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+++ Corona-Update +++ Gericht kippt Corona-Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

Michael Kretschmer (CDU) Ministerpräsident von Sachsen hat die Coronabeschränkungen gestrichen bekommen. Quelle: dpa

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat Sachsens nächtliche Ausgangssperre und die Begrenzung auf einen 15-Kilometer-Radius für Sport im Freien gestrichen. Alle aktuellen Corona-News im Überblick.

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Donnerstag, 4. März

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat zwei in Sachsens aktueller Corona-Schutzverordnung enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten OVG-Beschluss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret geht es um die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr sowie die Begrenzung auf einen 15-Kilometer-Radius für Sport und Bewegung im Freien.

Der Eilantrag der Klägerin aus Dresden richtete sich gegen die zwei entsprechenden Paragrafen der Schutzverordnung vom 12. Februar dieses Jahres. Die Frau hatte geltend gemacht, dass es ihr nicht mehr möglich sei, ihren regelmäßigen Sport mit längeren Fahrradtouren ausüben sowie nächtliche Spaziergänge unternehmen zu können. Das Sächsische Sozialministerium hatte beantragt, den Eilantrag abzulehnen. Das Gericht gab der Frau recht.

Relevanz hat die Entscheidung kaum noch, da die Beschränkungen in der ab kommenden Montag geltenden neuen Corona-Schutzverordnung nicht mehr enthalten sein sollen.

Nach Bund-Länder-Beschlüssen weiter Streit um Öffnungskurs

Auch nach den Beschlüssen von Bund und Ländern schwelt der Streit über Auswege aus dem monatelangen Corona-Lockdown mit mehr Tests und Impfungen weiter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die vereinbarten Lockerungsmöglichkeiten, mahnte aber zur Vorsicht. Für die ab kommende Woche vorgesehenen kostenlosen Schnelltests für alle Bürger gebe es genügend Tests. Mehrere Länder kündigten schon konkrete Öffnungsschritte an. Opposition, Wirtschaft und Gewerkschaften forderten mehr Klarheit und teils zusätzliche Absicherungen. Der bisher nur bis 64 Jahren empfohlene Impfstoff des Herstellers Astrazeneca kann künftig für alle eingesetzt werden.

Spahn sagte am Donnerstag im Bundestag, nötig sei nun „Umsicht beim Öffnen hin zu mehr Normalität“. Das Virus habe noch nicht aufgegeben. „Aber alles spricht dafür, dass das das letzte Frühjahr in dieser Pandemie wird.“ Bei den Beschlüssen von Bund und Ländern gehe es um eine schwierige Balance zwischen dem Bedürfnis nach Normalität und der Kontrolle über die Pandemie. Niemand wolle Einschränkungen einen Tag länger als nötig. Doch die Pandemie sei „noch nicht am Ende“, wie die Infektionszahlen und die Lage auf den Intensivstationen zeigten.

Erstmals Export von Astrazeneca-Impfstoff aus der EU gestoppt

Erstmals ist die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat gestoppt worden. Italien verhinderte die Lieferung von 250.000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca an Australien, wie EU-Kreise am Donnerstag bestätigten. Zuerst hatte die „Financial Times“ darüber berichtet.

Grundlage ist ein Ende Januar eingeführtes System zur Exportkontrolle. Danach müssen Pharmakonzerne, die Lieferverpflichtungen für die EU haben, Ausfuhrgenehmigungen für in der EU produzierte Impfstoffe beantragen. Wenn Hersteller die EU bei Liefermengen unrechtmäßig benachteiligen, könnten Genehmigungen verweigert werden. Astrazeneca hatte die vertraglich zugesagte Liefermenge an die EU im ersten Quartal drastisch gesenkt und damit für großen Unmut gesorgt.

Ausgenommen von dem System sind Exporte in eine Reihe von Partnerländern und in Entwicklungsländer. Zu den Partnerländern zählen die Schweiz, Israel und die Ukraine - nicht aber Großbritannien und Kanada. Zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen ist der EU-Mitgliedstaat, in dem die für den Export vorgesehenen Impfstoffe produziert wurden. Die EU-Staaten holen vor Entscheidungen die Stellungnahme der EU-Kommission ein.

Curevac produziert künftig auch mit Partner Novartis Impfstoff

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac holt sich mit Novartis den nächsten Partner an Bord. Der Schweizer Konzern werde in die Produktion des Impfstoffkandidaten CVnCoV einsteigen, teilte Curevac am Donnerstag mit. Die Vorbereitungen für den Produktionsstart, für den Technologietransfer und die Testläufe hätten schon begonnen. Novartis wolle bis zu 50 Millionen Dosen bis Ende 2021 und bis zu rund 200 Millionen Dosen im Jahr 2022 herstellen. Der Beginn der Auslieferungen vom Produktionsstandort in Kundl in Österreich erfolge voraussichtlich ab Sommer 2021. „Gemeinsam mit unserem neuen Partner können wir unsere Produktionskapazitäten deutlich erhöhen und unser Fertigungsnetzwerk auf eine noch breitere Basis stellen“, sagte Curevac-Vorstand Florian von der Mülbe.
Curevac hatte im Herbst 2020 damit begonnen, ein europäisches Netzwerk zur Impfstoff-Herstellung mit mehreren Dienstleistungspartnern aufzubauen. Bislang hat Curevac Vereinbarungen mit Bayer, Fareva, Wacker, Rentschler und anderen geschlossen.
Die Europäische Arzneimittel-Behörde EMA hatte das schnelle Prüfverfahren für den Curevac-Impfstoff Mitte Februar gestartet. Die Entscheidung beruht auf den vorläufigen Ergebnissen von Labortests und klinischen Studien. Daraus wird laut der EMA deutlich, dass der Impfstoff die Produktion von Antikörpern gegen das Coronavirus anregt.

EU-Arzneibehörde prüft russischen Impfstoff Sputnik V

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eröffnet ein schnelles Prüfverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Die Entscheidung basiere auf Ergebnissen von Laborversuchen und klinischen Studien bei Erwachsenen, wie die EMA am Donnerstag in Amsterdam mitteilte. Nach den Studien rege Sputnik V die Bildung von Antikörpern gegen das Virus an und könne beim Schutz vor Corona helfen.
Die Experten der EMA werden die Wirksamkeit des Impfstoffes nach dem schnellen „Rolling-Review-Verfahren“ bewerten. Dabei werden Testergebnisse bereits geprüft, auch wenn noch nicht alle Ergebnisse vorliegen und auch kein Zulassungsantrag gestellt wurde. Wann eine Zulassung erfolgen könnte, ist nicht abzusehen.
Russlands staatlicher Direktinvestmentfonds RDIF, der an der Finanzierung der Sputnik-Entwicklung beteiligt ist, begrüßte den Start des EMA-Verfahrens und kündigte für den Fall der Zulassung an, 50 Millionen Menschen in der EU mit dem Impfstoff zu versorgen. Im Juni könne es losgehen, sagte RDIF-Chef Kirill Dmitrijew. Bisher sei Sputnik V in 42 Ländern mit einer Gesamtbevölkerung von 1,1 Milliarden Menschen registriert. Auch Ungarn und die Slowakei hätten das Präparat mit einer Wirksamkeit von 91,6 Prozent bereits ohne EMA zugelassen.
„Sputnik V kann einen wichtigen Beitrag leisten zur Rettung von Millionen Leben in ganz Europa“, sagte Dmitrijew. Russland könne die Entscheidung der EMA kaum erwarten. „Die Partnerschaft beim Impfstoff sollte über der Politik stehen, und die Zusammenarbeit mit der EMA gilt als ausgezeichnetes Beispiel, das bestätigt, dass nur eine Vereinigung der Kräfte dabei hilft, die Pandemie zu besiegen“, sagte er.
Der Hersteller von Sputnik V hatte zwar zuletzt mehrfach angegeben, dass ein Antrag bei der EU-Behörde gestellt worden sei. Das war aber nach Angaben der EMA nicht der Fall. Der russische Hersteller hatte bei der EMA als EU-Partner die Firma R-Pharm Germany GmbH angegeben.
Die EU-Kommission stellte am Donnerstag klar, dass sie mit den Sputnik-Herstellern derzeit nicht über einen Lieferrahmenvertrag für alle 27 EU-Staaten verhandele. Das könne sich dann ändern, wenn die Mitgliedsstaaten entschieden, das Portfolio an Impfstoffen für die EU zu erweitern. Derzeit gibt es Rahmenverträge mit sechs Herstellern. Bei anderen Firmen können die EU-Staaten selbst einkaufen.
In der EU sind bisher drei Corona-Impfstoffe zugelassen worden. Sie stammen von den Herstellern Pfizer/Biontech, Moderna und AstraZeneca. Am 11. März wird die EMA voraussichtlich auch die Zulassung des Impfstoffes des US-Herstellers Johnson&Johnson empfehlen. Die endgültige Entscheidung über eine Zulassung trifft die EU-Kommission; das aber gilt als Formsache.

Stiko empfiehlt AstraZeneca-Vakzin auch für über 65-Jährige

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Gesundheitsminister Jens Spahn zufolge den Impfstoff von AstraZeneca auch für über 65-Jährige. Neue Studiendaten belegten zudem, dass das Vakzin bei einem Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung von zwölf Wochen noch wirksamer sei. Auch das empfehle die Stiko. "Beide Empfehlungen werden wir sehr zeitnah in der Verordnung umsetzen", erklärt Spahn.

Wirtschaft von Ergebnissen des Corona-Gipfels enttäuscht

Die Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern sind in der Wirtschaft weitgehend mit Enttäuschung aufgenommen worden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte jedoch, es werde erste wichtige Öffnungsschritte geben. Dem Handwerk gehen die vereinbarten Lockerungspläne aber nicht weit genug, die Touristikbranche kritisierte den weiteren Lockdown als inakzeptabel, der Handelsverband HDE sprach gar von einer „Katastrophe“ für den Einzelhandel.

Faktisch werde der Lockdown für die große Mehrheit der Nicht-Lebensmittelhändler bis Ende März verlängert, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Donnerstag. Eine stabile Inzidenz von unter 50, die für eine Wiedereröffnung aller Geschäfte als Bedingung genannt wird, sei auf absehbare Zeit wohl nicht flächendeckend zu erreichen.

Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März koste die geschlossenen Handelsunternehmen rund zehn Milliarden Euro Umsatz. Gleichzeitig kämen staatliche Hilfszahlungen nur spärlich an, sagte Genth. „Die Politik orientiert sich weiter stur ausschließlich an Inzidenzwerten. Dieses Vorgehen erscheint zunehmend fragwürdig.“ Es gebe keine vernünftigen Argumente, den Einzelhandel weiterhin geschlossen zu halten. Der HDE setze sich weiterhin für eine Öffnung aller Geschäfte unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln ein.

11.912 Neuinfektionen und 359 Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.912 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 359 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 11.869 Neuinfektionen und 385 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 64,7 und damit etwas höher als am Vortag (64,0). Vor vier Wochen, am 4. Februar, hatte die Inzidenz noch bei 80,7 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden. Er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.471.942 nachgewiesene Infektionen mit Corona in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.283.400 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Corona gestorben sind, stieg auf 71.240.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwoch bei 0,93 (Vortag 0,94). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 93 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Wichtige Hintergründe:

- Vor den Bund-Länder-Beratungen drängte die Wirtschaft auf Lockdown-Lockerungen. Nun liegen die Ergebnisse vor.

- Der Mehrwertsteuersatz für Corona-Impfstoffe und Schnelltests muss von 19 auf null Prozent gesenkt werden.

- Bund und Länder haben sich auf Lockerungen, geknüpft an die Sieben-Tage-Inzidenz, geeinigt.

Mittwoch, 3. März

Bund und Länder verlängern Lockdown bis zum 28. März

Bund und Länder haben sich Verhandlungskreisen zufolge darauf verständigt, den Lockdown zur Bekämpfung der Coronapandemie grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängern. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus. Außerdem sollte es dem Beschlussentwurf vom Mittwochmorgen zufolge zahlreiche stufenweise Öffnungsmöglichkeiten je nach regionalen Corona-Zahlen geben. Die Verhandlungen darüber standen aber zunächst noch aus.

Als ein zentrales Thema zeichnete sich die Impfstrategie ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der Online-Konferenz eine Beschleunigung der Impfungen auch unter Einbeziehung von Ärzten in der Fläche. Das Motto müsse sein: „All you can vaccinate“, sagte der CSU-Vorsitzende nach dpa-Informationen. Man müsse aus der starren „Impfbürokratie“ zu mehr Flexibilität kommen. Deshalb seien so schnell wie irgend möglich alle Ärzte einzubeziehen, niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte. Söder bezog sich dabei dem Vernehmen nach zunächst auf den Impfstoff von Astrazeneca, später müsse dies auch für andere Impfstoffe gelten.

In der Schalte wurde nach dpa-Informationen aus mehreren Quellen darüber beraten, dass ab Ende März oder spätestens Anfang April Haus- und Fachärzte in vielen Praxen umfassender als bisher gegen Corona impfen sollen.

Die Beschlussvorlage für die Verhandlungen sah als nächsten Öffnungsschritt vor, dass nun bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte wieder aufmachen dürfen. In einigen Bundesländern ist dies bereits der Fall. Geknüpft wurde dies an das Einhalten von Hygienekonzepten und eine Begrenzung der Kundenzahl. Auch Fahr- und Flugschulen sollen unter bestimmten Bedingungen wieder loslegen dürfen.

Handel legt eigenes Öffnungskonzept vor

Unmittelbar vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Coronakrise hatten der Handelsverband Deutschland (HDE) und große Einzelhandelskonzerne ein eigenes Öffnungskonzept vorgelegt. Der Stufenplan würde eine weitgehende Öffnung der Geschäfte bereits am 8. März ermöglichen, wie aus dem am Mittwoch bekanntgewordenen Papier hervorgeht.

Nach dem Vorschlag des Handels, der den Staatskanzleien zugeleitet wurde, soll sich die Möglichkeit zur Wiedereröffnung der Geschäfte nicht nur an den aktuellen Inzidenzzahlen orientieren, sondern auch an der Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten. Bis zu zu einer Inzidenz von 100 dürften demnach alle Läden öffnen. Wie viele Kunden gleichzeitig in die Läden dürfen, würde von der Belegung der Intensivstationen abhängen. Sind mehr als zwölf Prozent der Betten mit Corona-Patienten belegt, dürfte nur eine Person je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche in die Läden. Bei 5 bis 12 Prozent eine Person je 20 Quadratmeter. Bei weniger als fünf Prozent gäbe es keine Zugangsbeschränkung mehr.

Sogar bei einer Inzidenz von über 200 sollen nach den Plänen des Handels alle Geschäfte öffnen können, wenn weniger als 5 Prozent der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt wären. Allerdings dürfte dann nur eine Person je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche in die Läden.

Wenn die Bundesregierung an der Idee einer weiteren Öffnung des Handels erst bei einer Inzidenz von unter 35 festhalte, werde es „noch für mehrere Monate“ keine Öffnung des Einzelhandels geben, wird gewarnt. Dies nehme in Kauf, „dass anschließend keiner mehr da ist, der noch öffnen könnte“.

Mehr als vor einer Woche: 9019 Corona-Neuinfektionen registriert

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9019 Corona-Neuinfektionen gemeldet und damit gute 1000 mehr als vor genau einer Woche. Das geht aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervor. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 418 weitere Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 8007 Neuinfektionen und 422 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 64 und damit etwas niedriger als am Vortag (65,4). Vor vier Wochen, am 3. Februar, hatte die Inzidenz noch bei 82,9 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden. Er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.460.030 nachgewiesene Infektionen mit Corona in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.274.400 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Corona gestorben sind, stieg auf 70.881.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Dienstag bei 0,94 (Vortag 1,01). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 94 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Wichtige Hintergründe:

- Das Chaos der Coronahilfen für Unternehmen erzeugt immensen Druck auf die Politik.

- Mit Fitness unter freiem Himmel wollte McFit den Betrieb im Lockdown aufrechterhalten. Doch Behörden ließen die Freiluftstudios schließen.

- In den Lockdown-Monaten boomte die Nachfrage nach Toilettenpapier. Doch nun gibt es Hygienepapier im Überfluss

Dienstag, 2. März

Monatelange Teststrategie

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine breite und monatelange Teststrategie angekündigt, die nach dem Corona-Lockdown die geplanten Lockerungen absichern soll. Dies werde nach Einschätzung der Bundesregierung für die Monate April, Mai und Juni benötigt, sagte Merkel am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Später werde das Impfen so dominante Wirkungen haben, dass eine Teststrategie in solchem Umfang nicht mehr notwendig sei.

Corona-Selbsttests seien neben den Antigen-Schnelltests noch nicht in großem Umfang verfügbar, sagte Merkel demnach. Neben den drei bereits zugelassenen Selbsttests gebe es 96 Anträge auf Zulassung – man rechne damit, dass um die 40 Produzenten valide Angebote machen könnten. Nun müsse man herausfinden, in welchem Umfang diese Tests kurzfristig zur Verfügung stünden.

Man brauche sicherlich den Monat März, um eine umfassende Sicherheitsstrategie für Öffnungen aufzubauen, betonte Merkel weiter. Priorität sollten hier Schulen und Kitas haben. Würden wieder alle Schüler in die Schule und alle Kitakinder in die Kita gehen, seien das mindestens 15 Millionen Menschen. Wenn man diese zwei Mal je Woche teste und dies zwischen 3 und 5 Euro koste, seien das Kosten von mehreren 100 Millionen Euro im Monat.

Entwurf für Corona-Beratungen sieht Öffnungsschritte in Stufen vor

Bund und Länder steuern am Mittwoch auf eine schrittweise Lockerung des Corona-Lockdowns zu: Ein Entwurf des Kanzleramtes nach Absprachen etwa mit Bayern und Berlin sieht vor, dass der Lockdown zwar insgesamt bis zum 28. März verlängert werden soll. Der Entwurf liegt der WirtschaftsWoche vor (Sie können ihn hier herunterladen). Gleichzeitig sind aber ab kommenden Montag Öffnungen in einzelnen Bereichen vorgesehen. Gastronomie und Einzelhandel müssten danach aber noch einige Wochen warten. Ab dem 8. März solle es etwa wieder möglich sein, dass sich zwei Haushalte treffen, wenn die Zahl der Personen fünf nicht überschreitet.

3943 Corona-Neuinfektionen und 415 Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3943 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 358 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 3883 Neuinfektionen und 415 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 5.25 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 65,4 und damit etwas niedriger als am Vortag (65,8). Vor vier Wochen, am 2. Februar, hatte die Inzidenz noch bei 90 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden - er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.451.011 nachgewiesene Infektionen mit Corona in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.264.600 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Corona gestorben sind, stieg auf 70.463.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montag bei 1,01 (Vortag 1,08). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 101 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Wichtige Hintergründe:

- Nach wochenlangem Corona-Lockdown planen Bund und Länder ab kommender Woche weitere Öffnungsschritte.

- Der Lockdown bringt immer mehr Betriebe in schiere Existenzangst. Die Politik debattiert nun zwar über Öffnungen.

. Viele deutsche Firmen wollen im Haus impfen. Die Betriebsärzte haben sich schon vorbereitet.

Montag, 1. März

Mit der erwarteten Lieferung von über einer Million Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs könnte sich der Impfstau in den Bundesländern bis Ende der Woche vergrößern. Bis Donnerstag sollen knapp 1,1 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca geliefert werden, insgesamt erhöht sich die Liefermenge damit auf fast 3,2 Millionen, wie aus Zahlen des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Bis einschließlich Sonntag haben nach Zahlen des Robert Koch-Instituts aber nur rund 455.000 Menschen eine Impfung mit AstraZeneca erhalten. Davon sind rund 91.000 Menschen am Samstag und Sonntag geimpft worden. Trotz großer Mengen zunächst ungenutzten Impfstoffs will die Bundesregierung das Präparat von AstraZeneca nicht für Impfungen jenseits der festgelegten Vorranggruppen freigeben. Eine grundsätzliche Freigabe verfolge die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus

Söder (CSU) hatte zuletzt eine weniger starre Priorisierung für AstraZeneca ins Gespräch gebracht, um den Rückstand möglichst schnell abzubauen.
Warum sich die AstraZeneca-Impfstoffe in den Kühlschränken der Impfzentren stapeln, ist seit Tagen unklar. Die Bundesregierung stellte sich am Montag dem Eindruck entgegen, dass Impfstoff einfach ungenutzt liegenbleibe. Es könnten unterschiedliche Gründe geben, warum AstraZeneca-Impfstoff noch nicht verimpft sei, sagte Seibert. So könne Impfstoff erst relativ frisch geliefert sein, für eine zweite Impfung zurückgehalten werden oder noch nicht verimpft, aber für bestimmte Impfungen vorgesehen sein.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt das Präparat von AstraZeneca – anders als die EU-Arzneimittelbehörde EMA – bisher nur für Menschen zwischen 18 und 64 Jahren, weil aus ihrer Sicht zunächst zu wenig Daten über die Wirkung bei Älteren vorlagen. Sie hat aber bereits angekündigt, dass diese Empfehlung sehr bald aktualisiert werden soll.

Deutsche Telekom beteiligt sich an Ausschreibung für Impfpass

Die Deutsche Telekom will den digitalen Impfpass für Deutschland entwickeln. Ein entsprechendes Angebot sei beim Bundesgesundheitsministerium eingereicht worden, teilte ein Firmensprecher am Montag mit. Die Ausschreibung für die Entwicklung des Impfpasses, der letztlich auch die Grundlage für eine Wiederbelebung des Reiseverkehrs in der Coronakrise bilden soll, war erst in der vergangenen Woche erfolgt und am Montag geendet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Pass innerhalb von zwölf Wochen verfügbar haben und damit noch vor den Sommerferien in Deutschland.
Die Telekom hat bereits zusammen mit dem Softwareanbieter SAP die Corona-Warn-App entwickelt, die aktuell fast 26 Millionen Mal heruntergeladen wurde. Der Walldorfer Dax-Konzern ist nach eigenen Angaben beim digitalen Impfpass nicht mit am Start, genauso wie die Medizinsoftwarefirma Compugroup. Der US-Softwareriese Microsoft wollte eine mögliche Beteiligung an der Ausschreibung weder bestätigen noch kommentieren.

Bund schlägt zwei Gratis-Schnelltests pro Woche für alle vor
Mit Blick auf mögliche weitere Öffnungen des Corona-Lockdowns schlägt das Bundesgesundheitsministerium zwei kostenlose Schnelltests pro Woche für alle Bürger vor. Sie sollen von geschultem Personal abgenommen werden können – etwa in Testzentren oder Praxen, aber auch bei weiteren Dienstleistern. Das geht aus einem neuen Diskussionspapier des Ministeriums von Montag hervor, das auch den Bundesländern zugeleitet wurde.

Diese Möglichkeiten zu „Bürgertests“ sollen vorerst bis Ende Juni angeboten werden, für Anfang Juni ist eine Evaluation geplant. Der konkrete Starttermin im März ist laut dem Vorschlag noch offen. Damit in kurzer Zeit ausreichend Testkapazitäten entstehen, solle der Kreis der damit zu beauftragenden Stellen um Dienstleister erweitert werden, die etwa schon an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen in kurzer Frist Testzentren aufgebaut haben, heißt es im Papier.

Händler pochen in Brief an Merkel auf Öffnung ihrer Shops

Deutschlands Elektronikhändler haben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Dringlichkeit für ein baldiges Öffnen ihrer Geschäfte untermauert. „Für immer mehr Unternehmer ist die Entwicklung existenzgefährdend“, heißt es in dem Schreiben an die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder, den die Chefs von Conrad Electronic, Euronics, Media Markt, Saturn und weiteren Firmen unterschrieben haben. Nach ihrer Auffassung besteht im Einzelhandel kein erhöhtes Infektionsrisiko. Ein sicheres Einkaufen sei möglich – auch vor Erreichen des Inzidenzwerts von 50.

Seit Mitte Dezember sind die Elektronikgeschäfte – wie weite Teile des Einzelhandels auch – geschlossen. Seither hat die Branche hierzulande dem Schreiben zufolge etwa zwei Milliarden Euro an Einnahmenverlusten hinnehmen müssen. „Wir fordern eine sofortige Öffnung des stationären Technik-Einzelhandels unter Einhaltung aller notwendigen Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen“, so die Autoren.

Auch Spielwarenhändler schrieben einen Brief mit den gleichen  Argumenten, sie mussten nach eigenen Angaben etwa 300 Millionen Euro Umsatzeinbußen hinnehmen. Unter diesen Händlern sind Firmen wie Vedes, Spiele Max, Rofu Kinderland und Galeria Karstadt Kaufhof.

4732 Corona-Neuinfektionen und 60 neue Todesfälle registriert

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 4732 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 60 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Montag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 4369 Neuinfektionen und 62 neue Todesfälle verzeichnet. Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 65,8 und damit höher als am Vortag (63,8). Vor vier Wochen, am 1. Februar, hatte die Inzidenz noch bei 91 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden. Er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.447.068 nachgewiesene Infektionen mit Corona in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.255.500 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Corona gestorben sind, stieg auf 70.105.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntag bei 1,08 (Vortag 1,11). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 108 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Wichtige Hintergründe:

- Viele deutsche Firmen wollen im Haus impfen. Die Betriebsärzte haben sich schon vorbereitet.

- Bekommen nur Geimpfte ihre Freiheit zurück? Dafür müsste erst einmal die verkorkste Impfkampagne richtig aufgesetzt werden.

- Die Sorge vor verschleppten Corona-Insolvenzen steigt und damit auch die Angst, auf offenen Rechnungen sitzen zu bleiben.

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