Düsseldorf Im Streit um Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten spricht das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz heute ein wegweisendes Urteil. Am Mittag wird die Entscheidung aus Leipzig erwartet. Alle Entwicklungen können Sie in unserem Newsblog nachlesen.
- Bereits in der vergangenen Woche wollten die Leipziger Richter ein Urteil zu den Diesel-Fahrverboten sprechen.
- Die Entscheidung wurde aufgrund der komplexen Rechtslage auf heute vertagt.
- Um 12 Uhr wollen die Richter verkünden, ob es in Zukunft Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in einigen deutschen Innenstädten geben kann.
+++ 10:15 Uhr: VDA hält Fahrverbote für unnötig +++
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verweist darauf, dass die Vorgaben zur Luftreinhaltung in den Städten auch ohne Fahrverbote erreicht werden können. Mittelfristig werde Luftqualität durch die steigende Zahl an Fahrzeugen mit neuen Abgasstandards verbessert, erklärt VDA-Chef Matthias Wissmann.
+++ 08:12 Uhr: Hofreiter (Grüne) fordert von Bundesregierung rasches Handeln +++
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von der Regierung rasches Handeln bei der Schadstoffminderung von Diesel-Autos. Dass hier zu wenig getan werde, sei eine „krasse Form von Körperverletzung“, sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. „Und es braucht schnell eine blaue Plakette, es braucht schnell eine Nachrüstung.“
+++ 07:34 Uhr: Ex-Verkehrsminister Ramsauer sieht Kommunen in der Pflicht +++
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht die Kommunen in der Pflicht, gegen Schadstoff-Grenzwertüberschreitungen an „neuralgischen Punkten“ zu handeln. Außerdem wies er im „Deutschlandfunk“ den Vorwurf zurück, die Politik habe die Autoindustrie zu lange mit Samthandschuhen angefasst. „Die deutsche Autoindustrie ist in keiner Weise geschont worden“, so Ramsauer.
+++ 07:25 Uhr: ADAC rät Autokäufern zu Vorsicht bei Diesel-Fahrzeugen +++
ADAC-Geschäftsführer Alexander Möller rät Autokäufern, vor dem Kauf eines Diesel-Fahrzeugs erst einmal abzuwarten. Zunächst sollte klar sein, wie die Politik mit der anstehenden Gerichtsentscheidung umgehe, sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. Der ADAC habe bei Tests nachgewiesen, dass alte Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet werden können und dass dies bezahlbar sei. Bezahlen sollten das die Autohersteller.
+++ 07:10 Uhr: Deutsche Umwelthilfe hofft auf baldige Fahrverbote +++
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hofft auf die baldige Einführung von Diesel-Fahrverboten. „In dem Moment, in dem die Fahrverbote klar sind, wird die Automobilindustrie ihren Widerstand gegen die technische Nachrüstung beenden“, sagt er dem Radiosender Bayern 2. Dieselfahrer hätten dann nämlich „einen nachweisbaren Nachteil“, weil sie nicht mehr in die Städte einfahren dürften, und könnten sich vor Gericht entsprechend durchsetzen. Den Vorstoß des Verkehrsministeriums für punktuelle Fahrverbote an besonders belasteten Straßen bezeichnete Resch als „Taschenspielertrick“. Autofahrer würden dann „einfach in die Nebenstraße“ ausweichen.
+++ 01:00: DIHK warnt vor Hysterie und unüberlegten Schnellschüssen +++
Der DIHK sorgt sich vor negativen Folgen eines Fahrverbots. Man warne vor Hysterie und unüberlegten Schnellschüssen, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der Rheinischen Post. „Vor allem der Wirtschaftsverkehr würde empfindlich leiden.“ So würden drei Viertel der gewerblich genutzten Fahrzeuge mit Dieselantrieb fahren.
