Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Brüssel reist, legt sie ihre Pläne vor dem Bundestag offen. Es wird ihre erste Rede im neuen Bundestag sein - und damit ihre erste direkte Konfrontation mit AfD-Rednern im Parlament.
Im Zentrum dürfte die künftige Finanzplanung der Union stehen. Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder wollen bei dem Treffen am Freitag in Brüssel erstmals über die EU-Finanzen nach 2020 sprechen.
Dann fehlen wegen des Brexits bis zu 14 Milliarden Euro aus Großbritannien. Es gibt innerhalb der 27 Mitglieder deutliche Differenzen, wie auf diese Haushaltsausfälle reagiert werden soll.
+++ Kanzlerin Merkel: „Brauchen europäische Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit“ +++
Bei ihrer ersten Regierungserklärung vor dem neuen Parlament, wählt Kanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich deutliche Worte. Europa sei durch seine geografische Lage exponiert. „Konflikte in Syrien, Libyen und der Ukraine finden nur wenige Flugstunden von Berlin entfernt statt“, betont die CDU-Vorsitzende. Während sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft nach Asien und China verlagere, bleibe Europa zurück. „Europäische Unternehmen sind nicht mehr überall an der Weltspitze, andere sind schneller. Die Welt wartet nicht auf uns“, sagte Merkel.
Gerade deswegen bräuchte es mehr denn je europäische Antworten auf „die drängenden Fragen unserer Zeit“. Bereits am Abend trifft die Kanzlerin zwölf Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
Merkels Rede hörte auch der österreichische Präsident Wolfgang Sobotka mit einer Regierungsdelegation bei seinem ersten Bundestagsbesuch von der Zuschauertribüne aus zu.
