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Sozialer Wohnungsbau Warum die Mietpreisbremse nichts bringt

Die Arbeitsgruppe Verkehr und Bau will Mietwucher begrenzen. Doch eine Begrenzung der Mieten bringt wenig. Die Mietpreisbremse kann sogar dazu führen, dass Investitionen in den Neubau zurückgedrängt werden.

So teuer ist Wohnen in Deutschland
Ein Run auf Immobilien und kräftig steigende Mieten: Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist äußerst angespannt. Die zunehmende Urbanisierung treibt die Mietpreise in den deutschen Metropolen seit Jahren in die Höhe. Doch auch in einigen Kleinstädten gehen die Preise für Mietobjekte durch die Decke. In welchen Bundesländern die Mietpreise am stärkten zulegen, zeigt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes. Quelle: dpa
Platz 10: Sachsen-AnhaltIm Jahr 2012 verzeichnete Sachsen-Anhalt lediglich einen moderaten Mietpreisanstieg von 1,7 Prozent. Die Netto-Kaltmieten lagen im vergangenen Jahr bei 4,79 Euro pro Quadratmeter, nach 4,71 Euro im Jahr 2011. Ein Grund für den geringen Preisanstieg ist der leichte Bevölkerungsrückgang im Jahr 2012. Die lokalen Behörden zählten insgesamt 17.000 Abwanderer. Die Nachfrage nach Wohnraum ging deutlich zurück. Quelle: dpa
Platz 9: HessenIm Bundesland Hessen lag der Mietpreisanstieg im Jahr 2012 nur minimal höher. Die Netto-Kaltmieten legten um 1,8 Prozent auf 8,0 Euro pro Quadratmeter zu. Quelle: dpa
Platz 8: BayernDie bayrische Landeshauptstadt München gehört zu einem der teuersten Pflaster in Deutschland. Die Mietpreise sind in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert. Im gesamten Bundesland fällt der Preisanstieg dagegen deutlich geringer aus. Im vergangenen Jahr kletterten die Netto-Kaltmieten um 0,26 Euro auf 7,77 Euro pro Quadratmeter - ein Anstieg von 3,5 Prozent. Preistreiber war vor allem die Zuwanderung. Von den knapp 200.000 Einwanderern fanden 76.000 Menschen in Bayern ein neues Zuhause. Quelle: AP
Platz 7: HamburgWenn's ums Wohnen geht, gehört Hamburg sicherlich zu einem der Top-Adressen in Deutschland. Die hohe Nachfrage nach Wohnobjekten spiegelt sich auch in den Immobilen - und Mietpreisen wieder. Im Jahr 2012 zahlten Mieter 10,92 Euro pro Quadratmeter. Im Vergleich zum Jahr 2011 ein Anstieg von 3,6 Prozent. Quelle: dpa
Platz 6: Nordrhein-WestfalenDer Trend – weg vom Land, hin zu den Städten – sorgt für einen starken Bevölkerungszuwachs in Nordrhein-Westfalens Metropolen. Eine Studie der BBSR Bonn rechnet mit einem Bevölkerungszuwachs bis 2030 von 7,5 Prozent in Großstädten wie Köln und Düsseldorf . Gleichzeitig wird der Wohnraum immer knapper. Das treibt die Preise. Im Jahr 2012 zahlten Mieter 5,97 Euro pro Quadratmeter - ein Anstieg von 4,0 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011. Quelle: dpa
Platz 5: Baden-Württemberg Auch in Baden-Württemberg steigen die Mietpreise seit Jahren an. Preistreiber ist vor allem die relativ geringe Arbeitslosenquote. Die Spitzenwerte liegen bei maximal sieben Prozent, in vielen Teilen des Bundeslandes herrscht sogar Vollbeschäftigung . Eine finanzstarke Mittelschicht, das Haushaltseinkommen liegt vielerorts bei über 1750 Euro, treibt so die Mietpreise seit Jahren in immer neue Sphären. Alleine im Jahr 2012 legten die Mieten um 4,2 Prozent zu. Der Preis für einen Quadratmeter lag bei 7,47 Euro. Quelle: dpa

Die Arbeitsgruppe Verkehr und Bau gibt Gas. Man habe sich auf ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" verständigt, um den Mietpreisanstieg in deutschen Städten einzudämmen. In Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt sollen demnach Bestandsmieten nur noch um höchstens 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen. Auch eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen sei vorgesehen. Außerdem soll gemäß einer gemeinsamen Mitteilung beider Verhandlungsseiten künftig bei Maklergebühren der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

Die Union hat sich damit weit an die Forderungen der SPD herangerobbt. Doch gegen die Wohnungsmisere bringen die Maßnahmen wenig. Vor allem die Mietpreisbremse kann sogar dazu führen, dass Investitionen in den Neubau zurückgedrängt werden. Aus zwei Gründen:

1. Das Risiko für Investoren wird unkalkulierbar. Zwar soll die Mietpreisbremse nur bei Bestandsmieten und Wiedervermietungen greifen. Eine neue Wohnung bleibt demnach unreguliert und der Vermieter kann die Höhe der Mieten frei bestimmen. Trotzdem beeinflusst eine gesetzlich verankerte Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen auch Neubauprojekte. Ein Beispiel: Angenommen, eine Immobilienfirma will neue Wohnungen in einem Stadtviertel bauen, in dem ein Engpass an Wohnungen herrscht. Das Unternehmen kann die Erstmiete beliebig hoch setzen und wird dafür vielleicht auch solvente Mieter finden. Doch sollte der Mieter – etwa aus beruflichen Gründen - nach nur einem halben Jahr wieder ausziehen, greift die Mietpreisbremse. Der Vermieter dürfte dann nur noch etwas mehr als die Durchschnittsmiete verlangen – und damit deutlich weniger als bei der Erstmiete. Die Maßnahme verhagelt also die Rendite des Vermieters und lässt das Risiko für Investitionen steigen. Die Bereitschaft, in den Bau neuer Wohnungen zu investieren, sinkt.

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2. Die Mietpreisbremse hilft den Reichen: Natürlich klingt die Mietpreisbremse erst einmal nach sozialer Gerechtigkeit. Doch in der Realität dürften davon vor allem die Wohlhabenden profitieren. Denn die Mietpreisbremse soll ja vor allem in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Dort läuft die Suche nach Immobilien in der Regel so ab: Wird eine Wohnung als Mietobjekt ausgeschrieben, schicken Interessenten ihre Bewerbungsunterlagen. In begehrten Stadtvierteln bewerben sich dann Dutzende auf eine freie Wohnung. Auch bei geltender Mietpreisbremse hat der Vermieter also die freie Wahl und er wird bevorzugt den solventen Doppelverdienern ohne Kinder den Zuschlag erteilen. Von der Mietpreispreisbremse profitieren demnach vor allem die Reichen.

Die Maßnahmen der Arbeitsgruppe Verkehr und Bau wirken daher eher wie ein Placebo gegen Mietwucher und Überlastung der sozial Schwächeren. Die Gefahr ist groß, dass sich die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt dadurch sogar noch verschlimmert, weil Investoren ihr Geld zurückziehen. Immerhin wird sich die große Koalition aller Voraussicht nach auch auf degressive Abschreibungsmöglichkeiten für Anlagen im Mietwohnungsneubau einigen. Diese Maßnahme ist sinnvoll. Doch sie korrigiert allenfalls das, was die Mietpreisbremse kaputt macht. Die große Koalition geht erst einen Schritt zurück und dann einen nach vorne.

 

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