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+++ Jamaika-Newsblog +++ Steinmeier beginnt Gespräche mit Parteispitzen

Nachdem die FDP Jamaika eine Absage erteilt hat, steht Deutschland vor einer ungewissen politischen Zukunft. Minderheitsregierung? Neuwahlen? Bundespräsident Steinmeier will den Parteien ins Gewissen reden. Der Newsblog.

Der Bundespräsident spricht am Nachmittag mit den Parteichefs von FDP und Grünen. Quelle: dpa

DüsseldorfNach dem überraschenden Abbruch der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation. Er will heute mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt. Auch die SPD will er an ihre politische Verantwortung erinnern. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht, zumal die SPD sich weiterhin weigert, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln.

  • FDP-Chef Lindner hatte den Abbruch der Sondierungen damit begründet, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen.
  • Merkel will im Fall von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin antreten.
  • Steinmeier rief die Parteien auf, sich um eine Regierungsbildung zu bemühen: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit der Kanzlerin.

+++ 57 Prozent bedauern Scheitern von Jamaika +++
Eine Mehrheit von 57 Prozent der Bürger bedauert, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht zustande gekommen ist. Das ergibt eine Blitzumfrage des ARD-Deutschlandtrends. 32 Prozent sehen die Schuld dafür bei der FDP. Sollte keine große Koalition zustande kommen, sind 63 Prozent der Befragten für Neuwahlen. Für eine Minderheitsregierung sind 29 Prozent.

+++ Unionsfraktion begrüßt Merkels Ankündigung zu möglicher Kandidatur +++
Die Unionsfraktion hat sich hinter die Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel gestellt, im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Die Abgeordneten von CDU und CSU hätten die Bereitschaft Merkels „mit tosendem Applaus“ begrüßt, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagabend nach einer Sitzung der Unions-Parlamentarier in Berlin.

+++ 45 Prozent der Wahlberechtigten sind für Neuwahlen +++
Nach den gescheiterten Gesprächen sprechen sich einer Umfrage zufolge 45 Prozent der Wahlberechtigten für Neuwahlen aus. In der Forsa-Erhebung für RTL und n-tv wünschen sich dagegen 27 Prozent eine große Koalition und 24 Prozent eine Minderheitsregierung. Die größte Zuwächse könnten bei der Neuwahl derzeit die Grünen mit zwölf Prozent erzielen, die anderen Parteien blieben weitgehend bei ihrem Bundestagswahlergebnis. 53 Prozent haben demnach kein Verständnis für die Abbruch-Entscheidung der FDP.

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