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Finanzministeriums-Zahlungen Linkspartei will Rechnungshof auf Steinbrück ansetzen

Muss sich das Finanzministerium wirklich Gesetze von einer Kanzlei ausarbeiten lassen? Für ein Millionenhonorar?Und darf Ex-Ressortchef Steinbrück bei dieser Anwaltskanzlei dann einen gut dotierten Vortrag halten? Die Linke hat ihre Zweifel und verlangt Aufklärung.

Die teuersten Vorträge von Peer Steinbrück
Die Deutsche Bank scheint zu den liebsten Auftraggebern von Peer Steinbück zu gehören. Unter mehreren Auftritten in der von ihm veröffentlichten Liste gehört beispielsweise ein Vortrag anlässlich einer Veranstaltung des Private Wealth Managements in Zusammenhang mit der Saisoneröffnung der Berliner Philharmoniker im August 2011 in Berlin. 15.000 Euro bekam der SPD-Politiker hierfür. Quelle: dpa
Die Bankentürme Frankfurts: Zum „Citi Research Day“ hielt Peer Steinbrück hier im Januar 2011 einen Vortrag, den er sich mit 15.000 Euro vergüten ließ. Die Rechnung ging an Citigroup Global Markets Deutschland. Quelle: dpa
Anlässlich ihres „Restructuring“-Treffens holten sich die Wirtschaftsprüfer von KPMG die rednerische Unterstützung von Steinbrück. Inklusive „Nebenkosten“ schlägt dieser Vortrag mit gut 15.700 Euro zu Buche. Quelle: AP
Auch eine der größten Banken Frankreichs holte sich den designierten SPD-Kanzlerkandidaten ins Haus: Für die BNP Paribas hielt Steinbrück im Februar 2010 einen Vortrag auf einer Fachkonferenz auf dem Petersberg – diesmal ohne Umwege über eine Redner-Agentur. Quelle: dpa
Zur Investorenkonferenz der Deutschen Bank in Wien sprach Steinbrück im Dezember 2009. Für seinen Vortrag, vermittelt über die Agentur Celebrity Speakers in Großbritannien, bekam er 15.000 Euro. Quelle: dpa
Auch Privatbanken nehmen die Dienste von Peer Steinbrück gern in Anspruch – so wie beispielsweise Sal. Oppenheim in Köln, eine Tochter der Deutschen Bank. Hier hielt Steinbrück im April 2012 für 15.000 Euro einen Vortrag im Rahmen einer Investmentkonferenz. Quelle: dpa
Ebenfalls über Celebrity Speakers kam Peer Steinbrück zu einem Vortrag für das 10. Investorenforum von JP Morgan in Frankfurt. Zu den gewohnten 15.000 Euro Honorar kamen knapp 400 Euro an Nebenkosten. Quelle: Reuters

Die Linkspartei will den Bundesrechnungshof die Millionen-Zahlung des Finanzministeriums an eine Anwalts-Großkanzlei überprüfen lassen. Das Finanzressort hatte nach einer gerichtlichen Anweisung bekanntgegeben, dass in der Ministerzeit des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer für Gesetzesarbeit insgesamt 1,8 Millionen Euro geflossen waren. Steinbrück hatte für die Kanzlei später - nach seiner Zeit als Minister - einen mit 15.000 Euro honorierten Vortrag gehalten.

Linke-Chef Bernd Riexinger bezweifelt, dass die Juristen des Ministeriums nicht fähig gewesen seien, die von der Kanzlei erarbeiteten Gesetze selbst zu verfassen. „Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen. Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Das ist ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof. Unsere Fraktion wird um eine Prüfung bitten.“ Für diesen Vorgang trage der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. „Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung“, sagte Riexinger.

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte, alle Honorare offenzulegen, die seit 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien. „Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Auch Wagenknecht stellte die Beschäftigung externer Fachleute in Frage: „Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt.“

Nach Ministeriumsangaben von 2009 hat Freshfields Bruckhaus Deringer 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung erarbeitet sowie 2009 ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz.

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Die Kanzlei, eine der größten in Deutschland, war nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ auch in diesem Jahr wieder für das Bundesfinanzministerium tätig. Das gehe aus einer Auflistung des Ministeriums hervor, schreibt das Blatt. Demnach erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Aufträge. Das Finanzministerium beauftrage externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechts-, der Unternehmens- und der Wirtschaftsberatung sowie der Forschung, sagte dazu ein Sprecher.

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