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+++ Regierungserklärung im Liveticker +++ Merkel erklärt ihre Linie in der Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel steckt ihre Linie in der Flüchtlingspolitik ab. Ihre Rede am Mittwochmittag im Bundestag wird auch außerhalb Deutschlands mit Spannung erwartet. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

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Mit Spannung erwartete Grundsatzrede: Bundeskanzlerin Angela Merkel steckt bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag ihre Linie für den EU-Gipfel am Donnerstag ab. Quelle: dpa

Düsseldorf/Berlin +++ Merkel macht ihre Linie in der Flüchtlingskrise klar +++
Kanzlerin Angela Merkel gibt am Mittag einen Ausblick auf den bevorstehenden schwierigen EU-Gipfel in Brüssel. In einer Regierungserklärung im Bundestag dürfte sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise werben, die auf europäische statt nationale Lösungen setzt. Merkel hat bereits klargemacht, dass sie einen Erfolg des Gipfels von Fortschritten in der Zusammenarbeit mit der Türkei und beim Schutz der EU-Außengrenze abhängig macht.

+++ Österreich als Vorbild für Deutschland? +++
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann rechnet damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Regierungen müssten „mit Blick auf die Realität“ Beschlüsse fassen, sagte der Sozialdemokrat der Tageszeitung „Kurier“. „Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden.“

+++ Maas zieht Parallelen zur Euro-Krise +++
Deutschland wird beim EU-Gipfel trotz Widerständen nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unverdrossen für eine gerechte Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kämpfen. „Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wie in der Eurokrise müsse die EU eine gemeinsam Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. „Die kommenden Wochen werden über die Zukunft Europas entscheiden.“

+++ Seehofer hält sich mit Kritik vorerst zurück +++
CSU-Chef Horst Seehofer hat derweil seine Dauer-Kritik an Merkel vorerst eingestellt. „Jetzt hat eine Regierungschefin die faire Chance verdient, die Dinge in Europa zu diskutieren und zu verhandeln“, sagte Seehofer am Mittwoch in München. „Da steht jetzt die Union zu unserer Kanzlerin, dass sie hoffentlich Erfolg hat.“ In der Position der CSU hat sich aber nichts geändert: Seehofer fordert nach wie vor nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen: „Wir können nicht nur darauf vertrauen, dass andere (Länder) die Arbeit machen.“

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