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Ausländer sind willkommen, Betrüger nicht

„Wer betrügt, der fliegt“, sagt die CSU an Rumänen und Bulgaren gerichtet, die nach Deutschland kommen wollen, um sich Sozialleistungen zu erschleichen. Die Warnung steht nicht im Widerspruch zu einer Willkommenskultur.

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Seit Wochen tobt hierzulande wieder die Debatte über Zuwanderer, die angeblich nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen abzugreifen. Quelle: dpa

Wieder einmal tobt hier zu Lande eine Diskussion über Zuwanderer, die angeblich nach Deutschland kommen, nicht um zu arbeiten, sondern um Sozialleistungen abzugreifen. Darauf reagiert  die CSU in einer Art, wie dies auch schon der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder gemacht hat.

Man könnte das Thema unter den Tisch fallen lassen, weil es nur eine kleine Minderheit der Immigranten ist, die derlei im Schilde führt,  und weil die entsprechenden Ausgaben für sie die Sozialkassen prozentual kaum belasten. Doch das wäre zu einfach. Abwehrreaktionen der Bevölkerung in armen Stadtteilen, in denen sich die noch ärmeren Zuzügler konzentrieren, und Berichte von Armutskriminalität zeigen, dass es diese Probleme mit derartigen Einwanderern gibt und sie gelöst werden müssen. Fragt sich nur, wie in einem Land, in dem seit Jahresbeginn auch für Menschen aus Bulgarien und Rumänien die freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU gilt.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

Generell ist es doch so, dass Deutschland und seine Unternehmen jedem Arbeitswilligen unabhängig von seiner Herkunft gern einen Arbeitsplatz anbieten. Wir schätzen ausländische Mitarbeiter. Bei Trigema in Burladingen etwa arbeiten Menschen aus über 20 Nationen. Gleichzeitig können wir Deutsche aber erwarten, dass sich die Zuwanderer anständig und entsprechend unseren Regeln und Gesetzen verhalten und nicht hier herkommen, um alles auszunutzen, was unser Sozialstaat bietet. Wenn jemand seine Leistung bringt, wird er sicherlich von niemandem hier angefeindet.

Wie die Gerichte bekanntlich zunehmend entscheiden, steht den Zuwanderern hier zu Lande im Grundsatz  Arbeitslosengeld 2 zu, also Hartz IV oder die frühere Sozialhilfe. Das gilt es zu akzeptieren. Gleichwohl müssen die Politiker dafür sorgen, dass dieses Recht nicht missbraucht wird. Wenn Ausländern über die Jobcenter Arbeitsmöglichkeiten vermittelt werden und sie diese nicht annehmen, haben sie meiner Ansicht nach das Recht auf Hartz IV verwirkt.

Ausländer in Deutschland

Dies ließe sich mit etwas Willen auch durchsetzen. Sollten sich Zuzügler zum Beispiel in Regionen niederlassen, in denen sie keine Arbeitsmöglichkeiten haben und somit zwangsläufig den Sozialkassen anheimfallen, müssten die Behörden handeln. Das heißt, sie müssten dafür sorgen, dass die Leute dorthin gehen beziehungsweise ziehen, wo es Arbeitsmöglichkeiten gibt. Tun sie das nicht, haben sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Eine solche Vorgehensweise würde ich mir von der Politik wünschen. Das wäre mehr als gerecht. Deshalb habe ich für den Ärger bei Geringverdienern oder arbeitslosen Mitbürgern Verständnis, wenn die Zuwanderer zu ihnen ziehen, obwohl es dort keine und nur ganz wenig Arbeit gibt.

"Wer betrügt, der fliegt"?

Die beliebtesten Länder bei Einwanderern
Platz 10: Spanien6,5 Millionen Einwanderer leben im Jahr 2013 in Spanien. Im Jahr 2000 waren es erst zwei Millionen. Quelle: AP
Platz 9: AustralienNach Down Under verschlug es genauso viele Menschen. Auch hier leben aktuell 6,5 Millionen Einwanderer. Aufgrund der geringeren Einwohnerzahl ist ihr Anteil an der Bevölkerung mit 27,7 Prozent aber wesentlich höher als in Spanien (13,8 Prozent). 30.000 sind Flüchtlinge. Quelle: dpa
Platz 8: KanadaIn Kanada leben 7,3 Millionen Migranten, dazu zählen rund 163.700 Flüchtlinge. Insgesamt machen Einwanderer 20,7 Prozent der Bevölkerung aus. Quelle: AP
Platz 7: Frankreich7,4 Millionen Menschen aus dem Ausland leben 2013 in Frankreich, davon rund 218.000 Flüchtlinge. Einwanderer machen 11,6 Prozent der Bevölkerung aus. Innerhalb der Top Ten sind sie am ältesten, das Durchschnittsalter beträgt rund 48 Jahre. Quelle: REUTERS
Platz 6: GroßbritannienIn Großbritannien machen Migranten 12,4 Prozent der Bevölkerung aus. Insgesamt kommen sie auf 7,8 Millionen Menschen, davon rund 150.000 Flüchtlinge. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 5: Vereinigte Arabische EmirateEbenfalls 7,8 Millionen Einwanderer leben in den Vereinigten Arabischen Emiraten - doch hier machen sie sage und schreibe 83,7 Prozent der Bevölkerung aus. Flüchtlinge sind mit rund 600 Personen hier jedoch genauso selten anzutreffen... Quelle: REUTERS
Platz 4: Saudi Arabien...wie in Saudi Arabien. Hier leben 9 Millionen Migranten, die 31 Prozent an der Bevölkerung ausmachen. Mit durchschnittlich 31 Jahren in Saudi Arabien und 30 Jahren in den Emiraten leben in der Region auch die jüngsten Einwanderer innerhalb der Top Ten. Quelle: AP

Wogegen ich mich wende würde, wären Versuche von Zuwanderern, die Löhne der Geringverdiener noch weiter zu drücken, um diesen den Job wegzunehmen. Ich als Unternehmer würde zum Beispiel nie jemanden einstellen, der mir anbietet, auch für weniger als die 9,50 Euro pro Stunde zu arbeiten, die wir Neueinsteigern bezahlen. Im ersten Schritt verzichte ich dadurch zwar auf mehr Gewinn, doch das würde nicht lange funktionieren. Es würde böses Blut in der Belegschaft schaffen, die durchweg aus Mitarbeitern besteht, die ihr Geld, sprich die höheren Löhne, wert sind.

Angst vor Armutszuwanderung

Deswegen würde ich mich nicht an einem Lohnwettbewerb nach unten beteiligen. Irgendwann würden die Mitarbeiter, die ich für weniger Lohn eingestellt habe, zudem ihre Leistung verringern, wenn sie sehen, dass die anderen für die gleiche Arbeit mehr erhalten. Ich finde, wer das Gleiche leistet, muss auch gleich viel verdienen. Ich erwarte von jedem deutschen Unternehmer, dass er, bei gleicher Leistung, keinem Bewerber aus dem Ausland den Vorzug gibt, nur weil er bereit ist, für weniger Geld zu arbeiten. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass es bald einen Mindestlohn gibt.

Es kann natürlich auch bei uns vorkommen, dass wir einem deutschen Bewerber bei gleicher Qualifikation den Vorzug geben, weil er in unserer Umgebung schon lange wohnt, wir ihn kennen und wir diesbezüglich eine gewisse Verpflichtung ihm gegenüber empfinden. Ich bin aber überzeugt, dass ein Produzent im Ausland unter sonst gleichen Umständen sicher auch mal einem Lieferanten aus seiner Heimat gegenüber einem ausländischen den Vorzug gibt. Der Satz der CSU „Wer betrügt, der fliegt“ hat  nichts damit zu tun, dass wir generell Ausländer willkommen heißen und dies als Willkommenskultur leben.

In Arbeit
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Bei unserer Firma Trigema sowie bei unseren Mitarbeitern sind neue Kollegen aus dem Ausland stets willkommen, allerdings nicht, wenn sie nicht arbeiten wollten. Dafür sorgt das Gerechtigkeitsempfinden eines jeden einzelnen. Diejenigen, die sich etwas erschleichen oder sogar betrügen, kann kein normaler Mensch willkommen heißen. Wir brauchen unsere Mitmenschen aus dem Ausland oder sind sogar zukünftig auf sie angewiesen. Wir heißen diese auch herzlich willkommen, erwarten aber, dass sie sich an unsere Gepflogenheiten anpassen.

In meinem privaten Haushalt wird die Willkommenskultur schon seit Jahren gepflegt. Wir hatten Mitarbeiter aus England oder Holland und bekommen wahrscheinlich in Kürze eine Familie aus den Philippinen. Wir haben klare Anforderungen, da wir für unsere Gegend nicht so leicht jemand finden können.

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