Der CDU-Parteitag in Berlin mit der Entscheidung über eine Neuauflage der Großen Koalition hat begonnen. 1001 Delegierte sollen über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD abstimmen. Zuvor will CDU-Chefin Angela Merkel das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vorstellen. Am Nachmittag soll Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt werden. Lesen Sie die wichtigsten Aussagen im Newsblog.
+++ 10:38 Uhr: JU-Chef Ziemiak erwartet mit neuem Personal mehr Diskussionen +++
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat sich zufrieden über das von Parteichefin Angela Merkel präsentierte Personaltableau für eine neue Regierung geäußert. Es sei ein starkes Zeichen und genau das, was der CDU-Nachwuchs gefordert habe: „Eine gute Mischung auch aus erfahrenen und neuen Gesichter“, sagte Ziemiak, der auch als Kritiker von Parteichefin Angela Merkel gilt, am Montag bei seinem Eintreffen zum CDU-Parteitag in Berlin.
Auf die Frage, ob Merkel ihren konservativen Kritiker Jens Spahn mit der Nominierung zum Gesundheitsminister in einer möglichen neuen großen Koalition taktisch klug in die Kabinettsdisziplin eingebunden habe, sagte Ziemiak: „Jens Spahn hat immer Beinfreiheit.“ Es sei gut, dass die CDU-Führung als Team zusammenstehe und dass auch im Kabinett unterschiedliche politische Positionen deutlich würden.
+++ 10:37 Uhr: Designierte Ministerin Karliczek von eigener Nominierung überrascht +++
Die designierte Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist selbst von ihrer Nominierung durch Kanzlerin Angela Merkel überrascht worden. „Ich hatte nicht damit gerechnet“, sagte die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag zu Reuters-TV. Sie freue sich aber auf das „superspannende“ Thema Forschung. Ihre Strategie zur Einarbeitung laute „Fragen, fragen, fragen“. Karliczek war am Sonntag von CDU-Chefin Merkel als Forschungs- und Bildungsministerin in der angestrebten großen Koalition mit der SPD aufgestellt worden.
+++ 10:16 Uhr: Kramp Karrenbauer optimistisch für Zusammenarbeit mit Spahn +++
Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich optimistisch über die künftige Zusammenarbeit mit Jens Spahn in der Parteispitze geäußert. Spahn sei ein „netter Kollege, ausgewiesener Gesundheitsexperte und er wird das gut machen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag bei ihrem Eintreffen zum CDU-Parteitag in Berlin.
Auf die Frage, welches Resultat für sie bei der Wahl zur Parteimanagerin ein Traumergebnis wäre, sagte Kramp-Karrenbauer: „Wo 'ne acht vorne steht, da wäre ich sehr zufrieden.“ Über die von Merkel präsentierte Ministerliste der CDU für eine neue große Koalition äußerte sich die 55-Jährige sehr zufrieden. Merkel habe wie im Wahlkampf versprochen ein Team aus Männern, Frauen, Jüngeren, Ältern sowie Erfahreneren und Unerfahreneren zusammengestellt.
+++ 08:53 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: CDU „in der Mitte genau richtig“ +++
Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich sehr zufrieden gezeigt mit den Personalentscheidungen der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel. Über die Aufteilung der Ministerien sei die CDU enttäuscht gewesen, weil zu viele Ressorts an CSU und SPD gegangen seien, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Aber der Unmut habe sich gelegt. „Ich glaube, dass die Partei wirklich begeistert ist von dem, was da nachgekommen ist... die Ministerliste kann sich sehen lassen.“
Einen gravierenden Kurswechsel hält Günther nicht für nötig, wohl aber kleine Korrekturen. „Die CDU sollte überhaupt nicht nach rechts rücken, sie ist in der Mitte genau richtig aufgehoben. Ich glaube, dass wir in einigen Bereichen unsere konservativen Wurzeln deutlicher präsentieren können. Das ist in den Bereichen innere Sicherheit, in der Bildungspolitik“, erklärte Günther, der auch auf die Bedeutung des liberalen Flügels hinwies.
