braucht es neben wirksamen Maßnahmen in den Ländern auch dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen in zentralen Fragen“, sagte Wüst. „Einheitliche Standards für deutliche Kontaktreduzierungen, die Vorbereitung einer allgemeinen Impflicht, das Bereitstellen von Wirtschaftshilfen für mögliche weitere Einschränkungen und die Einrichtung des neuen Krisenstabes beim Bund – all das müssen Bund und Länder dringend gemeinsam besprechen.“

    Bei den anstehenden Entscheidungen des Landeskabinetts wird es den Informationen zufolge insbesondere um Großveranstaltungen und weitere Orte mit besonderem Infektionsrisiko gehen. In Deutschland hat unter anderem die Debatte Fahrt aufgenommen, ob angesichts steigender Infektionszahlen weiterhin Zuschauer in Sportstadien erlaubt werden sollten.

    Zudem wird erwartet, dass das Kabinett auf Vorschlag von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Wiedereinführung der Maskenpflicht am Platz im Schulunterricht beschließen wird. Am Dienstagmittag werden Wüst und sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), über die Ergebnisse informieren.

    Hamburger Kliniken sollen planbare Operationen absagen

    Angesichts steigender Corona-Patienten-Zahlen sollen die Hamburger Krankenhäuser planbare Operationen absagen. Um auch weiterhin freie Kapazitäten auf den Intensivstationen zu sichern, seien die Krankenhäuser angewiesen worden, abhängig vom Belegungsdruck vor Ort geplante Behandlungen und Operationen ganz oder teilweise zurückzustellen, sagte die für Gesundheit zuständige Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Montag, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Mit der Absage sogenannter elektiver Eingriffe solle sichergestellt werden, dass in Hamburg auch weiterhin jederzeit Notfälle intensivmedizinisch behandelt werden können. Gegenwärtig seien die Krankenhäuser bereits sehr ausgelastet, wenn auch noch nicht überlastet.

    „Es ist sehr bitter, dass wir diese Maßnahme nun wieder ergreifen müssen, insbesondere, weil durch verhältnismäßig strenge Maßnahmen in Hamburg das Pandemiegeschehen hier lange überschaubar war und auch weiterhin hinter dem Bundesdurschnitt zurückbleibt“, sagte Leonhard. „Nun sind wir dennoch wieder in einer sehr viel schwierigeren Lage. Das hat damit zu tun, dass durch saisonale Effekte erwartbar mehr Infektionen entstehen.“ Erschwerend komme hinzu, „dass das Pandemiegeschehen durch Entwicklungen in anderen Teilen der Bundesrepublik erheblich an Fahrt aufgenommen hat“.

    Lauterbach stellt Schließung von Bars und Clubs in Aussicht

    Die Ampel-Koalition will nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach die Corona-Maßnahmen kurzfristig verschärfen. Es werde „noch in dieser Woche“ entsprechende Vorschläge geben, kündigte Lauterbach am Montag im Fernsehsender Phoenix an. Angesichts hoher Infektionszahlen ist nach Lauterbachs Einschätzung eine Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken unumgänglich. Darüber hinaus werde es wahrscheinlich eine verbindliche Maskenpflicht an Schulen geben sowie weitere Einschränkungen für Ungeimpfte.

    Hintergrund der Verschärfungen ist auch die neue Omikron-Variante des Virus, die nach Lauterbachs Worten „zur Unzeit“ kommt. Es gebe nichts Schlimmeres, als während einer schweren Infektionswelle noch eine gefährlichere Mutation zu bekommen. Deshalb warb er noch einmal eindringlich für Impfungen: „Die Booster-Impfung ist wahrscheinlich unsere mit Abstand schärfste Waffe.“

    Experte: Impfungen verhindern wohl schwere Erkrankungen bei Omikron

    Die existierenden Impfstoffe können nach Einschätzung des führenden südafrikanischen Seuchenexperten Salim Abdool Karim mit einiger Wahrscheinlichkeit schwere Krankheitsverläufe nach Infektionen mit der neuen Virus-Variante Omikron verhindern. Es sei allerdings noch zu früh um zu sagen, ob Omikron zu mehr schwereren Krankheitsbildern als ältere Varianten führen könne, sagt Karim auf einer Pressekonferenz. Es scheine aber, dass Omikron sich schneller verbreite und das wahrscheinlich mehr bereits Geimpfte von dem neuen Virus betroffen würden als von älteren Varianten.

    WHO stuft Omikron vorsorglich als „sehr hohes“ globales Risiko ein

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt das globale Risiko der neue Corona-Variante Omikron vorsorglich als „sehr hoch“ ein. In einem Dokument, das am Montag veröffentlicht wurde, betont die UN-Behörde jedoch auch, dass die Wissenschaft noch sehr wenig darüber wisse, wie sich Omikron auf den Verlauf der Pandemie auswirken wird. Die Risiko-Bewertung sei deshalb mit einem sehr hohen Unsicherheitsfaktor behaftet und könne sich noch ändern.

    Es sei noch unklar, wie übertragbar Omikron sei und ob Impfstoffe, Medikamente und Virustests dagegen weniger wirksam seien. Außerdem gebe es Unsicherheiten, was die Möglichkeit von neuerlichen Infektionen von genesenen Covid-Patienten betrifft. Dazu laufe eine Reihe von Studien.

    Die Einschätzung der WHO beruht unter anderem darauf, dass das im südlichen Afrika entdeckte Omikron eine Reihe von Mutationen aufweist, die in bereits bekannten Varianten zu einem höheren Risiko von wiederholten Infektionen bei Genesenen geführt haben.

    Falls es wegen Omikron zu einem starken Anstieg der Infektionen komme, „könnte das schwere Konsequenzen haben“, schrieb die WHO. Besonders Länder, in denen noch wenige Menschen geimpft seien, könnten schwer betroffen sein, hieß es mit indirektem Verweis auf das südliche Afrika.

    Corona-Krisenstab soll bald starten – Drosten besorgt über Omikron

    Der von der künftigen Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab im Kanzleramt könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen. Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner soll das ständige Bund-Länder-Gremium in der neuen Woche starten, SPD-Chefin Saskia Esken nannte auf Twitter „in Kürze“ als Zeithorizont. Streit gibt es weiter, ob es wegen der extrem angespannten und durch die neu aufgetauchte Omikron-Variante weiter zugespitzte Lage ein rasches Bund-Länder-Treffen geben soll und ob der von den Ampel-Parteien geänderte Infektionsschutz ausreicht, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

    An der Spitze des Krisenstabes soll ein General stehen, wie Linder am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und bei „Anne Will“ in der ARD sagte. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.

    Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU) forderte eine Beteiligung der Kommunen. „Der neue Corona-Krisenstab muss sofort starten und die Städte gehören mit an den Tisch“, sagte Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Die Expertise der Städte ist dafür unentbehrlich, denn dort wird die Arbeit gemacht und die Corona-Maßnahmen vor Ort umgesetzt“, betonte Lewe.

    Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP zeigten sich einig in der Forderung, Kontakte massiv zu reduzieren und große Veranstaltungen abzusagen. Der noch geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneuerte in der ARD-Sendung „Anne Will“ zudem seine Forderungen nach umfassenden 2G-Regeln im ganzen Land und nach einer umgehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeit“, mahnte der CDU-Politiker.

    Geplant ist eine weitere MPK erst am 9. Dezember, eine frühere Einberufung war unter den Ländern zuletzt strittig. Grünen-Chefin Annalena Baerbock machte im Grundsatz deutlich, dass man nicht bis zum 9. Dezember warten könne. Man werde den Krisenstab auf den Weg bringen und in den nächsten Tagen sehen, ob die Länder die Möglichkeiten umsetzen, die das Infektionsschutzgesetz ihnen gebe. Wenn das nicht der Fall sei, müsse man über die MPK oder im Parlament handeln. Es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, massiv Kontakte zu beschränken, damit das Gesundheitswesen nicht kollabiere.

    Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält wegen der Zuspitzung der Corona-Lage weitere Schritte zum Infektionsschutz für notwendig. „Die geschäftsführende und neue Bundesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, welche zusätzlichen Regelungen kurzfristig auf den Weg gebracht werden müssen, um flankierend zu den schon möglichen Schutzmaßnahmen eine noch konsequentere Bekämpfung der Pandemie zu ermöglichen“, sagte Dahmen der „Welt“. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Der Beschluss der Ampel im Bundestag kann nur ein erster gewesen sein.“ Bund und Länder müssten darüber sprechen, wie sichergestellt werde, dass die notwendigen Maßnahmen auch eingeführt und kontrolliert werden. „Und das müssen wir vor dem 9. Dezember tun“, forderte Dahmen.

    SPD und FDP sehen die Länder gefragt, die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes auszuschöpfen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen nun erst einmal ein paar Tage sehen, ob und wie die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wirken.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag): „Die Bundesländer haben alle rechtlichen Möglichkeiten in der Hand, um Beschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anzuordnen. Diese müssen sie entschlossen nutzen.“ FDP-Fraktionsvize Michael Theurer rief die Ministerpräsidenten auf, den „vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes“ auszuschöpfen.

    FDP-Chef Lindner beurteilte Ausgangssperren skeptisch. Sie hätten einen sehr hohen sozialen Preis mit nicht klar nachgewiesenem Nutzen, sagte er im ZDF. Am Dienstag wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Lindner betonte, man werde sehr sorgfältig auswerten, was mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende mit Blick auf die Corona-Bekämpfung betont, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde.

    Zusätzliche Sorgen weltweit wie auch in der deutschen Politik bereitet die neu entdeckte Omikron-Variante des Coronavirus. Sie ist mittlerweile in zahlreichen Ländern – auch in Deutschland – aufgetaucht. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die zunächst im Süden Afrikas entdeckte Variante als „besorgniserregend“ eingestuft. Mehrere Länder, darunter die Bundesrepublik, reagierten mit schärferen Reisebeschränkungen. Die Gesundheitsminister der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) wollen am Montag dazu beraten.

    Der Berliner Virologe Christian Drosten sagte am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“, er sei wegen der Variante „ziemlich besorgt“. Man wisse nicht allzu viel über sie. Berichte über milde Verläufe hätten noch nicht sehr viel Substanz angesichts von nur gut 1000 Fällen, so Drosten. Hier müsse man die klinischen Verläufe abwarten. Man sehe aber, dass sie häufig bei jungen Leuten in Südafrika auftauche und auch Menschen betreffe, die eine Erkrankung schon hinter sich haben. Er habe die Sorge, dass man die erste wirkliche „Immunfluchtmutante“ vor sich habe.

    Rund zwei Drittel befürworten 3G-Regel in Bus und Bahn

    Die 3G-Regelung in öffentlichen Verkehrsmitteln findet großen Zuspruch in der Bevölkerung. 68 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworteten die Regelung, wonach Passagiere in Bussen und Bahnen entweder gegen das Coronavirus geimpft, darauf getestet oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sein müssen.

    Knapp die Hälfte (49 Prozent) der 2167 Teilnehmer der Online-Umfrage erklärte, die Vorgabe „voll und ganz“ zu befürworten, weitere 19 Prozent befürworteten sie „eher“. Ablehnend äußerten sich 26 Prozent der Befragten, davon lehnten 17 Prozent die Regelung „voll und ganz“ ab. Die Umfrage wurde noch vor der Einführung der 3G-Regel am vergangenen Mittwoch zwischen dem 19. und dem 23. November durchgeführt.

    Seit vergangenem Mittwoch droht jedem Fahrgast in öffentlichen Verkehrsmitteln das Ende der Fahrt oder ein hohes Bußgeld, wenn er oder sie bei einer Kontrolle keinen 3G-Nachweis vorlegen kann.

    Not-MPK und Impfpflicht: Der 10-Punkte-Plan des Mittelstandsverbands

    Mit einer Vorschlagsliste zur schnelleren Bewältigung der Corona-Pandemie hat sich der Mittelstandsverband BVMW an die amtierende und die künftigen Bundesregierung gewandt. Die Zehn-Punkte-Agenda sieht unter anderem eine Impfpflicht und eine zügig einberufene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor, wie der Verband mitteilte, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht längst für den Wochenbeginn eine (digitale) Not-MPK unter Einbeziehung der Vertreter der Wirtschaft anberaumt ist“, lautet der erste Punkt.

    An einer Impfpflicht führe kein Weg vorbei, heißt es außerdem in der Vorschlagsliste. Alle verfügbaren Betriebsärzte müssten zudem in die Impfkampagne eingebunden werden. Für Veranstaltungen empfiehlt der Verband 2G plus, also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene zusätzlich mit Test. In allen anderen „gesellschaftlichen Bereichen sollte vom zwölften Lebensjahr an ab sofort die 2G-Regelung gelten“. Bei 2G haben Geimpfte und Genesene auch ohne Test Zutritt.

    Die Regierung sollte nach Ansicht des BVMW auch ein Notprogramm zur Beschaffung von Impfstoff für Drittimpfungen auflegen sowie ein Schnellprogramm zur Entwicklung von Vakzinen gegen neue Varianten.

    Zur Verbesserung der Situation in den Krankenhäusern fordert der Verband: „Pflegekräfte und Klinikpersonal aus dem Ausland erhalten Sofort-Arbeitsgenehmigungen für Deutschland.“ Für höhere Intensivbetten-Kapazitäten müsse der Staat notfalls in finanzielle Vorleistung treten.

    Angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus, die zuerst im südlichen Afrika entdeckt wurde, fordert der Verband einen weltweiten „Flug-Lockdown„ für Virus-Hochrisikogebiete. „Das gilt auch für Nicht-Direkt-Flüge mit Ziel Deutschland.“ Einen Lockdown für Schulen, Unternehmen und Kitas lehnt der Verband ab.

    Neue Virusvariante breitet sich aus – G7-Gesundheitsminister beraten

    Die Ausbreitung der neu entdeckten Omikron-Variante des Coronavirus sorgt weltweit für Beunruhigung. Um die aktuellen Entwicklungen zu diskutieren, hat Großbritannien für Montag ein außerplanmäßiges Treffen der Gesundheitsminister der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) einberufen, wie die britische Regierung am Sonntagabend mitteilte. Die Uhrzeit der Beratungen und in welcher Form sie stattfinden, war zunächst unklar. Großbritannien hat noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der G7-Staaten inne. Neben Deutschland und Frankreich gehören auch Italien, die USA, Kanada und Japan zu dem Bündnis.

    Mittlerweile sind in etlichen Ländern – darunter auch Deutschland – Fälle der Variante aufgetaucht. Am Wochenende wurde sie in München vom Max-von-Pettenkofer-Institut bei drei Reisenden nachgewiesen. In Hessen bestätigte sich laut Sozialministerium der Fall eines weiteren Reiserückkehrers aus Südafrika. In Nordrhein-Westfalen gibt es in Essen und in Düsseldorf erste Verdachtsfälle. Auch Großbritannien, Kanada, Dänemark, Belgien, Tschechien und Italien meldeten Fälle. In den Niederlanden wurden bei 13 Reisenden Omikron-Infektionen festgestellt.

    Der Berliner Virologe Christian Drosten sagte am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“, er sei wegen der Variante „ziemlich besorgt“. Man wisse nicht allzu viel über sie. Berichte über milde Verläufe hätten noch nicht sehr viel Substanz angesichts von nur gut 1000 Fällen, so Drosten. Hier müsse man die klinischen Verläufe abwarten. Man sehe aber, dass sie häufig bei jungen Leuten in Südafrika auftauche und auch Menschen betreffe, die eine Erkrankung schon hinter sich haben. Er habe die Sorge, dass man die erste wirkliche „Immunfluchtmutante“ vor sich habe.

    Zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die zunächst im Süden Afrikas entdeckte Variante als „besorgniserregend“ eingestuft. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC spricht von ernsthaften Sorgen, dass Omikron die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe erheblich verringern und das Risiko von Reinfektionen erhöhen könnte. Welche genauen Auswirkungen die Mutante hat, steht allerdings noch nicht fest.

    Mehrere Länder haben bereits wieder schärfere Reisebeschränkungen eingeführt. Die Bundesregierung schränkte die Einreise aus acht Ländern im südlichen Afrika drastisch ein. Südafrika, Namibia, Simbabwe, Botsuana, Mosambik, Eswatini, Malawi und Lesotho sind seit Sonntag als Virusvariantengebiete eingestuft. Fluggesellschaften dürfen im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen von dort nach Deutschland befördern. Für Einreisende gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht, die nicht durch negative Tests verkürzt werden kann – auch für Geimpfte und Genesene. Auch die USA schränken ab diesem Montag Einreisen aus den Staaten des südlichen Afrikas ein. Präsident Joe Biden wollte im Laufe des Tages weitere mögliche Reaktionen der USA bekanntgeben.

    Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa kritisierte die Reisebeschränkungen am Sonntagabend als ungerechtfertigt. „Diese Beschränkungen sind eine unfaire Diskriminierung unseres Landes und unserer Schwesterstaaten“, sagte Ramaphosa in einer Fernsehansprache und appellierte, die Entscheidungen noch einmal zu überdenken, „bevor sie noch mehr Schaden anrichten“. Es handle sich um eine klare Abkehr von der Erklärung beim G20-Gipfel in Rom, den unterentwickelten Staaten bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie auf ihre Wirtschaft zu helfen. Die bisherigen Corona-Einschränkungen hatten bereits verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft in Südafrika. Die verhängten Reisebeschränkungen vieler Länder treffen das Land kurz vor der wichtigen Sommer-Saison besonders hart.

    Vergangenen Donnerstag hatten südafrikanische Virologen die Entdeckung der neuen Variante bekanntgegeben. Sie waren stutzig geworden, weil die landesweite Inzidenz von knapp zwei plötzlich auf neun Prozent in die Höhe geschnellt war.

    RKI registriert 29 364 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 452,4

    Die Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen und hat einen Höchststand erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 452,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 446,7 gelegen, vor einer Woche bei 386,5 (Vormonat: 64,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 29.364 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.34 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 30.643 Ansteckungen gewesen.

    Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 73 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 62 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.791.060 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

    Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 5,97 an (Donnerstag: 5,79). Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet. Er spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

    Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 4.852.800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 100.956.

    Lindner ruft Fachkundige zu Unterstützung beim Impfen auf

    Die Parteichefs von FDP und Grünen haben eine deutliche Ausweitung der Impfkampagne gefordert. Bis Weihnachten müssten viele Millionen Menschen Auffrischungsimpfungen bekommen und Erstimpfungen verabreicht werden, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Jeder, der medizinisch verantwortbar eine Spritze halten kann, um eine Impfung zu geben, soll das in den nächsten Wochen tun“, sagte Lindner. Aus seiner Sicht sollte sich auch Apotheken beteiligen, wenn das medizinisch möglich und jemand ausgebildet sei. Er wisse, dass das unter Ärzten kritisch gesehen werde, das müsse aber zurückstehen.

    Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte in der ARD-Sendung, das Boostern sei jetzt entscheidend. Es müssten zudem Vorbereitungen für Kinder-Impfungen getroffen werden. Sobald dieser Impfstoff da sei, sollten vor jeder Schule mobile Impfbusse stehen, um Kinder zu impfen, forderte Baerbock.

    Spahn: MPK „besser gestern als morgen“

    Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wiederholt angesichts der verschärften Infektionslage in Deutschland seine Forderung nach einem schnellen Treffen der Spitzen von Bund und Ländern. Beratungen der noch amtierenden Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder müssten „besser gestern als morgen“ einberufen werden, sagt Spahn in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es müsse umgehend zu Kontakteinschränkungen kommen. So sei etwa eine 2G-Plus-Regelung in Innenräumen inklusive einer Maskenpflicht zwingend.

    Pandemie-Abkommen: WHO-Mitglieder einig über geplante Verhandlungen

    Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Zeitplan für ein Abkommen zur besseren Bewältigung von Pandemien verständigt. Das gab die deutsche diplomatische Vertretung in Genf am Sonntagabend bekannt. Es wurde ein Konsens erzielt, dass Verhandler spätestens im März zusammentreten. Nach einem Zwischenbericht im Mai 2023 soll dann das Verhandlungsergebnis im Mai 2024 vorliegen.

    Diese Woche tagt von Montag bis Mittwoch eine WHO-Ministerkonferenz im Hybridformat, um diesen Prozess mittels einer Resolution auf den Weg zu bringen. Im entsprechenden Resolutionsentwurf ist die Rede von Verhandlungen über „einen Vertrag, ein Abkommen oder eine andere internationale Übereinkunft der WHO“ über die Verhinderung und Bewältigung von Pandemien. Es ist somit noch unklar, ob schlussendlich ein rechtlich bindender Pakt oder etwas Unverbindlicheres ausgearbeitet wird. Das Ziel ist jedenfalls, für die schnelle und faire Verteilung von Medikamenten und Impfstoffen auf der ganzen Welt zu sorgen.

    Die EU und andere Staaten haben einen verbindlichen globalen Pandemievertrag vorgeschlagen. Deutschland steht hinter der Idee. Die USA und China sind skeptisch. Sie wollen eigentlich keine neuen multilateralen Verpflichtungen eingehen.

    Südafrika kündigt Impfpflicht für bestimmte Bereiche an

    Nach der Entdeckung der Omikron-Virusvariante sowie einem ungewöhnlich starken Anstieg der Neuinfektionszahlen verschärft Südafrika seine Corona-Maßnahmen. Präsident Cyril Ramaphosa stellte am Sonntagabend in einer TV-Rede unter anderem eine Impfpflicht für bestimmte Bereiche vor, die aber noch bestimmt würden. Trotz weiterer Versammlungsrestriktionen zum Jahresende ließ er die bisherige niedrige Alarmstufe zunächst bestehen. Er kritisierte die zahlreichen Reiserestriktionen gegen Südafrika als wissenschaftlich unbegründet und rief zur Aufhebung auf.

    Vergangenen Donnerstag hatten südafrikanische Virologen die Entdeckung der neuen Variante bekanntgegeben. Sie waren stutzig geworden, weil die landesweite Inzidenz von knapp zwei plötzlich auf neun Prozent in die Höhe geschnellt war. Besonders betroffen ist das Ballungszentrum um die Städte Pretoria und Johannesburg (Gauteng-Provinz), wo rund 80 Prozent aller Neuinfektionen registriert wurden.

    Omikron sei dafür verantwortlich, sagte Ramaphosa. Für Anfang Dezember sei eine vierte Infektionswelle zu befürchten. Bisher seien 41 Prozent der 60-Millionen-Nation geimpft – stärkere Anstrengungen beim Impfen seien nun aber dringend notwendig.

    Die neue Variante wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „besorgniserregend“ eingestuft. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC spricht von ernsthaften Sorgen, dass sie die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe erheblich verringern und das Risiko von Reinfektionen erhöhen könnte.

    Südafrika ist zahlenmäßig das am schwersten von der Pandemie betroffene Land in Afrika. Bislang wurden dort knapp 3 Millionen Fälle dokumentiert. Rund 90.000 Menschen starben an den Folgen einer Infektion. Die bisherigen Einschränkungen hatten bereits verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die verhängten Reisebeschränkungen vieler Länder treffen Südafrika kurz vor der wichtigen Sommer-Saison besonders hart.

    WHO: Analyse von Omikron-Variante kann Wochen dauern

    Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kann die Analyse der neuen Südafrika-Variante Tage bis etliche Wochen in Anspruch nehmen. Die WHO arbeitet derzeit nach eigenen Angaben mit technischen Partnern zusammen, um die Auswirkungen dieser Variante auf die bestehenden Gegenmaßnahmen wie Impfstoffe zu bewerten. Es sei noch unklar, ob die Omikron genannte Mutation leichter übertragbar verglichen mit anderen Covid-19-Varianten sei oder einen schwereren Krankheitsverlauf nach sich ziehe.

    Omikron-Variante: Von der Leyen ruft zu Vorsorgemaßnahmen auf

    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angesichts der neuen Coronavirus-Variante zu Vorsorgemaßnahmen und raschem Handeln aufgerufen. „Wir nehmen diese Omikron-Variante sehr ernst und wissen, dass wir uns jetzt in einem Wettlauf gegen die Zeit befinden“, sagte sie am Sonntag bei einem Besuch in Lettland. Noch sei nicht alles bekannt und die Wissenschaftler und Hersteller bräuchten zwei oder drei Wochen, um sich ein vollständiges Bild über die Qualität der Mutation der Omikron-Variante zu machen.

    „Die allgemeine Devise lautet: Hoffe auf das Beste und bereite dich auf das Schlimmste vor“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Höchste Priorität habe jetzt Abstand halten, Kontakte reduzieren und so viel wie möglich impfen und auffrischimpfen. „Wir müssen Zeit kaufen“, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Riga.

    Nach Angaben von der Leyens stehe die EU in Sachen Impfstoff „auf der sicheren Seite“. Der Vertrag mit Biontech/Pfizer über den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Corona-Impfstoff beinhalte demnach eine Klausel, wonach die Hersteller den Corona-Impfstoff innerhalb von 100 Tagen an neue Mutationen anpassen können.

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die zunächst im Süden Afrikas entdeckte Variante als „besorgniserregend“ eingestuft. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC spricht von ernsthaften Sorgen, dass Omikron die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe erheblich verringern und das Risiko von Reinfektionen erhöhen könnte. Welche genauen Auswirkungen die Mutante hat, steht allerdings noch nicht fest.

    Landesregierung kündigt weiter Corona-Verschärfungen an

    Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat weitere Corona-Verschärfungen angekündigt. Regierungssprecher Arne Braun sagte am Sonntag, über die einzelnen Schritte werde am Montag und Dienstag beraten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. „Aber es ist klar, dass im Profifußball Geisterspiele kommen“, sagte Braun.

    Die Besucherzahlen bei Großveranstaltungen wurden erst kürzlich beschränkt. Die Vereine dürfen nur die Hälfte ihrer Kapazität nutzen. Die Obergrenze liegt bei 25.000 Zuschauer. Auch hier gilt, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Test brauchen.

    Die Landesregierung stelle angesichts der aktuellen Entwicklung jederzeit Überlegungen an, weitere Verschärfungen vorzunehmen, die möglich seien. „Die neue Virusvariante, die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen in vielen Regionen, das weiter nicht gebremste exponentiell Wachstum – all das macht schnelles Handeln notwendig“, sagte Braun. Und es zeige sich immer deutlicher, dass die Länder dringend das volle Instrumentarium für weitgehende Beschränkungen bräuchten.

    Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Freitag für eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen.

    Die wichtigsten Hintergründe

    - Topökonom Gabriel Felbermayr glaubt, dass Deutschland bald dem Vorbild Österreichs folgen wird. Ein Interview über den Sinn einer Impfprämie von 500 Euro, das Wunschkonzert der Ampel und den „coolen“ Robert Habeck.

    - Ökonom Brunnermeier glaubt, dass Krisen auch gute Seiten haben können. Im Interview spricht er über Deutschlands Stärke in der Coronakrise und sagt, warum wir jetzt mehr und nicht weniger Globalisierung brauchen.

    Sonntag, 28. November

    Omikron „kein Grund zur Panik“ – Verdachtsfälle auch in NRW

    Angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen und der neuen besorgniserregenden Südafrika-Variante Omikron zeichnen sich in Deutschland weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock mahnte zu schnellem Handeln. „Wir können nicht bis zum 9. warten“, sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ mit Blick auf den nächsten Termin der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember. Es müsse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse am Dienstag eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden, inwieweit die Bundesländer die möglichen Maßnahmen umgesetzt hätten. Sei dies nicht der Fall, müsse auf Bundesebene gehandelt werden.

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigte sich überzeugt, dass die Ampel-Parteien im Bund die Corona-Maßnahmen nachbessern, wenn dies nötig sein sollte. Die Länder könnten auf Basis des jetzigen Infektionsschutzgesetzes viel mehr machen wie etwa die Schließung von Gastronomie oder Discotheken, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung. Es gebe von dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber die Zusage, dass die Ausnahmen für besonders harte Maßnahmen über Mitte Dezember hinaus verlängert werden könnten, falls dies nötig sei.

    Verdachtsfälle in NRW

    Die Omikron-Variante des Corona-Virus könnte auch NRW erreicht haben. „In Nordrhein-Westfalen wurde sie bisher noch nicht nachgewiesen, es gibt aber in Essen und in Düsseldorf erste Verdachtsfälle, die jetzt mittels Sequenzierung überprüft werden“, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Das Land hat die Maßnahmen verschärft, um die Verbreitung der Variante, die zunächst in Südafrika nachgewiesen wurde, zu verlangsamen: „Wir haben die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen bereits informiert, dass auch für vollständig geimpfte Personen Quarantäne angeordnet werden soll, wenn Kontakt zu einer Person mit der Omikron-Variante bestand. Ziel ist es, die Weiterverbreitung der Virusvariante zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen“, sagte der Sprecher dem Blatt.

    Pandemieberater betont Bedeutung von Impfungen

    Die Omikron-Variante ist nach Einschätzung des Präsidenten der Deutschen Vereinigung zur Bekämpfung der Viruskrankheiten, Helmut Fickenscher, kein Grund zur Panik. Der Pandemieberater der schleswig-holsteinischen Landesregierung betont in einem „Welt“-Interview vielmehr die Bedeutung von Impfungen: „Die Coronavirus-Impfstoffe sind ungewöhnlich effizient, da sie nicht nur die Bildung von Antikörpern induzieren, sondern auch die zytotoxischen Killerzellen induzieren“, sagt der Kieler Wissenschaftler. „Also: Kein Grund zur Panik, aber genau beobachten, wie sich diese neue Variante entwickelt.“

    Fast 50 schwerkranke Covid-Patienten in andere Bundesländer verlegt

    Bei der bisher größten Aktion zur Verlegung von Intensivpatienten sind am Wochenende knapp 50 Schwerkranke aus den Ländern Bayern, Thüringen und Sachsen in andere Bundesländer gebracht worden. Die Verlegung im Rahmen des sogenannten Kleeblatt-Systems dient der Entlastung von Intensivstationen in den drei von der vierten Corona-Welle besonders hart getroffenen Bundesländern. Die Situation auf den Intensivstationen in den Corona-Hotspots wird von Medizinern als dramatisch beschrieben. Allein in Bayern lagen am Sonntag nach Angaben des Intensivregisters mehr als 1000 Covid-Patienten auf den Intensivstationen, über die Hälfte davon unter Beatmung.

    Moderna arbeitet seit Tagen mit Omikron-Variante

    Der Impfstoffhersteller Moderna hat bereits am gerade vergangenen Thanksgiving-Feiertag mit der Arbeit an einem Impfstoff gegen die Omikron-Variante begonnen. Hunderte seiner Mitarbeiter hätten nach ersten Veröffentlichungen zur Mutante direkt an dem in den USA üblicherweise groß gefeierten Festtag angefangen, an einer entsprechenden Anpassung des Corona-Impfstoffs zu arbeiten, sagte der medizinische Chef des Pharmakonzerns, Paul Burton, am Sonntag in einem BBC-Interview. Thanksgiving fiel in diesem Jahr auf den 25. November - also den vergangenen Donnerstag.

    Es werde noch einige Wochen dauern, bis man gesicherte Erkenntnisse darüber habe, wie sehr sich die neue Corona-Variante der Wirkung der aktuellen Impfstoffe entziehe und ob ein neues Vakzin produziert werden müsse. Sollte dies der Fall sein, rechne er damit, dass dieser Anfang 2022 in großem Maßstab hergestellt werden könnte. Wie auch das Mittel von Biontech gehört das Vakzin von Moderna zu den mRNA-Impfstoffen, deren Anpassung an neue Varianten als relativ gut machbar gilt.

    „Das ist ein gefährlich erscheinendes Virus“, sagte Burton. „Aber ich denke, wir haben jetzt viele Werkzeuge in unserem Arsenal, um es zu bekämpfen, also bin ich optimistisch.“

    13 Omikron-Fälle in den Niederlanden

    Bei mindestens 13 Flugreisenden aus dem südlichen Afrika sind nach ihrer Landung in Amsterdam Infektionen mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron festgestellt worden. Das teilte Gesundheitsminister Hugo de Jonge am Sonntag mit. Die Zahl könne noch steigen, erklärte dazu der staatliche Gesundheitsdienst RIVM. Die Analysen der Proben von 61 positiv getesteten Reisenden seien noch nicht vollständig abgeschlossen. Sie waren am Freitag mit der Fluggesellschaft KLM ins deutsche Nachbarland gekommen. Insgesamt testete die Gesundheitsbehörde am Flughafen Schiphol 624 Passagiere von zwei KLM-Maschinen aus Kapstadt und Johannesburg. Alle Betroffenen wurden in einem Quarantäne-Hotel isoliert.

    In Hessen bestätigte sich am Sonntag der Fall eines weiteren Reiserückkehrers aus Südafrika.

    Söder fordert schärfere Maßnahmen

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die künftige Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen aufgefordert, um die vierte Corona-Welle zu brechen. „Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren„, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe).

    „Die Warnungen der Leopoldina sind ein Weckruf: Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer“, fügte Söder hinzu. „Jeder Tag des Wartens und Zögerns ist ein verlorener Tag. Ganz Deutschland steuert auf eine Notlage zu, die kommende Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen.“ Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte angesichts der stark steigenden Infektionszahlen sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen empfohlen. „Eine Bundesnotbremse muss noch in dieser Woche beschlossen werden„, verlangte der CSU-Chef.

    Deutsche Bahn meldet 40 Verstöße gegen 3G in Zügen

    Kontrolleure der Deutschen Bahn haben von Mittwoch bis Samstagabend 40 Menschen wegen Verstößen gegen die neuen 3G-Bestimmungen im öffentlichen Verkehr der Züge verwiesen. „Das neue Gesetz verpflichtet die Verkehrsunternehmen zu Stichproben-Kontrollen. Im Fernverkehr der DB geschieht das auf rund 400 Verbindungen pro Tag“, sagte ein Bahn-Sprecher am Sonntag. Seit Mittwoch würden täglich rund 20.000 Fahrgäste auf die Einhaltung von 3G kontrolliert, also darauf, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind. Das übernähmen etwa 9000 Sicherheits- und Kontrollmitarbeiter. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ über die Zahlen berichtet.

    Inzidenz steigt auf knapp 447

    In Deutschland hat die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen erneut einen Höchstwert erreicht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichnete am Sonntag eine Inzidenz von 446,7. Am Samstag lag sie bei 444,3. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 44.401 Neuinfektionen, das sind 1674 mehr als am Sonntag vor einer Woche. Bislang wurden mehr als 5,76 Millionen Menschen positiv auf das Virus getestet. 104 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Coronavirus, insgesamt sind es damit 100.883 Todesfälle.

    Vor allem im Süden und Osten Deutschlands bleiben die Infektionszahlen hoch. In Sachsen stieg die Sieben-Tage-Inzidenz auf 1205,5, das ist weiterhin den höchste Wert unter den 16 Bundesländern. Es folgen Thüringen mit 878,4 und Sachsen-Anhalt mit 719,7. In Brandenburg ist der Wert auf über 700 gestiegen und liegt nun bei 709,4. Bayern verzeichnet eine Inzidenz von 632,2. Den niedrigsten Wert hat weiterhin Schleswig-Holstein mit 150,8.

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