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+++ Corona-News aktuell +++ Omikron „kein Grund zur Panik“ – Verdachtsfälle auch in NRW

Einer von zwei Corona-Patienten wird in der Nacht auf dem Flughafen Dresden von Rettungskräften in ein Ambulanz-Flugzeug verladen, um nach Bremen ausgeflogen zu werden. Quelle: dpa

Die ersten Fälle der neuen Virusvariante in Deutschland sind bestätigt. In Bayern, Thüringen und Sachsen benötigen die Intensivstationen Hilfe: Kliniken in anderen Bundesländern müssen einspringen. Alle Corona-News im Überblick.

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Sonntag, 28. November

Angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen und der neuen besorgniserregenden Südafrika-Variante Omikron zeichnen sich in Deutschland weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock mahnte zu schnellem Handeln. „Wir können nicht bis zum 9. warten“, sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ mit Blick auf den nächsten Termin der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember. Es müsse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse am Dienstag eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden, inwieweit die Bundesländer die möglichen Maßnahmen umgesetzt hätten. Sei dies nicht der Fall, müsse auf Bundesebene gehandelt werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigte sich überzeugt, dass die Ampel-Parteien im Bund die Corona-Maßnahmen nachbessern, wenn dies nötig sein sollte. Die Länder könnten auf Basis des jetzigen Infektionsschutzgesetzes viel mehr machen wie etwa die Schließung von Gastronomie oder Discotheken, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung. Es gebe von dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber die Zusage, dass die Ausnahmen für besonders harte Maßnahmen über Mitte Dezember hinaus verlängert werden könnten, falls dies nötig sei.

Verdachtsfälle in NRW

Die Omikron-Variante des Corona-Virus könnte auch NRW erreicht haben. „In Nordrhein-Westfalen wurde sie bisher noch nicht nachgewiesen, es gibt aber in Essen und in Düsseldorf erste Verdachtsfälle, die jetzt mittels Sequenzierung überprüft werden“, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Das Land hat die Maßnahmen verschärft, um die Verbreitung der Variante, die zunächst in Südafrika nachgewiesen wurde, zu verlangsamen: „Wir haben die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen bereits informiert, dass auch für vollständig geimpfte Personen Quarantäne angeordnet werden soll, wenn Kontakt zu einer Person mit der Omikron-Variante bestand. Ziel ist es, die Weiterverbreitung der Virusvariante zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen“, sagte der Sprecher dem Blatt.

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    Pandemieberater betont Bedeutung von Impfungen

    Die Omikron-Variante ist nach Einschätzung des Präsidenten der Deutschen Vereinigung zur Bekämpfung der Viruskrankheiten, Helmut Fickenscher, kein Grund zur Panik. Der Pandemieberater der schleswig-holsteinischen Landesregierung betont in einem „Welt“-Interview vielmehr die Bedeutung von Impfungen: „Die Coronavirus-Impfstoffe sind ungewöhnlich effizient, da sie nicht nur die Bildung von Antikörpern induzieren, sondern auch die zytotoxischen Killerzellen induzieren“, sagt der Kieler Wissenschaftler. „Also: Kein Grund zur Panik, aber genau beobachten, wie sich diese neue Variante entwickelt.“

    Fast 50 schwerkranke Covid-Patienten in andere Bundesländer verlegt

    Bei der bisher größten Aktion zur Verlegung von Intensivpatienten sind am Wochenende knapp 50 Schwerkranke aus den Ländern Bayern, Thüringen und Sachsen in andere Bundesländer gebracht worden. Die Verlegung im Rahmen des sogenannten Kleeblatt-Systems dient der Entlastung von Intensivstationen in den drei von der vierten Corona-Welle besonders hart getroffenen Bundesländern. Die Situation auf den Intensivstationen in den Corona-Hotspots wird von Medizinern als dramatisch beschrieben. Allein in Bayern lagen am Sonntag nach Angaben des Intensivregisters mehr als 1000 Covid-Patienten auf den Intensivstationen, über die Hälfte davon unter Beatmung.

    Moderna arbeitet seit Tagen mit Omikron-Variante

    Der Impfstoffhersteller Moderna hat bereits am gerade vergangenen Thanksgiving-Feiertag mit der Arbeit an einem Impfstoff gegen die Omikron-Variante begonnen. Hunderte seiner Mitarbeiter hätten nach ersten Veröffentlichungen zur Mutante direkt an dem in den USA üblicherweise groß gefeierten Festtag angefangen, an einer entsprechenden Anpassung des Corona-Impfstoffs zu arbeiten, sagte der medizinische Chef des Pharmakonzerns, Paul Burton, am Sonntag in einem BBC-Interview. Thanksgiving fiel in diesem Jahr auf den 25. November - also den vergangenen Donnerstag.

    Es werde noch einige Wochen dauern, bis man gesicherte Erkenntnisse darüber habe, wie sehr sich die neue Corona-Variante der Wirkung der aktuellen Impfstoffe entziehe und ob ein neues Vakzin produziert werden müsse. Sollte dies der Fall sein, rechne er damit, dass dieser Anfang 2022 in großem Maßstab hergestellt werden könnte. Wie auch das Mittel von Biontech gehört das Vakzin von Moderna zu den mRNA-Impfstoffen, deren Anpassung an neue Varianten als relativ gut machbar gilt.

    „Das ist ein gefährlich erscheinendes Virus“, sagte Burton. „Aber ich denke, wir haben jetzt viele Werkzeuge in unserem Arsenal, um es zu bekämpfen, also bin ich optimistisch.“

    13 Omikron-Fälle in den Niederlanden

    Bei mindestens 13 Flugreisenden aus dem südlichen Afrika sind nach ihrer Landung in Amsterdam Infektionen mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron festgestellt worden. Das teilte Gesundheitsminister Hugo de Jonge am Sonntag mit. Die Zahl könne noch steigen, erklärte dazu der staatliche Gesundheitsdienst RIVM. Die Analysen der Proben von 61 positiv getesteten Reisenden seien noch nicht vollständig abgeschlossen. Sie waren am Freitag mit der Fluggesellschaft KLM ins deutsche Nachbarland gekommen. Insgesamt testete die Gesundheitsbehörde am Flughafen Schiphol 624 Passagiere von zwei KLM-Maschinen aus Kapstadt und Johannesburg. Alle Betroffenen wurden in einem Quarantäne-Hotel isoliert.

    In Hessen bestätigte sich am Sonntag der Fall eines weiteren Reiserückkehrers aus Südafrika.

    Söder fordert schärfere Maßnahmen

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die künftige Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen aufgefordert, um die vierte Corona-Welle zu brechen. „Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren„, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe).

    „Die Warnungen der Leopoldina sind ein Weckruf: Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer“, fügte Söder hinzu. „Jeder Tag des Wartens und Zögerns ist ein verlorener Tag. Ganz Deutschland steuert auf eine Notlage zu, die kommende Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen.“ Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte angesichts der stark steigenden Infektionszahlen sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen empfohlen. „Eine Bundesnotbremse muss noch in dieser Woche beschlossen werden„, verlangte der CSU-Chef.

    Deutsche Bahn meldet 40 Verstöße gegen 3G in Zügen

    Kontrolleure der Deutschen Bahn haben von Mittwoch bis Samstagabend 40 Menschen wegen Verstößen gegen die neuen 3G-Bestimmungen im öffentlichen Verkehr der Züge verwiesen. „Das neue Gesetz verpflichtet die Verkehrsunternehmen zu Stichproben-Kontrollen. Im Fernverkehr der DB geschieht das auf rund 400 Verbindungen pro Tag“, sagte ein Bahn-Sprecher am Sonntag. Seit Mittwoch würden täglich rund 20.000 Fahrgäste auf die Einhaltung von 3G kontrolliert, also darauf, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind. Das übernähmen etwa 9000 Sicherheits- und Kontrollmitarbeiter. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ über die Zahlen berichtet.

    Inzidenz steigt auf knapp 447

    In Deutschland hat die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen erneut einen Höchstwert erreicht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichnete am Sonntag eine Inzidenz von 446,7. Am Samstag lag sie bei 444,3. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 44.401 Neuinfektionen, das sind 1674 mehr als am Sonntag vor einer Woche. Bislang wurden mehr als 5,76 Millionen Menschen positiv auf das Virus getestet. 104 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Coronavirus, insgesamt sind es damit 100.883 Todesfälle.

    Vor allem im Süden und Osten Deutschlands bleiben die Infektionszahlen hoch. In Sachsen stieg die Sieben-Tage-Inzidenz auf 1205,5, das ist weiterhin den höchste Wert unter den 16 Bundesländern. Es folgen Thüringen mit 878,4 und Sachsen-Anhalt mit 719,7. In Brandenburg ist der Wert auf über 700 gestiegen und liegt nun bei 709,4. Bayern verzeichnet eine Inzidenz von 632,2. Den niedrigsten Wert hat weiterhin Schleswig-Holstein mit 150,8.



    Samstag, 27. November

    Zwei Omikron-Fälle bestätigt

    In München sind die ersten beiden Fälle der neuen Omikron-Variante des Coronavirus in Deutschland bestätigt worden. Die beiden Reisenden seien am 24. November mit einem Flug aus Südafrika eingetroffen, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Samstag. Die Personen befänden sich seit dem 25. November nach einem positiven PCR-Test in häuslicher Isolation. Nach der Berichterstattung über die neue Variante hätten die beiden Personen vorausschauend selbst eine Untersuchung auf die Variante veranlasst.

    Das bayerische Gesundheitsministerium forderte Fluggäste, die mit demselben Flug am 24. November aus Südafrika gekommen sind, auf, sich umgehend bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Alle Personen, die in den vergangenen 14 Tagen aus Südafrika eingereist seien, sollten sofort ihre Kontakte reduzieren, einen PCR-Test unter Angabe ihrer Reisegeschichte machen und umgehend das Gesundheitsamt kontaktieren.

    Überdies gelte, dass alle Personen, die aus den vom Robert Koch-Institut als Virusvarientengebieten eingestuften Gebieten im südlichen Afrika einreisen, 14 Tage in Quarantäne müssen - das gelte auch unabhängig vom Impfstatus. „Wir müssen alles tun, um die Verbreitung der neuen Variante im Freistaat und in Deutschland zu verhindern“, sagte eine Ministeriumssprecherin in München. Noch sei nicht klar, ob die neue Variante tatsächlich ansteckender ist und zu mehr Krankenhausaufenthalten führt. „Bis die Wissenschaft klarer sieht, müsse wir jedoch Vorsicht walten lassen“, betonte die Sprecherin.

    PCR-Test und Quarantäne für alle Einreisenden nach Großbritannien

    Angesichts der als besorgniserregend eingestuften Omikron-Variante des Coronavirus verschärft Großbritannien seine Regeln für Einreisende aus aller Welt. Alle Ankommenden müssen an Tag Zwei nach ihrer Einreise einen PCR-Test machen und bis zum Erhalt eines negativen Testergebnisses in Quarantäne gehen, wie der britische Premier Boris Johnson am Samstag mitteilte.

    Heil geht von ansteigender Kurzarbeit aus

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet in der vierten Corona-Welle mit einer steigenden Zahl von Kurzarbeitern. „Aufgrund von Lieferkettenstörungen in der Industrie und Umsatzeinbrüchen aufgrund regionaler Lockdowns rechnen wir mit einer leichten Zunahme der Kurzarbeit in diesem Winter und Zusatzkosten von 400 Millionen Euro“, sagt der SPD-Politiker, der sein Ministeramt in der künftigen Bundesregierung behalten soll. Dies sei eine sinnvolle staatliche Investition, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.

    Omikron ziemlich sicher in Deutschland

    Die jüngste Variante des Coronavirus hat nach Angaben der hessischen Landesregierung „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ Deutschland erreicht. Wie Landessozialminister Kai Klose am Samstag mitteilte, wurden bei einem Reiserückkehrer aus Südafrika mehrere für die Omikron-Variante typische Mutationen gefunden. „Es besteht also ein hochgradiger Verdacht“, schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter. Der Betroffene sei häuslich isoliert worden. Ein abschließendes Testergebnis stehe noch aus.

    Die Lufthansa hält die Flugverbindungen nach Südafrika vorerst aufrecht, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigte. „Der Flugplan wird aufrecht erhalten, die Flüge finden statt“ - natürlich würden dabei die geltenden Auflagen eingehalten.

    In Großbritannien ist nach Regierungsangaben ebenfalls die Omikron-Variante festgestellt worden. Es handle sich um zwei Fälle, die miteinander im Zusammenhang stünden, teilt Gesundheitsminister Sajid Javid mit. Beide Personen befänden sich nun in häuslicher Isolation. Auch in Tschechien besteht seit Samstag der Verdacht, dass die Omikron-Variante des Coronavirus aufgetreten ist. Wie das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit mitteilte, ist eine Person betroffen, die sich in Namibia aufgehalten hat. In Europa war Belgien das erste Land, in dem die neue Variante nachgewiesen wurde. Zuerst war sie in Südafrika festgestellt worden. Auch Israel, Hongkong und Botswana haben Omikron-Fälle gemeldet.

    Weltweit haben Dutzende Länder wegen der Virusvariante Alarm geschlagen, die von der Weltgesundheitsorganisation WHO nach dem griechischen Buchstaben Omikron benannt und als besorgniserregend eingestuft wurde. Wissenschaftler befürchten ein erhöhtes Ansteckungsrisiko und eine verringerte Wirksamkeit herkömmlicher Impfungen. Bis jedoch Klarheit besteht, dürften Wochen vergehen. Zahlreiche Staaten wollen sich mit Flug- und Einreiseverboten sowie neuen Quarantänevorschriften gegen eine Einschleppung wappnen. Südafrika beklagte am Samstag, das Land werde damit für seine Aufklärungsarbeit bestraft.



    Experte geht nicht von „Neustart der Pandemie wie im letzten Jahr“ aus

    Der Entwickler des Astrazeneca-Impfstoffs gegen Corona, Andrew Pollard, geht nicht von einem dramatischen Neuanfang der Pandemie durch die neue Variante Omikron aus. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es in einer geimpften Bevölkerung einen Neustart der Pandemie wie im letzten Jahr geben wird“, sagte der Immunologe von der Universität Oxford am Samstag in einem BBC-Interview. Man müsse einige Wochen warten, um sichere Ergebnisse zu haben, es gebe jedoch Anlass zur Hoffnung, dass die Impfstoffe gegen schwere Erkrankungen weiterhin wirken würden. Im vergangenen Jahr war in Großbritannien kurz vor Weihnachten die erste deutlich ansteckende Alpha-Variante aufgetaucht, die eine schwere Welle auslöste. Damals gingen die Corona-Impfungen gerade erst los.

    Auch der Charite-Immunologe Leif Erik Sander zeigt sich optimistisch, dass die bisherigen Corona-Impfstoffe auch gegen die Omikron-Variante wirken. Zwar könne man dies noch nicht abschließend sagen, weil dies noch erforscht werden müsse, sagt er bei einer Veranstaltung des Bundesgesundheitsministeriums. Aber er sei optimistisch, dass man bei dieser Variante „nicht bei Null“ anfangen müsse.

    Die nun im Süden Afrikas entdeckte Omikron-Variante vereint Mutationen, die bereits bei früher als besorgniserregend eingestuften Varianten aufgetreten waren. „Trotz dieser Mutationen haben die Impfstoffe schwere Erkrankungen verhindert, während wir uns von Alpha, Beta und Gamma bis hin zu Delta bewegt haben“, sagte Pollard, der mit anderen Oxford-Forschern und dem Pharmakonzern Astrazeneca den Impfstoff entwickelt hat. Außerdem zeigte sich der Wissenschaftler zuversichtlich, dass die Impfstoffe zeitnah auf die neue Variante hin angepasst werden könnten.

    Team Braun für Impfpflicht

    Angesichts rasant steigender Infektionszahlen und überlasteter Kliniken steht der CDU-Vorsitzkandidat Helge Braun der Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht offen gegenüber. Angesprochen auf die Aussage von Serap Güler, die er im Fall seiner Wahl zum CDU-Chef als Generalsekretärin vorschlagen will, sagte Braun der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, eine solche Pflicht werde sich wohl nicht vermeiden lassen. „Da hat sie leider recht.“ Er fügte hinzu: „Ich befürchte, dass eine Impfpflicht gesellschaftlich spaltet. Aber eine nicht enden wollende Pandemie spaltet auch.“ Er finde es traurig, dass so viele nicht freiwillig das Impfangebot wahrnähmen.

    Vor rund zwei Wochen hatte der geschäftsführende Kanzleramtsminister eine allgemeine Impfpflicht gegenüber „Welt am Sonntag“ noch abgelehnt. Güler hatte sich vor einigen Tagen in einem Interview mit RTL offen für eine solche Pflicht geäußert.

    Mehr als zehn Prozent haben Booster-Impfungen erhalten

    In Deutschland haben mehr als zehn Prozent der Bevölkerung mittlerweile eine Auffrischungsimpfung erhalten. 8,6 Millionen Menschen haben bisher eine sogenannte Booster-Impfung bekommen, wie aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hervorgeht. In den vergangenen Tagen gab es rund 2,7 Millionen Booster-Impfungen, wie der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) twitterte. Allein am Freitag kamen laut RKI 582.000 hinzu.

    56,9 Millionen Menschen und damit 68,4 Prozent der Gesamtbevölkerung sind mittlerweile vollständig gegen das Coronavirus geimpft. 59,1 Millionen Menschen wurden mindestens einmal geimpft. Das entspricht einer Quote von 71,1 Prozent. Das RKI geht davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen

    Montgomery: Virus keine Chance zur Mutation geben

    Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnt vor der Entstehung gefährlicher Varianten des Coronavirus. „Meine große Sorge ist, dass es zu einer Variante kommen könnte, die so infektiös ist wie Delta und so gefährlich wie Ebola“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

    Die neue südafrikanische Variante B.1.1.529 sei ein gutes Beispiel dafür, dass man dem Virus keine Chance zur Mutation geben dürfe. Um weitere Varianten zu verhindern, werde es nötig sein, die Welt noch jahrelang zu impfen, sagte Montgomery.

    Rat zu Booster-Impfung

    Die Münchner Virologin Ulrike Protzer ist besorgt über die im Süden Afrikas entdeckte neue Coronavirus-Variante. Die Variante B.1.1.529 könne dazu führen, dass sich das Virus schneller vermehre oder auch infektiöser werde, sagte Protzer am Samstag im Deutschlandfunk.

    Auf die Frage, ob aktuelle Corona-Impfstoffe noch ausreichend gegen die neue Variante wirken, sagte die Virologin, möglich sei, dass Antikörper das Virus nicht mehr so effizient neutralisieren können. Frisch nach einer Impfung gebe es aber viele Antikörper - das reiche dann aus, um auch Varianteviren „wegzuneutralisieren“. Wenn die Impfung eine Weile her sei, könnten Auffrischungsimpfungen das Immunsystem „hochpushen“. „Und dann, davon gehen wir alle aus, sollte das wieder ausreichen“, sagte Protzer. Sie riet zugleich dazu, Booster-Impfungen mit den jetzt verfügbaren Impfstoffen vorzunehmen. Ob man später eine weitere Impfung brauche oder einen angepassten Impfstoff, könne man jetzt noch nicht sagen.

    Handelsverband spricht sich für für Impfpflicht aus

    Der deutsche Einzelhandel hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. „Gerade mit Blick auf die aktuell diskutierten erheblich einschränkenden Maßnahmen für die Gesellschaft und Wirtschaft muss eine Impfpflicht entsprechend verfolgt werden“, schreibt der Handelsverband HDE in einem Brief an die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Geboten sei eine „zeitnahe Einführung einer verfassungskonform ausgestalteten allgemeinen Impfpflicht mit klar definierten Ausnahmen“.

    Bereits seit Monaten appelliert der Einzelhandel an seine Kunden, sich impfen zu lassen. Für eine Impfpflicht hatte er sich bisher allerdings nicht stark gemacht. Viele Bereiche des Einzelhandels waren wegen der angeordneten Geschäftsschließungen während der Lockdowns besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen. „Der Handel hat seit Beginn der Corona-Krise erhebliche Sonderopfer gebracht, obwohl er zu keinem Zeitpunkt als Inzidenztreiber bezeichnet werden konnte“, heißt es in dem Brief.

    RKI meldet Inzidenz von 444,3 und 67.125 Neuinfektionen

    In Deutschland steigt die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen mit dem Coronavirus weiter an. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichnete am Samstag eine Inzidenz von 444,3 - so hoch war der Wert noch nie seit Beginn der Pandemie. Am Freitag lag er bei 438,2. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 67.125 Neuinfektionen, das sind 3201 mehr als am Samstag vor einer Woche. Bislang wurden mehr als 5,71 Millionen Menschen positiv auf das Virus getestet. 303 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Coronavirus, insgesamt sind es damit 100.779 Todesfälle.

    Vor allem im Süden und Osten Deutschlands bleiben die Infektionszahlen hoch. In Sachsen stieg die Sieben-Tage-Inzidenz auf 1201,1, das ist weiterhin den höchste Wert unter den 16 Bundesländern. Es folgen Thüringen mit 852,8 und Sachsen-Anhalt mit 716,9. Brandenburg verzeichnet eine Inzidenz von 674,7 und Bayern von 634,5. Den niedrigsten Wert hat weiterhin Schleswig-Holstein, er sank sogar leicht auf 150,2.

    Der Landkreis Erzgebirge verzeichnet mit 2000,5 als einziger einen Inzidenzwert über 2000, im Vergleich zum Vortag (2006,2) ist er leicht gesunken. Bundesweit gibt es nur fünf Landkreise, die einen Wert von unter 100 haben.

    Die wichtigsten Hintergründe:

    - Ängste vor einer Eskalation der Coronakrise durch eine neue, aggressive Virusvariante lassen die Aktienmärkte taumeln. Die Nagelprobe für den großen Trend steht bevor.

    - Die Corona-Kriminalität boomt. Betrüger verkaufen gefälschte Impfzertifikate im Darknet oder rechnen Schnelltests falsch ab. Der Staat hat die Kontrollen nun verschärft – und legt offen, wo am meisten betrogen wird.

    - Pharmakonzerne, Biotech-Start-ups und Hightechfirmen setzen mit riesigem Einsatz auf das Geschäft mit der Coronapandemie. Deutschland spielt vorne mit, hat aber einen Nachteil.

    - An vielen Schulen steigen die Infektionszahlen rasant – doch darauf sofort mit Schließungen oder der Aufhebung von Präsenzpflicht zu reagieren, findet Bildungsökonom Ludger Wößmann falsch. Lernrückstände seien nur schwer aufzuholen, gute Bildung werde zur Glücksfrage.

    - Manche Impfskeptiker würden ihre Meinung ändern, gäbe es ein proteinbasiertes Vakzin wie etwa den Totimpfstoff von Novavax. Die Novavax-Aktie legt wegen der Aussicht auf baldige Zulassung in Europa ordentlich zu. Können Anleger profitieren, oder ist das Papier überkauft?

    Freitag, 26. November

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die neue Corona-Variante B.1.1.529 als „besorgniserregend“ eingestuft. Das teilte die UN-Behörde am Freitag nach Beratungen mit Experten mit. Diese Klassifizierung ist laut WHO-Definition ein Signal, dass eine Variante ansteckender ist oder zu schwereren Krankheitsverläufen führt. Außerdem besteht bei „besorgniserregenden Varianten“ die Gefahr, dass herkömmliche Impfungen, Medikamente oder Corona-Maßnahmen weniger wirksam sind.

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fällt ein vernichtendes Urteil. Die neu aufkommende Virusvariante aus Südafrika gilt als extrem gefährlich. Quelle: REUTERS

    Diese nun Omikron genannte Variante weise eine große Anzahl Mutationen auf, von denen einige besorgniserregend seien, hieß es. Vorläufige Hinweise deuteten auf ein erhöhtes Risiko einer Reinfektion bei dieser Variante im Vergleich zu anderen besorgniserregenden Varianten, zu denen auch die derzeit vorherrschende Delta-Variante zählt.

    Laut WHO wurde B.1.1.529 in Südafrika mittels genetischer Analyse entdeckt, die vom 9. November stammt. Insgesamt ist die Variante bislang weniger als 100 Mal genetisch nachgewiesen worden. Sie weist viele Mutationen auf, die aus Sicht von Wissenschaftlern möglicherweise zu einer leichteren Übertragung führen können. Nach Angaben der WHO wird es jedoch noch Wochen dauern, bis klar wird, welche genauen Auswirkungen die Mutationen haben.

    Bislang hatte die internationale Gesundheitsbehörde vier „besorgniserregende Varianten“ („variants of concern“) identifiziert: Alpha, Beta, Gamma, sowie Delta, die wegen ihrer hohen Übertragbarkeit zur vierten Pandemie-Welle beigetragen hat. Zusätzlich sind zwei „Varianten unter Beobachtung“ („variants of interest“) gelistet, die um den vorigen Jahreswechsel in Südamerika aufgetreten waren.

    Die Europäische Kommission, Deutschland und einige andere Staaten kündigten am Freitag an, Einreisen aus dem südlichen Afrika einschränken zu wollen. WHO-Sprecher Christian Lindmeier empfahl stattdessen im Namen seiner Organisation wissenschaftlich fundierte Maßnahmen und Risikobewertungen. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es Vorbehalte gegen Reisebeschränkungen„, sagte er. Aus Sicht der WHO sollten Schäden für den internationalen Verkehr vermieden werden. Stattdessen sollte auf die genaue Beobachtung des Infektionsgeschehens und die Genanalyse von auftretenden Corona-Fällen gesetzt werden.

    Wegen der Verbreitung einer neuen Coronavirus-Variante im südlichen Afrika beschränkt die Bundesregierung die Einreise aus insgesamt acht Ländern der Region drastisch. Südafrika, Namibia, Simbabwe, Botsuana, Mosambik, Eswatini, Malawi und Lesotho werden ab Sonntag um 0 Uhr als Virusvariantengebiete eingestuft.

    Der südafrikanische Gesundheitsminister Joe Phaahla nannte die Reisebeschränkungen „unberechtigt“. Bisher sei es unklar, ob die Variante B.1.1.529 ansteckender sei als andere Varianten, sagte er auf einer Pressekonferenz.

    Verlegung von Intensivpatienten

    Die Luftwaffe der Bundeswehr beteiligt sich seit Freitag erstmals an der Verlegung von Corona-Intensivpatienten innerhalb Deutschlands. Ein Sanitätsflugzeug vom Typ A310 MedEvac flog am Freitag ins bayerische Memmingen, um von dort sechs schwer Erkrankte nach Nordrhein-Westfalen zu bringen. Damit sollen die Krankenhäuser in von Corona besonders schwer betroffenen Regionen entlastet werden.

    Das Flugzeug mit den Intensivpatienten landete am frühen Abend am Flughafen Münster/Osnabrück. In Nordrhein-Westfalen ist die Corona-Lage bei weitem nicht so schlimm wie in Bayern, einem der am stärksten betroffenen Bundesländer. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegt in NRW mit 274,2 deutlich unter dem Bundesschnitt (438,2). Nach den Zahlen vom Freitag hat das Land noch 362 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit für sehr schwere Fälle frei.

    „Bei uns ist die Situation so, dass wir helfen können, und das tun wir“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag. „Das ist für Nordrhein-Westfalen selbstverständlich.“

    Für die Übernahme der Patienten war eine Rechtsänderung notwendig, die von Landesregierung und Landtag am Freitag im Blitztempo verabschiedet wurde. Die NRW-Krankenhäuser werden damit angewiesen, nach medizinischer Abwägung planbare Operationen zu verschieben, um Platz für schwer kranke Corona-Patienten auch von außerhalb zu schaffen.

    Wüst verwies in der Debatte darauf, dass eine Verschiebung planbarer Operationen Patienten viel abverlange. „Es ist eine gigantische Solidarleistung, die wir diesen Menschen jetzt abverlangen“, sagte er. „Es liegen schwierige Wochen vor uns.“

    Die Bundeswehr beteiligt sich nun an der Verlegung von Patienten und hält dafür zwei Flugzeuge bereit: Einen Airbus A310 MedEvac - eine „fliegende Intensivstation„ mit sechs Behandlungsplätzen - sowie das Überwachungsflugzeug A319OH. In Letzteres waren zwei Plätze zur Intensivbehandlung eingebaut worden. In Wunstorf (Niedersachsen) ist zudem noch ein A400M MedEvac stationiert.

    Grundlage für den Einsatz ist das sogenannte Kleeblatt-System für eine bundesweite Verteilung von Patienten aus einzelnen Regionen, in denen der Kollaps von Krankenhäusern droht. Eine Verlegung von Patienten mit anderen Erkrankungen ist nach einem Kriterienkatalog der Intensivmedizinervereinigung Divi nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Das Konzept war im Frühjahr 2020 unter dem Eindruck der ersten Corona-Welle ins Leben gerufen worden.

    Insgesamt sollen 50 bayerische Patienten in andere Bundesländer verlegt werden, rund 30 davon bis Sonntag. Aus Thüringen werden Patienten nach Niedersachsen gebracht. Mecklenburg-Vorpommern nimmt in den kommenden Tagen vier Intensivpatienten aus überlasteten Kliniken in Sachsen auf.

    Wie viele Bundeswehr-Flüge es geben wird, ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch unklar. Die Bundeswehr ist schon seit vielen Monaten an der Corona-Hilfe beteiligt. Sie unterstützt unter anderem die Impfkampagne mit Impfteams und Logistik, hat aber auch schon Patienten aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geflogen, damit sie hier versorgt werden konnten.

    Neue Virus-Variante erstmals in Europa nachgewiesen

    Die neue Variante des Corona-Virus ist bereits in Europa angekommen. Die Untersuchung einer Virus-Probe in Belgien habe gezeigt, dass es sich um die in Südafrika aufgetauchte Variante B.1.1.529 handele, twitterte der bekannte belgische Virologe Marc Van Ranst am Freitag. Sie stamme von einem Reisenden, der am 11. November aus Ägypten zurück nach Belgien gekommen sei und am 22. November erste Symptome gezeigt habe. Van Ranst hatte zuvor erklärt, es gebe zwei auffällige Proben, die untersucht würden.

    Die neue Variante hat weltweit zu Besorgnis bei Experten und Politikern geführt und auch die Finanzmärkte alarmiert. Deutschland und die Europäische Union haben angekündigt, sich mit Flugverboten und der Einstufung als Virusvariantengebiet gegen die Ausbreitung der neuen Variante zu wappnen. Nach Angaben von Experten ist noch unklar, ob die neue Variante gefährlicher ist als die derzeit vorherrschende Delta-Variante.

    Luftwaffe mit Corona-Patienten aus Bayern in NRW gelandet

    Sechs Corona-Intensivpatienten aus Bayern sind am frühen Freitagabend mit einer Maschine der Luftwaffe am Flughafen Münster/Osnabrück gelandet. Der Airbus A310 MedEvac setzte gegen 17.30 Uhr in Greven auf, wie ein dpa-Fotograf beobachtete. Die Schwerkranken wurden auf dem Luftweg aus Memmingen in Bayern nach Nordrhein-Westfalen gebracht und dort weiter auf verschiedene Kliniken verteilt.

    Die Bundeswehr hilft damit erstmals dabei, Krankenhäuser in Regionen mit besonders vielen Corona-Patienten zu entlasten. Die Luftwaffe hält zwei Flugzeuge für den Hilfseinsatz bereit. Es handelt sich um den Airbus A310 MedEvac, eine „fliegende Intensivstation“ mit sechs Behandlungsplätzen, sowie eine umgerüstete Spezialmaschine, das Überwachungsflugzeug A319OH. In dieses waren zwei Plätze zur Intensivbehandlung eingebaut worden.

    Sorgen wegen Corona-Variante

    Aus Sorge vor einer neuen Coronavirus-Variante schränken Deutschland und andere Staaten den Flugverkehr aus Südafrika ein. Deutschland werde Südafrika zum Virusvariantengebiet erklären, kündigte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen mit. Die Regelung trete in der Nacht zum Samstag in Kraft. Gegebenenfalls seien auch Nachbarländer Südafrikas betroffen. Fluggesellschaften dürften dann nur noch deutsche Staatsbürger nach Deutschland befördern. „Das letzte, was uns jetzt noch fehlt, ist eine eingeschleppte neue Variante, die noch mehr Probleme macht“, sagte Spahn.

    Experten befürchten, dass die vielen Mutationen der zunächst im südlichen Afrika nachgewiesenen Variante B.1.1.529 dazu führen, dass sich der Erreger schneller ausbreitet oder die Impfstoffe ihre Schutzwirkung verlieren. Am Freitag wurde ein erster Fall in Belgien gemeldet. In Deutschland ist die Variante nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Freitagvormittag noch nicht festgestellt worden.

    Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, sagte: „Wir sind sehr besorgt. Und ich hoffe sehr, dass stringent dahingehend gearbeitet wird, dass zumindest die Ausbreitung dieser Variante so gut wie möglich durch Reisebeschränkungen eingeschränkt wird.“

    Spahn betonte, die Auswirkungen der Variante auf Krankheitsschwere, Infektiosität und Impfschutz seien noch nicht abschließend geklärt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wird sich erst in einigen Wochen herausstellen, ob die Variante ansteckender oder aggressiver ist als bisherige Varianten. Die im südlichen Afrika aufgetretene Version des Virus sei bislang weniger als 100 Mal genetisch sequenziert worden. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC wollte noch am Freitag eine Einschätzung zu der Variante abgeben.

    Ein WHO-Expertengremium sollte am Freitagnachmittag über die Einstufung der neuen Corona-Variante B.1.1.529 beraten. Es gehe dabei unter anderem um die Frage, ob die Mutante als „besorgniserregende Variante“ („variant of concern“) oder als „Variante unter Beobachtung„ („variant of interest“) klassifiziert werden soll, hieß es von der UN-Behörde.

    Das südafrikanische Institut für Ansteckende Krankheiten NICD hatte am Donnerstag mitgeteilt, es seien in Südafrika 22 Fälle der neuen Variante B.1.1.529 nachgewiesen worden. Mit mehr Fällen sei im Zuge der laufenden Genomanalysen zu rechnen.

    Wegen der Ausbreitung der Variante des Coronavirus will die EU-Kommission Reisen aus dem südlichen Afrika in die EU auf ein absolutes Minimum beschränken. Die Brüsseler Behörde werde den EU-Staaten vorschlagen, die dafür vorgesehene Notbremse auszulösen um den Luftverkehr auszusetzen, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter mit. Die EU-Staaten müssen darüber jetzt noch beraten und entscheiden. Rechtlich bindend wäre die Notbremse nicht, doch es wäre eine wichtige Richtungsentscheidung. Mehrere EU-Länder verhängten bereits Reisebeschränkungen, so etwa Italien, die Niederlande und Tschechien. Dänemark führt ab Mitternacht Reisebeschränkungen für Südafrika und die sechs südafrikanischen Nachbarländer ein. Die WHO äußerte allerdings zum jetzigen Zeitpunkt Vorbehalte gegen Reisebeschränkungen.

    Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech schaut sich die im südlichen Afrika festgestellte neue Variante des Coronavirus in Tests an und rechnet spätestens in zwei Wochen mit Erkenntnissen. „Wir können die Besorgnis von Experten nachvollziehen und haben unverzüglich Untersuchungen zur Variante B.1.1.529 eingeleitet“, teilte das Unternehmen in Mainz am Freitag auf Anfrage mit. Die Daten aus nun laufenden Labortests würden Aufschluss geben, ob eine Anpassung des Impfstoffs erforderlich werde, wenn sich diese Variante international verbreite.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert angesichts der rasanten Corona-Ausbreitung massive Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. Je länger man damit warte, desto einschneidender würden die Maßnahmen in einigen Wochen ausfallen müssen, warnte der geschäftsführende Minister am Freitag in Berlin. Spahn vermied den Begriff Lockdown, machte aber deutlich, dass es dann drastische Kontaktbeschränkungen geben müsse. Weihnachtsmärkte etwa passten nicht zur der dramatischen Lage. „Es ist mittlerweile halb eins, aber der Weckruf ist noch nicht überall angekommen“, sagte der CDU-Politiker. Er verwies auch darauf, dass die Luftwaffe bereits bis zu 100 Corona-Intensivpatienten aus überlasteten Krankenhäusern in anderen Kliniken verlege. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, appellierte, jetzt alles zu tun, um die vierte Welle zu brechen. Für zusätzliche Dramatik sorgte eine in Südafrika entdeckte Virus-Variante. Deutschland und zahlreiche andere Staaten schränkten den Flugverkehr aus der Region ein. Die Börsen reagierten verunsichert. Der Dax brach zeitweise um rund vier Prozent ein, so stark wie zuletzt beim Börsencrash zu Beginn der Pandemie im März 2020.

    Das RKI verzeichnete am Freitag erneut Höchstwerte sowohl bei den Neuinfektionen als auch bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Das RKI registrierte 76.414 neue Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden. Das sind 23.444 mehr als am Freitag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 438,2 von 419,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 357 weitere Menschen starben mit oder an dem Coronavirus. Sehr hohe Infektionszahlen gibt es weiter vor allem im Süden und Osten Deutschlands. In Sachsen stieg die Inzidenz deutlich auf 1192,8. Dann folgen Thüringen mit 805,7 und Sachsen-Anhalt mit 686,6. Brandenburg verzeichnet einen Wert von 663,6 und Bayern von 652,5.

    Angesichts dieser Zahlen mahnte Wieler einen entschlossenen und gemeinsamen Kampf in Deutschland gegen die Corona-Pandemie an. „Wie viele Menschen müssen denn noch sterben?“ fragte er. „Was muss denn noch geschehen“, damit alle daran mitwirken, das Virus zu bekämpfen?“

    Die Lage erhielt zusätzliche Brisanz durch eine in Südafrika entdeckte Virus-Variante, die laut Wieler bereits 80 Mutationen aufweise. Deutschland und die Europäische Union wollen sich deshalb mit Flugverboten und der Einstufung als Virusvariantegebiet gegen die Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante wappnen. Die EU-Kommission erwäge den Flugverkehr aus dem südlichen Afrika aufgrund der besorgniserregenden Variante B.1.1.529 einzustellen, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Deutschland wird Südafrika und eventuell Nachbarländer heute zum Virusvariantengebiet erklären. In Asien kündigten Singapur und Indien strengere Grenzkontrollen und strengere Corona-Tests an. Laut Wieler ist in Deutschland noch kein Fall der Variante festgestellt worden. Er sei aber sehr besorgt, weil man noch nicht wissen, ob die bisherigen Immunisierungen gegen B.1.1.529 helfen würden.

    Spahn attackiert Ampel-Parteien und Scholz

    Spahn griff die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP als zu zögerlich in der Pandemie-Bekämpfung an, forderte aber auch von Ländern und Kommunen eine konsequentere Umsetzung der möglichen Corona-Maßnahmen. Der von der Ampel angekündigte neue Krisenstab würde die Pandemie nicht stoppen, es gebe auch ausreichende wissenschaftliche Erkenntnis und Gremien zur Bund-Länder-Abstimmung, sagte er. Es brauche jetzt vielmehr „politische Verantwortungsübernahme“ für Entscheidungen. „Wir haben alle Daten, um sachgerecht zu entscheiden“, sagte RKI-Chef Wieler.

    Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte von der künftigen Regierung sofortiges Handeln. „Bei Corona wird es keine 100-Tage-Schonfrist geben, wir haben nicht einmal 100 Stunden“, sagte der CSU-Chef. „Wenn es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, dann wird Land unter sein vor Weihnachten. Und zwar auch mit erheblicher Lebensgefahr. Wie Spahn forderte auch Söder eine sofortige Ministerpräsidentenkonferenz. Zudem müsse die SPD sehr schnell sagen, wer neuer Gesundheitsminister werden soll. Söder fordert zudem erneut eine allgemeine Corona-Impflicht. Eigentlich sei sie bereits zum 1. Januar nötig, sagte er.

    Spahn kritisierte hingegen die Debatte über eine Impfpflicht. „Wir haben jetzt eine Woche lang jeden Tag hoch und runter eine Impfpflicht diskutiert“, sagte er. „Das kann man alles machen, aber das ist nicht das Thema dieser Tage.“ Das Thema sei vielmehr, „wie wir diese Welle brechen“. Allerdings bereite sein Ministerium mit den Ampel-Parteien einen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für Personal in bestimmten Einrichtungen wie Pflegeheime vor. Der Bund stelle innerhalb von zehn Tagen 18 Millionen Impfdosen zur Verfügung.

    In Deutschland wächst einer Umfrage zufolge die Zustimmung der Bevölkerung zu einer Impfpflicht. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass sich alle gegen Covid-19 impfen lassen müssen, wie eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer ergibt. Fast zwei Drittel (63 Prozent) der Deutschen sind laut Politbarometer zugleich der Auffassung, dass nicht genug für den Schutz gegen das Virus getan werde.

    WHO derzeit gegen Reisebeschränkungen wegen neuer Corona-Variante

    Als Reaktion auf die neue Corona-Variante B.1.1.529 empfiehlt die UN-Gesundheitsorganisation WHO wissenschaftlich fundierte Maßnahmen und Risikobewertungen, aber aktuell keine Reisebeschränkungen. WHO-Sprecher Christian Lindmeier sagte am Freitag in Genf, Staaten könnten auch ohne solche Einschränkungen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung von neuen Varianten einzudämmen. Dazu gehörten die genaue Beobachtung des Infektionsgeschehens und die Genanalyse von auftretenden Corona-Fällen.

    Die Europäische Kommission, Deutschland und einige andere Staaten kündigten am Freitag an, Einreisen aus dem südlichen Afrika einschränken zu wollen. B.1.1.529, das viele Mutationen aufweist und deshalb als potenziell gefährlich gesehen wird, wurde erstmals am 11. November in Südafrika entdeckt.

    „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es Vorbehalte gegen Reisebeschränkungen“, sagte Lindmeier während einer Pressekonferenz und verwies auf die entsprechenden bisherigen WHO-Empfehlungen. Demnach sollen Corona-Maßnahmen den internationale Verkehr nicht unnötig behindern und Reisende nicht automatisch als Verdachtsfälle eingestuft werden.

    Die WHO wollte noch im Laufe des Freitags entscheiden, ob die neue Variante als „besorgniserregend“ klassifiziert werden soll. Lindmeier betonte, bekannte Mittel wie Masken, Handhygiene, Frischluft und das Vermeiden von Menschenmengen seien auch gegen B.1.1.529 wirksam.

    Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich angesichts der stark steigenden Zahl von Corona-Infizierten dramatisch zu. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, schlug Alarm: „Wir alle bereiten uns auf eine Triage vor“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Die Ärzte versuchten alles, um diese letzte entsetzliche Entscheidung abzuwenden. „Aber angesichts der steigenden Infektionszahlen müssen sich die Kliniken vorbereiten“, sagte Montgomery.

    Triage bedeutet, dass Mediziner aufgrund von knappen Ressourcen entscheiden müssen, wem sie zuerst helfen. An diesem Freitag (9 Uhr) will sich die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) auf einer Online-Pressekonferenz zur Priorisierung und Triage bei Covid-19 äußern.

    Auch am Freitag registrierte das Robert Koch-Institut mit 76.414 einen Höchststand an Corona-Neuinfektionen in 24 Stunden, noch einmal 500 mehr als gestern. Die bundesweite Sieben-Tage Inzidenz stieg auf 438,2. Im Angesicht dieser Lage diskutieren Bund und Länder, sowie alte und künftige Bundesregierung, ob verschärfte Beschränkungen her müssen. Am Vormittag (10 Uhr) wollen sich Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler wieder äußern.

    Um die Kliniken zu entlasten, bereitet die Bundeswehr ab Freitag Flüge zur Verlegung von Intensivpatienten vor. Die Luftwaffe hält zwei Flugzeuge für den Hilfseinsatz bereit. Im Rahmen des sogenannten Kleeblatt-Systems sollen Covid-19-Patienten bundesweit verteilt werden können, wenn in einzelnen Regionen der Kollaps von Krankenhäusern droht. Vereinzelt wurden schon am Donnerstag Patienten in andere Bundesländer gebracht, zum Beispiel aus Thüringen nach Niedersachsen. Montgomery geht das nicht weit genug. Er fordert die Verlegung von Kranken ins europäische Ausland: „Die systematische Verlegung von Covid-Patienten ins Ausland muss jetzt eingeleitet werden. Dabei muss auch die Bundeswehr helfen.“

    Fast 500.000 Leben in Europa durch Covid-19-Impfungen gerettet

    Seit Beginn der Covid-19-Impfungen sind allein in Europa nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 470.000 Menschen in der Altersgruppe über 60 vor dem Tod gerettet worden. Das zeige eine zusammen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im Magazin „Eurosurveillance“ veröffentlichte Untersuchung in 33 europäischen Ländern, teilte das in Kopenhagen ansässige Europa-Büro der WHO am Donnerstag mit. Diese Schätzung schließe nicht jene Fälle ein, die durch die Impfung von Personen unter 60 Jahren gerettet worden seien.

    WHO-Regionaldirektor Hans Kluge sagte, in manchen Ländern wären die Todesfallzahlen ohne die Impfstoffe doppelt so hoch ausgefallen. Deshalb komme es entscheidend darauf an, dass alle Mitgliedstaaten so bald wie möglich eine hohe Durchimpfung in den Risikogruppen erreichten. Länder mit niedrigeren Impfraten müssten auch weiterhin vorrangig die am stärksten gefährdeten Personen impfen und die schutzbedürftigen Gruppen so schnell wie möglich schützen.

    Neue Corona-Supervariante im Süden Afrikas

    Die Ausbreitung einer neuen möglicherweise sehr gefährlichen Variante des Coronavirus' im südlichen Afrika hat international Besorgnis ausgelöst. Experten befürchten, dass die Variante B.1.1.529 wegen ungewöhnlich vieler Mutationen nicht nur hoch ansteckend sei, sondern auch den Schutzschild der Impfstoffe leichter durchdringen könnte. Großbritannien und Israel schränkten deswegen vorsorglich den Flugverkehr in die Staaten der Region ein.

    Das südafrikanische Institut für Ansteckende Krankheiten NICD teilte am Donnerstag mit, es seien in Südafrika erste 22 Fälle der neuen Variante B.1.1.529 nachgewiesen worden. Mit mehr Fällen sei im Zuge der laufenden Genomanalysen zu rechnen. „Obwohl die Datenlage noch beschränkt ist, machen unsere Experten mit allen Überwachungssystemen Überstunden, um die neue Variante und die damit möglicherweise verbundenen Implikationen zu verstehen.“

    Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet damit, dass wegen der Corona-Variante „in Kürze“ der Flugverkehr aus Deutschland ins südliche Afrika unterbrochen werden muss. „Die Wissenschaftler sind alle hoch alarmiert“, sagte Braun am Freitagmorgen im ARD-Morgenmagazin. Großbritannien und Israel schränkten wegen der möglicherweise sehr gefährlichen Variante bereits vorsorglich den Flugverkehr in die Staaten der Region ein.

    Donnerstag, 25. November

    In einer Konferenz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit seinen Länder-Kolleginnen und -Kollegen hat es Streit über härtere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen machte Braun in einer Schaltkonferenz am frühen Donnerstagnachmittag Druck auf die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. Er wurde mit den Worten zitiert: „Wir brauchen jetzt eine Notbremse.“ Demnach verlangte Braun: „Entweder macht die Ampel ein Gesetz oder wir brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz, die eine klare Notbremse beschließt.“

    In den nächsten zwei Wochen drohe eine erhebliche Überlastung des Gesundheitswesens, begründete Braun nach diesen Informationen seine Forderungen. Die Intensivstationen würden sich in vielen Landesteilen unvermeidbar stärker füllen als im vergangenen Jahr zur Weihnachtszeit.

    Warnsignal sei die in dieser Woche begonnene bundesweite Verlegung von Patienten aus sogenannten Hotspots, sagte Braun demnach weiter. Die jetzt im Nachgang zu der Bund-Länder-Runde von vergangener Woche geplanten Maßnahmen und jene, die der voraussichtliche nächste Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages gemacht habe, reichten nicht aus, um dies zu vermeiden.

    Braun wurde mit den Worten zitiert: „Jetzt reicht's.“ Und weiter: „Jetzt müssen sich der alte und der neue Kanzleramtsminister und der alte und der neue Gesundheitsminister schnell zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.“ Das Gesundheitsministerium der Ampel-Regierung fällt an die SPD - die Besetzung ist noch offen.

    Er sei auch bereit, sofort den von der Ampel geplanten Krisenstab im Kanzleramt einzusetzen, sagte Braun nach diesen Informationen. Ihm liege angesichts der Krise ein guter Übergang zwischen beiden Regierungen am Herzen. Die Lage erlaube aber kein Zögern und keine geschäftsführende Zurückhaltung. Unterstützung habe Braun insbesondere aus Bayern und Sachsen erhalten - dort ist die Lage besonders dramatisch.

    Der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt, der als künftiger Kanzleramtschef gehandelt wird, habe erklärt, die Experteneinschätzungen seien unterschiedlich. Die in der Gesetzeslage möglichen Maßnahmen würden von den hauptbetroffenen Ländern noch nicht ausgeschöpft. Gestützt worden sei Schmidts Auffassung von den Vertretern von Niedersachsen, Bremen und Hamburg, die auf eine stabile Lage auch auf den Intensivstationen hingewiesen und vor einem unverhältnismäßigen Lockdown gewarnt hätten.

    Gesundheitsministerkonferenz für Lockerung der Testpflicht in Praxen

    Die Gesundheitsminister der Länder fordern vom Bund eine Lockerung der Testpflicht in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Für geimpfte und genesene Beschäftigte sei eine Testung zwei Mal wöchentlich mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Selbsttest ausreichend, heißt es in einem einstimmigen Beschluss vom Donnerstag. Die Gesundheitsministerkonferenz forderte den Bund darin zu einer Korrektur des von SPD, Grünen und FDP vorgelegten und erst am Donnerstag beschlossenen Infektionsschutzgesetzes auf.

    Zwei Mal pro Woche durchgeführte Selbsttests müssten ausreichend sein, teilte der GMK-Vorsitzende, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), mit. Nach dem neuen Gesetz müssen sich auch geimpfte und genesene Beschäftigte täglich testen lassen, wobei für sie ein Selbsttest reicht. Alternativ ginge auch zwei Mal pro Woche ein PCR-Test.

    Dazu heißt es im GMK-Beschluss nun: „Eine tägliche Testung vollständig immunisierter Beschäftigter führt zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche.“ Die Gesundheitsministerinnen und -minister kündigen in ihrem Beschluss einmütig an, dass bis zu einer Korrektur die Regelungen im Gesetz für Immunisierte „nicht angewendet werden“.

    Scharfe Kritik kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Heute zählt Deutschland 100 000 Pandemie-Tote. Deshalb ist es unerträglich, dass die Gesundheitsminister der Länder einen Rechtsbruch vornehmen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Die Aussetzung der lang erstrittenen, täglichen Testpflicht in der Altenpflege sei ein solcher Rechtsbruch. „Dabei ist genau hier die Hälfte der Covid-19-Verstorbenen zu beklagen“, so Brysch. „Wann endlich begreifen die Gesundheitsminister, dass Impfen vornehmlich einen selbst schützt und Testen vornehmlich andere?“

    Holetschek sagte bezogen aufs gesamte Gesundheitswesen hingegen: „Tägliche Tests gerade für Geimpfte und Genesene belasten das Personal in höchstem Maße und sind völlig unzumutbar. Und das in einer Situation, wo wir die Menschen, die täglich unser Gesundheitssystem am Laufen halten, eigentlich entlasten müssen.“ Zwei Selbsttests für Geimpfte und Genesene in der Woche fänden die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Zumutbarkeit. Der Bund müsse „dieses nicht praxistaugliche Gesetz“ umgehend korrigieren. „Gerade in Arztpraxen gibt es einen hohen Anteil geimpfter Beschäftigter und ausgefeilte professionelle Hygienekonzepte.“ Klar sei: „Wir setzen damit nicht gänzlich die Testpflichten aus“, sagte Holetschek. Für Ungeimpfte seien regelmäßige Tests das Mindeste. Tests seien aber nicht unbegrenzt verfügbar. Der Gesetzgeber habe das sicher nicht bedacht.

    Beispielsweise für Eltern, die ihre Kinder zu Kinderarzt oder Zahnarzt begleiten, gilt die neue Testpflicht im Übrigen nicht. Das hatte das Bundesgesundheitsministerium bereits am Mittwoch klargestellt: „Die Testpflicht bezieht sich auf Beschäftigte von Praxen, aber nicht auf Patienten und Begleitpersonen.“ In einigen Bundesländern hatte es deshalb viel Verwirrung und Kritik gegeben.

    Paket- und Speditionsbranche pocht auf Ausnahmen bei 3G-Regelung

    Deutschlands Paket- und Speditionsbranche sieht Klärungsbedarf bei der am Mittwoch in Kraft getretenen bundesweiten 3G-Regel am Arbeitsplatz. Der Logistiksektor stoße an seine Grenzen, wenn etwa auch fremdes Personal auf dem eigenen Betriebsgelände kontrolliert und möglicherweise nachgetestet werden müsse, heißt es in einem Brief der Branche an den geschäftsführenden Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

    Unterzeichnet wurde der Brief von verschiedenen Logistikverbänden, darunter der Bundesverband Paket & Expresslogistik, der Bundesverband Spedition und Logistik sowie das Deutsche Verkehrsforum. Sie alle pochen darauf, dass etwa Fahrer, die Transportgut entladen oder abholen wollen, sich also nur kurzfristig auf fremden Betriebsgeländen aufhalten, von den entsprechenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz ausgenommen werden. Andernfalls drohten Verzögerungen in den Lieferketten, fürchten die Verbände.

    Seit Mittwoch dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten laut dem neuen Infektionsschutzgesetz nur Zugang zu den Betrieben gewähren, wenn diese geimpft, genesen oder getestet sind.

    Europäische Arzneimittelbehörde genehmigt Kinderimpfstoff von Biontech



    Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) macht den Weg für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von Biontech und Pfizer frei. Der zuständige EMA-Ausschuss empfahl am Donnerstag eine Erweiterung der Zulassung auf Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren. Die finale Entscheidung muss noch von der Europäischen Kommission gefällt werden, dies gilt aber als Formsache. Bislang ist das Vakzin in der Europäischen Union erst ab zwölf Jahren zugelassen. Die Impfung für Kinder enthält ein Drittel einer Erwachsenen-Dosis und wird ebenfalls zweimal im Abstand von drei Wochen in den Oberarm verimpft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montag erklärt, die gesamte EU erhalte die Lieferung des Kinder-Impfstoffs am 20. Dezember, Deutschland bekomme dann 2,4 Millionen Dosen auf einen Schlag.

    Biontech bestätigte den Zeitplan. „Pfizer und Biontech gehen nach wie vor davon aus, dass die ersten Dosen am 20. Dezember an alle EU-Mitgliedsstaaten geliefert werden können. Mit der Lieferung an Deutschland kann etwa die Hälfte der in Deutschland lebenden Kinder zwischen fünf und unter zwölf Jahren geimpft werden“, erklärte eine Sprecherin des Mainzer Herstellers. Der Zeitplan sei immer wieder mit Vertretern der EU-Kommission besprochen und vergangene Woche final bestätigt worden. Eine frühere Lieferung sei nicht zu erwarten: „Alle vorgelagerten Prozesse wurden auf diesen Stichtag ausgerichtet.“

    Die Ständige Impfkommission (Stiko) bereitet eine Empfehlung zur Impfung von Kindern zum Start der ersten Lieferung vor. „Unser Ziel ist es, diese Empfehlung bis Ende Dezember, möglichst bis zum Start der Auslieferung des Kinder-Impfstoffs an die Länder, fertigzustellen“, hatte Stiko-Chef Thomas Mertens kürzlich gesagt. Bei der EU-Zulassung des Impfstoffs ab zwölf Jahren im Mai hatte die Stiko zunächst nur Impfungen von Jugendlichen mit Vorerkrankungen empfohlen. Erst im August hatte sie diese dann allen ab zwölf empfohlen und auf eine breitere Datengrundlage verwiesen, insbesondere aus dem amerikanischen Impfprogramm mit Millionen geimpften Jugendlichen.

    Nach der Zulassung durch die Arzneimittelbehörde FDA Ende Oktober wurden in den USA bereits rund drei Millionen Kinder ab fünf Jahren mit Biontech geimpft, in Israel und Kanada sind die Impfungen in dieser Woche angelaufen. Nach Daten des Robert-Koch-Instituts ist in Deutschland die Sieben-Tage-Inzidenz in der Altersgruppe der Fünf- bis 14-Jährigen derzeit mit 882,9 mit Abstand am höchsten, gefolgt von den 15- bis 34-Jährigen mit einer Inzidenz von 468. Insgesamt stieg die Inzidenz am Donnerstag auf eine Höchstmarke bei 419,7.

    Mehr als 100.000 Corona-Tote in Deutschland

    Die Zahl der an oder mit Corona gestorbenen Menschen in Deutschland hat die Schwelle von 100.000 Toten überschritten. Das geht aus Zahlen von Donnerstagmorgen hervor, die den Stand des Dashboards des Robert Koch-Instituts (RKI) von 3.47 Uhr wiedergeben. Demnach meldeten die Gesundheitsämter dem RKI jüngst 351 Todesfälle binnen 24 Stunden, die Gesamtzahl seit Beginn der Pandemie liegt nun bei 100.119.

    Die meisten Corona-Toten gab es laut RKI im vergangenen Winter mit teils mehr als 1000 pro Tag gemeldeten Fällen. Momentan sind die Sterbezahlen wesentlich niedriger, obwohl es deutlich mehr Infektionen gibt. Am Donnerstag erreichte die Sieben-Tage-Inzidenz einen Höchststand von 419,7. Die Zahl der binnen eines Tages übermittelten Corona-Neuinfektionen überschritt erstmals die Schwelle von 70.000 Neuinfektionen. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben 75.961 Fälle in 24 Stunden. Dass jetzt weniger Infizierte sterben, liegt auch daran, dass große Teile der Bevölkerung geimpft sind – insbesondere bei älteren Menschen, die anfälliger für schwere Verläufe sind.

    So sei der Anteil der Infizierten, die intensivmedizinisch behandelt werden, von sechs Prozent in der ersten Welle auf nun 0,8 Prozent gesunken, sagte Reinhard Busse von der TU Berlin kürzlich. Unter den Patienten, die eine intensivmedizinische Behandlung bekommen, liegt die Sterblichkeit laut Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, bei 30 bis 50 Prozent.

    Um die Zahl der Corona-Toten aber dauerhaft niedrig zu halten, müssten deutlich mehr Menschen in Deutschland geimpft sein. Sollte es da keinen Fortschritt geben, müsse sich Deutschland auf mindestens 100.000 weitere Corona-Tote vorbereiten, „bevor sich das Fahrwasser beruhigt“, sagte kürzlich der Berliner Virologe Christian Drosten. „Das ist eine konservative Schätzung.“ Er leitet die Zahl durch vergleichende Überlegungen mit Großbritannien her.

    Laut RKI gehen in die Statistik Todesfälle ein, bei denen ein laborbestätigter Corona-Nachweis vorliegt und die in Bezug auf diese Infektion verstorben sind. Erfasst werden demnach sowohl Menschen, die unmittelbar an der Erkrankung verstorben sind, als auch Infizierte mit Vorerkrankungen, bei denen sich nicht abschließend die Todesursache bestimmen lässt.

    Im Vergleich zu einigen anderen Industrienationen steht Deutschland noch vergleichsweise gut da, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore hervorgeht. Deutlich mehr Tote pro 100.000 Einwohner sind es in Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien. Fast doppelt so viele Corona-Tote pro 100.000 Einwohner wie Deutschland verzeichnen die USA, mehr als drei Mal so viele sind es in Bulgarien. Dagegen gibt es in Dänemark bislang weniger als halb so viele Corona-Tote pro 100.000 Einwohner wie in Deutschland. Allerdings ist zu beachten, dass die Zahlen wegen unterschiedlicher Meldesysteme nur bedingt Vergleiche zulassen.

    Wie sieht es mit der Gesamtzahl der Toten in Deutschland aus? Ab Mitte Oktober 2020 wuchs die Differenz der Sterbefallzahlen laut Statistischem Bundesamt zum mittleren Wert der Vorjahre – parallel zur steigenden Zahl laborbestätigter Covid-19-Fälle. Im Dezember lag die Zahl der Gestorbenen dann 32 Prozent über dem mittleren Wert der Vorjahre. Anfang 2021 gingen sie langsam wieder zurück.

    Ab September stiegen die Sterbefallzahlen wieder an. In der ersten Novemberhälfte 2021 lagen die Sterbefallzahlen einer Hochrechnung zufolge 16 bis 17 Prozent über dem Mittel. „Die gemeldeten Covid-19-Todesfallzahlen erklären diese Entwicklung nur zum Teil“, schränken die Statistiker aber ein. Grundsätzlich schwanken die Sterbefallzahlen stark, so können etwa starke Grippewellen oder Hitzewellen im Sommer das Geschehen erheblich beeinflussen.

    Laut einer Statistik des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock starben in der letzten Oktober-Woche diesen Jahres rund 20.000 Menschen, dies waren etwa 3000 mehr als im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2019. In der letzten Dezemberwoche 2020 betrug die Differenz sogar rund 8000. Die Gesamtzahl der Menschen, die 2020 in der Übersterblichkeit gegenüber der Jahre 2010 bis 2019 erfasst wurden, gab MPI-Forscher Dmitri Jdanov mit 77.000 an. Zum Vergleich: Das RKI gab Ende 2020 die Zahl der Corona-Toten mit rund 33.000 an.

    Baerbock zur Corona-Krise: „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben“

    Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben der Grünen Anfang Dezember über schärfere Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten. „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwochabend in der ARD. Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werde man gemeinsam analysieren, ob weitere Maßnahmen nötig seien.

    Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle ist am Mittwoch das geänderte, von den Ampel-Parteien auf den Weg gebrachte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die Länder haben damit zwar weiter die Möglichkeit, Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen oder Verbote von Veranstaltungen anzuordnen oder aufrechtzuerhalten. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gehören aber nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde überprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

    Führende Unionspolitiker dringen auf mehr Tempo. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden wahrscheinlich nicht reichen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwochabend in der ARD. „Wir müssen jetzt intensiv handeln.“ Die geplante Bewertung am 9. Dezember sei „viel zu spät“. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs gefordert, am besten noch in dieser Woche.

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzen der Ampel-Parteien am Dienstagabend im Kanzleramt angeboten, die Maßnahmen angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen. Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Vereinbarungen mit den Ländern wären die nahe liegenden Optionen, hieß es. Die „Bild“ berichtete, Merkel habe einen Lockdown bereits ab Donnerstag gefordert, SPD, FDP und Grüne hätten den Vorschlag abgelehnt.

    Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SPD kündigte der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt an. Das Gremium soll seinen Angaben zufolge schon die Arbeit aufnehmen, bevor die Ampel-Regierung im Amt ist. Scholz sagte am Abend in der ARD: „Es geht darum, ein ständiges, professionelles Begleiten dieser Situation zu organisieren.“ Es sei wichtig, tages- und wochenaktuell alle Daten zur Verfügung zu haben und daraus sofort die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

    Die Corona-Lage in Deutschland wird von Tag für Tag dramatischer. Die Zahlen steigen, die Intensivstationen sind am Limit. Um Engpässe abzuwenden, sollen bis zum Wochenende mehrere Dutzend Intensivpatienten aus Brennpunkten im Süden und Osten in andere Bundesländer verlegt werden. Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Dazu ist eine Sonder-Videokonferenz der Gesundheitsminister angesetzt.

    Nach mehreren anderen Bundesländern verschärfen an diesem Donnerstag auch Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Corona-Regeln. In Hessen tritt eine neue Corona-Verordnung in Kraft, die eine deutliche Ausweitung der Maskenpflicht, flächendeckend umfangreiche Tests sowie in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens nur noch einen Zutritt für geimpfte und genese Menschen vorsieht. In Mecklenburg-Vorpommern benötigen nun auch Geimpfte und Genesene in vielen Freizeitbereichen einen negativen Corona-Test.

    Baerbock wollte eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereichen und Berufe werde „mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht“, sagte sie in der ARD. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich im ZDF dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. „Das ist hoch umstritten.“ Erst wenn diese zu der Auffassung kämen, dass eine Impfpflicht möglich sei, „ist danach politisch zu entscheiden, ob man es will“.

    Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Schulschließungen trotz der hohen Corona-Zahlen vermeiden. „Wir sind dafür, keine Schulschließungen zu machen“, sagte sie am Abend bei „Bild Live“. Ihre Partei sei der Überzeugung, dass die Schülerinnen und Schüler „jetzt nicht noch einmal Bildungsrückstände erleiden sollten“.

    Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will am Donnerstag über die Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech für Kinder ab fünf Jahren entscheiden. Wenn die Experten grünes Licht geben, muss offiziell die EU-Kommission noch zustimmen – das aber gilt als Formsache. In Deutschland würden nach Angaben des scheidenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ab dem 20. Dezember 2,4 Millionen Dosen des Impfstoffs für Kinder zur Verfügung stehen.

    Die wichtigsten Hintergründe:

    - Nun dürfen nur Mitarbeiter zur Arbeit, die geimpft, genesen oder getestet sind. Aber wie läuft das und was passiert, wenn die Regel nicht erfüllt wird? Rupert Felder erklärt, wie es bei Heidelberger Druckmaschinen umgesetzt wird.

    - An vielen Schulen steigen die Infektionszahlen rasant – doch darauf sofort mit Schließungen oder der Aufhebung von Präsenzpflicht zu reagieren, findet Bildungsökonom Ludger Wößmann falsch. Lernrückstände seien nur schwer aufzuholen, gute Bildung werde zur Glücksfrage.

    - Seit Jahren fehlt es in der Pflege an Personal. Warum sich das Problem in Zukunft noch verstärken dürfte, was das mit der Corona-Pandemie zu tun hat – und was sich ändern müsste, um den Trend aufzuhalten.

    - Antigen-Schnelltests funktionieren bei Geimpften offenbar nicht zuverlässig. Wollen wir nicht nur eine Sicherheit vortäuschen, müssen zuverlässige Tests nun die Regel werden. Die Politik muss diesmal schnell handeln.

    Mittwoch, 24. November

    Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin. Pflegekräfte sollten wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte Scholz. Er sprach sich zugleich für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie.“ Scholz sagte weiter: „In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen.“

    Scholz sagte, der Krisenstab werde die Lage kontinuierlich begutachten und beobachten und die Umsetzung der in der vergangenen Woche von der Bund-Länder-Runde gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Maßnahmen prüfen. Zudem werde im Kanzleramt eine Expertengruppe eingerichtet, die die Corona-Lage täglich beurteilen und an die Regierung berichten solle. Darunter würden Virologen, Epidemiologen, Soziologen und Psychologen sowie weitere Fachleute sein. „Wir brauchen diesen wissenschaftlichen Sachverstand, um zu klugen Erkenntnissen zu kommen.“ Es gehe darum, die Lage eng zu beobachten, die Wirkung von Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Schritte zu entwickeln, sagte Scholz. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, das künftige Krisenmanagement werde optimiert, „aber es wird nicht weniger konsequent sein, um Schaden von diesem Land abzuwenden“.

    Scholz versprach, die neue Bundesregierung wolle zudem die Impfkampagne weiter massiv voranbringen und dafür die Kapazitäten der Impfzentren deutlich ausweisen. Mobile Teams sollten in Städten und Regionen unterwegs sein, Ärzte und Apotheker sollten stärker eingebunden werden.

    Soldatinnen und Soldaten müssen eine Corona-Schutzimpfung dulden. Das Verteidigungsministerium hat diese Impfung für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht. Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies beschlossen und angewiesen, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch.

    Zuvor hatte ein Schlichtergremium - eine Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien - in einem langen Streit eine Vorentscheidung getroffen und empfohlen, den Schutz in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufzunehmen.

    In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren eingeführt. Soldaten, die diese verweigern, drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen. Die Bundeswehr verweist auf das Soldatengesetz und die Einsatzbereitschaft der Truppe.

    „Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder 2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen“, heißt es im Soldatengesetz, Paragraf 17a. Und: „Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist.“

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vor allem mit Blick auf mögliche Impfnebenwirkungen zu wahren. Und gibt es schwere Komplikationen, ergeben sich versorgungsrechtliche Ansprüche.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der sich zuspitzenden Corona-Situation erneut eindringlich dazu aufgerufen, sich gegen das Virus impfen zu lassen. Man habe die Mittel zur Hand, um sich vor einem schweren, womöglich tödlichen Verlauf der Krankheit zu schützen, sagte er am Mittwoch in einer Rede beim digitalen Deutschen Seniorentag. „Aber zu wenige haben bisher davon Gebrauch gemacht.“ Offenbar mit Blick auf die Debatte über eine Impfpflicht fügte Steinmeier hinzu: „Wenn alle Angebote, Bitten, Aufrufe, Appelle nicht helfen, dann sollte niemand die Politik anklagen, wenn sie schärfere Maßnahmen ergreift. Es kann nicht so bleiben, wie es ist.“

    Die Situation in Deutschland spitze sich dramatisch zu, sagte Steinmeier. Die Zahl der Menschen, die sich infizieren, steige in immer neue Höhen. In einigen Regionen des Landes sei „die Lage außer Kontrolle geraten“. Immer mehr Menschen müssten auf Intensivstationen um ihr Leben ringen. Voraussichtlich noch in dieser Woche werde Deutschland mehr als 100.000 Opfer der Pandemie zu beklagen haben. „Das ist eine unfassbare Zahl, eine Zahl, die wir sicher vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten hätten.“ Es handele sich jedoch um mehr: „Es ist eine menschliche Katastrophe.“

    Steinmeier appellierte an alle, die noch nicht den Schutz einer Impfung haben: „Lassen Sie sich impfen und das so schnell wie möglich. Es geht um Ihre Gesundheit und um die Gesundheit Ihrer Mitmenschen. Es geht um die Zukunft unseres Landes.“ Diese dringende Bitte richte er auch an alle, die in der Pflege und im Gesundheitswesen arbeiteten.

    Die bereits zweimal Geimpften bat Steinmeier, sich auch eine dritte Spritze geben zu lassen. Auffrischungsimpfungen seien gerade für ältere Menschen das Gebot der Stunde. „Wenn sie so gut wie möglich geschützt sind, dann wird es uns auch gelingen, die Härten des letzten Winters zu vermeiden: Isolation, Einsamkeit, einsames Sterben.“ Dazu dürfe es nicht noch einmal kommen, betonte der Bundespräsident. „Wir alle zusammen müssen das verhindern. Und wir können es verhindern.“

    Scheuer kritisiert Bußgeldhöhe bei 3G-Verstößen im Verkehr

    Wer ohne 3G-Nachweis Bus und Bahn fährt, muss seit Mittwoch mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro rechnen. „Das ist der absolute Wahnsinn“, sagte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „Bild live“. SPD, Grüne und FDP machten einen „Riesenfehler“, das Infektionsrisiko in öffentlichen Verkehrsmitteln sei gering. „Jetzt werden die Länder das heilen müssen“, sagte Scheuer. Er warf SPD, Grünen und FDP zugleich vor, nicht genug zu tun, um die vierte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Fahrgäste, die in Busse oder Bahnen einsteigen, müssen seit Mittwoch nachweisen können, dass sie genesen, geimpft oder getestet (3G) sind.

    EU-Behörde empfiehlt Booster-Impfungen für alle Erwachsenen

    Die Europäische Gesundheitsbehörde ECDC empfiehlt nun auch allen Erwachsenen Auffrischimpfungen gegen Covid-19. Vorrang hätten dabei Personen über 40 Jahren, dabei sollten die Booster mindestens sechs Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung erfolgen, heißt es von der Behörde. Die Empfehlungen der ECDC sind für die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nicht bindend, werden aber für gesundheitspolitische Entscheidungen herangezogen. In Deutschland hatte die Ständige Impfkommission Stiko bereits in der vergangenen Woche allen Personen ab 18 Jahren eine Covid-19-Auffrischungsimpfung empfohlen, in der Regel im Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfdosis der Grundimmunisierung.

    Altmaier: Weihnachtsmärkte sollen Eigenkapital-Zuschüsse bekommen

    Das Kabinett der geschäftsführenden Bundesregierung hat am Mittwoch den Weg für weitere Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige freigemacht. Sie seien als „Sicherheitsgurt für den Winter“ zu verstehen, damit Unternehmen eine neuerliche Durststrecke überwinden könnten, sagte der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin. Neben der Verlängerung der Regeln zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sollen die Überbrückungshilfen – also Fixkosten-Erstattungen – nun bis Ende März 2022 gelten. Das hatten zuletzt bereits Bund und Länder vereinbart.

    Besondere Hilfen sollen dabei Advents- und Weihnachtsmärkte bekommen. „Das haben wir umgesetzt.“ Beispielsweise sollen sie einen leichteren Zugang zu Eigenkapitalzuschüssen erhalten. Ob diese erhöht würden, sei aber noch unklar. Für Weihnachtsmärkte seien zudem Abschreibungsmöglichkeiten für verderbliche Waren vorgesehen. Selbstständige können laut Altmaier für die Monate Januar bis März 2022 insgesamt 4500 Euro als Zuschuss bekommen.

    Bei die Überbrückungshilfen müssen Unternehmen weiterhin einen Corona-bedingten Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent gegenüber 2019 vorweisen. Sie können dann 90 Prozent ihrer Fixkosten erstattet bekommen, statt bisher 100 Prozent.

    Verschärfte Corona-Regeln treten in mehreren Bundesländern in Kraft

    Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle treten in Deutschland vielerorts neue Maßnahmen in Kraft. In mehreren Bundesländern gelten ab diesem Mittwoch 2G-Regeln – das heißt Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. Mehrere Landeskabinette haben dazu ihre Verordnungen angepasst. Zudem tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft, das am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen schärfere Regeln vorsieht. Derweil werden Rufe nach noch schärferen Maßnahmen lauter.

    Debatte um Impfpflicht geht weiter

    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist für eine allgemeine Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen. „Eine allgemeine Impfpflicht bedeutet einen Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Menschen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie wiederkehrenden Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen, stellt eine Impfpflicht jedoch das mildere Mittel dar.“ Zu klären sei aber, wie diese am besten durchgesetzt und kontrolliert werden könne. Dafür brauche es die Expertise von Wissenschaftlern und des Deutschen Ethikrats.

    Die stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), eine allgemeine Impfpflicht könne je nach Dramatik der Lage „aus ethischer Sicht nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden“. Sie berge zwar die Gefahr, durch ihren bevormundenden Charakter die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken. „Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt.“

    CDU-Politiker Friedrich Merz sieht eine Impfpflicht skeptisch, betrachtet aber einen weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte als verhältnismäßig. Wer nicht geimpft oder genesen sei, solle „nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt“ können, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Es müsse gelten: „Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“

    Verschärfte Corona-Regeln in mehreren Bundesländern

    In Nordrhein-Westfalen werden derweil flächendeckend 2G-Regeln wirksam, so müssen etwa in Diskotheken, Clubs oder auf Karnevalsfeiern selbst Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus).

    Auch in Baden-Württemberg brauchen Geimpfte und Genesene bei Veranstaltungen sowie in Bars und Clubs den zusätzlichen negativen Testnachweis. Zudem dürfen Ungeimpfte in Hotspots künftig nachts nur noch mit triftigem Grund vor die Tür und haben zudem keinen Zutritt mehr zu den meisten Geschäften – die Grundversorgung etwa mit Lebensmitteln ist davon ausgenommen.

    Bayern führt mit Ausnahme des Handels überall die 2G-Regel ein, in vielen Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt 2G plus. Ungeimpfte dürfen sich nur noch mit wenigen anderen Personen treffen. Clubs und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur bis 22.00 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. In Kultur und Sport gilt eine Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern. In Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 müssen Gastronomie, Hotels, Sport- und Kulturstätten dicht machen.

    Weitgehende 2G-Regeln gelten nun auch in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Brandenburg weitet diese auf den Einzelhandel aus, ausgenommen sind Supermärkte und andere Läden des täglichen Bedarfs. Weihnachtsmärkte werden geschlossen. Auf Ungeimpfte kommen strenge Kontaktbeschränkungen zu.

    Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft

    Zugang zu Betrieben sollen ab diesem Mittwoch zudem flächendeckend nur noch Beschäftigte bekommen, die geimpft, genesen oder getestet sind (3G). Das gilt auch für Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Wer auffliegt, muss an der nächsten Station aussteigen. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Schnelltest oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz, das diese neuen Maßnahmen vorsieht, soll bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

    Laut dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte das Treffen durchaus auch schon vorher stattfinden. „Wir werden früher handeln müssen. Wir sehen ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist. Wir müssen wohl erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen.“ Schärfere Maßnahmen für Veranstaltungen, Bars und Clubs müssten geprüft werden. Auf die Frage, ob er einen Teil-Lockdown ausschließe, sagte Spahn: „Ausschließen sollte man in dieser Lage gar nichts, so bitter das ist.“

    Bundesweite Verlegung von rund 80 Patienten wird vorbereitet

    Um Engpässe in der intensivmedizinischen Behandlung zu vermeiden, sollen bis zum Wochenende mehrere Dutzend Patienten aus den stark von Corona betroffenen Regionen im Osten und Süden in andere Teile Deutschlands verlegt werden. Wie der Vorsitzende des Arbeitskreises der Innenministerkonferenz für Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Hermann Schröder, auf Anfrage mitteilte, wurden über das sogenannte Kleeblatt-Verfahren am Mittwoch Anträge auf bundesweite Verlegung für insgesamt rund 80 Patienten aus Bayern und dem Kleeblatt-Ost geprüft.

    Vor allem Covid-19-Patienten sollen in andere Regionen gebracht werden. In Ausnahmefällen könnten auch Patienten mit anderen Erkrankungen verlegt werden, sagte Schröder. Generell werde darauf geachtet, dass die aufnehmenden Krankenhäuser in Regionen liegen, die aktuell weniger stark von der Corona-Pandemie betroffen sind.

    Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin gehören zum Kleeblatt-Ost. Der aktuell ebenfalls stark von Corona betroffene Freistaat Bayern bildet alleine das Kleeblatt-Süd.

    Unter dem Eindruck der ersten Corona-Welle hatten Bund und Länder im Frühjahr 2020 ein Konzept für die bundesweite Verlegung von Patienten entwickelt. Im September vergangenen Jahres wurde das sogenannte Kleeblattkonzept dann durch die Innen- und Gesundheitsminister beschlossen. Es sieht vor, dass zunächst innerhalb der fünf Regionen – West, Nord, Ost, Süd, Südwest – verlegt wird. Wenn in einer dieser Regionen absehbar keine freien Plätze mehr vorhanden sind, wird im Austausch mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Verlegung auch in andere Gebiete organisiert. Eine Fachgruppe des Robert Koch-Instituts berät dabei.

    Es ist das erste Mal seit Beginn der vierten Corona-Welle, dass bundesweite Verlegungen über das Kleeblatt-Verfahren organisiert werden. Für den Transport der Patienten werden auch Rettungshubschrauber genutzt.

    Kurzarbeit-Regeln bis Ende März verlängert

    Die geschäftsführende Bundesregierung hat die Lockerung der Regeln für Kurzarbeit um drei weitere Monate bis Ende März nächsten Jahres verlängert. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Für Betriebe gelten damit weiterhin geringere Hürden für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit. Sie werden zudem finanziell entlastet, indem die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihnen die Hälfte der Sozialbeiträge für Kurzarbeitende erstattet. „Damit geben wir in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten klare Perspektiven und tragen dazu bei, dass der Arbeitsmarkt gut durch den Winter kommt“, sagte Heil, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. „Mir ist wichtig, dass wir den Beschäftigten und Unternehmen weiter zur Seite stehen.“ In der Corona-Krise seien mit Kurzarbeit millionenfach Arbeitsplätze gerettet und wichtige Fachkräfte gesichert worden.

    Begründet wird die Verlängerung der Kurzarbeitregeln mit dem starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen. Es sei nicht auszuschließen, dass es durch verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Infektionswelle wieder zu deutlichen Auswirkungen etwa für den lokalen Einzelhandel, das Gastgewerbe und weitere Branchen im Dienstleistungsbereich komme, heißt es in dem vorliegenden Entwurf der Verordnung, berichtet Reuters.

    Aufgrund der Lockerungen reicht es aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Ohne erleichterten Zugang läge die Schwelle bei einem Drittel. Auch der Zugang von Leiharbeitnehmern zur Kurzarbeit wird bis Ende März 2022 verlängert. Bis dahin gilt nun auch die auf 24 Monate erweiterte Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld.

    Die pandemiebedingten Sonderregelungen bei Kurzarbeit würden ohne Verlängerung zum Jahresende auslaufen. Ihre Verlängerung treibt die BA nach Berechnungen der Regierung im Jahr 2022 stärker in die roten Zahlen als bisher veranschlagt. Auf die BA kämen dadurch Mehrausgaben von etwa 400 Millionen Euro zu. Das für 2022 erwartete BA-Defizit stiege damit nach derzeitigen Berechnungen auf knapp 1,3 Milliarden Euro.

    Durch die Ausweitung der Kurzarbeit war ein noch stärkerer Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Corona-Pandemie vermieden worden. Für 2022 rechnet die BA noch mit 260.000 Kurzarbeitenden im Jahresdurchschnitt nach rund 1,7 Millionen für 2021.

    3G-Regel am Arbeitsplatz tritt in Kraft

    Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Zugang zu Betrieben sollen Beschäftigte dann nur noch bekommen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Geimpfte und Genesene müssen das belegen – zum Beispiel mit dem gelben Impfpass, Impfzertifikat über eine App oder Genesennachweis. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) vorlegen. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers ist möglich.

    Arbeitgeber sind für die Überprüfung der Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten verantwortlich. Unternehmen müssen die 3G-Regeln täglich kontrollieren und auch dokumentieren. Arbeitgeber sollen zudem mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests anbieten.

    Wirtschaftsverbände kritisieren einen hohen Aufwand bei den Kontrollen und die kurzfristige Umsetzung. Manche Unternehmen wollen in Übergangsregelungen nur stichprobenartig Nachweise kontrollieren.

    Datenschützer sehen zudem noch offene Fragen: „Es hätte in den meisten Fällen gereicht, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern überhaupt eine Kontrolle zu ermöglichen“, monierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Stattdessen seien die Unternehmen dauerhaft, flächendeckend und unter Androhung eines Bußgeldes zur Kontrolle verpflichtet.

    Mit der 3G-Regel im Job kommt auch wieder eine Homeoffice-Pflicht: Wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz ermöglicht werden. Solche Gründe könnten vorliegen, wenn Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten – etwa bei Reparatur- und Wartungsaufgaben. Beschäftigte wiederum müssen ein Angebot des Arbeitgebers annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

    Erhöhte Nachfrage führt regional zu Mangel bei Corona-Selbsttests

    Die Nachfrage nach Corona-Selbsttests in Apotheken oder Drogerien steigt mit der wachsenden Zahl der Fälle – in einigen Regionen werden sie knapp. In Drogerien komme es bundesweit regional zu Engpässen, wie ein Sprecher der Drogeriekette Rossmann auf Anfrage mitteilte. Aufgrund der aktuell hohen Nachfrage könne es punktuell Probleme bei der Verfügbarkeit geben. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ darüber berichtet.

    Auch die Drogeriekette dm berichtete von einer ähnlichen Situation. „Derzeit kann es aufgrund der schwankenden Nachfrage sowie gestörter Lieferketten dazu kommen, dass nicht immer alle Produkte ausreichend verfügbar sind“, teilte der Geschäftsführer der dm-Drogeriekette, Sebastian Bayer, mit. Die Drogerie bietet Selbsttests von drei verschiedenen Herstellern an. Online war keiner der Tests verfügbar (Stand 23. November). Zwei der drei verschiedenen Tests waren der Website zufolge jedoch in den Läden der Kette in allen Bundesländern zu kaufen.

    Die Corona-Selbsttests können aber nicht nur in Drogerien, sondern auch in Apotheken gekauft werden – hier kommt es regional ebenso zu Engpässen. „In einigen Regionen gibt es derzeit Lieferengpässe für Schnelltests, andere Regionen haben noch keine Probleme“, teilte eine Sprecherin des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) mit.

    In welchen Regionen die Tests genau knapp seien, konnte die DAV-Sprecherin nicht sagen. „Wenn in einer Apotheke die Tests ausgegangen sind, wird sich die Leiterin oder der Leiter der Apotheke um schnellstmöglichen Nachschub bemühen. Deshalb kann sich die Verfügbarkeit in den Apotheken täglich ändern“, betonte sie.

    RKI registriert 66.884 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 404,5

    Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen hat abermals einen neuen Höchststand erreicht. Zudem stieg die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des RKI vom frühen Mittwochmorgen erstmals seit Beginn der Pandemie über 400. Den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche gab das Institut mit 404,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 399,8 gelegen, vor einer Woche bei 319,5 (Vormonat: 106,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 66.884 Corona-Neuinfektionen – im Vergleich zu 52.826 Ansteckungen vor genau einer Woche. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.05 Uhr wiedergeben.

    Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 335 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 294 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.497.795 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

    Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,60 an (Montag: 5,28). Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

    Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.712.900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 99.768.

    Stiko will Impfempfehlung für Kinder ab fünf im Dezember vorlegen

    Die Ständige Impfkommission (Stiko) will ihre Empfehlung zur Corona-Impfung für Kinder von fünf bis elf Jahren vor Jahresende abgeben. „Unser Ziel ist es, diese Empfehlung bis Ende Dezember, möglichst bis zum Start der Auslieferung des Kinder-Impfstoffs an die Länder, fertigzustellen“, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Die Empfehlung sei zurzeit in Arbeit.

    Die Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für Kinder ab fünf Jahren durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA wird noch diese Woche erwartet. Laut dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen den Ländern ab dem 20. Dezember in einer ersten Lieferung 2,4 Millionen Dosen des Vakzins für Fünf- bis Elfjährige zur Verfügung gestellt werden. Damit werde man bei rund 4,5 Millionen Kindern in dieser Altersklasse die anfängliche Nachfrage gut beantworten können, sagte Spahn vergangene Woche. Bisher sind Corona-Impfstoffe in der EU erst ab zwölf Jahren zugelassen.

    Der Stiko geht es auch darum, als Grundlage für ihre Empfehlung Daten zu seltenen Impfkomplikationen aus anderen Ländern zu bekommen. In den USA etwa werden kleinere Kinder bereits seit November mit dem geringer dosierten Wirkstoff geimpft, nach Regierungsangaben haben bisher rund 2,6 Millionen Fünf- bis Elfjährige die erste Spritze bekommen. Die dortige Lage und der Gesundheitszustand der Kinder in den USA gelten aber nicht als 1:1 vergleichbar mit Deutschland.

    DIHK schlägt Alarm: Vielen Branchen geht es schon wieder schlecht

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schlägt wegen der verschärften Corona-Lage Alarm. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Höchststände an den Aktienmärkten dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass es weiten Teilen der deutschen Wirtschaft schon wieder ziemlich schlecht geht.“ Viele Selbstständige, kleine Gewerbetreibende und Mittelständler erlebten für ihr eigenes Geschäft aktuell eher Abbruch als Aufbruch.

    „Mit der Absage von Weihnachtsmärkten, der Stornierung von Weihnachtsfeiern und Übernachtungen erleben ganze Branchen ein ähnliches Szenario wie im Vorjahr“, so Adrian. „Es trifft vor allem die, die normalerweise 30, 40 Prozent ihres Umsatzes oder mehr in diesen Wochen erzielen. Dass sie die aktuellen Verluste steuerlich nur mit dem Corona-Jahr 2020 verrechnen dürfen, ist dabei weder ein Trost noch eine Hilfe. Wir brauchen da einen stärkeren Blick für die praktischen Probleme und eine belastbare Perspektive.“

    Adrian sagte, es sei richtig, die Corona-Hilfen angesichts der dramatischen Lage noch einmal zu verlängern – der Bund will die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022 strecken. „Aber alle in der Wirtschaft wissen, dass das auf Dauer kein tragfähiges Wirtschaftsmodell ist.“ Es sei nun für Firmen und Beschäftigte ein klarer Kompass der Politik notwendig. Das gelte sowohl für den Umgang mit der Corona-Pandemie als auch beim Klimaschutz.

    Spahn beklagt Unvernunft von Ungeimpften

    Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angesichts der vierten Corona-Welle kein Verständnis für Impfunwillige. „Es gibt immer noch diejenigen, die glauben, das Virus könne ihnen nichts anhaben. Diese Menschen würde ich am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?“, sagt Spahn der Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwoch). Sein Satz zur 3G-Regel („Geimpft, gestorben, genesen“) sei auch ein Stück weit seiner Enttäuschung geschuldet. „Was mich wirklich frustriert, ist, dass wir mit der Impfung ein sicheres, hochwirksames Mittel gegen die Pandemie haben. Doch zu viele Erwachsene wollen es trotzdem nicht nutzen.“ Eine Impfpflicht lehne er weiterhin jedoch ab.

    Die wichtigsten Hintergründe:

    - Nun dürfen nur Mitarbeiter zur Arbeit, die geimpft, genesen oder getestet sind. Aber wie läuft das und was passiert, wenn die Regel nicht erfüllt wird? Rupert Felder erklärt, wie es bei Heidelberger Druckmaschinen umgesetzt wird.

    - An vielen Schulen steigen die Infektionszahlen rasant – doch darauf sofort mit Schließungen oder der Aufhebung von Präsenzpflicht zu reagieren, findet Bildungsökonom Ludger Wößmann falsch. Lernrückstände seien nur schwer aufzuholen, gute Bildung werde zur Glücksfrage.

    - Seit Jahren fehlt es in der Pflege an Personal. Warum sich das Problem in Zukunft noch verstärken dürfte, was das mit der Corona-Pandemie zu tun hat – und was sich ändern müsste, um den Trend aufzuhalten.

    - Antigen-Schnelltests funktionieren bei Geimpften offenbar nicht zuverlässig. Wollen wir nicht nur eine Sicherheit vortäuschen, müssen zuverlässige Tests nun die Regel werden. Die Politik muss diesmal schnell handeln.

    Dienstag, 23. November

    „Die Impfpflicht muss kommen, um diese Welle zu brechen“

    Die weiter rapide steigenden Corona-Zahlen befeuern die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland. Nach den Länderchefs von Baden-Württemberg und Bayern sprach sich am Dienstag auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dafür aus. Dies sei richtig und verfassungsrechtlich machbar. Dagegen zeigte sich Kanzleramtschef Helge Braun ebenso skeptisch wie Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Am Nachmittag kamen die Spitzen der Ampel-Parteien nach Reuters-Informationen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten.

    Entweder wir gehen von Welle zu Welle, schränken jedes Mal wieder ein oder es gelingt uns, den Impfstatus zu erhöhen„, sagte Bouffier in Wiesbaden. Alle bisherigen Versuche, die Impfquote zu steigern, seien gescheitert. „Das ist der Hintergrund. Und dann glaube ich, ist es richtig, dass man zu einer Impfpflicht kommt“, sagte Bouffier. „Ich glaube, dass es so kommen muss, um dauerhaft diese Wellen zu brechen.“

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte eine rasche Entscheidung zu dem Thema. Dabei könne auch der Ethikrat eingeschaltet werden. Braun warnte in der „Welt“ vor einem Spaltungspotenzial in der Gesellschaft. Anders sei dies bei Impfpflichten für Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen. „Die wird jetzt vorbereitet und ich gehe davon, dass so etwas sehr schnell kommt“, sagte er mit Blick auf einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche. Auch von den Sozialdemokraten kommt inzwischen Druck: In Bremen sprach sich die SPD-Fraktion für eine allgemeine Impfpflicht aus.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet damit, dass das gerade erst verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz verschärft werde. „Dieses Gesetz bleibt nicht so, wie es jetzt beschlossen wurde“, sagte Söder in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Die darin für die Länder aufgeführten Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie reichten nicht aus. Dennoch betont Söder, eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat „wäre eine Katastrophe gewesen“. Daher habe Bayern zugestimmt. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 9. Dezember dann mit dem wahrscheinlichen Bundeskanzler Olaf Scholz beraten.

    Unterdessen verschärften zahlreiche Länder nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens die Auflagen in der Pandemie. In Baden-Württemberg gilt ab Mittwoch die 2G-Regel, auch Hamburg und Sachsen-Anhalt verhängten weitere Maßnahmen. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite endet nach dem neuen Infektionsschutzgesetz am Donnerstag. An diesem Tag könnte die Zahl der Corona-Toten in Deutschland auch die Marke von 100.000 durchbrechen.

    Das Impftempo zieht unterdessen langsam wieder an. So wurden nach Angaben der Bundesregierung am Montag 359.604 Personen geimpft. Darunter waren 51.509 Erst- und 31.464 Zweitimpfungen sowie 276.631 Auffrischungen. Vollständig geimpft sind nach Daten des RKI 68 Prozent der Bevölkerung.

    Ab Dienstag wollen die EU-Staaten diskutieren, ob der Nachweis einer Booster-Impfung Voraussetzung für freies Reisen innerhalb der EU sein sollte. Die EU-Kommission wird dazu Vorschläge vorlegen. In die deutsche Corona-Warn-App oder die CovPass-App, deren elektronische Impfnachweise für grenzüberschreitendes Reisen genutzt werden, kann die Booster-Impfung bereits eingelesen werden.

    Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 399,8 nach 386,5 am Montag. Der Wert gibt an, in wie vielen Fällen je 100.000 Einwohner Menschen in den vergangenen sieben Tagen positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Das RKI registrierte zudem 45.326 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden, 13.278 mehr als am vergangenen Dienstag. 309 weitere Menschen starben, die positiv getestet wurden. Damit erhöht sich die Todeszahl auf 99.433. Insgesamt fielen hierzulande bislang mehr als 5,43 Millionen Corona-Tests positiv aus.

    FDP will nun mit Grünen und SPD über beschränkte Impfpflicht sprechen

    Die FDP-Bundestagsfraktion will mit SPD und Grünen über eine mögliche Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen sprechen. „Die FDP-Fraktion legt dabei besonderen Wert auf eine zeitliche Begrenzung und eine Einbettung in eine breite Impfkampagne„, sagte ein Sprecher nach Beratungen der Fraktion am Dienstag.

    „In Abwägung des staatlichen Grundrechtseingriffs einerseits und des besonderen Schutzbedürfnisses vulnerabler Gruppen andererseits ist die FDP-Fraktion dafür, in Gespräche mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzutreten“, sagte er. Das sei das Ergebnis der fraktionsinternen Debatte, die intensiv gewesen sei.

    Impfpflichten sind immer ein erheblicher Grundrechtseingriff und als solche besonders begründungsbedürftig“, betonte der Sprecher die Position der Fraktion. Die FDP-Fraktion stelle sich der Debatte. Es sei auch die Sorge an die FDP-Fraktion herangetragen worden, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Kündigungen bei Pflegekräften führen könne.

    Die Bundesländer hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Die Frage einer Impfpflicht war zuletzt umstritten, auch falls sie nur für Berufsgruppen gelten sollte.

    Berlins Regierungschef Müller fordert Corona-Impfpflicht

    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich erstmals für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. „Ich glaube, wir werden um eine Impfpflicht nicht mehr drumherum kommen„, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der RBB-„Abendschau“. „Denn nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen. Die hohe Anzahl der Ungeimpften verhindert immer wieder diesen Schritt der Normalität.“

    Müller, der eine Impfpflicht bisher abgelehnt hatte, sprach von einer schwierigen Abwägung. „Ich bin fest der Überzeugung, es wird zum Schluss immer noch ein paar geben, die alles versuchen, sich der Impfung zu entziehen“, sagte er. „Aber ich glaube, es ist nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften mit zu bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften. Und wir müssen jetzt irgendwann diese Impfquote wirklich so durchsetzen, dass wir alle miteinander sicher leben können.“

    In der aktuellen Situation mit vielen Infektionen und vollen Kliniken sei das Land durch die vielen Ungeimpften. „Es ist zwingend, auf das Gesundheitsrisiko zu reagieren“, so Müller. „Und die Impflicht oder die Durchsetzung dieser ganzen Impfangebote ist, glaube ich, jetzt das Gebot der Stunde. Ich muss es so sagen, auch wenn es mir schwerfällt.“

    Baden-Württemberg weitet 2G-plus-Regel deutlich aus

    Angesichts schnell steigender Infektionszahlen verschärft Baden-Württemberg seine Anti-Corona-Maßnahmen innerhalb weniger Tage erneut. Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass ab Mittwoch bei der neuen Alarmstufe II eine 2G-plus-Regel bei Veranstaltungen, auf Weihnachtsmärkten, bei Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, in Prostitutionsstätten und Diskotheken gilt. Der Zugang ist dann nur für Geimpfte oder Genesene möglich, die zusätzlich einen negativen Schnelltest oder PCR-Tests vorweisen. Außerdem gelten zusätzlich in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 500 Ausgangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte und Nichtgenesene von 21 bis 5 Uhr (MEZ).

    Ab Mittwoch gelten in NRW schärfere Corona-Regeln

    In Nordrhein-Westfalen gelten ab Mittwoch strengere coronabedingte Einschränkungen. Das kündigte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der aktualisierten Coronaschutzverordnung in Düsseldorf an.

    Im Freizeitbereich gelten demnach ab Mittwoch flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind (2G-Regel). In Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko - etwa in Diskotheken, Clubs oder bei Karnevalsfeiern - müssen selbst Geimpfte und Genesene dann zusätzlichen einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus). Ausnahmen gelten für Minderjährige und Menschen ohne Impfempfehlung beziehungsweise für diejenigen, die nicht geimpft werden können.

    Nichtgeimpfte seien dann mit Ausnahme ihres Arbeitslebens weitestgehend von gesellschaftlichen Veranstaltungen ausgeschlossen, sagte Laumann. Es sei nicht verantwortbar, sich nicht impfen zu lassen, wenn es der gesundheitliche Zustand zulasse, betonte der Minister.

    Deutsche Bahn kündigt 3G-Kontrollen im Fern- und Regionalverkehr an

    Fahrgäste in Fern- und Regionalzügen sowie in Bussen und Straßenbahnen müssen im Kampf gegen das Coronavirus von diesem Mittwoch an geimpft, genesen oder getestet sein. Die Deutsche Bahn kündigte am Dienstag entsprechende Kontrollen der sogenannten 3G-Regel an. Diese sollen stichprobenartig vom Sicherheits- und Kontrollpersonal durchgeführt werden, teilte der Konzern mit.

    „Allein im Fernverkehr sind in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regeln Kontrollen auf 400 Verbindungen geplant“, hieß es. Sollten Fahrgäste von der Fahrt ausgeschlossen werden müssen, weil sie die sogenannten 3G-Regeln nicht befolgten, könnten die Beschäftigten die Bundespolizei um Unterstützung bitten.

    Damit setzt die Bahn die Beschlüsse der Bundesregierung im neuen Infektionsschutzgesetz von vergangener Woche um. Seit diesem Dienstag stehen die Änderungen im Bundesgesetzblatt und sind damit ab Mittwoch gültig. Damit sollen Kontakte angesichts der wieder rasant steigenden Corona-Infektionszahlen stärker reglementiert werden. Die Bahngewerkschaften EVG und GDL hatten die neuen Regeln im Bahnverkehr kritisiert. Sie fürchten eine zusätzliche Belastung der Zugbegleiterinnen und -begleiter.

    „Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bahn sind keine Hilfssheriffs, das muss Sache der Bundespolizei sein“, teilte bereits vergangene Woche der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, mit. GDL-Chef Claus Weselsky pflichtete ihm bei: „Das Zugpersonal kann die Kontrolle der 3G-Regelungen nicht übernehmen. Wer das verlangt, hat von Eisenbahn keine Ahnung“.

    2G in vielen Freizeitbereichen in Sachsen-Anhalt ab Mittwoch

    In Sachsen-Anhalt haben künftig nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens. Das Kabinett gab am Dienstag in Magdeburg eine 2G-Pflicht unter anderem für Veranstaltungen ab 50 Personen, die Innengastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und bei privaten Übernachtungen in Hotels bekannt. Ausnahmen soll es für Kinder und Jugendliche geben. Die Maßnahmen seien nötig, um das Corona-Infektionsgeschehen einzudämmen und das Gesundheitssystem vor einer weiteren Überlastung zu schützen. Die Regelungen gelten von diesem Mittwoch an.

    Beim 2G-Zugangsmodell seien weiter Hygienemaßnahmen nötig, es müsse ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen und die Abstandsregelungen eingehalten werden, hieß es weiter. Unter die 2G-Regelung fallen auch der organisierte Sportbetrieb außer Berufssportlern und Kaderathleten, Volksfeste, Reisebusreisen, Schiffs- und Stadtrundfahrten sowie Seniorenbegegnungsstätten.

    Für Diskotheken und Clubs schreibt Sachsen-Anhalt in der neuen Landesverordnung ein verpflichtendes 2G-Plus-Modell vor. Gäste müssen geimpft, genesen und zusätzlich negativ auf das Virus getestet sein. Dann können laut der Verordnung die Maskenpflicht und die Abstandsregelungen entfallen. 2G-Plus gilt künftig auch für Chöre.

    Weihnachtsmärkte müssen den Angaben zufolge künftig eine 3G-Regelung umsetzen, dürfen also nur von Geimpften, Genesenen und Getesteten besucht werden. Das gilt auch für körpernahe Dienstleistungen etwa in Friseursalons, Kosmetik- und Nagelstudios sowie Piercing- und Tattoo-Studios.

    Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete für Sachsen-Anhalt am Dienstag 591,7 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, zu Beginn der Vorwoche lag der Wert noch bei 304,9. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen lag in Sachsen-Anhalt am Dienstag laut RKI bei 11,74 und damit deutlich höher als der bundesweite Wert von 5,6.

    Hamburg weitet 2G-Regel auf Hotels und Kulturbereich aus

    Der Hamburger Senat will die sogenannte 2G-Regel auf den Kulturbereich und Beherbergungsbetriebe ausweiten. Damit werden ab kommendem Montag nur noch Geimpfte und von Corona Genesene Theater, Kinos, Freizeiteinrichtungen und Hotels besuchen dürfen, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte.

    Berliner Senat verständigt sich auf 2G-Regel für Einzelhandel

    Zu den meisten Berliner Geschäften haben aller Voraussicht nach bald nur noch gegen Corona geimpfte Menschen und Genesene Zutritt, nicht jedoch Ungeimpfte. Auf eine entsprechende Ausweitung der sogenannten 2G-Regeln verständigte sich der Senat am Dienstag.. Ein formaler Beschluss dazu wurde noch im Tagesverlauf erwartet. Für die Grundversorgung, also zum Beispiel Supermärkte, Drogerien oder Apotheken, sollen Ausnahmen gelten.

    Zudem sollen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in Berlin, zu denen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, bald zusätzliche Vorgaben wie Masken- oder Testpflicht gelten. Der Senat verständigte sich am Dienstag nach Informationen der dpa auf sogenannte 2G-plus-Regeln, wobei ein formaler Beschluss dazu zunächst noch ausstand. Geplant ist demnach überall da, wo im Moment 2G greift, also etwa im Kultur- und Freizeitbereich, eine Maskenpflicht. Dort, wo das nicht möglich ist, etwa in der Gastronomie, sollen alternativ ein Negativ-Test und Abstandsregeln nötig sein.

    Brandenburg: 2G-Regel wird ausgeweitet, keine Weihnachtsmärkte

    In Brandenburg gelten ab diesen Mittwoch deutlich schärfere Corona-Bestimmungen. Die Weihnachtsmärkte müssen schließen, Einkaufen wird für Ungeimpfte schwieriger. Die 2G-Regel (Genesene und Geimpfte) wird auf den Einzelhandel ausgeweitet. Ausnahme bildeten Supermärkte und andere Läden des notwendigen Bedarfs wie etwa Apotheken, Drogerien oder Banken, teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. In Gaststätten, Theatern, Kinos, Konzerthäusern und Freizeitbädern gilt die 2G-Regel bereits.

    Das Kabinett beschloss zudem Kontaktbeschränkungen. Wer nicht geimpft ist, kann sich nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts oder mit insgesamt bis zu fünf Menschen treffen.

    Zudem gilt für Ungeimpfte ab Donnerstag eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 6 Uhr, wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 750 liegt und landesweit der Anteil der Intensivpatienten in Bezug auf die tatsächlich verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten den Schwellenwert von mindestens zehn Prozent erreicht.

    Die Anwesenheitspflicht an Schulen wird nach Angaben von Woidke aufgehoben. Eltern können selber entscheiden, ob das Kind am Unterricht in Präsenz teilnimmt oder zu Hause betreut wird. Die Weihnachtsferien für Brandenburger Schülerinnen und Schüler werden drei Tage früher beginnen, letzter Schultag soll der 17. Dezember sein.

    Corona-Gesetz mit 3G am Arbeitsplatz tritt Mittwoch in Kraft

    Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Es wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am Montag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz mit den neuen Corona-Auflagen unterschrieben.

    Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Hier muss man dann entweder nachweisen, dass man geimpft oder genesen ist oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es mit dem neuen Gesetz vorerst nicht mehr. Es soll aber bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

    Kretschmann: Impfpflicht kann Gesellschaft befrieden

    Eine allgemeine Impfpflicht würde aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht nur im Kampf gegen das Coronavirus helfen, sondern könnte auch die Polarisierung der Gesellschaft verringern. Der Staat könne damit nämlich den bestehenden Konflikt zwischen Impfbefürwortern und Impfgegnern an sich ziehen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Damit nicht die Nachbarn aufeinander losgehen und sich attackieren.“ Es sei höchstgefährlich, wenn sich die Konflikte innerhalb der Gesellschaft immer mehr vertieften.

    Der Staat könne durch die Einführung einer Impfpflicht nicht nur am schnellsten rauskommen aus der Pandemie, sondern mittelfristig auch die Gesellschaft befrieden. Die Debatte müsse mit der „Herrschaft des besseren Arguments“ geführt werden.

    Umgesetzt werden könne die Impfpflicht mit Bußgeldern, sagte Kretschmann. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Polizei Leute zum Impfen abhole und Verweigerer im Gefängnis landeten.

    Braun sieht allgemeine Impfpflicht skeptisch

    Noch-Kanzleramtschef Helge Braun äußert sich skeptisch zu einer möglichen Impfpflicht in Deutschland. „Ich habe mich da bisher immer sehr vorsichtig zu verhalten, weil ich auch den Eindruck habe, das hat auch viel Spaltungspotenzial in unserer Gesellschaft für diejenigen, die sich dann sozusagen von Gesetzes wegen gezwungen sehen“, sagt der CDU-Politiker, der sich derzeit auch um Vorsitz seiner Partei bewirbt, der „Welt“. Anders sei dies bei Impflichten für Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen: „Die wird jetzt vorbereitet und ich gehe davon, dass so etwas sehr schnell kommt.“

    Wüst will Debatte und rasche Entscheidung zu Impfpflicht

    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) tritt für eine breite Diskussion und eine anschließende rasche Entscheidung über die Einführung einer Impfpflicht ein. „Wir haben als Politik die Aufgabe, diese Debatte zu führen (...) und zu einer Entscheidung zu kommen“, sagt Wüst in Köln. Dabei könne auch der Ethikrat eingeschlossen werden. Wüst appelliert an alle Ungeimpften, sich impfen zu lassen. Testen, Vorsicht und Impfen seien letztlich entscheidend dafür, die vierte Welle zu brechen.

    EU-Behörde berät Donnerstag über Biontech-Zulassung für Kinder

    Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA wird voraussichtlich am Donnerstag über eine Zulassung des Covid-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer zum Einsatz bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren entscheiden. Am 25. November werde der zuständige Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) auf einer außerordentlichen Sitzung darüber beraten, teilt die EU-Behörde mit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montag erklärt, der Kinder-Impfstoff werde am 20. Dezember in die EU-Staaten ausgeliefert. Deutschland bekomme dann 2,4 Millionen Dosen auf einen Schlag.

    RKI registriert 45.326 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 399,8

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 399,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 386,5 gelegen, vor einer Woche bei 312,4 (Vormonat: 100,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45.326 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.39 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 32.048 Ansteckungen gewesen.

    Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 309 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 265 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.430.911 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

    Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,28 an. Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 können die Bundesländer jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängen.

    Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.680.000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 99.433.

    Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz

    Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Renommierte Juristen halten sie mit für vereinbar mit dem Grundgesetz. In Österreich soll die Impfpflicht im Februar kommen. Mehrere deutsche Ministerpräsidenten sprechen sich ebenfalls dafür aus.

    Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag): „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“ Im ZDF-„heute journal“ machte Kretschmann deutlich, dass er dies für verfassungskonform hält. Vor einigen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in Deutschland gegeben – und aktuell in abgeschwächter Form auch bei Masern.

    Zustimmung kam auch von den CDU-Regierungschefs Volker Bouffier aus Hessen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (ebenfalls CDU) mahnte eine gründliche Prüfung an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, eine Impfpflicht käme zu spät, um die vierte Corona-Welle zu stoppen, könne aber „für die Zukunft mit Blick auf die bundesweite Situation sicherlich“ nicht ausgeschlossen werden. Dagegen stellten sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) oder FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

    Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.“

    Der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr sagte „RTL direkt“, im nächsten Frühjahr führe kein Weg an einer Impfpflicht vorbei. Sie könne die Lage „schlagartig“ ändern. „Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen.“ Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der „Welt“, eine Impflicht sei das mildere Mittel, „wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen“. Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die „Eingriffstiefe“ sei geringer als „die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen“.

    Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag): „Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind – das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt.“ Mayer machte klar, dass es um eine Impfpflicht und keinen Impfzwang ginge. Für Impfverweigerer seien ein Bußgeld oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes denkbar. Auch Ministerpräsident Kretschmann hält Bußgeld für möglich. Niemand werde im Gefängnis landen oder von der Polizei zum Impfen abgeholt.

    Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht eine Impfpflicht als letztes Mittel an. Den Funke-Zeitungen sagte er mit Blick auf aktuelle Corona-Maßnahmen: „Wenn das alles nichts hilft und die allgemeine Impfquote nicht deutlich steigt, werden wir nach meiner persönlichen Überzeugung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen, um endlich aus diesem Teufelskreis von Lockerungen und Lockdowns auszubrechen.“

    An diesem Dienstag wollen mehrere Landeskabinette über schärfere Regeln beraten. In Bayern, Berlin und Brandenburg wollen die Landesregierungen entscheiden, auch in Niedersachsen soll eine neue Corona-Verordnung vorgestellt werden. Baden-Württemberg will voraussichtlich am Mittwoch bei allen Veranstaltungen in Kultur, Freizeit und Sport die Regel 2G plus einführen. Dann müssten auch Geimpfte und Genesene einen negativen Test vorweisen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, erweiterte die Regierung aus Grünen und CDU ihren Katalog für schärfere Maßnahmen.

    Spahn plädiert für flächendeckende 2Gplus-Regel

    Zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle spricht sich der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Einschränkungen auch für Geimpfte aus. Er habe schon vor drei Wochen für das sogenannte 2Gplus-Modell geworben, sagt der CDU-Politiker in der ARD. „Das ist auch eine Einschränkung für Geimpfte und Genesene, weil sie sich zusätzlich testen lassen müssen, um etwa zu einer Veranstaltung zu gehen, sich zu treffen.“ 2Gplus sollte viel flächendeckender, viel früher zum Einsatz kommen, betont er. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht sagt Spahn, diese würde die aktuelle Welle nicht brechen. Zudem sei sie kaum durchsetzbar.

    Brysch: Biontech in Praxen und Moderna in Impfzentren impfen

    Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert, den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer nur noch in Arztpraxen und den Impfstoff von Moderna vornehmlich in Impfzentren und provisorischen Impfstellen zu spritzen. Vorstand Eugen Brysch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), es mache einen logistischen Unterschied, welches Präparat angeboten werde. Aus einer Moderna-Ampulle könnten mehr Impfdosen gezogen werden als aus einem Biontech-Fläschchen. Auch werde in Praxen anders als in Impfzentren in der Regel nicht täglich geimpft. Angebrochene Ampullen könnten nicht ohne Weiteres aufgehoben werden.

    Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Biontech-Impfstoff angekündigt. Dafür soll das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommen. Zur Begründung wurde auch darauf verwiesen, dass andernfalls eingelagerte Moderna-Dosen zu verfallen drohten. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Montag die Gleichwertigkeit beider Impfstoffe unterstrichen.

    Hausärzte fordern Freigabe von Biontech/Pfizer-Dosen

    Der Hausärzte-Verband fordert, die Rationierung des Biontech/Pfizer-Impfstoffes zu beenden. „Die Rationierung auf 30 Dosen Biontech pro Woche für jede Praxis ist untragbar. Das schafft eine Praxis nebenbei an einem Nachmittag“, sagt Oliver Funken, Chef des Hausarzt-Verbands Nordrhein, der Zeitung „Rheinische Post“. Die kurzfristige Ankündigung, die Liefermengen für Biontech zu beschränken, sei „wie eine Vollbremsung“: „Die Praxen müssen jetzt viele Impftermine umplanen, da erst neue Impfstoffe (hier Moderna) bestellt werden müssen und Patienten auf einen Impfstoffwechsel hin beraten werden.“ Die Zeit fehle dann wiederum beim Impfen. „Wir Ärzte wollen impfen, aber die Politik kommuniziert nicht rechtzeitig den Wechsel der Impfstoffe. So fährt die Politik die Impfkampagne an die Wand.“

    Die wichtigsten Hintergründe:

    - Es ist erschreckend, wie wenig sich Bund, Länder und Kassen bisher um Ungeimpfte bemühen. Statt nun aber radikal mit einer Impfpflicht zu drohen, sollte Deutschland lieber von Wien lernen. Ein Kommentar.

    - Joshua Kimmich ist keine Ausnahme: Seit 1. November zahlt der Staat für die meisten Ungeimpften keine Verdienstausfälle mehr, wenn sie nicht arbeiten können. Dürfen Unternehmen Impfgegnern, die wegen Corona in Quarantäne sind, den Lohn verweigern? Antworten gibt Arbeitsrechtler Bernd Weller von der Kanzlei Heuking Kühn.

    - „Wie im Krieg“, so erinnern sich Bürger aus Bergamo noch heute an den Pandemiebeginn. Die Erfahrung hat Italien geprägt, das auf radikalere Corona-Maßnahmen als Deutschland setzt.

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