Bundestag beschließt Corona-Steuerhilfen
Der Bundestag hat weitere Steuerhilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Das vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen Union verabschiedet. Unternehmen können bestimmte Investitionen für 2022 schneller bei der Steuer absetzen, wovon sich die Regierung Impulse für die wirtschaftliche Erholung verspricht.
Sie können zudem stärker als bisher Verluste mit früheren Gewinnen verrechnen und damit ihre Steuern für die vergangenen Jahre verringern. Für Arbeitnehmer wird die Homeoffice-Pauschale von fünf Euro pro Tag bis Ende 2022 verlängert. Steuerzahler erhalten zudem mehr Zeit für die Abgabe ihrer Steuererklärung.
Unternehmen sollen in Milliardenhöhe von einer auf das laufende Jahr begrenzten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter profitieren. Im steuerlichen Sinne umfasst das nicht nur tragbare oder fahrbare Dinge, sondern einen Großteil aller Investitionen – etwa Maschinen, den Fuhrpark oder auch die Betriebs- und Geschäftsausstattung. Die degressive Abschreibung ist mit knapp zehn Milliarden Euro an erwarteten Steuermindereinnahmen für die Jahre 2022 bis 2025 der bei weitem teuerste Posten des Steuerhilfegesetzes. Das Gesamtpaket wird mit Kosten von rund zwölf Milliarden Euro beziffert.
Verfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht
Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich, argumentierte das höchste Deutsche Gericht nach Angaben vom Donnerstag. (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022)
Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, räumten die Karlsruher Richterinnen und Richter ein. Alternativ bleibe nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Doch die Abwägung des Gesetzgebers, „dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung“ zu geben, sei nicht zu beanstanden.
Auch die weitere Entwicklung des Pandemieverlaufs ist laut der Mitteilung kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen. Angehörte Fachgesellschaften seien der Meinung, dass die Krankheitsverläufe im Zuge der Omikron-Variante des Coronavirus zwar im Schnitt milder seien - sich „die Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grundsätzlich höhere Gefährdung aber nicht verändert habe“.
Die Verabschiedung der speziellen Impfpflicht in Bundestag und Bundesrat hatte eine Klagewelle ausgelöst: In Karlsruhe gingen Dutzende Verfassungsbeschwerden von Hunderten Klägerinnen und Klägern ein. Überwiegend waren es ungeimpfte Beschäftigte sowie Leiter von Einrichtungen, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen.
Normalität kehrt langsam nach Shangai zurück – Ende des Lockdown in Sicht
In der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai hält nach wochenlangem Corona-Lockdown langsam wieder etwas Normalität Einzug. Am Donnerstag durften zum ersten Mal seit fast zwei Monaten wieder mehr Einwohner ihre Wohnungen zum Einkaufen verlassen. „Ich bin sehr froh, dass die Aufhebung des Lockdowns beginnt,“ sagte Zhong Renqiu in einem CarrefourCARR.PA>-Supermarkt im zentralen Bezirk Changning, der gerade wieder geöffnet hatte. „Wir haben uns hauptsächlich auf staatliche Versorgung und Gruppenangebote verlassen.“ Noch sollen aber die meisten Menschen diesen Monat weitgehend zu Hause bleiben, um einen erneuten Ausbruch der Infektionen zu vermeiden.
Die 25-Millionen-Metropole verzeichnete den fünften Tag in Folge keine Neuinfektionen außerhalb der Quarantänegebiete und festigte damit ihren „Null-Covid"-Status weiter. Insgesamt meldete die Stadt weniger als 800 neue Fälle.
Den Lockdown will Chinas größte Stadt im Juni beenden. Ab Anfang des Monats sollen wieder mehr Unternehmen in den coronafreien Gebieten von Shanghai den normalen Betrieb aufnehmen dürfen. Die Stadt strebe an, „die Arbeit und die Produktion so schnell wie möglich wieder vollständig aufzunehmen“, sagte der stellvertretende Bürgermeister Zhang Wei auf einer Pressekonferenz. Im restlichen Monat Mai würden aber noch viele Beschäftigte in „geschlossenen Kreisläufen“ verbleiben – was häufig bedeutet, dass die Mitarbeiter an ihren Arbeitsplätzen wohnen.
Der öffentliche Nahverkehr soll am 22. Mai mit der Wiederaufnahme seines Betriebs beginnen. Priorität habe die Wiedereröffnung von Strecken, die die Flughäfen, Bahnhöfe und Krankenhäuser der Stadt verbinden. Laut Zhang normalisieren sich auch die Frachtlieferungen nach fast zweimonatiger Unterbrechung wieder. Der tägliche Containerumschlag in den Häfen Shanghais liege jetzt bei etwa 90 Prozent des Niveaus von vor einem Jahr.
Inzidenz bei 383,2
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstagmorgen mit 383,2 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 407,4 gelegen (Vorwoche: 502,4; Vormonat: 669,9). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 58.719 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 88.961 registrierte Ansteckungen) und 165 Todesfälle (Vorwoche: 197) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende immer mehr Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 25.949.175 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
