WiWo App Jetzt gratis testen!
Anzeigen
100 Prozent Grupp

Ausländer sind willkommen, Betrüger nicht

„Wer betrügt, der fliegt“, sagt die CSU an Rumänen und Bulgaren gerichtet, die nach Deutschland kommen wollen, um sich Sozialleistungen zu erschleichen. Die Warnung steht nicht im Widerspruch zu einer Willkommenskultur.

Seit Wochen tobt hierzulande wieder die Debatte über Zuwanderer, die angeblich nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen abzugreifen. Quelle: dpa

Wieder einmal tobt hier zu Lande eine Diskussion über Zuwanderer, die angeblich nach Deutschland kommen, nicht um zu arbeiten, sondern um Sozialleistungen abzugreifen. Darauf reagiert  die CSU in einer Art, wie dies auch schon der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder gemacht hat.

Man könnte das Thema unter den Tisch fallen lassen, weil es nur eine kleine Minderheit der Immigranten ist, die derlei im Schilde führt,  und weil die entsprechenden Ausgaben für sie die Sozialkassen prozentual kaum belasten. Doch das wäre zu einfach. Abwehrreaktionen der Bevölkerung in armen Stadtteilen, in denen sich die noch ärmeren Zuzügler konzentrieren, und Berichte von Armutskriminalität zeigen, dass es diese Probleme mit derartigen Einwanderern gibt und sie gelöst werden müssen. Fragt sich nur, wie in einem Land, in dem seit Jahresbeginn auch für Menschen aus Bulgarien und Rumänien die freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU gilt.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

Generell ist es doch so, dass Deutschland und seine Unternehmen jedem Arbeitswilligen unabhängig von seiner Herkunft gern einen Arbeitsplatz anbieten. Wir schätzen ausländische Mitarbeiter. Bei Trigema in Burladingen etwa arbeiten Menschen aus über 20 Nationen. Gleichzeitig können wir Deutsche aber erwarten, dass sich die Zuwanderer anständig und entsprechend unseren Regeln und Gesetzen verhalten und nicht hier herkommen, um alles auszunutzen, was unser Sozialstaat bietet. Wenn jemand seine Leistung bringt, wird er sicherlich von niemandem hier angefeindet.

Wie die Gerichte bekanntlich zunehmend entscheiden, steht den Zuwanderern hier zu Lande im Grundsatz  Arbeitslosengeld 2 zu, also Hartz IV oder die frühere Sozialhilfe. Das gilt es zu akzeptieren. Gleichwohl müssen die Politiker dafür sorgen, dass dieses Recht nicht missbraucht wird. Wenn Ausländern über die Jobcenter Arbeitsmöglichkeiten vermittelt werden und sie diese nicht annehmen, haben sie meiner Ansicht nach das Recht auf Hartz IV verwirkt.

Ausländer in Deutschland

Dies ließe sich mit etwas Willen auch durchsetzen. Sollten sich Zuzügler zum Beispiel in Regionen niederlassen, in denen sie keine Arbeitsmöglichkeiten haben und somit zwangsläufig den Sozialkassen anheimfallen, müssten die Behörden handeln. Das heißt, sie müssten dafür sorgen, dass die Leute dorthin gehen beziehungsweise ziehen, wo es Arbeitsmöglichkeiten gibt. Tun sie das nicht, haben sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Eine solche Vorgehensweise würde ich mir von der Politik wünschen. Das wäre mehr als gerecht. Deshalb habe ich für den Ärger bei Geringverdienern oder arbeitslosen Mitbürgern Verständnis, wenn die Zuwanderer zu ihnen ziehen, obwohl es dort keine und nur ganz wenig Arbeit gibt.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%