„Euro Hawk“-Affäre Staatssekretär übernimmt Verantwortung

Die Zeugenvernehmungen im Drohnen-Ausschuss sind ungünstig für Verteidigungsminister de Maizière verlaufen. Jetzt gibt es Entlastung: Sein Staatssekretär und engster Vertrauter Beemelmans übernimmt die Verantwortung.

Drohne soll bei Herzinfarkt helfen
Aus dem militärischen Alltag sind Drohnen - hier eine Eurohawk-Aufklärungsdrohne der Bundeswehr - nicht mehr wegzudenken. Doch unbemannte Fluggeräte kommen zunehmend auch im zivilen Bereich zum Einsatz. Quelle: dpa
An der Technischen Universität Delft in den Niederlanden hat der Student Alec Momont einen Prototyp für eine Ambulanz-Drohne entwickelt. Das Mini-Fluggerät hat einen Defibrillator an Bord und soll bei Herzstillstand blitzschnell vor Ort sein. Über Audio- und Videoübertragung kann medizinisches Fachpersonal die Helfer vor Ort zum richtigen Einsatz anleiten. Die Drohne ist mit 100 Stundenkilometern unterwegs und findet den Patienten über das Signal des Mobiltelefons, über das der Notruf abgesetzt wurde. Ein Netzwerk solcher Drohnen könne die Überlebenschancen bei einem Herzinfarkt drastisch von acht auf bis zu 80 Prozent erhöhen, hofft Momont. Schon vier bis sechs Minuten nach Herzstillstand kann der Hirntod einsetzen, ein Krankenwagen braucht aber durchschnittlich zehn Minuten. Die Drohne kann in einem zwölf Quadratkilometer großen Radius innerhalb einer Minute am Unfallort sein. Hier gibt es ein Video, das den Drohnen-Einsatz zeigt. Quelle: Screenshot
Helmut Rupp von der Deutschen Bahn begutachtet in Frankfurt am Main den Schaden an einem Zug, der mit Graffiti beschmiert worden ist. Die Deutsche Bahn will Graffiti-Sprüher künftig mit Hilfe kleiner Kamera-Drohnen aus der Luft jagen. Mit Wärmebildkameras sollen Sprüher etwa auf Abstellanlagen für Züge aufgespürt und gefilmt werden. „Wir müssen neue Wege bei der Graffiti-Bekämpfung gehen“, sagte der Sicherheitschef der Bahn, Gerd Neubeck, der "Bild"-Zeitung im Mai 2013. Allein im vergangenen Jahr habe die Bahn etwa 14.000 Graffiti erfasst. Der entstandene Schaden liege bei 7,6 Millionen Euro. Der Flugschreiber der Drohnen solle alle Aufnahmen inklusive Standortdaten gerichtsfest dokumentieren, um Täter juristisch belangen zu können, hieß es. Der neue Hightech-Spürhund mit Logo der Bahn koste 60.000 Euro. In 150 Metern Höhe könne er mit bis zu 54 Kilometern pro Stunde fast geräuschlos fliegen und Ausschau halten. Per Autopilot seien bis zu 40 Kilometer lange Strecken möglich. Quelle: dpa
Die US-Weltraumbehörde Nasa nutzt unbemannte Hightech-Flieger wie diese Global-Hawk-Drohne zur Erforschung höherer Atmosphärenschichten. Quelle: NASA
Auch Archäologen haben längst die Vorteile von Minidrohnen entdeckt. Mit Kameras bestückte Fluggeräte wie der Quadcopter MD4-200 von Microdrone liefern den Ausgräbern die notwendigen Informationen für erfolgversprechende Grabungsprojekte oder 3D-Rekonstruktionen früherer Landschaften. Quelle: Microdrones
Das US-Unternehmen Aerovision hat eine Drohne für die Fischerei entwickelt. Die Messinstrumente an Bord sollen Trawler-Kapitänen bei der Aufspürung von Fischschwärmen helfen. Quelle: Aerovision
Eine Aufklärungsdrohne in Kolibri-Form entwickelten die Experten des US-Unternehmens Aerovironment. Der künstliche Kolibri kann acht Minuten auf der Stelle schweben und lässt sich dabei auch nicht von Windböen vom Kurs abbringen. Flugroboter in Tierform wären perfekt getarnte Überwachungsinstrumente, entsprechend groß ist das Interesse der Entwickler. Quelle: Aerovironment

In der Drohnen-Affäre hat der für Rüstung zuständige Staatssekretär Stéphane Beemelmans die Verantwortung für den späten Stopp des umstrittenen „Euro Hawk“-Projekts übernommen. Im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags verteidigte er seine Entscheidung, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kaum in den Projektverlauf einzubinden. „Die Verantwortung hierfür trage ausschließlich ich“, sagte er am Dienstag. Er sehe „auch in der Rückschau keinerlei Holschuld des Ministers“, was Informationen über den „Euro Hawk“ angehe.


Beemelmans hatte de Maizière nach eigenen Angaben erst am 13. Mai 2013 über den Abbruch des Beschaffungsprogramms für die Aufklärungsdrohne unterrichtet. Er will ihm zuvor auch keine umfassenden Informationen über die Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und eine drohende Kostenexplosion geliefert haben.


De Maizière hatte sich darüber beklagt, dass er unzureichend in das Projekt eingebunden worden sei. Die Opposition glaubt aber, dass der CDU-Politiker besser Bescheid wusste als er vorgibt. Sie wirft ihm Täuschung oder sogar Lüge vor und fordert seinen Rücktritt. Der Verteidigungsminister sagt am Mittwoch als 18. von 19 Zeugen vor dem Ausschuss aus.

Beemelmans gilt als engster Vertrauter de Maizières im Ministerium. Ihm war seit Anfang 2012 bekannt, dass eine Kostenexplosion bei dem Projekt droht. Trotzdem wurde de Maizière Anfang März 2012 nur in allgemeiner Form bei einer Besprechung über Zulassungsprobleme bei dem Projekt informiert. „Ich habe ihn informiert, so wie ich es für nötig hielt“, sagte Beemelmans. Sein Verhalten entspreche dem Prinzip, dass Staatssekretäre ihren Bereich eigenverantwortlich führen.
Zur Kritik de Maizières sagte Beemelmans: „Er ist mein Chef. Wenn er sagt, dass er mehr erwartet von mir, dann muss ich die Kritik annehmen und Besserung geloben.“ Der Minister hatte sich Anfang Juni personelle Konsequenzen wegen seiner unzureichenden Einbindung in das Projekt durch seine Mitarbeiter vorbehalten. Mit Beemelmans arbeitet er seit 1999 zusammen. Die beiden kennen sich noch aus der Zeit de Maizières in der sächsischen Landesregierung. Im März 2011 nahm de Maizière Beemelmans aus dem Innenministerium mit ins Verteidigungsressort.

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Beemelmans rechtfertigte, dass das Ministerium beim „Euro Hawk“ hohe Risiken einging. Dies sei bei der Entwicklung einer Zukunftstechnologie nicht ungewöhnlich. Die Kritik der Industrie, der Stopp des Projekts sei unnötig gewesen, wies der Staatssekretär zurück. Die Hersteller hatten vor dem Ausschuss erklärt, die Zulassungsprobleme könnten für 160 bis 193 Millionen Euro statt der vom Ministerium geschätzten 500 bis 600 Millionen Euro gelöst werden. Beemelmans machte deutlich, dass er sich nicht darauf verlassen könne, dass dieses Angebot der Industrie auch realisierbar sei. „Das Risiko war uns zu hoch.“


Beemelmans erklärte zudem, dass die befürchteten Zusatzkosten für den „Euro Hawk“ sogar noch deutlich höher liegen könnten als bisher angenommen. Die Tatsache, dass die Drohne „Global Hawk/Block 20“, die Grundlage für den „Euro Hawk“ ist, in den USA nicht weiter betrieben würde, könnte zu einer Milliarde Euro Mehrkosten führen. Deutschland wäre dann das einzige Land gewesen, das eine Drohne dieser Art genutzt hätte.

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